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Letzte Nachrichten
Prozess gegen ranghohen syrischen Islamisten in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche radikale Islamisten aus Syrien begonnen. Einer der Männer, der 31 Jahre alte Abdulmalk A., gilt laut Anklage der Bundesanwaltschaft als früherer ranghoher Vertreter islamistischer Extremistengruppen in Syrien. Er soll ab 2012 für die Al-Nusra-Front und später für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft und strategisch wichtige Eroberungen verwaltet haben.
Wien: TV-Journalisten werfen FPÖ Angriff auf "Pressefreiheit"vor
Prominente deutsche Fernseh-Journalisten haben die Angriffe des österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache von der Partei FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ORF in Österreich scharf kritisiert und einen Vergleich zur Lage in Ungarn und Polen gezogen. "Mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land", schrieben die Journalisten von ARD und ZDF in einem offenen Brief an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Sie warfen Strache einen Angriff auf die Pressefreiheit vor.
Putin verspricht vor russischem Präsidentschafswahl Kampf gegen Armut
Gut zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Staatspräsident Wladimir Putin einen verstärkten Kampf gegen die Armut in der Bevölkerung angekündigt. Er wolle die "inakzeptable" Armutsquote während der kommenden sechs Jahre "mindestens halbieren", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament.
"Kritische Woche" für den Brexit endet am Freitag mit May-Rede
Einen Tag vor ihrer Brexit-Rede hat die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Bedingungen des Ausstiegs beraten. Er sei "nicht glücklich" über den Rückzug Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion, sagte Tusk bei seiner Ankunft in London. May hatte sich zuvor über einen Vertragsentwurf der EU zum Ausstieg empört gezeigt - Tusk gab sich hingegen überzeugt, dass alle übrigen 27 Mitglieder dem zustimmen würden.
57.000 illegale Schusswaffen bei australischen Behörden abgegeben
Im Zuge einer dreimonatigen Amnestieregelung sind in Australien nach Regierungsangaben rund 57.000 illegale Schusswaffen bei den Behörden abgegeben worden. Das Land sei dadurch sicherer geworden, sagte der australische Justizminister Angus Taylor am Donnerstag. Unter den illegalen Waffen, die zwischen Juli und September 2017 ohne strafrechtliche Konsequenzen abgegeben werden konnten, befanden sich knapp 2.500 voll- und halbautomatische Waffen.
Hamburg: Lebenslang wegen Mordes für islamistischen Messerstecher
Im Prozess um den tödlichen islamistischen Messerangriff in einem Hamburger Supermarkt ist der geständige Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts (OLG) gegen den 27-jährigen Ahmad A. erging am Donnerstag wegen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung erheblich erschwert.
SPD will Ministerriege für neue Regierung am 12. März bekanntgeben
Die SPD-Spitze will ihre Ministerriege für eine neue Bundesregierung offenbar erst am 12. März bekanntgeben. Das habe die Fraktions- und designierte Parteichefin Andrea Nahles intern angekündigt, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag erfahren. Bislang war erwartet worden, dass die Minister im Fall einer Zustimmung der SPD-Basis zur einer neuen großen Koalition bald nach Vorliegen des Ergebnisses der entsprechenden Mitgliederbefragung am Sonntag benannt werden dürften.
Queen Elizabeth 1981 nur knapp einem Mordanschlag entgangen
Queen Elizabeth II. ist laut einem Geheimdienstbericht bei einem Besuch in Neuseeland im Jahr 1981 nur knapp dem Mordanschlag eines offenbar geistig verwirrten 17-Jährigen entgangen. Der Täter Christopher Lewis feuerte in der Stadt Dunedin einen Schuss in Richtung des Autos der britischen Königin, wie jetzt veröffentlichte Unterlagen des neuseeländischen Geheimdienstes SIS zeigen. Durch den Schuss wurde niemand verletzt.
