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Klöckner: Keine Neuverhandlungen abgelehnten GroKo-Punkte
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat klargestellt, dass die Union in Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Vereinbarungen der Sondierungsgespräche nachverhandeln will. "Natürlich werden wir in den Koalitionsverhandlungen in die Tiefe gehen", sagte Klöckner am Montag nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem TV-Interview. Aber es sollten keine bereits abgelehnten Punkte wieder auf den Verhandlungstisch kommen.
Bundestag und Nationalversammlung feiern 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags
Der Bundestag und die französische Nationalversammlung feiern am Montag mit gemeinsamen Sitzungen den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags. Zunächst werden französische Abgeordnete in Berlin an einer Sitzung des Bundestags teilnehmen (11.00 Uhr). Am Nachmittag (17.00 Uhr) ist dann eine gemeinsame Sitzung in der Nationalversammlung in Paris geplant. Beide Parlamente wollen dabei eine Resolution verabschieden, die sich für eine Neufassung des Freundschaftsvertrags zwischen beiden Ländern stark macht.
Republikaner McConnell mahnt Einigung im Haushaltsstreit an
Im Ringen um einen Kompromiss im Haushaltsstreit in den USA ist der Senat am Sonntag zu einer weiteren Krisensitzung zusammengekommen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ermahnte seine Kollegen, vor Beginn der Arbeitswoche einem Übergangshaushalt zuzustimmen: "Dieser Shutdown wird morgen noch viel schlimmer werden - viel schlimmer", sagte er. "Heute wäre ein guter Tag, das zu beenden."
Jusos wollen Widerstand gegen große Koalition fortsetzen
Nach dem SPD-Parteitagsvotum für Koalitionsverhandlungen mit der Union hat Juso-Chef Kevin Kühnert weiteren Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition angekündigt. "Ich bin weiterhin sehr, sehr skeptisch", sagte Kühnert nach dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Bonn. Es gebe weiter "grundsätzliche Erwägungen" gegen eine große Koalition, außerdem seien die Sondierungsergebnisse "nicht ausreichend".
GroKo: Merkel begrüßt Ja der SPD für Koalitionsverhandlungen
Es ging für Martin Schulz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um mehr als nur um die persönlich politische Zukunft, daher hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel das Votum des SPD-Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, mit großer Freude begrüßt. "Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen", sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten sollten "sehr schnell aufgenommen" werden.
Bonn: Weg für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD frei
Union und SPD verhandeln über die Bildung einer erneuten großen Koalition. Ein SPD-Sonderparteitag stimmte am Sonntag in Bonn mit knapper Mehrheit dafür, Verhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Allerdings fordern die Sozialdemokraten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis von Union und SPD. Führende Unionspolitiker pochten darauf, an Kernpunkten der Sondierungen nicht zu rütteln.
Schwierige Verhandlungen über erneute große Koalition erwartet
Union und SPD stehen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. CDU-Vize Volker Bouffier nannte das nur knappe Votum des SPD-Sonderparteitags für die Aufnahme von Verhandlungen am Sonntag eine "schwere Hypothek". Die Sozialdemokraten fordern zudem Nachbesserungen am Sondierungsergebnis von Union und SPD. Führende Unionspolitiker pochen dagegen darauf, an Kernpunkten der Sondierungen nicht zu rütteln.
Rajoy gilt bei vielen Katalanen als böse Karikatur welche Puigdemont jagd
Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat erneut die spanische Justiz auf den Plan aufgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, für den Fall dass sich Puigdemont am Montag - wie von ihm angekündigt - nach Dänemark begebe, werde sie den mit dem Fall befassten Richter umgehend auffordern, einen neuen internationalen Haftbefehl gegen den Politiker zu erlassen. Ziel sei es, Puigdemont festnehmen und an Spanien ausliefern zu lassen.
Türkische Bodentruppen rücken in syrischer Kurden-Region Afrin vor
Im Zuge von Ankaras Armeeoffensive auf die Kurden-Enklave Afrin im Nordwesten Syriens sind am Sonntag türkische Bodentruppen in der Region vorgerückt. Zugleich gingen die türkischen Luft- und Artillerieangriffe weiter, wie Ministerpräsident Binali Yildirim mitteilte. Staatschef Recep Tayyip Erdogan äußerte in einer Rede die Hoffnung auf ein rasches Ende des Militäreinsatzes gegen die Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).
100.000 Griechen demonstrieren in Namensstreit mit Mazedonien
In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki sind im Streit im den künftigen Namen des Nachbarlandes Mazedonien zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten am Sonntag rund 100.000 Menschen dagegen, dass das Land künftig das Wort "Mazedonien" im Namen trägt.
