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Slowakei: Parlament billigt Kabinett unter Regierungschef Pellegrini
Das slowakische Parlament hat das Kabinett des neuen Regierungschefs Peter Pellegrini gebilligt. 81 der 150 Abgeordneten stimmten am Montagabend offiziellen Angaben zufolge für den Sozialdemokraten Pellegrini und seine Minister. Viele von ihnen gehörten bereits dem Kabinett von Pellegrinis Vorgänger Robert Fico an.
Dieser hatte Mitte März im Zuge des Skandals um die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova und nach Anti-Korruptions-Protesten seinen Rücktritt eingereicht und seinen Stellvertreter Pellegrini mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Journalist Kuciak hatte zu Korruption und Mafia-Kontakten in höchsten politischen Kreisen - darunter auch enge Mitarbeiter Ficos - recherchiert. Die Polizei vermutet, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt.
Seine Ermordung löste Protestkundgebungen gegen die Regierung aus, auf denen Neuwahlen gefordert wurden. Fico wollte mit seinem Rücktritt Neuwahlen verhindern. Beobachter gehen davon aus, dass der Ex-Regierungschef künftig im Hintergrund die Fäden ziehen wird. Er bleibt Vorsitzender der Regierungspartei Smer-SD, die nun ihre Drei-Parteien-Koalition fortsetzt.
Pellegrini erklärte am Montag, er hoffe, das Parlamentsvotum für die neue Regierung ermögliche eine Rückkehr seines Lands zur Stabilität. Er versprach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, dafür zu sorgen, dass "ehrliche Menschen gut leben können" und Kriminelle für ihre Taten bestraft würden.
(O. Joergensen--BTZ)
