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Letzte Nachrichten
Front National: Gericht bestätigt Ausschluss von Jean-Marie Le Pen
Ein französisches Berufungsgericht hat den Parteiausschluss von Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen bestätigt. Den Ehrenvorsitz der rechtspopulistischen Partei kann der 89-Jährige aber behalten, wie das Gericht in Versailles am Freitag entschied.
Politik: AfD will künftig ihre eigenen Nachrichten machen
Die AfD-Bundestagsfraktion will ihre Kommunikation künftig im Wesentlichen über einen eigenen "Newsroom" steuern. Fraktionschefin Alice Weidel sagte in einem Interview, das Vorhaben sei "eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik". Grund für die PR-Offensive ist demnach die Missachtung oder negative Darstellung der AfD in vielen Medien. "Solange die AfD von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht wird, kann es nur diesen Weg geben", sagte Weidel.
Ägyptische Armee startet groß angelegten "Anti-Terror-Einsatz"
Die ägyptische Armee hat in mehreren Regionen des Landes einen groß angelegten "Anti-Terror-Einsatz" gestartet. Die Operation im nordägyptischen Nil-Delta, in der westlichen Wüstenregion und im Norden der Sinai-Halbinsel richte sich gegen "terroristische und kriminelle Organisationen", sagte Armeesprecher Tamer el-Refai in einer Fernsehansprache. Es gehe darum, die Kontrolle über die Grenzregionen zu verstärken. Die Streitkräfte erklärten in einer Mitteilung, Polizei und Armee hätten in den Gebieten die "höchste Alarmbereitschaft" ausgerufen.
Habeck will keine ständige Fundamentalkritik an großer Koalition
Der neue Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck will seine Partei nicht auf permanente Kritik an einer neuen großen Koalition beschränken. Wenn es "gut läuft", würden die Grünen auch "die Kraft" finden, sich nicht ständig nur an einem Bündnis aus Union und SPD "abzuarbeiten", sagte Habeck nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuelen Interview.
Oxfam-Mitarbeiter ließen sich Prostituierte in Haiti bezahlen
Mitarbeiter der Hilfsorganisation Oxfam haben sich während eines Einsatzes in Haiti Prostituierte bezahlen lassen. Mit dem Geld der Nichtregierungsorganisation hätten die Oxfam-Mitarbeiter, die nach dem Erdbeben von 2010 zu einem Hilfseinsatz in dem Karibikstaat waren, Orgien mit Prostituierten veranstaltet, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Freitag entsprechend erfahren. Oxfam habe 2011 eine interne Untersuchung eingeleitet, die eine "Kultur der Straflosigkeit" unter den Oxfam-Kollegen ans Licht brachte.
Südkorea: Präsident Moon begrüßt Nordkoreas Staatsoberhaupt
Südkoreas Präsident Moon Jae In hat am Freitag das protokollarische Staatsoberhaupt Nordkoreas, Kim Yong Nam, zu einem historischen Besuch anlässlich der Olympischen Winterspiele begrüßt. Moon und Kim schüttelten Hände, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete. Die Begegnung fand kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang statt.
Sanktionen: London wirft der EU "böse Absicht" beim Brexit vor
Der britische Brexit-Minister David Davis hat der EU wegen möglicher Sanktionen gegen London in der Übergangsphase des Brexit "böse Absicht" vorgeworfen. Den von Brüssel veröffentlichten Entwurf für ein entsprechendes Abkommen nannte Davis am Donnerstag in London "unhöflich". Die britische Regierung wolle mit der Übergangsphase eine "Brücke zu einer Zukunft bauen, in der wir alle gut zusammenarbeiten", fügte er hinzu.
Sigmar Gabriel kritisiert SPD - Ehrloses Postengeschacher durch Martin Schulz
Es war ein ehrloses und äußerst beschämendes Postengeschachers eines Mannes, welcher die SPD eigentlich "erneuern" wollte, aber am Ende offenbar nur an die eigene Macht dachte, die des Martin Schulz, eine Schande für die SPD - so zumindest sind die Worte des in ganz Deutschland und der Welt hoch angesehen, scheidenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu deuten, welcher in scharfer Form mit seiner Partei ins Gericht gegangen ist! Der frühere SPD-Chef bedauerte in einem Interview, dass er die Leitung des Auswärtigen Amtes abgeben soll, und kritisierte einen geradezu jämmerlich respektlosen Umgang in seiner Partei.
