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Letzte Nachrichten
EGMR Anhörung von vorbestraftem russischen Politiker Nawalny
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft am Mittwoch eine Berufungsklage des wegen Unterschlagung vorbestraften russischen Politikers Alexej Nawalny gegen Moskau. Nawalny, der zu der Anhörung erwartet wird, beschwert sich über sieben Festnahmen durch die russische Polizei während Demonstrationen in den Jahren von 2012 bis 2014.
Brasilien: Berufungsgericht entscheidet über Haftstrafe für Lula
Ein brasilianisches Berufungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption. Hebt das Gericht in Porto Alegre das Urteil vom vergangenen Juli auf, dann kann Lula im Oktober womöglich bei der Präsidentschaftswahl antreten. In den Umfragen liegt er derzeit in Führung.
Kanzlerin Merkel hält Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos zu Gast. Vor Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft hält die Kanzlerin am Nachmittag eine Rede (14.20 Uhr). Vorgesehen sind nach Angaben der Bundesregierung auch einige bilaterale Gespräche.
US-Vizepräsident Pence betet an Jerusalemer Klagemauer
US-Vizepräsident Mike Pence hat am Dienstag vor der Klagemauer in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem gebetet. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump legte die Hand auf die Mauer, verharrte eine Weile in Andacht und steckte dann gemäß der jüdischen Tradition einen Zettel in eine Ritze zwischen den alten Steinblöcken. Die Zettel enthalten gewöhnlich Gebete oder Wünsche.
US-Außenministerium: US-Bürger bei Angriff auf Luxushotel in Kabul getötet
Bei dem Angriff auf ein Luxushotel am Wochenende in Kabul sind nach Angaben des US-Außenministeriums auch US-Bürger getötet und verletzt worden. Genauere Angaben wollte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Dienstag "aus Respekt vor den Familien der Verstorbenen" nicht machen.
Unmut über schwache Beteiligung an Elysée-Feier mit Schäuble in Paris
Die Feierstunde zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris sorgt nachträglich für Unmut: Mehrere Fraktionen in der französischen Nationalversammlung kritisierten am Dienstag die äußerst schwache Beteiligung an der Zeremonie mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Daran hatte am Montagnachmittag nur gut jeder Vierte der 577 Abgeordneten teilgenommen. Die Ränge bei der vorausgehenden Debatte im Bundestag in Berlin waren dagegen gefüllt.
Jean-Marie Le Pen soll Ehrenvorsitz der Front National verlieren
Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen soll den Ehrenvorsitz der Partei verlieren. Das sehen neue Statuten vor, die der Vorstand der französischen Partei nach Angaben eines Teilnehmers vom Dienstag beschlossen hat. Sie sollen auf dem nächsten Parteitag am 10. und 11. März verabschiedet werden.
Indiens Regierungschef Modi warnt in Davos vor Protektionismus
Mit einem flammenden Plädoyer für freien Welthandel und internationale Zusammenarbeit hat Indiens Regierungschef Narendra Modi am Dienstag das Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet. "Die Kräfte des Protektionismus heben das Haupt" gegen die Globalisierung, sagte Modi am Dienstag in dem Skiort in den Schweizer Alpen. Die negativen Folgen dieser Entwicklung seien "nicht weniger gefährlich als der Klimawandel oder der Terrorismus", warnte er. Damit stellte sich Modi klar gegen die "Amerika zuerst"-Politik von US-Präsident Donald Trump, der zum Abschluss des viertägigen Treffens in Davos erwartet wird.
AfD übernimmt Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag
Die AfD bekommt den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zeigte sich zufrieden, nachdem seine Partei mehrere Schlappen bei der Besetzung von Parlamentsposten erlebt hatte. Außer dem Haushaltsausschuss übernimmt die AfD den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus.
Ex-Regionalpräsident Puigdemont - "ohne Risiko" zurückkehren?
Im Katalonien-Konflikt bleiben die Fronten verhärtet: Der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont verlangt eine ungehinderte Rückkehr aus dem Exil, die spanische Zentralregierung will sogar eine heimliche Rückkehr mit allen Mitteln verhindern. Puigdemont verlangte am Dienstag, ohne das "Risiko" einer Festnahme nach Spanien zurückkehren zu können. Innenminister Juan Ignacio Zoido kündigte an, die Polizei werde sogar "im Kofferraum eines Autos" nach Puigdemont suchen.
Moslem soll Konvertitin aus religiösem Grund erstochen haben
Weil er eine vierfache Mutter aus religiösen Gründen erstochen haben soll, muss sich seit Dienstag ein aus Afghanistan stammender Mann vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Die Staatsanwaltschaft nannte das Motiv des wegen Mordes angeklagten 30-Jährigen laut Anklageschrift "besonders verachtenswert und auf tiefster Stufe stehend".
