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Letzte Nachrichten
USA beginnen mit Abschiebung Hunderter Einwanderer - Mexiko errichtet Aufnahmelager
Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump werden die Auswirkungen seiner verschärften Migrationspolitik zunehmend deutlich. Mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten wurden festgenommen und viele abgeschoben, wie das Weiße Haus am späten Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach im Onlinedienst X von der "größten Massenabschiebung der Geschichte". Unterdessen liefen im Nachbarland Mexiko die Vorbereitungen für die Aufnahme von abgeschobenen Menschen auf Hochtouren.
Innenministerium zu Aschaffenburg: Bayern rechtzeitig über Abschiebung informiert
Das Bundesinnenministerium hat Kritik aus Bayern zurückgewiesen, die dortigen Behörden seien nicht rechtzeitig über die angeordnete Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Aschaffenburg informiert worden. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) trug am Freitag Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor: Demnach wurde die Abschiebung des Mannes am 19. Juni 2023 angeordnet und dies zwei Tage später und damit "sieben Wochen vor Fristablauf" an die Ausländerbehörde in Unterfranken weitergegeben.
Haft für Angeklagte in Prozess um Anschlagsplanung auf Synagoge in Heilbronn
In einem Prozess um die Planung eines islamistischen Anschlags auf eine Synagoge hat das Landgericht Heilbronn in Baden-Württemberg zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter soll wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord aus Heimtücke für sechs Jahre in Haft, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.
Kreml ruft Trump zur Wiederaufnahme von Gesprächen über atomare Abrüstung auf
Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump zur Wiederaufnahme von Gesprächen über atomare Abrüstung aufgerufen. "Wir sind daran interessiert, diesen Verhandlungsprozess so schnell wie möglich zu beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. "Jetzt sind die Amerikaner am Zug, die alle wesentlichen Kontakte beendet haben", betonte er.
Studie: Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat SPD höchstes Wählerpotenzial
Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat die SPD das höchste, die AfD das geringste Wählerinnen- und Wählerpotenzial. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag vorgestellte Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM). Demnach hat grundsätzlich jede Partei bei Menschen mit Migrationshintergrund ein solches Potenzial - es ist jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt.
Ungarn stellt Bedingungen für Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland an eine Bedingung geknüpft. Er fordere die Europäer auf, "den Ukrainern zu sagen, dass sie die Gaslieferungen wieder aufnehmen sollen", sagte er am Freitag in einem regierungsnahen Radiosender. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, von den Sanktionen gegen Moskau nicht "abzulassen".
Ukraine: Mindestens drei Tote bei russischem Angriff auf die Region Kiew
Bei einem russischen Angriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. "Drei Menschen sind bei einem feindlichen Angriff in der Region Kiew getötet worden", erklärten die Rettungsdienste am Freitag in Onlinenetzwerken. Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Mykola Kalaschnyk, hatte zuvor zwei Tote nach Angriffen gemeldet.
Früherer Linken-Abgeordneter wegen kurdischer Symbole zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Karlsruhe hat den ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen illegaler kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Brandt soll 900 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Schuldig gesprochen wurde er am Donnerstag wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole.
"Kluger Kerl": Trump will wieder Kontakt zu Kim Jong Un aufnehmen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auch in seiner zweiten Amtszeit den Kontakt zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu suchen. Auf die Frage, ob er sich erneut an Kim wenden würde, sagte Trump in einem am Donnerstag im Sender Fox News ausgestrahlten Interview: "Das werde ich, ja. Er mochte mich." Der Präsident nannte den nordkoreanischen Machthaber, mit dem er sich während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 drei Mal getroffen hatte, einen "klugen Kerl".
"Politbarometer": Merz legt bei K-Frage zu - SPD wieder vor den Grünen
Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im "ZDF"-Politbarometer von seinen Konkurrenten deutlich abgesetzt. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 31 Prozent der Befragten für Merz als Kanzler aus. Dies waren vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Auf Platz zwei folgte Grünen-Kandidat Robert Habeck mit 25 Prozent. Er verlor zwei Punkte.
Sprecherin: USA schieben hunderte "kriminelle illegale Einwanderer" ab
Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und "hunderte" abgeschoben. "Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Hunderte" seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. "Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange", fügte Leavitt an.