FBI: Kein Beleg für Trumps Behauptung über Tod von Grenzschützer
Der mysteriöse Tod eines US-Grenzschützers, den Präsident Donald Trump für seine Attacken gegen die illegale Einwanderung angeführt hatte, ist mutmaßlich auf einen Unfall und nicht auf eine Gewalttat zurückzuführen. Zu diesem Schluss kam eine FBI-Untersuchung, wie aus einer Mitteilung der Bundespolizei vom Mittwochabend (Ortszeit) hervorging.
EU-Parlament fordert Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei
Das Europaparlament hat die türkische Regierung aufgefordert, den nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufenen Ausnahmezustand sowie die seitdem verhängten Notstandsdekrete aufzuheben. Der gescheiterte Putschversuch diene derzeit "als Vorwand, um die legitime und friedliche Opposition zu knebeln", kritisierte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Zugleich würden Medien und die Zivilgesellschaft an der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gehindert.
Fukushima: Gericht verurteilt Betreiber zu Schadenersatz an Anwohner
Ein Gericht in Tokio hat den Betreiber des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima dazu verurteilt, 1,1 Milliarde Yen (8,2 Millionen Euro) Schadenersatz an 318 ehemalige Fukushima-Anwohner zu zahlen. Diese hatten nach der Katastrophe im Jahr 2011 aus Furcht vor Verstrahlung ihre Häuser verlassen. Einer der Anwälte teilte am Donnerstag mit, die Summe entspreche einem Zehntel dessen, was die 318 Kläger verlangt hätten.
EU-Abgeordnete fordert Überprüfung der Sommerzeitregelung
Das Europaparlament hat eine Überprüfung der umstrittenen halbjährlichen Zeitumstellung gefordert. Die EU-Kommission solle eine "gründliche Bewertung" der entsprechenden Richtlinie vornehmen, verlangte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Falls notwendig, solle sie einen Vorschlag zu einer Änderungen dieser Regelung vorlegen. Die Forderung des Verkehrsausschusses, die Sommerzeit ganz abzuschaffen, fand im Parlament allerdings keine Mehrheit. Dagegen stimmten vor allem Konservative und Euroskeptiker.
Gewerkschaften wollen sechs Prozent mehr für Angestellte
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die 2,1 Millionen Angestellten der Kommunen und 150.000 Beschäftigten des Bundes sechs Prozent mehr Gehalt. Darauf verständigten sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der dbb-Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstag in Berlin, wie Verdi-Chef Frank Bsirske mitteilte.
Mutmaßlicher Reichsbürger in Münster hortete fast hundert Waffen
Ein mutmaßlicher Reichsbürger hat in seinem Haus in Münster fast hundert Waffen und große Mengen Munition gehortet. Bei einer Durchsuchung fanden Polizeibeamte am Mittwoch insgesamt 93 Waffen, darunter Schusswaffen und andere gefährliche Gegenstände, sowie rund 200 Kilogramm Munition, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Das Amtsgericht Münster hatte zuvor einen Durchsuchungsbeschluss erlassen.
US-Milliardär Soros finanziert Anti-Brexit-Kampagne in Großbritannien
Der US-Milliardär George Soros hat eine britische Kampagne gegen den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit umgerechnet knapp einer halben Million Euro unterstützt. Aus den Stiftungen von Soros seien 400.000 Pfund an die Organisation "Best for Britain" geflossen, sagte deren Präsident, der ehemaligen britische Minister Mark Malloch-Brown, am Donnerstag im BBC-Fernsehen.
