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Erneut Proteste gegen Militärführung in Myanmar
In Myanmar sind erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär auf die Straße gegangen. Obwohl das Internet immer noch lahmgelegt war, zogen am Sonntag den zweiten Tag in Folge tausende Demonstranten durch die Wirtschaftsmetropole Rangun. Viele trugen rote Kleidung und hielten als Zeichen des Protests drei Finger in die Luft. Rot ist die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.
Karliczek: Lehrer und Erzieher schon bald mit Astrazeneca-Vakzin impfen
Nach der ersten Lieferung des Impfstoffs von Astrazeneca an Deutschland hat sich Bundesbildungsministern Anja Karliczek (CDU) für eine frühere Impfung von Lehrern und Erziehern ausgesprochen. Sie verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) darauf, dass der Impfstoff von Astrazeneca von der Ständigen Impfkommission nur für Menschen unter 65 Jahren empfohlen wird. Daher könne er "schon bald für Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erzieher angeboten werden".
Kretschmann räumt Fehler in Corona-Politik ein: "Der Lockdown light war falsch"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Fehler im Corona-Krisenmanagement eingeräumt. "Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte", sagte der Grünen-Politiker. Das sei ein Irrtum gewesen. "Aber wir mussten und müssen in der Situation und unter Druck handeln. Dabei passieren Fehler, das ist leider so."
Altmaier warnt vor weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor zu großen Lockerungen gewarnt und allenfalls regionale Erleichterungen in Aussicht gestellt. "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit "kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann". Erst seit gut zwei Wochen sinke sie kräftig, die Todeszahlen seien immer noch sehr hoch.
Anruf aus dem Oval Office: Biden ruft arbeitslose Kalifornierin an
Anruf aus dem Oval Office: US-Präsident Joe Biden hat zum Start einer neuen Dialog-Kampagne eine Frau aus Kalifornien angerufen, die wegen der Corona-Pandemie ihren Job verloren hat. Michele, eine Mutter aus dem nordkalifornischen Roseville, hatte Biden nach Angaben des Weißen Hauses zuvor einen Brief geschrieben und ihm von ihren Problemen und ihrer Suche nach einer neuen Stelle erzählt.
Giffey fordert nachdrücklich baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mit Nachdruck die baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen. Dies sei "jetzt vorrangig vor anderen Lockerungen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Kinder und Jugendliche trügen "die größte Last dieser Pandemie".
Zehntausende Polizisten gegen Bauernproteste in Indien im Einsatz
Bei erneuten Bauernprotesten gegen eine Agrarreform in Indien hat die Polizei mit zehntausenden Einsatzkräften versucht, die Demonstrationen im Keim zu ersticken. Sie sperrte am Samstag unter anderem zehn U-Bahn-Stationen im Zentrum von Neu-Delhi ab und errichtete Straßensperren und Barrikaden an größeren Kreuzungen. Die Landwirte blockierten drei Stunden lang Straßen und Mautstellen in mehreren Bundesstaaten, die Proteste verliefen aber friedlich.
Salvini stellt in Italien Unterstützung für Draghi-Regierung in Aussicht
Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, seine Unterstützung für eine Expertenregierung unter Mario Draghi in Aussicht gestellt. "Wir stehen bereit", sagte Salvini am Samstag nach einem Treffen mit Draghi. "Im Gegensatz zu einigen anderen denken wir nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir immer Nein sagen", fügte Salvini mit Blick auf die Fünf-Sterne-Bewegung hinzu, die eine Unterstützung Draghis bislang verweigert.
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega stellen Draghi Unterstützung in Aussicht
Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zwei wichtige Parteien auf seine Seite geholt. Der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, stellte Draghi am Samstag seine Unterstützung für eine Expertenregierung in Aussicht. "Wir stehen bereit", sagte Salvini nach einem Treffen mit Draghi. Auch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die fast ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren in Rom stellt, sagte ihre Unterstützung zu.
Neue Böhmermann-Vorwürfe verstärken Druck auf Frontex
Die wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit neuen Anschuldigungen konfrontiert: Der Satiriker Jan Böhmermann warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte am Samstag als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex. Pro Asyl forderte den Abzug deutscher Polizisten aus der Agentur.