Türkische Luftwaffe greift PKK-Stellungen im Norden des Irak an
Zeitgleich mit ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in der syrischen Region Afrin hat die türkische Luftwaffe Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak bombardiert. Die Angriffe in der nordirakischen Region Zap hätten sich gegen PKK-Kämpfer gerichtet, die Attacken auf türkische Sicherheitskräfte an der Grenze vorbereiteten, teilte die türkische Armee am Dienstag mit. Demnach wurden mehrere Waffenlager zerstört.
Türkei setzt Offensive in Afrin trotz internationaler Appelle fort
Allen Aufrufen zur "Zurückhaltung" zum Trotz hat die Türkei ihre Offensive gegen die syrischen Kurden in Afrin unvermindert fortgesetzt. Während sich die türkische Armee am Dienstag weiter heftige Gefechte mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) lieferte, verkündeten die Kurden eine "Generalmobilmachung" zur Verteidigung von Afrin. In der Türkei wurden fast hundert Menschen unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" festgenommen.
Deutschland - Über Vierfach-Grippeimpfstoff schnell entscheiden
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach (CDU), hat bei den Kassen eine schnelle Entscheidung zur Kostenübernahme für den Vierfach-Grippeimpfstoff angemahnt. Die Bürger müssten so schnell wie möglich Sicherheit darüber haben, ob die Schutzimpfung von den Kassen übernommen werde, sagte Fischbach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zugleich forderte sie den zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf, zeitnah über die geänderte Impfempfehlung zu entscheiden.
Kauder mahnt zur Eile bei Verhandlungen über neue große Koalition
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zur Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD gemahnt. "Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. "Die Bürger sind des Wartens müde."
Deutschland: Fahrplan für die Regierungsbildung ist weiter offen
Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für Koalitionsverhandlungen mit der Union ist weiter offen, wann eine neue Regierung im Amt sein könnte. Auch nach einem Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) war der Zeitplan für die Gespräche am Dienstag weiterhin nicht offiziell bekannt. Während die Union die Verhandlungen schnell abschließen will, lassen die Sozialdemokraten sich nicht drängen.
Frankreich verstärkt Nato-Bataillon unter Bundeswehr in Litauen
Das von Deutschland geführte Nato-Bataillon in Litauen hat Verstärkung aus Frankreich bekommen. In einer Zeremonie wurden die 300 französischen Soldaten am Montag am Stützpunkt Rukla in die multinationale Truppe eingegliedert, mit der die Nato verstärkte Präsenz in Grenznähe zu Russland demonstrieren will. Die Nato-Kräfte stellten sicher, "dass die Litauer ihr Leben in Sicherheit führen können", sagte der deutsche Bataillon-Kommandeur Thorsten Gensler.
Washington: Ende der Haushaltssperre in den USA vereinbart
Die durch politischen Streit verursachte Haushaltssperre für die US-Regierung endet nach drei Tagen. Der Kongress in Washington verabschiedete am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt, die bis zum 8. Februar gilt. Hunderttausende von Bundesbediensteten, die am Montag zuhause geblieben waren, werden damit am Dienstag zur Arbeit zurückkehren.
Parteichefs von Union und SPD treffen sich zu Spitzengespräch
Einen Tag nach der Entscheidung der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der Union sind die Parteichefs von Union und SPD am Montagabend zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Es gehe jetzt darum, "Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen", sagte SPD-Chef Martin Schulz, als er zu dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der CDU-Zentrale in Berlin eintraf.
Washington: Ende der Haushaltssperre in den USA in Sicht
Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird voraussichtlich bald wieder aufgehoben. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Montag in Washington, er habe sich mit der Republikanerführung in der Kongresskammer auf einen Kompromiss zur vorübergehenden Beilegung des Haushaltsstreits und zur Aufhebung der Sperre geeinigt. Demnach sollen zunächst bis zum 8. Februar die Haushaltsmittel für die Bundesbehörden wieder freigegeben werden.
Pence: Eröffnung neuer US-Botschaft in Jerusalem in 2019
US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Rede vor dem israelischen Parlament die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem für Ende 2019 angekündigt. Zugleich rief er die Palästinenservertreter zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte unterdessen bei einem Besuch in Brüssel die EU-Staaten dazu auf, die Anerkennung eines palästinensischen Staates "schnell" umzusetzen.
Monrovia: George Weah als Liberias neuer Präsident vereidigt
Der ehemalige Fußballstar George Weah ist am Montag als Liberias neuer Präsident vereidigt worden. An der Zeremonie in einem Stadion nahe der Hauptstadt Monrovia nahmen neben zahlreichen afrikanischen Staatsoberhäuptern auch Freunde und frühere Mannschaftskollegen des 51-Jährigen teil. Für Liberia ist es die erste Amtsübergabe zwischen zwei demokratische gewählten Regierungschefs seit 1944.