Südkoreas Präsident Moon trifft bei Olympia führende Vertreter Nordkoreas
Am Rande der Olympischen Winterspiele in Südkorea soll es eine weitere Annäherung zwischen den beiden seit Jahrzehnten verfeindeten koreanischen Staaten geben: Der südkoreanische Präsident Moon Jae In trifft am Samstag Nordkoreas protokollarisches Staatsoberhaupt Kim Yong Nam und die Schwester von Machthaber Kim Jong Un, wie das Präsidialamt in Seoul am Donnerstag mitteilte. US-Vizepräsident Mike Pence sagte unterdessen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Yokota bei Tokio, Washington werde weiter "maximalen Druck" auf Nordkorea ausüben, um Pjöngjang zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms zu veranlassen.
Frankreichs Umweltminister Hulot wehrt sich gegen Missbrauchs-Verdacht
In Frankreich wehrt sich bereits der zweite Minister im Kabinett von Präsident Emmanuel Macron gegen den Verdacht auf sexuellen Missbrauch: Der beliebte Umweltminister Nicolas Hulot sprach am Donnerstag im Fernsehsender BFM TV von "schändlichen" Spekulationen über seine Beziehung zu zwei Frauen. Der Elysée-Palast schloss einen Rücktritt des Ministers vorerst aus. Ende Januar waren Vergewaltigungs-Vorwürfe gegen Haushaltsminister Gérald Darmanin laut geworden.
Zweieinhalb Jahre Haft für Betreiber rechtsextremer Website
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Betreiber des rechtsextremen Internetportals "Altermedia-Deutschland" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 28-jährige Ralph-Thomas K. habe sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Rädelsführerschaft und Verbreitung volksverhetzender Äußerungen schuldig gemacht, heißt es Gerichtsangaben zufolge in dem Urteil vom Donnerstag.
Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen internationaler Konflikte
Eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Chef Wolfgang Ischinger in deutlichen Worten die Gefahren für die Welt beschrieben: "Ich kann mich an keine Phase erinnern, die potenziell so gefährlich war" seit dem Zerfall der Sowjetunion, sagte Ischinger am Donnerstag in Berlin. "Wir stehen nicht nur vor der Gefahr eines Rüstungswettlaufs, wir sind mitten drin." Ischinger erhofft sich von dem Treffen kommenden Woche wichtige Anstöße für die Beilegung internationaler Konflikte.
In der CDU rumort es nach Verlust des Finanzressorts an SPD
Nachdem der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble jahrelang das Finanzministerium und die "schwarze Null" verwaltet hat, sorgt der Verlust des wichtigen Ressorts an die SPD für deutliches Rumoren in der Partei. Dass die CDU neben dem Innen- auch das Finanzressort gegen das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium getauscht habe, sei "eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegenüber Medienvertretern..
In der SPD hat vor "GroKo"-Votum der Kampf um die Basis begonnen
Vor dem SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der Union hat in der Partei der Kampf um die Zustimmung der Basis begonnen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag, das SPD-Verhandlungsteam habe "einen guten Job gemacht". Der Juso-Vorsitzende und Wortführer der "GroKo"-Gegner Kevin Kühnert kritisierte hingegen, grundlegende SPD-Forderungen seien nicht erfüllt.
US-geführte Angriffe in Syrien töten mehr als hundert regierungstreue Kämpfer
Die US-geführte Militärkoalition hat eine Attacke syrischer Regierungstruppen auf verbündete Kräfte mit tödlichen Luftangriffen beantwortet. Mehr als hundert regierungstreue Kämpfer seien bei den Angriffen in der Nacht zum Donnerstag in der östlichen Provinz Deir Essor getötet worden, nachdem die Regierungstruppen Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) attackiert hätten, sagte ein US-Militärvertreter am Donnerstag. Die syrische Armee setzte derweil ihren Beschuss der Rebellenhochburg Ost-Ghuta unvermindert fort.
Dutzende syrische Regierungskämpfer bei US-geführtem Angriff getötet
Bei Luftangriffen der US-geführten Militärkoalition im Osten Syriens sind in der Nacht zu Donnerstag dutzende syrische Regierungskämpfer getötet worden. Ein US-Militärvertreter in Washington sprach von mehr als hundert getöteten Kämpfern, die zuvor Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) attackiert hätten. Beim Beschuss der Rebellenhochburg Ost-Ghuta wurden derweil erneut dutzende Zivilisten getötet.