Merkel fordert Ende der Unterdrückung der belarussischen Demokratiebewegung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus gefordert. Sie rief die politische Führung in Minsk am Samstag auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. "Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen für die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen, wie wir es mit EU-Sanktionen schon getan haben", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
Präsidentschaftskandidat der Linken in Ecuador darf in eigenem Land nicht wählen
Der wichtigste Kandidat der Linken bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador darf in seinem eigenen Land nicht wählen. Der Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz könne am Sonntag seine Stimme nicht in Ecuador abgeben, weil sein Wohnsitz in Mexiko registriert ist, erklärte die Wahlbehörde des südamerikanischen Landes am Freitag. Er dürfte nur in Mexiko im dortigen ecuadorianischen Konsulat wählen.
Tausend Menschen protestieren in Rangun gegen Machtübernahme der Armee
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Myanmar hat es in dem südostasiatischen Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben. In der Wirtschaftsmetropole Rangun beteiligten sich am Samstag rund tausend Menschen an einem Protestmarsch, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstranten riefen "Nieder mit der Militärdiktatur!" und schwenkten rote Fahnen. Rot ist die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.
Mehrere tausend Menschen protestieren in Rangun gegen Machtübernahme der Armee
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Myanmar hat es in dem südostasiatischen Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben. In der Wirtschaftsmetropole Rangun beteiligten sich am Samstagmorgen rund 3000 Menschen an einem Protestmarsch nahe der Universität. Die Demonstranten riefen "Nieder mit der Militärdiktatur!" und schwenkten rote Fahnen. Im Laufe des Tages wurden weitere Kundgebungen in der Stadt erwartet.
Blinken kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren, Tibetern und Hongkong
Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat in seinem ersten Telefonat mit einem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter den Umgang Pekings mit den Uiguren, den Tibetern und der Sonderverwaltungszone Hongkong angesprochen. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sagte Blinken am Freitag in dem Telefongespräch mit dem Regierungsvertreter Yang Jiechi, die US-Regierung werde sich weiterhin für "Menschenrechte und demokratische Werte" einsetzen, "einschließlich in Xinjiang, Tibet und Hongkong".
Steinmeier plant zentrale Gedenkfeier für Opfer der Corona-Pandemie am 18. April
Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigte zentrale Gedenkfeier für die Toten der Corona-Pandemie soll am 18. April stattfinden. Steinmeier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), neben Hinterbliebenen der Toten solle die gesamte Staatsspitze an der Gedenkfeier teilnehmen. Das Ziel sei, als Gesellschaft innezuhalten, den Hinterbliebenen eine Stimme zu geben und in Würde Abschied von den Toten zu nehmen.
Biden: Trump sollte keine vertraulichen Geheimdienstinformationen mehr bekommen
Der frühere US-Präsident Donald Trump sollte nach Ansicht seines Nachfolgers Joe Biden keinen Zugang mehr zu vertraulichen Geheimdienstinformationen bekommen. In einem Interview des Fernsehsenders CBS verwies Biden am Freitagabend auf das "unberechenbare Verhalten" seines Vorgängers und die Gefahr, dass Trump geheim Informationen ausplaudern könnte.
Bundespräsident Steinmeier übt scharfe Kritik an Russland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. "Russland verstößt gegen Verpflichtungen, die das Land im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen ist", sagte Steinmeier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) in einem Interview. Nawalny müsse "sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden".
Virginias Parlament macht Weg für Todesstrafen-Abschaffung in US-Bundesstaat frei
Nach dem Senat hat am Freitag auch das Abgeordnetenhaus von Virginia den Weg für die Abschaffung der Todesstrafe in dem US-Bundesstaat frei gemacht. Gouverneur Ralph Northam von den Demokraten hatte bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, wenn es nach einem Abgleich der Texte durch beide Kongresskammern seinen Schreibtisch erreicht.
Schottisches Gericht weist Antrag zu neuem Unabhängigkeitsreferendum ab
Ein schottisches Gericht hat einen Antrag abgelehnt, ein neues Unabhängigkeitsreferendum ohne die Zustimmung der britischen Regierung zuzulassen. Es wäre "hypothetisch, akademisch und verfrüht", in dieser Frage zu urteilen, entschied Richterin Ailsa Carmichael am Freitag. Selbst wenn sie eine solche Entscheidung treffen würde, würde dies "die schottische Regierung, die britische Regierung oder das schottische Parlament nicht zwingen, auf eine bestimmte Weise zu handeln".
