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Letzte Nachrichten
CSU-Vizechef Weber kritisiert Aiwangers Haltung in Flugblattaffäre
CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Haltung des bayerischen Vizeregierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der sogenannten Flugblattaffäre kritisiert. Er tue sich "angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der 'Jugendsünde'", sagte Weber dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Aiwanger mache es sich "etwas einfach" mit seiner Argumentation, kritisierte Weber.
Scholz sieht ersten Tag von G20-Gipfel als "sehr erfolgreich"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Auftakt des G20-Gipfels in Indien positiv bewertet. Es sei bisher eine "sehr erfolgreiche Sitzung der G20" gewesen, sagte Scholz am Samstag zum Abschluss des ersten Gipfeltages in Neu Delhi. Es sei "vieles zustande gekommen", das "im Vorfeld von vielen nicht für möglich gehalten worden ist".
Wegner als Berliner CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Bei einem Landesparteitag seiner Partei am Samstag bekam er in der Hauptstadt 96,14 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 50 Jahre alte Wegner ist bereits seit dem Jahr 2019 Landesvorsitzender. Die CDU Berlin gratulierte Wegner zu dessen "beeindruckender Wahl" und sprach von einem "überwältigenden Ergebnis".
Japans Außenminister spricht bei Ukraine-Besuch über Wiederaufbau des Landes
Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi hat bei einem Besuch in der Ukraine nach Angaben Kiews Gespräche über den Wiederaufbau des Landes geführt. Dabei sei es um "die Aussichten für eine Zusammenarbeit beim Wiederaufbau von Wohnraum, bei der Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit, bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und bei der humanitären Minenräumung" gegangen, sagte der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal am Samstag in Kiew nach dem Treffen.
Putin gibt Stimme bei Kommunalwahlen online ab
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag seine Stimme für die Kommunal- und Regionalwahlen im Land per Online-Votum abgegeben. "Ich rufe die Bewohner der Regionen, in den derzeit gewählt wird, zur Teilnahme auf", sagte Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video, in dem er in seinem Büro vor dem Computer sitzend gezeigt wird. Bis Sonntag werden in russischen Regionen und russisch besetzten ukrainischen Gebieten Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister gewählt.
Viele Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten an "Leistungsgrenze"
Viele Städte und Gemeinden haben zunehmend Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften und kämpfen mit wachsendem Widerstand vor Ort. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte daher eine Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer. Die FDP ist ebenfalls dafür, die Grünen lehnen das ab.
Putin plädiert für engere Verbindungen mit Nordkorea "an allen Fronten"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Nordkoreas für eine engere Zusammenarbeit mit dem ostasiatischen Land ausgesprochen. Er sei überzeugt, dass "dank unserer gemeinsamen Bemühungen" die bilateralen Beziehungen "an allen Fronten" weiter gestärkt würden, zitierte der Kreml am Samstag aus einer Botschaft Putins an Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.
Viele Kommunen an "Leistungsgrenze" zur Aufnahme von Geflüchteten
Viele Städte und Gemeinden haben zunehmend Probleme bei der Suche nach geeigneten Flüchtlingsunterkünften und kämpfen daher mit wachsendem Widerstand vor Ort. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, viele Kommunen seien "an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt". Das führe dazu, "dass der Unmut vor Ort zunimmt".
"FAS": Wirtschaftsverbände sehen in AfD-Erfolg Risiken für Standort Deutschland
Deutsche Wirtschaftsverbände sehen in dem Erfolg der AfD langfristige Risiken für den Standort Deutschland. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete, sehen 48 Prozent der Befragten als größtes kurzfristiges Problem, dass Unternehmen in AfD-Hochburgen Schwierigkeiten bekämen, ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Befragt wurden die Hauptgeschäftsführer der zentralen deutschen Unternehmerverbände, darunter die Mitgliedsverbände des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA.
Afrikanische Union tritt offiziell den G20 bei
Die Afrikanische Union (AU) ist auf Einladung des indischen Regierungschefs Narendra Modi offiziell den G20 beigetreten. "Unter allgemeiner Zustimmung bitte ich den Vorsitzenden der Afrikanischen Union seinen Sitz als permanentes G20-Mitglied einzunehmen", sagte Modi zu Beginn des Gipfels in Neu Delhi am Samstag. Anschließend umarmte er den derzeitigen AU-Vorsitzenden und Präsidenten der Komoren, Azali Assoumani, bevor dieser seinen Platz zwischen den Staats- und Regierungschefs einnahm.
Scholz zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Treffen der G20 in Indien eingetroffen. Der indische Regierungschef und Gastgeber des diesjährigen Gipfels, Narendra Modi, begrüßte Scholz am Samstag in der indischen Hauptstadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Direkt im Anschluss waren bereits die ersten Arbeitssitzungen geplant.