Barmer – "Fragwürdige Interessenlosigkeit bei schwerbehindertem Säugling"
Nicht zum ersten Mal sieht sich die bundesdeutsche Krankenkasse BARMER massiver Kritik in Bezug von Heil- und Hilfsmitteln ausgesetzt. Erst kürzlich teilte Barmer-Chef Christoph Straub in einer Erklärung mit, bei der Ausschreibung für Beatmungs- und Atemtherapiegeräte seien alle wichtigen Qualitätsanforderungen verpflichtend festgeschrieben. Im Falle des von einer CASK-Gen-Mutation betroffenen Säugling, wird der BARMER aktuell nicht nur vorgeworfen, rigide Sparmaßnahmen bei therapeutischen Hausmitteln an den Tag zu legen. Auch die Kommunikation wird massiv durch Betroffene bemängelt.Eltern bemängeln Verhalten der BARMER: "Eine fragwürdige Interessenlosigkeit bei unserem schwerbehindertem Säugling." In einer Anfrage am heutigen Tage bei der Pressstelle der BARMER in Berlin ging der verantwortliche Mitarbeiter sogar soweit, ohne Rücksicht auf die betroffenen Eltern einfach aufzulegen, anstatt erklärend Probleme zu beantworten, oder die Hilfe seiner Mitarbeiter anzubieten. Zu derartigem Verhalten sagte der betroffene Vater der schwerbehinderten H. (10 Monate): "Dieses Verhalten der BARMER ist nicht nur äußerst fraglich, sondern zeugt bei uns als Betroffenen, von einer absoluten Interessenlosigkeit!"Weiter führen die Eltern aus, seit Wochen trotz mehrfacher Anfragen keinerlei Erklärungen der BARMER in Bezug auf Streichungen von Hilfsmittelkosten zu erhalten: "Man gewinnt bei der BARMER den Eindruck, dass es der Krankenkasse nicht um das Wohlergehen des Kindes geht, sondern eiskalt um rücksichtslosen Profit, auch Kosten von Behinderten.Zur Vergegenwärtigung sei an dieser Stelle mitgeteilt: Die gesetzliche Krankenversicherung ist finanziell äußerst gut aufgestellt. Nach Recherchen von BERLINER TAGESZEITUNG haben die 113 Krankenkassen allein im ersten Quartal des abgelaufenen Jahres 2017 insgesamt ein Plus von 620 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit wären ihre Rücklagen auf einen gigantischen Rekordwert von 16,5 Milliarden Euro gestiegen. Das waren satte 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahresquartal 2016. Nach jüngsten Informationen ermittelt die Aufsicht gegen einige große Ersatzkassen, die im Verdacht stehen, bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln zu sehr auf den Preis und zu wenig auf die Qualität zu schauen. "Gegenstand der aufsichtsrechtlichen Prüfung sind Verträge zur Versorgung mit Beatmungs-, Atemtherapiegeräten und zur Stomaversorgung", sagte hierzu der Präsident des Bundesversicherungsamtes Frank Plate in einem Interview. Die Kassen versprechen sich davon erhebliche Einsparungen. Plate hält als Präsident des Bundesversicherungsamt die Ausschreibungen der BARMER für Beatmungsgeräte für "nicht zweckmäßig". Hierzu sagen aktuell Betroffene: "Die BARMER scheint offenbar nicht nur in Bezug auf Beatmungs- und Atemtherapiegeräten den Rotstift angesetzt zu haben, sondern auch bei therapeutischen Hilfsmitteln. Einen Eigenanteil bei einem behindertengerechten Reha-Buggy von Eltern für Säuglinge einzufordern ist - wie die nachlässige Handhabung in puncto Nachfragen - moralisch äußerst verwerflich! Im Falle unserer schwerbehinderten Tochter werden wir vor das Sozialgericht gehen und die BARMER verklagen. Ein entsprechendes Mandat haben wir Herrn Rechtsanwalt Falk Rodig aus Berlin erteilt." Hierzu ist sachlich festzustellen: Der Gang zum Sozialgericht ist für die Versicherten mit geringem Risiko verbunden. Denn Sie tragen grundsätzlich keine Gerichtskosten – selbst wenn Ihre Klage abgewiesen werden sollte. Sie müssen sich auch keinen Anwalt nehmen, obwohl ein professioneller Rechtsbeistand natürlich ratsam und hilfreich ist. Sofern Betroffene der Meinung sind, die BARMER, oder eine andere Krankenkasse würden unberechtigte Sparmaßnahmen an den Tag legen, steht der Gang zum Sozialgericht jederzeit offen, dies ist ein Bürgerrecht. In einer ausführlichen Artikelreihe wird BERLINER TAGESZEITUNG, im Rechercheverbund mit Deutsche Tageszeitung, sich diesem Problem widmen, um festzustellen – ob und in welcher Weise die BARMER Sparmaßnahmen angesetzt hat und welchen Umfang diese haben. Einen entsprechend offizielle Anfrage wurde daher an das Bundesversicherungsamt, Referat II, Bonn, sowie an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt.