Team der "Ocean Viking" rettet mehr als 180 Flüchtlinge
Die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs "Ocean Viking" haben vor der Küste Libyens mehr als 180 Menschen aus Seenot gerettet. Am frühen Freitagmorgen hätten die Helfer rund 40 Seemeilen vor der Stadt Al-Choms ein völlig überladenes Schlauchboot mit 71 Insassen entdeckt, teilte die Organisation SOS Méditerranée mit. Kurze Zeit später habe das Team ein zweites Boot entdeckt, das mit etwa 116 Insassen völlig überfüllt gewesen sei.
Türkisches Gericht legt Verfahren gegen Kulturförderer Kavala zusammen
Der seit 2017 in der Türkei inhaftierte Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala hat bei einer Anhörung am Freitag die "fiktiven" Vorwürfe gegen ihn beklagt. "Mein Recht, in Freiheit zu leben, wurde usurpiert", sagte Kavala per Videokonferenz aus dem Silivri-Gefängnis am Stadtrand von Istanbul. "Ich bin seit 39 Monaten ununterbrochen wegen fiktiver Anschuldigungen inhaftiert."
Dbeibah überraschend als Übergangs-Ministerpräsident für Libyen gewählt
Libysche Vertreter eines UN-Dialogforums in Genf haben sich überraschend auf Abdul Hamid Dbeibah als Übergangs-Ministerpräsidenten für das nordafrikanische Land geeinigt. Zusammen mit einem dreiköpfigen Präsidialrat soll er das Bürgerkriegsland bis zu für den 24. Dezember geplanten Wahlen regieren, wie die amtierende UN-Gesandte Stephanie Williams am Freitag mitteilte. Vorsitzender des Präsidialrates wird Mohammad Junes Menfi.
Bundesregierung verurteilt Ausweisung von EU-Diplomaten aus Russland scharf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei "ungerechtfertigt" und "eine weitere Facette" dessen, "was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist", sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Russland wirft den betroffenen Diplomaten vor, an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben.
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab kommender Woche FFP2-Masken
Hartz-IV-Empfänger können sich ab Ende kommender Woche kostenfrei mit FFP2-Masken versorgen. Die entsprechende Verordnung tritt am Samstag in Kraft, sodass die Krankenkassen in der nächsten Woche mit der Versendung der Briefe beginnen können, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin sagte.
Stadt Hanau erinnert unter Corona-Bedingungen an Opfer rassistischen Attentats
Ein Jahr nach dem rassistischen Attentat von Hanau mit neun Toten will die Stadt der Opfer am 19. Februar unter Corona-Bedingungen gedenken. An der Feier nehmen unter anderem Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil, wie die hessische Staatskanzlei am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Bidens Corona-Hilfspaket nimmt im Senat wichtige Hürde
Das von US-Präsident Joe Biden angestrebte 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) schwere Corona-Hilfspaket hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat beschloss in der Nacht auf Freitag mit denkbar knapper Mehrheit eine Haushaltsresolution, in der die Hilfen festgeschrieben sind. Vizepräsidentin Kamala Harris gab dabei in ihrer Rolle als Senatsvorsitzende den Ausschlag: Der Text wurde mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen verabschiedet.
Russland weist Diplomaten aus Deutschland und zwei weiteren EU-Staaten aus
Russland hat mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, nachdem sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Sie seien angewiesen worden, Russland "in der nahen Zukunft zu verlassen". Zur genauen Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Ministerium keine Angaben.
Affront während EU-Besuch: Russland weist Diplomaten aus drei Mitgliedstaaten aus
In einem beispiellosen Affront hat Moskau während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mehrere EU-Diplomaten des Landes verwiesen. Die Betroffenen aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, weil sie an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam unter anderem von der Bundesregierung, die den russischen Botschafter einbestellte.
Ehemaliger US-Präsidentschaftskandidat neuer UN-Sondergesandter
Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Michael Bloomberg ist erneut zum UN-Sondergesandten für Städte und Klimawandel ernannt worden. Bloomberg werde UN-Generalsekretär António Guterres künftig in Klimafragen beraten, teilte ein Sprecher des Generalsekretärs am Freitag mit. Der 78-jährige Geschäftsmann und ehemalige Bürgermeister von New York wurde bereits im Jahr 2014 in dieses Amt gewählt.