EU-Außenbeauftragte Kallas in der Türkei erwartet
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird am Freitag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Sie kommt in der Hauptstadt Ankara mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zusammen (Pressekonferenz gegen 14.30 Uhr MEZ). Themen sind nach Brüsseler Angaben die Lage in Syrien und im Gazastreifen sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Menschen in Serbien aus Protest gegen Missstände zu Generalstreik aufgerufen
In Serbien sind die Menschen am Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Anführer der seit Wochen andauernden Studentenproteste fordern die Bürger für den Tag zu "allgemeinem zivilen Ungehorsam" auf, indem sie nicht zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Restaurant gehen. Zuvor hatten vereinzelte Gewerkschaften und Berufsverbände bereits Streiks angekündigt.
Bund und Kommunen vor größter Tarifrunde des Jahres – Forderung nach acht Prozent
Die größte Tarifrunde dieses Jahres startet am Freitag (12.30 Uhr) für rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern für den öffentlichen Dienst ein Gesamtvolumen von acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Tarifforderung als überzogen zurück.
Landeswahlausschüsse entscheiden über Landeslisten der Parteien zur Bundestagswahl
Einen Monat vor der Bundestagswahl entscheiden die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern am Freitag (09.00 Uhr) über die Zulassung der von den Parteien eingereichten Landeslisten. Die Sitzungen sind öffentlich. Über die dann zugelassenen Landeslisten können die Wahlberechtigten am 23. Februar mit ihrer Zweistimme abstimmen. Für Schlagzeilen sorgte eine Beschwerde über die Aufstellung der Landeslisten der FDP in 14 der 16 Bundesländer. Berichten zufolge geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden.
Rede bei Davos-Forum: Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf
Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Opec aufgefordert, die Ölpreise zu senken. Darin bestehe auch ein Weg zum Frieden in der Ukraine, sagte Trump am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos - womit er sich offenbar auf die russischen Einnahmen aus dem Ölexport bezog. Trump appellierte ferner an Unternehmen in aller Welt, ihre Produktion in die USA zu verlagern - sonst müssten sie Zölle zahlen.
US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt
Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert. Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.
Trump will Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste setzen - Iran kritisiert Entscheidung scharf
Der Iran hat die von US-Präsident Donald Trump erklärte erneute Einstufung der jemenitischen Huthi-Miliz als Terrororganisation als "ungerechtfertigt und unbegründet" kritisiert. Trumps Entscheidung sei zudem ein "Vorwand, um unmenschliche Sanktionen gegen das jemenitische Volk" einführen zu können, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Donnerstag. Auch die Huthis kritisierten die Entscheidung. Trump hatte zuvor laut dem Weißen Haus ein Dekret erlassen, mit dem die Huthis wieder zur "ausländische Terrororganisation" erklärt werden.
Verdächtiger von Aschaffenburg in die Psychatrie eingewiesen
Der im Fall der Messerattacke von Aschaffenburg verdächtige 28-jährige Afghane ist in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Donnerstag einen entsprechenden Unterbringungsbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Abend in Würzburg gemeinsam mitteilten. Der Befehl sei wegen zweifachen vollendeten und zweifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen worden, hieß es.
Pistorius in Paris: Engere Einbindung von deutsch-französischer Brigade in Nato vereinbart
Die Deutsch-Französische Brigade soll künftig stärker in Nato-Strukturen eingebunden werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Donnerstag in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. "Das ist ein ganz wichtiger qualitativer Schritt für die Brigade, aber auch für unser gemeinsames Projekt", sage Pistorius. "Wir setzen damit die Beschlüsse des deutsch-französischen Sicherheitsrats um", fügte er hinzu.
Trump: Ausländische Firmen sollen in den USA produzieren - sonst zahlen sie Zölle
US-Präsident Donald Trump hat ausländische Unternehmen beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgefordert, ihre Produktion in die USA zu verlegen. "Kommen Sie und stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir werden Ihnen die niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt bieten", sagte Trump am Donnerstag per Videoansprache. "Aber wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr Vorrecht ist, dann müssen Sie ganz einfach einen Zoll zahlen."
Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf
Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec) und speziell Saudi-Arabien dazu aufgefordert, die Preise für den fossilen Brennstoff zu senken. Er werde dies gegenüber Saudi-Arabien und der Opec einfordern, kündigte Trump am Donnerstag per Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos an.