'Ätschi-Bätschi - Nahles' warnt vor Reaktion der Bürger bei Neuwahlen
Wie erinnern und an die "gesitreich" verbal markanten Ausbrüche der SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, hier im Sinne von: "Ätschi-Bätschi" - oder '"ab Morgen gibt es auf die Fresse" - Nun hat Nahles erneut verbal "zugeschlagen" und mit einem Debattenbeitrag den Sonderparteitag zur Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen. "Wir geben doch die SPD nicht auf in dem Moment, wo wir uns entscheiden, mit den anderen zu regieren", sagte Nahles am Sonntag in ihrem mehrfach von Applaus unterbrochenen Beitrag. Den Kritikern einer neuen großen Koalition fehle "jede Antwort" auf die großen Fragen.
Merkel und Macron: Vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben anlässlich des 55. Jahrestags des Elysée-Vertrags eine Vertiefung der Beziehungen beider Länder angekündigt. Der 1963 unterzeichnete Elysée-Vertrag sei ein "Meilenstein in der Geschichte der deutsch-französischen Freundschaft", bekräftigten Merkel und Macron am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit solle in diesem Jahr ein "neuer Elysée-Vertrag" beschlossen werden.
Groschek: SPD sollte "Bessermacher und nicht Besserwisser" sein
Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek hat seine Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen, um das Leben der Menschen in Deutschland verbessern zu können. "Bessermacher sollten wir sein, und nicht Besserwisser", sagte Groschek am Sonntag in einem Grußwort an den SPD-Sonderparteitag in Bonn. Bei einem Nein zu Koalitionsverhandlungen müsste die Partei erklären, warum sie die Möglichkeiten liegen lasse.
SPD-Vize Malu Dreyer wirbt für GroKo Koalitionsverhandlungen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Zwar könne eine große Koalition "immer nur Ultima Ratio sein", doch gehe es darum, Verbesserungen für die Menschen in Deutschland zu erreichen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Sonntag in ihrer Auftaktrede. Sie sei in die SPD gegangen, "weil ich etwas gestalten möchte".
SPD-Sonderparteitag: Beratungen über Verhandlungen zu GroKo
Die SPD ist am Sonntag zu ihrem Sonderparteitag in Bonn zusammengekommen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu entscheiden. Während die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der bislang erzielten Sondierungsergebnisse befürwortet, lehnen die Jusos, aber auch zahlreiche weitere Sozialdemokraten eine neue große Koalition ab.
Wasnhington: Votum im US-Senat in Haushaltsstreit angesetzt
Im Ringen um eine Lösung im Haushaltsstreit in den USA ist für Montag eine weitere Abstimmung im US-Senat angesetzt worden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte am Samstagabend an, das neue Votum sei für den frühen Montagmorgen um 01.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MEZ) geplant. "Ich versichere Ihnen, dass wir das Votum am Montag um 01.00 Uhr haben werden, es sei denn, es gibt ein Bestreben, dieses bereits früher zu erreichen", erklärte McConnell.
Honduras: Straßenschlachten bei Prostesten gegen Hernández
Bei landesweiten Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des konservativen Präsidenten Juan Orlando Hernández in Honduras ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. An mehreren Autobahnen errichteten Demonstranten bei einem von der Opposition ausgerufenen "Nationalstreik" am Samstag Straßensperren. Laut Opposition wurde mindestens ein Demonstrant erschossen. In der Hauptstadt Tegucigalpa ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Diese warfen die Beamten mit Steinen.
Peru: Papst zeigt Mitgefühl für Opfer von Klimaphänomen El Niño
Papst Franziskus hat in Peru Mitgefühl für die Opfer von Unwettern im Zusammenhang mit dem Klimaphänomen El Niño geäußert. "Ihr wurdet von dem Phänomen El Niño schwer getroffen", sagte der Pontifex am Samstag bei einer Messe am Strand von Huanchaco vor rund 200.000 Gläubigen. "Dessen schmerzhafte Folgen sind in zahlreichen Familien noch immer spürbar, vor allem bei Familien, die ihre Häuser noch nicht wieder aufbauen konnten. Deshalb wollte ich hier mit euch beten."
Kongo: Katholische Gemeinden rufen zu Massenprotesten auf
Katholische Gemeinden in der Demokratischen Republik Kongo haben für Sonntag zu friedlichen Protesten gegen Präsident Joseph Kabila aufgerufen. Die Behörden in der Hauptstadt Kinshasa haben den Marsch verboten, der nach den Sonntagsgottesdiensten beginnen soll. Bereits am Samstag war die Lage in Kinshasa angespannt, die Polizei errichtete Straßensperren und kontrollierte Passanten.
SPD: Parteitag entscheidet über GroKo Koalitionsverhandlungen
Die SPD entscheidet heute bei einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach der Eröffnung durch SPD-Vizechefin Malu Dreyer und einem Grußwort des nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Michael Groschek hält Parteichef Martin Schulz eine Rede. Anschließend findet eine Debatte statt, die Abstimmung ist vor 16.00 Uhr geplant.