China sendet Warnung an US-Kriegsschiff in umstrittenem Seegebiet
China hat am Freitag ein Kriegsschiff der USA verwarnt, das in einem umstrittenen Seegebiet in der Nähe der Paracel-Inseln unterwegs gewesen ist. Die "USS John S. McCain" habe "ohne die Erlaubnis der chinesischen Regierung" chinesische "Hoheitsgewässer" befahren, teilte die chinesische Armee am Freitag mit. Peking habe das Schiff mit Marine- und Luftstreitkräften verfolgt, um es zu überwachen und zu warnen.
Söder und Macron machen bei Corona Druck auf die EU
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Corona-Impfdebatte Druck auf die EU - und sieht den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dabei als Verbündeten. Söder sagte am Freitag nach einer Videokonferenz mit Macron in München, beide hielten es für wichtig, "dass wir in Europa zu schnelleren Entscheidungen kommen". "Es dauert halt alles in Europa ein bisschen lange", fügte Söder hinzu, der als möglicher Kanzlerkandidat der Unionsparteien im Gespräch ist.
Landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das landesweite Alkoholverbot für den öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt. Das Infektionsschutzgesetz ermögliche ein Alkoholverbot lediglich "auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlichen Einrichtungen", erklärte das Gericht am Freitag zur Urteilsbegründung. Die bisherige Regelung in Brandenburg sah ein ganztägiges Alkoholverbot im öffentlichen Raum vor.
Schweden verlegt zur Verstärkung europäischer Kampftruppe Soldaten nach Mali
Im Kampf gegen Dschihadisten in Mali verstärken nun auch schwedische Soldaten die neue europäische Kampftruppe für die Sahelzone, "Takuba". Die ersten Einsätze der Kampftruppe unter Beteiligung der schwedischen Streitkräfte hätten bereits stattgefunden, erklärte der Sprecher der französischen Armee, Frédéric Barbry, am Donnerstag. Die schwedischen Soldaten sollen demnach bis Ende des Monats in dem westafrikanischen Land stationiert bleiben.
Ex-Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof wegen Mordbeihilfe angeklagt
Wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen hat die Staatsanwaltschaft in Itzehoe in Schleswig-Holstein eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof angeklagt. Der Frau werde vorgeworfen, als Stenotypistin und Schreibkraft des Lagerkommandanten "den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von jüdischen Gefangenen, polnischen Partisanen und sowjetrussischen Kriegsgefangenen Hilfe geleistet zu haben", erklärte die Anklagebehörde am Freitag.
Partei: Aung San Suu Kyi "bei guter Gesundheit" unter Hausarrest
Die bei einem Militärputsch festgesetzte De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, befindet sich nach Angaben ihrer Partei "bei guter Gesundheit" in ihrer Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw. "Soweit ich weiß, steht sie unter Hausarrest", sagte der Sprecher der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD), Kyi Toe, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Derweil gab es vor allem in der Wirtschaftsmetropole Rangun Proteste gegen die Machtübernahme durch die Armee.
Wachsender Protest gegen Machtübernahme des Militärs in Myanmar
Vier Tage nach dem Militärputsch in Myanmar gibt es neue Informationen über den Verbleib der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, während der Protest gegen die Armeeführung in dem südostasiatischen Land wächst. Die beim Staatsstreich festgesetzte Freiheitsikone Suu Kyi befinde sich "bei guter Gesundheit" im Hausarrest in ihrer Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw, erklärte ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) am Freitag. Derweil wurde ein enger Vertrauter der 75-Jährigen in der Wirtschaftsmetropole Rangun festgenommen.
"Schutzbrief" der Bundesregierung soll Mädchen vor Genitalverstümmelung bewahren
Die Bundesregierung will mit einem "Schutzbrief" dabei helfen, Mädchen vor Genitalverstümmelung zu bewahren. Das von mehreren Bundesministern unterzeichnete Dokument mit rechtlichen Hinweisen und Hilfsangeboten sei eine "klare Ansage", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vorstellung am Freitag in Berlin. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnte, die Corona-Pandemie erhöhe die Gefährdung von Mädchen weltweit.
Borrell nennt Sputnik V bei Moskau-Besuch "gute Nachricht für die Menschheit"
Bei seinem Besuch in Moskau hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V als "gute Nachricht für die Menschheit" bezeichnet. Er hoffe, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des Vakzins auch in der EU empfehlen werde, sagte Borrell bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Lawrow betonte, sein Land wünsche sich eine enge Zusammenarbeit mit der EU und den USA bei der Impfstoff-Produktion.