Pence hofft auf "neue Ära" in Nahost-Friedensgesprächen
Bei der dritten Etappe seiner Nahost-Reise ist US-Vizepräsident Mike Pence am Montag in Jerusalem von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu empfangen worden. Pence verteidigte bei dem Treffen erneut die "historische" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er hoffe auf eine "neue Ära" in den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern, sagte Pence.
Auswärtiges Amt: Deutsches Todesopfer bei Hotel-Anschlag in Kabul
Eines der Todesopfer bei dem Anschlag auf ein Luxushotel am Wochenende in Kabul stammt aus Deutschland. Dies teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA) am Montag in Berlin mit. Aus dem AA hieß es, es handele sich um eine Frau. Zu deutschen Verletzten lägen derzeit keine Informationen vor. Bei dem Anschlag auf das Intercontinental in der afghanischen Hauptstadt waren in der Nacht zu Sonntag 22 Menschen getötet worden.
Puigdemont will trotz "Drohungen" neue katalanische Regierung bilden
Allen Hindernissen zum Trotz will der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine neue Regierung von seinem Exil in Belgien aus bilden. "Trotz der Drohungen aus Madrid werden wir nicht vor dem Autoritarismus kapitulieren", sagte Puigdemont am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität von Kopenhagen. Die spanische Justiz verzichtete derweil darauf, Puigdemont in Dänemark festnehmen zu lassen.
Sotschi: Russland will "Kurden" zu Friedensgesprächen einladen
Ungeachtet der aktuellen türkischen Offensive gegen die syrischen Kurden in Afrin will Russland auch Vertreter der Volksgruppe zu den geplanten Friedensgesprächen in Sotschi einladen. Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Montag an, dass "Vertreter der Kurden" zum Kongress des nationalen Dialogs Ende Januar in der südrussischen Schwarzmeerstadt eingeladen würden. Die Rolle der Kurden im Friedensprozess müsse garantiert sein, sagte Lawrow.
AfD hält an Reusch als Kandidat für Geheimdienst-Gremium fest
Die AfD wird nach den Worten von Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland an ihrem Kandidaten für das Geheimdienst-Gremiums des Bundestags, Roman Reusch, festhalten. Es sei der AfD "nicht möglich", einen anderen Abgeordneten für das Gremium zu benennen, sagte Gauland am Montag nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Da gibt es keinen kompetenteren Kandidaten." Der neue Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster (CDU), kritisierte die Nicht-Wahl Reuschs.
SPD will vor Koalitionsverhandlungen erst einmal intern beraten
Nach dem knappen SPD-Parteitagsvotum für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist der tatsächliche Verhandlungsbeginn noch offen. Die SPD werde "jetzt erstmal in dieser Woche beraten", wie sie in die Verhandlungen gehe, "auf welcher Grundlage, in welcher strukturellen und auch in welcher personellen Zusammensetzung", sagte Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin. Allerdings soll es noch am Montagabend ein Spitzengespräch der drei Parteichefs geben.
Türkei will "keinen Schritt zurück" weichen bei Offensive in Afrin
Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien hat die Türkei sich entschlossen gezeigt, ihre Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der syrischen Region Afrin zu Ende zu führen. "Wir werden keinen Schritt zurück weichen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag. Das Vorgehen sei mit Russland abgesprochen, versicherte er. In der Türkei gab es derweil dutzende Festnahmen wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda".
Klöckner: Keine Neuverhandlungen abgelehnten GroKo-Punkte
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat klargestellt, dass die Union in Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Vereinbarungen der Sondierungsgespräche nachverhandeln will. "Natürlich werden wir in den Koalitionsverhandlungen in die Tiefe gehen", sagte Klöckner am Montag nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem TV-Interview. Aber es sollten keine bereits abgelehnten Punkte wieder auf den Verhandlungstisch kommen.
Bundestag und Nationalversammlung feiern 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags
Der Bundestag und die französische Nationalversammlung feiern am Montag mit gemeinsamen Sitzungen den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags. Zunächst werden französische Abgeordnete in Berlin an einer Sitzung des Bundestags teilnehmen (11.00 Uhr). Am Nachmittag (17.00 Uhr) ist dann eine gemeinsame Sitzung in der Nationalversammlung in Paris geplant. Beide Parlamente wollen dabei eine Resolution verabschieden, die sich für eine Neufassung des Freundschaftsvertrags zwischen beiden Ländern stark macht.