Tausende demonstrieren in US-Städten gegen Präsident Trump
Zehntausende Menschen sind am Samstag in zahlreichen Städten der USA gegen Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. Genau ein Jahr nach dessen Amtseinführung versammelten sich große Menschenmengen in Washington, New York, Chicago, Denver und anderen Städten zum Womens March, dem sich im vergangenen Jahr landesweit drei Millionen Menschen angeschlossen hatten. Insgesamt waren in mehr als 300 Städten Protestaktionen angekündigt.
Schulz will mit Kampf-Rede für Koalitionsverhandlungen werben
SPD-Chef Martin Schulz will den Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Bonn nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG mit einer kämpferischen Rede für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union gewinnen. Schulz wolle dabei sieben inhaltliche Erfolge der Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien in den Fokus nehmen.
Mary Lou McDonald soll Nachfolgerin von Sinn-Fein-Chef Adams werden
Sinn-Fein-Vizechefin Mary Lou McDonald soll Nachfolgerin des scheidenden Parteivorsitzenden Gerry Adams werden. Die 48-jährige Irin wurde am Samstag bei einem Treffen der Parteiführung in Belfast als einzige Kandidatin für die Wahl auf einem Sonderparteitag am 10. Februar bestätigt. McDonald wurde 2004 für eine Legislaturperiode ins Europaparlament gewählt. Seit 2009 ist sie stellvertretende Parteichefin, seit 2011 sitzt sie im Parlament in Dublin.
Grüne Baerbock fabuliert über angebliche "Opferrolle" der AfD
Die mögliche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, wonach die Partei wegen der gescheiterten Wahl von Kandidaten im Bundestag in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten werde. Es sei "totaler Quatsch", wenn die AfD sage, sie bekomme ihre Rechte nicht, kolportierte Baerbock nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Auch Kandidaten der Grünen und der Linken hätten in der Vergangenheit nur knappe oder gar keine Mehrheiten erhalten.
Erdogan: Syrien-Bodenoffensive der Türkei hat begonnen
Die seit Tagen angekündigte Bodenoffensive der Türkei in Nordsyrien hat nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "de facto" begonnen. Der Einsatz gegen die von Kurden kontrollierte Stadt Afrin sei gestartet, danach werde Manbidsch angegriffen, sagte Erdogan am Samstag bei einer Rede. Nähere Angaben machte er zunächst nicht, die türkischen Streitkräfte hatten Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bereits zuvor beschossen.
Twitter-Konten mit Russland-Verbindungen im US-Wahlkampf
Die Zahl der Twitter-Konten mit Verbindungen zu Russland, von denen aus offenbar gezielt Tweets zur US-Präsidentschaftswahl 2016 abgesetzt wurden, ist deutlich größer als zunächst angenommen. Wie der Kurzbotschaftendienst am Freitag (Ortszeit) mitteilte, wurden weitere 1062 Nutzerkonten mit Verbindungen zur Internet Research Agency entdeckt, die als "Trollfabrik" der russischen Regierung angesehen wird. Die entsprechenden Konten seien geschlossen worden.
CDU - Klöckner: "Bei SPD-Groko-Nein erstarken "Extremisten"
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern. Es sei verständlich, "dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen", sagte Klöckner nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, am heutigen Samstag. "Ich kann aber nur an sie appellieren, dass sie am Ende das große Ganze im Blick haben." Es gehe "um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden", sagte Klöckner.
Wehrbeauftragter hält Bundeswehr derzeit für "nicht einsetzbar"
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Bundeswehr als Ganzes derzeit für "nicht einsetzbar". Trotz eines leicht steigenden Etats habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert, sagte Bartels nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes "im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar".
Washington: US-Haushaltssperre in unverzüglich Kraft getreten
Am ersten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Donald Trump legt eine Haushaltssperre die US-Regierung weitgehend lahm. Der sogenannte Shutdown trat um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Das Weiße Haus machte die Demokraten für das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen verantwortlich.
US-Senatsabstimmung über Zwischenfinanzierung gescheitert
Im US-Senat ist eine Abstimmung über eine Zwischenfinanzierung des Haushalts gescheitert. Die republikanische Mehrheit brachte am gestrigen Freitagabend nicht genügend Demokraten auf ihre Seite, um die Übergangsfinanzierung zu verabschieden. Damit droht ab Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) eine Haushaltssperre, der so genannte Shutdown. Diese würde ausgerechnet am ersten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Donald Trump in Kraft treten.
Oberstes US-Gericht wird zu Trumps Einreisedekret urteilen
Die endgültige Entscheidung über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisebeschränkungen wird das Oberste Gericht des Landes treffen. Wie der Supreme Court am Freitag in Washington mitteilte, wird er sich erneut mit der dritten Version des Einreisedekrets befassen, die zuvor von einem Bundesberufungsgericht in San Francisco verworfen worden war.
Kairo: Ägyptens Staatschef al-Sisi kandidiert für Wiederwahl
Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi tritt bei der Präsidentschaftswahl im März für eine zweite Amtszeit an. Al-Sisi gab seine Kandidatur am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache in Kairo bekannt. Er geht damit als klarer Favorit in die Wahl, deren erste Runde für Ende März angesetzt ist.