EU-Kommissar Oettinger verspricht Aufklärung zu Mord an Journalist Kuciak
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat im Fall des ermordeten slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak Aufklärung auf europäischer Ebene versprochen. "Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben", sagte Oettinger nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Er halte es für möglich, dass "in diesem Fall direkte oder indirekte Zahlungen an Landwirte oder Agrarunternehmen aus unserem europäischen Haushalt für kriminelle Zwecke missbraucht wurden".
USA: Walmart verkauft Waffen nur noch an Kunden ab 21 Jahren
Als Reaktion auf die Debatte nach dem Schulmassaker in Florida setzt der US-Einzelhandelsriese Walmart das Mindestalter für Waffenkäufer auf 21 Jahre herauf. Das Unternehmen teilte am Mittwoch mit, es habe angesichts der jüngsten Ereignisse die Firmenpolitik überprüft und das Mindestalter für Waffen- und Munitionskäufer auf 21 Jahre erhöht. Dies solle so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfleiter beginnt im September
Gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort soll am 17. September ein Prozess wegen Geldwäsche und anderer Anschuldigungen beginnen. Eine Richterin in Washington setzte den Termin am Mittwoch fest, nachdem der Ex-Berater des heutigen US-Präsidenten alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erneut formell zurückgewiesen hatte.
Zivilisten bleiben trotz Feuerpause in syrischer Rebellenenklave Ost-Ghuta
Auch am zweiten Tag einer von Russland ausgerufenen Feuerpause haben keine Einwohner die syrische Rebellenenklave Ost-Ghuta verlassen. Am Kontrollpunkt Wafidin warteten am Mittwoch zwar Busse und Krankenwagen, Zivilisten tauchten aber nicht auf, wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) vor Ort erfuhr. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den Rebellen vor, Hilfslieferungen zu blockieren und die Evakuierung von Zivilisten zu verhindern.
Bundestag entscheidet über Einsetzung des Amri-Ausschusses
Der Bundestag will am Donnerstag (10.00 Uhr) die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember 2016 beschließen. Das Gremium soll der Frage nachgehen, warum es zu dem Attentat mit zwölf Toten kommen konnte, obwohl die Sicherheitsbehörden den Attentäter Anis Amri damals seit längerer Zeit im Visier gehabt hatten.
Tobias Hans (CDU) zum saarländischen Ministerpräsidenten gewählt
Nach der Wahl der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin ist am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Saarbrücken der bisherige CDU-Fraktionschef Tobias Hans zu ihrem Nachfolger gewählt worden. Er rückt damit an die Spitze einer großen Koalition aus CDU und SPD. Seine Wahl galt als sicher.
Weitere Strafe für zu lebenslanger Haft verurteilten türkischen Autor Altan
Ein Gericht in Istanbul hat den bekannten türkischen Schriftsteller und Journalisten Ahmet Altan am Mittwoch zu knapp sechs Jahren Gefängnis verurteilt - nur zwölf Tage, nachdem er in einem anderen Prozess eine lebenslange Haftstrafe erhalten hatte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Altan "Terrorpropaganda" verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt habe.
Trump attackiert erneut seinen Justizminister
US-Präsident Donald Trump hat seine beispiellosen öffentlichen Attacken gegen den eigenen Justizminister fortgesetzt. Trump bezeichnete es am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter als "schändlich", wie Ressortchef Jeff Sessions mit angeblichen Verstößen unter dem früheren Präsidenten Barack Obama gegen ein Gesetz zum Abhören von US-Staatsbürgern umgehe. Er warf dem Minister vor, die entsprechenden Untersuchungen zu verschleppen.
Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Trump und seinem Justizminister
Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions ist es zu einem beispiellosen öffentlichen Schlagabtausch gekommen. Sessions wehrte sich am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung gegen eine neue Attacke des Präsidenten, der ihn bereits mehrfach öffentlich an den Pranger gestellt hat. In dem jetzigen Streit geht es um Sessions Vorgehen in der Untersuchung von Lauschangriffen auf einen früheren Trump-Berater.