Grand Jury in Georgia empfahl in Verfahren gegen Trump noch weitere Anklagen
Im Verfahren zu mutmaßlicher Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia gegen Ex-Präsident Donald Trump und 18 weitere Beschuldigte hat eine Grand Jury noch etliche weitere Anklagen empfohlen, unter anderem gegen einen einflussreichen Senator und zwei Ex-Senatoren der Republikaner. Wie am Freitag bekannt wurde, empfahl das Gremium der zuständigen Staatsanwältin Fani Willis, auch den Trump-Verbündeten Lindsey Graham und die Ex-Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue anzuklagen.
83-jährige Nancy Pelosi will wieder für den US-Kongress kandidieren
Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will erneut für den Kongress kandidieren. Die 83-jährige Demokratin kündigte am Freitag an, bei der Wahl 2024 wieder in ihrem Wahlkreis in Kalifornien anzutreten. Die USA müssten "der Welt zeigen, dass unsere Flagge immer noch da ist, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle", schrieb Pelosi im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Deshalb kandidiere ich für eine Wiederwahl - und bitte respektvoll um Ihre Stimme."
Selenskyj: "Langsamere" Waffenlieferungen aus dem Westen gefährden Gegenoffensive
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Folgen "langsamerer" Waffenlieferungen aus dem Westen für die Gegenoffensive seines Landes gewarnt. "Alle Prozesse werden komplizierter und langsamer - von Sanktionen bis zur Bereitstellung von Waffen", erklärte Selenskyj am Freitag. "Je länger es dauert, desto mehr Menschen leiden." Berlin und Kiew verurteilen unterdessen die derzeit stattfindenden Wahlen in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
Selenskyj: Russische Luftüberlegenheit "stoppt" Gegenoffensive
Die Überlegenheit Russlands in der Luft "stoppt" nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gegenoffensive seines Landes. "Wenn wir nicht am Himmel sind und Russland schon, dann stoppen sie uns vom Himmel aus. Sie stoppen unsere Gegenoffensive", sagte Selenskyj am Freitag auf einer Konferenz in Kiew.
Steinmeier würdigt auf Bürgerfest Engagement für Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf seinem traditionellen Bürgerfest im Schloss Bellevue das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie gewürdigt. In seiner Rede äußerte sich Steinmeier am Freitag zugleich aber besorgt, "weil es zu viele gibt, die unsere Demokratie schlechtreden und zu wenige, die sich dafür engagieren". Er prangerte auch Hass und Gewalt gegen kommunalpolitisch Aktive und weitere engagierte Menschen an.
G20-Mitglieder vor Gipfel in Indien zu Ukraine-Krieg gespalten
Bereits einen Tag vor Beginn des G20-Gipfels in Indien ist die Spaltung der Teilnehmer im Hinblick auf den Ukraine-Krieg deutlich zutage getreten. Der Konflikt werde "von den Amerikanern provoziert und angeheizt", erklärte das russische Außenministerium am Freitag kurz vor der Landung von Außenminister Sergej Lawrow in Neu Delhi. Der britische Premier Rishi Sunak kritisierte seinerseits das Fernbleiben des Kreml-Chefs scharf.
Bundestag verabschiedet umstrittenes neues Heizungsgesetz
Der Bundestag hat das umstrittene neue Heizungsgesetz verabschiedet. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde am Freitag nach einer hitzig und kontrovers geführten Debatte im Bundestag mit 399 Ja-Stimmen und 275 Nein-Stimmen angenommen, es gab fünf Enthaltungen. Das GEG legt den künftigen Fahrplan für klimafreundliche Heizungen fest.
Malische Armee meldet Selbstmordanschlag auf Militärlager in Gao
Einen Tag nach zwei tödlichen Anschlägen in Mali ist nach Armeeangaben ein Selbstmordattentat auf ein Militärlager in Gao im Norden des Landes verübt worden. Wie die malische Armee am Freitag in Online-Diensten mitteilte, wurde das Flughafengebiet des Lagers von einem "komplexen" Angriff getroffen. In Gao ist auch das deutsche Einsatzkontingent der UN-Mission Minusma stationiert, das aber nicht getroffen wurde.
Musk: Angriff der Ukraine auf russische Schwarzmeerflotte verhindert
Technologie-Milliardär Elon Musk hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einen ukrainischen Angriff auf einen russischen Marinestützpunkt verhindert. "Es gab eine dringende Anfrage von Regierungsbehörden, Starlink bis nach Sewastopol zu aktivieren", schrieb Musk am Donnerstag im Onlinedienst X, der früher Twitter hieß. "Die offensichtliche Absicht war es, den größten Teil der russischen Flotte vor Anker zu versenken."
Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten auf 3,26 Millionen gestiegen
In Deutschland leben so viele geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert, rund 111.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Der Aufenthaltsstatus dieser Menschen ist allerdings sehr unterschiedlich.
Scholz reist zu UN-Generalversammlung nach New York
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auch in diesem Jahr zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen. Scholz werde sich vom 18. bis 20. September in der Stadt aufhalten und am Rande des jährlichen UN-Treffens auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag an. Geplant ist zudem eine Rede vor der Generalversammlung. Scholz war im vergangenen Jahr erstmals zu der alljährlichen Veranstaltung gereist - zuvor hatte 15 Jahre lang kein Kanzler und keine Kanzlerin mehr teilgenommen.
Bundesregierung wirbt um Mitmachen bei Deutschland-Pakt
Die Bundesregierung hat um Unterstützung für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt geworben. "Das geht nur, wenn alle das wollen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Ausdrücklich nicht dementieren wollte Hebestreit einen Bericht, wonach es bereits zu einem Kontakt zwischen dem Kanzler und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Angelegenheit gekommen sei.
Russlands Außenminister Lawrow zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Freitag zum G20-Gipfel im indischen Neu Delhi eingetroffen. Er führt dort die russische Delegation an, wie auf Fernsehbildern zu sehen war, weil Russlands Präsident Wladimir Putin dem G20-Treffen fernbleibt. "Wir arbeiten eng mit allen Länder der G20 zusammen, um gegen die Versuche zu kämpfen, die humanitären und wirtschaftlichen Probleme in der Welt ausschließlich durch den 'Ukraine-Konflikt' zu erklären (...)", gab das russische Außenministerium in einer Erklärung noch vor Lawrows Ankunft in Indien bekannt.
Ukraine meldet vier Tote durch russische Angriffe
Bei einer Reihe russischer Angriffe auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge insgesamt vier Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Drei Zivilisten seien durch eine Bombe getötet und vier Anwohner verletzt worden, die aus einem Flugzeug über Odradokamjanka in der südlichen Region Cherson abgeworfen worden sei, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Freitag im Onlinedienst Telegram. Er bezeichnete den Angriff als "Kriegsverbrechen".
Lindner pocht im Bundestag auf "haushaltspolitischer Trendwende"
Der Bundestag hat die erste Beratung des Haushalts für 2024 abgeschlossen und dabei als letzten Einzelplan über den Etat für Arbeit und Soziales debattiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte seine Forderung nach einer "haushaltspolitischen Trendwende". Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte mehr Respekt für die Leistungen arbeitender Menschen und wies Forderungen nach sozialen Einschnitten zurück.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Unterstützerin begonnen. Die Anklage der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft der 38-Jährigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum vor. Sie soll im Sommer 2014 von Deutschland nach Syrien gereist sein, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Baerbock lehnt weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ab
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Freitag.
Berlins Bürgermeister Wegner kündigt harte Linie gegen Kriminalität an
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will bei einem Sicherheitsgipfel am Freitag konkrete Maßnahmen gegen Kriminalität beschließen. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, "dass sich die Berliner wieder sicherer fühlen", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". Im Görlitzer Park sei die Zahl der Straftaten "inakzeptabel".
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zu Staatsbesuch in China erwartet
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wird nach Angaben des chinesischen Außenministerium ab Freitag zu einem mehrtägigen Besuch in China erwartet. Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping werde Maduro China "vom 8. bis 14. September" einen Staatsbesuch abstatten, teilte eine Sprecherin mit. Es ist der erste Besuch des venezolanischen Staatschefs seit 2018.
CSU droht laut ZDF-"Politbarometer" historisch schlechtes Wahlergebnis
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern steht die CSU einer Umfrage zufolge in der politischen Stimmung so schlecht da wie seit langem nicht mehr. In einem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf nur noch 36 Prozent und liegt damit unter ihrem historisch schlechten Wahlergebnis der Landtagswahl 2018. Damals hatte die CSU 37,2 Prozent der Stimmen geholt, ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren in Bayern.
Heil fordert Respekt vor Arbeit und warnt vor Sozialabbau
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundestag mehr Respekt für die Leistungen arbeitender Menschen gefordert und Forderungen nach sozialen Einschnitten zurückgewiesen. "Es geht um das, was unser Land im Kern zusammenhält", sagte Heil am Freitag in der Debatte über den Etat für Arbeit und Soziales im Bundestag. Der SPD-Politiker sicherte auch ein stabiles Rentenniveau zu und wies Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter zurück.