Ukraine meldet drei Tote und Dutzende Verletzte nach russischen Luftangriffen
Bei russischen Luftangriffen auf Frontstädte in der Ukraine sind am Donnerstag nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In der Region Charkiw kündigte der Regionalgouverneur, Oleh Synehubow, die Evakuierung von Kindern aus Dörfern an, die vom russischen Vormarsch bedroht sind. Außerdem warf die Ukraine den russischen Streitkräften vor, mindestens sechs unbewaffnete ukrainische Soldaten hingerichtet zu haben.
Nach Aschaffenburg: Scholz sieht Vollzugsdefizite bei bayerischen Behörden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den bayerischen Behörden nach der Messerattacke von Aschaffenburg Versäumnisse vorgeworfen. "Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden", sagte er am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Erfurt. Die Vollzugsdefizite seien "ein großes Problem". Es müsse jetzt darüber diskutiert und dafür gesorgt werden, "dass sich die Sachen ändern".
Landtag in Brandenburg setzt Enquetekommission zu Coronapandemie ein
Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BSW hat der Landtag in Brandenburg eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Enquetekommission soll die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufarbeiten.
Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi fordert Ende der Islamischen Republik
Die im Iran vorübergehend aus der Haft entlassene Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat in einer Videoschalte mit französischen Abgeordneten ein Ende der Islamischen Republik gefordert. "Jede Verhandlung mit der Islamischen Republik, die die Grundrechte des iranischen Volkes nicht berücksichtigt, wird nur die religiöse Tyrannei stärken", sagte sie vor dem parlamentarischen Ausschuss für Frauenrechte am Donnerstag.
Hunderte verlassen Dschenin im Westjordanland - Israel dementiert Evakuierungsbefehl
Wegen des israelischen Militäreinsatzes in der Flüchtlingssiedlung Dschenin im Westjordanland haben am Donnerstag nach palästinensischen Angaben hunderte Bewohne ihre Häuser verlassen. Die israelische Armee habe zuvor mit an Drohnen und Fahrzeugen befestigten Lautsprechern zur Evakuierung aufgerufen, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Stadt, Kamal Abu al-Rub, der Nachrichtenagentur AFP mit. Die israelische Armee erklärte indes, sie habe in der Nacht nahe Dschenin zwei militante Palästinenser getötet.
53-Jähriger in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen
Ein 53-Jähriger ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen worden. Als tatverdächtig gilt ein 55-Jähriger, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach soll der mutmaßliche Täter das Opfer am Donnerstagvormittag in einem Supermarkt in Borsigwalde zunächst fremdenfeindlich beleidigt haben.
Konservativer Martin zum neuen irischen Premier gewählt
Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Fianna Fail ist deren Chef Micheal Martin zum Premierminister gewählt worden. Martin sicherte sich am Donnerstag im Parlament in Dublin eine Mehrheit von 95 Stimmen, bei 76 Gegenstimmen. Am Dienstag hatten die Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien die Wahl des 64-Jährigen zunächst blockiert und nach chaotischen Szenen eine Vertagung der Abstimmung bewirkt.
Trump verweist auf ausgebliebene Selbst-Begnadigung Bidens
Der neue US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er es für seinen Fehler seines Amtsvorgängers Joe Biden hält, sich nicht selbst begnadigt zu haben. "Dieser Typ ist herumgegangen und hat allen Begnadigungen gegeben und (...) die lustige Sache - vielleicht die traurige Sache - ist, dass er sich nicht selbst begnadigt hat", sagte Trump in einen am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News.
Pragmatismus bei Trump und Verlässlichkeit in EU: Merz skizziert Außenpolitik
Verlässlichkeit gegenüber den Partnern, ein Neustart der Beziehungen zu Polen und Frankreich und Pragmatismus im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag in einer Grundsatzrede seine Leitlinien in der Außen- und Sicherheitspolitik für den Fall einer Regierungsübernahme skizziert. Er kündigte dabei an, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung sein solle.
Steinmeier und Scholz vertreten Deutschland bei Gedenkfeier in Auschwitz
Mit einer hochrangig besetzten Delegation wird Deutschland am Montag bei der zentralen Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Polen vertreten. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reisen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit zu der Zeremonie nach Auschwitz, hieß es am Donnerstag aus dem Bundespräsidialamt. Mit dabei seien weitere Mitglieder von Bundesregierung und Landesregierungen sowie Vertreterinnen von Bundestag und Bundesrat.