Hacker attackierten offenbar erfolgreich deutsches Regierungsnetz
Hacker haben offensichtlich erfolgreich das besonders geschützte Internetnetz deutscher Regierungsstellen attackiert. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte und sprach von einem "IT-Sicherheitsvorfall". Betroffen war von dem Angriff nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG unter anderem das Auswärtige Amt.
Feiertag: Reformationstag ist nun auch im Bundesland Hamburg frei
Der Reformationstag am 31. Oktober ist ab sofort auch in Hamburg ein Feiertag. Die Bürgerschaft der Hansestadt stimmte am Mittwoch mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten. In der vergangenen Woche hatte bereits der schleswig-holsteinische Landtag den 31. Oktober zum Feiertag erklärt. Niedersachsen und Bremen könnten folgen.
Rohingya flüchten aus Grenzgebiet zwischen Myanmar und Bangladesch
Nach Drohungen von Soldaten aus Myanmar sind hunderte Rohingya-Flüchtlinge aus einem Lager im Grenzgebiet zu Bangladesch in das Nachbarland geflohen. Soldaten hätten die Flüchtlinge mit Megaphonen aufgerufen, das Niemandsland zwischen beiden Staaten zu verlassen, sagte der Rohingya-Vertreter Dil Mohammed aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. "Wir können nicht mehr ruhig schlafen". Rund 150 Familien hätten das Flüchtlingslager bereits verlassen und seien nach Bangladesch geflohen. Weitere wollten folgen.
USA - Florida: Rückkehr zur Schule mit Tränen und Blumen
Tränen und Blumen bei der Rückkehr zum Unterricht: Zwei Wochen nach dem Massaker in Florida hat die betroffene High School die allmähliche Wiederaufnahme des Schulalltags eingeleitet. Am ersten Unterrichtstag nach dem Blutbad wurde die Ankunft der Überlebenden am Mittwoch von massiver Polizeipräsenz begleitet. Manchen Schülern standen Tränen in den Augen, pensionierte Polizeibeamte überreichten ihnen Blumen.
Zuzug von Flüchtlingen nach Pirmasens darf gestoppt werden
Die Stadt Pirmasens in Rheinland-Pfalz darf den weiteren Zuzug anerkannter Flüchtlinge vorerst stoppen. Das Mainzer Integrationsministerium teilte am Mittwoch nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden mit, dass die Weichen für eine sogenannte Zuzugssperre gestellt seien. "Wir sind bereit, Pirmasens kurzfristig zu helfen, da es dort eine besondere Situation gibt", erklärte Ministerin Anne Spiegel (Grüne).
Slowakei: Ermordeter Journalist untersuchte Einfluss der Mafia auf Regierung
Der slowakische Journalist Jan Kuciak hat vor seiner Ermordung über mutmaßliche Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia recherchiert. Das Nachrichtenportal "aktuality.sk" veröffentlichte am Mittwoch Kuciaks unvollendeten Artikel über Korruptionsfälle, in die Geschäftsleute mit Verbindungen zur Regierungspartei Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico verwickelt gewesen sein sollen. Zwei Mitarbeiter Ficos legten ihre Ämter vorübergehend nieder, ein Minister trat zurück.
Thionville: Haftstrafen für Greenpeace-Aktivisten nach Feuerwerk in Akw
In Frankreich müssen Greenpeace-Aktivisten erstmals wegen einer Aktion auf dem Gelände eines Atomkraftwerks ins Gefängnis. Ein Gericht im ostfranzösischen Thionville verurteilte zwei der Umweltschützer am Dienstagabend zu zwei Monaten Haft, weil sie ein Feuerwerk auf dem Gelände des Akws Cattenom südwestlich von Trier gezündet hatten. Sie wollten damit auf Sicherheitsmängel in dem pannenanfälligen Meiler aufmerksam machen.