Frankreich will Verteidigungsausgaben bis 2025 stetig erhöhen
Frankreich will seine Ausgaben für die Verteidigung in den kommenden sieben Jahren kontinuierlich erhöhen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 295 Milliarden Euro im Zeitraum von 2019 bis 2025 vorgesehen, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Donnerstag dem Kabinett in Paris vorgelegt werden sollte. Ziel ist es demnach, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Alle Eilklagen in Karlsruhe gegen SPD-Mitgliedervotum gescheitert
Alle fünf vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Beschwerden gegen das geplante SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der Union sind gescheitert. Die Verfassungshüter wiesen am Mittwoch die restlichen drei Eilklagen ohne Begründung zurück, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage in Karlsruhe mitteilte.
Deutschland: Familien mit Kindern für ärmer als angenommen
Alleinerziehende und ärmere Familien stehen einer neuen Studie zufolge finanziell oft schlechter da als angenommen. Forscher hätten durch eine neue Berechnungsmethode festgestellt, "dass vor allem arme Familien bisher reicher gerechnet wurden, als sie tatsächlich sind", erklärte die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch bei der Vorstellung der Untersuchung. Politik und Sozialverbände riefen zu massiven Verbesserungen der Leistungen für Familien auf.
Südsudan: Bisher nur 311 von 700 Kindersoldaten freigekommen
Im Bürgerkriegsland Südsudan sind nach UN-Angaben mehr als 300 Kindersoldaten freigekommen. Unter den 311 Kindersoldaten seien 87 Mädchen, erklärte die UN-Mission im Südsudan, Minuss, am Mittwoch. Insgesamt sollen in der südlichen Region Yambio 700 Kindersoldaten freikommen. Davon gehören 563 einer früheren Rebellengruppe an, die kürzlich in die Truppen von Staatschef Salva Kiir eingegliedert wurde, und 137 der Rebellengruppe von Kiirs Gegner Riek Machar.
Medienwirksam: Schauspieler Sky du Mont aus FDP ausgetreten
Schauspieler Sky du Mont ist aus der FDP ausgetreten. Das sagte der 70-Jährige in einem aktuellen Interview. Zur Begründung verwies er unter anderem auf den Abbruch der Sondierungen für die Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen durch die FDP nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.
Scheiß auf meine Worte von Gestern? - Schulz als Außenminister
SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz einem Bericht zufolge an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Dafür werde Schulz Außenminister, falls die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch unter Berufung auf Parteikreise erfahren. Nahles soll demnach sowohl Chefin der Bundestagsfraktion als auch der Partei werden. Vergessen sind hierbei offenbar seine Worte: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten. Ganz klar!“ Das sagte Martin Schulz am 25. September 2017, aber dass war eben gestern - und wenn die Macht lockt, dann "scheißen Politiker offenbar auf die eigenen Worte...!"
US-Vizepräsident Pence: "Härtere Sanktionen" gegen Nordkorea
US-Vizepräsident Mike Pence hat im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm die bislang "härtesten und aggressivsten Sanktionen" seines Landes gegen Pjöngjang angekündigt. Die USA würden die Wirtschaftssanktionen "bald bekanntgeben", sagte Pence am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Tokio. "Wir werden unseren maximalen Druck so lange weiter verschärfen, bis Nordkorea konkrete Schritte hin zu einer vollständigen, nachweisbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung einleitet."
Paris: Frankreich kritisiert massiv Holocaust-Gesetz in Polen
Aus Frankreich kommt scharfe Kritik an dem neuen polnischen Holocaust-Gesetz. Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte die Neuregelung am Mittwoch in Paris "unangemessen". Er warnte die Regierung in Warschau davor, "die Geschichte umzuschreiben" und die "Erinnerung zu pervertieren". Er setze nun auf starken moralischen Druck aus der EU, betonte Le Drian.
GroKo: Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag
Nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Union und SPD im Grundsatz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Der Vertrag steht", teilte die SPD mit. Für eine erneute große Koalition gibt es mit dem SPD-Mitgliederentscheid jedoch noch eine entscheidende Hürde.