Berlin: Justizminister Heiko Maas verurteilt Angriffe auf Flüchtlinge
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die neuen Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge als "beschämend" bezeichnet. "Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen und noch weniger dürfen wir uns damit abfinden. Jeder Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen wir uns entschlossen entgegenstellen", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. "Die Täter müssen mit aller rechtsstaatlicher Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden."
Kipping fordert in Debatte um Essener Tafeln Hilfe für alle Bedürftigen
Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hat Linken-Chefin Katja Kipping einen Sozialpakt für alle in Deutschland Bedürftigen gefordert. "Wir wollen, dass Menschen in Not geholfen wird und dass dabei nicht der Pass ausschlaggebend ist, sondern die Bedürftigkeit", sagte Kipping am Mittwoch in TV-Interview. Was bei den Tafeln passiere, sein ein "großes Alarmsignal" und ein Handlungsauftrag an die Politik.
Verdi-Chef Bsirske: Vorerst keine größeren Streiks im Öffentlichen Dienst
Am Mittwoch endet im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts die Friedenspflicht, doch Verdi-Chef Frank Bsirske will vorerst auf größere Streiks verzichten. "Wir werden mit betrieblichen Aktionen beginnen, die für die Bürgerinnen und Bürger gar nicht so wahrnehmbar sind", sagte Bsirske dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. "Wir stehen ja noch am Anfang dieser Tarifauseinandersetzung, auch wenn in der ersten Verhandlungsrunde die Positionen noch erkennbar weit auseinander lagen."
USA: Richter weist Einwände gegen Mauer an Grenze zu Mexiko ab
Im Streit um die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko hat ein US-Richter Einwände von Umweltschützern abgewiesen. Richter Gonzalo Curiel, dessen Objektivität aufgrund seiner mexikanischen Wurzeln von US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit in Frage gestellt worden war, urteilte am Dienstag, dass es keine "ernsthaften verfassungsmäßigen Zweifel" an gewährten Ausnahmen für Umweltvorschriften zum Bau der Mauer gebe. Er verwies zugleich darauf, dass das Urteil keine Aussage zum politischen Streit um die Mauer treffe.
Brief mit unbekannter Substanz löst Beschwerden auf US-Armeebasis aus
Ein Umschlag mit einer "unbekannten Substanz" hat auf einer US-Militärbasis nahe Washington bei mehreren Soldaten Beschwerden ausgelöst. Elf Menschen klagten am Dienstag nach Öffnung des Briefs über Unwohlsein, wie das US-Marinekorps mitteilte. Einige Soldaten berichtete über ein Verbrennungsgefühl. Ob es sich um einen Anschlag handelte, blieb zunächst unklar.
Trumps Schwiegersohn darf kein streng geheimes Material mehr einsehen
Dem US-Präsidentenberater Jared Kushner ist die Befugnis zur Einsichtnahme in streng geheime Dokumente entzogen worden. Das sagten am Dienstag zwei Insider in Washington, die damit entsprechende Medienberichte bestätigten. Durch die Herabstufung ist die bislang prominente Rolle des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Frage gestellt.
Maduro reicht offiziell Kandidatur für Präsidentschaftswahl in Venezuela ein
Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 22. April eingereicht. Er wolle den "Weg und das Erbe unseres geliebten Führers Hugo Chávez in Richtung des wirtschaftlichen Wohlstands" weiter ausbauen, sagte Maduro, als er seine Unterlagen bei der venezolanischen Wahlbehörde einreichte.
Trump beschuldigt Opposition der Blockade des neuen Berlin-Botschafters
Das Weiße Haus hat die Opposition im Kongress beschuldigt, die Entsendung des designierten neuen US-Botschafters Richard Grenell nach Berlin zu blockieren. Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, halte Grenell ebenso wie andere Kandidaten des Präsidenten für Regierungsämter als politische "Geisel", kritisierte am Dienstag in Washington die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Diese Verzögerungstaktik bringe die außenpolitischen Interessen der USA "in Gefahr".