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Hamburg: SPD kommt vor Scholz-Wechsel nur noch auf 28 Prozent
Vor dem erwarteten Wechsel von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Berlin steht seine Partei in Hamburg in einer aktuellen Umfrage deutlich schlechter da als bei der jüngsten Bürgerschaftswahl 2015. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Policy Matters für die Wochenzeitung "Die Zeit" würde die SPD 28 Prozent erhalten, wenn am Sonntag gewählt würde. Demnach wäre dies das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte.
Linke innerhalb und außerhalb der SPD sammeln sich in neuer Plattform
Politiker innerhalb und außerhalb der SPD haben zur Bildung einer neuen "Progressiven Sozialen Plattform" aufgerufen. "Wir haben die Hoffnung, einiges bewegen zu können, gerade in der Zeit, wo viele enttäuscht sind", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow als einer der Hauptinitiatoren am Mittwoch in Berlin. Die 30 Gründungsmitglieder eint unter anderem die Skepsis gegenüber der sich bildenden neuen großen Koalition im Bund.
Langjährige Haftstrafen in Prozess gegen rechtsextreme Gruppe Freital
Wegen Sprengstoffanschlägen auf Asylheime und politische Gegner in Sachsen sind acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach nach einjähriger Prozessdauer am Mittwoch sämtliche Beschuldigte der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Wegen Rädelsführerschaft erhielten die Angeklagten Timo S. und Patrick F. mit zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren die höchsten Strafen.
UN-Menschenrechtskommissar warnt vor einer "Apokalypse" in Syrien
Angesichts der anhaltenden Regierungsoffensive in der Rebellenenklave Ost-Ghuta hat UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein der syrischen Führung vorgeworfen, ihr Land in eine "Apokalypse" zu stürzen. Zeid sprach am Mittwoch in Genf von einer "katastrophalen Entwicklung". UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief Damaskus zudem auf, den sicheren Zugang von Hilfskonvois zu ermöglichen. Vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verlegte die syrische Regierung weitere Truppen an die Front in Ost-Ghuta.
Frankreich: Le Pen leicht im Umfragetief aber noch auf Regierungskurs
Wenige Tage vor dem Parteitag zur Neuaufstellung der Front National ist die französische Politikerin Marine Le Pen mit schlechten Umfragewerten konfrontiert, obwohl 16 Prozent der Franzosen laut einer aktuell veröffentlichten Befragung, gut finden - dass Le Pen "eine gute Präsidentin" wäre. Das sind zwar acht Prozent weniger als im Wahlkampf vor gut einem Jahr, aber immerhin noch 16 Prozent aller Franzosen
Kabinett beschließt Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch unter anderem, die Obergrenze für deutsche Soldaten in Afghanistan und in Mali anzuheben. Wegen der verschärften Sicherheitslage am Hindukusch sollen dort künftig statt 980 bis zu 1300 Soldaten im Einsatz sein. Die Mandatsobergrenze für die Beteiligung an der internationalen Stabilisierungsmission Minusma im westafrikanischen Mali soll von 1000 auf 1100 Soldaten steigen.
Verfassungsschutzämter prüfen zukünftige AfD-Beobachtung
Die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland prüfen mit Hochdruck, ob die AfD künftig offiziell beobachtet werden soll. Das Kölner Bundesamt stimme derzeit mit den Landesämtern ein Verfahren zum Umgang mit der AfD ab, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums aktuell dazu in Berlin. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Beobachtung von Teilen der Partei für möglich.
Berlusconi gesteht Führungsrolle der Lega-Partei in Mitte-rechts-Bündnis ein
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Italien hat Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi zumindest indirekt die Führungsrolle der fremdenfeindlichen Lega in seinem Parteienbündnis eingestanden. Er "respektiere" seine Verbündeten und die eingegangen Verpflichtungen, sagte Berlusconi am Dienstag in einer Videobotschaft, die in seiner Villa bei Mailand aufgezeichnet wurde. Er fügte jedoch hinzu: "Ich bleibe der Anführer der Forza Italia, ich werde der Dirigent der Mitte-rechts-Allianz und der Garant des Zusammenhalts der Koalition sein."
Streit um Zölle führt zu Rücktritt von Wirtschaftberater im Weißen Haus
Weiterer spektakulärer Rücktritt aus der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Nun hat auch der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, das Handtuch geworfen. Er zog damit am Dienstag offenbar die Konsequenz aus seiner Niederlage im Streit um die von Trump geplanten Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Der frühere Investmentbanker und dezidierte Befürworter des Freihandels hatte sich vehement gegen diese Zölle gestemmt.
Brasilien: Gericht weist Antrag von Ex-Präsident Lula gegen Inhaftierung ab
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss nach seiner Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption möglicherweise schon bald ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof in Brasília wies am Dienstag einen Antrag Lulas ab, mit dem er einer Inhaftierung vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel entgehen wollte. Wenn ein Berufungsgericht im südbrasilianischen Porto Alegre nun noch einen weiteren Berufungsantrag Lulas ablehnt, muss der 72-Jährige ins Gefängnis.
Mazedonien: Ministerpräsident erklärt sich für unschuldig
Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat in einem Korruptionsprozess wegen der Annahme angeblicher Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 160.000 Euro auf "nicht schuldig" plädiert. Es werde sich zeigen, dass die Anklage "absurd" sei, sagte Zaev am Dienstag nach der Anhörung in der Hauptstadt Skopje vor Journalisten. Der Prozess hätte eigentlich bereits 2016 beginnen sollen, wurde aber mehrmals vertagt.
Kabinett berät über sechs Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit den Mandaten für sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr. Politisch umstritten sind vor allem große Missionen wie in Afghanistan und Mali sowie für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak. Wegen der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung die Mandatsobergrenze auf 1300 Soldaten erhöhen.
Bartsch: Partei Die Linke will "Bollwerk für Menschlichkeit" sein
Die Linke will angesichts der zunehmenden nationalistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen ein "Bollwerk für die Menschlichkeit" sein. "Wir haben einen Kulturkampf von rechts", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch aktuell in Berlin. Zur Idee einer linken Sammlungsbewegung, für die Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirbt, sagte er: "Natürlich wollen wir sammeln." Die Diskussion darüber sei "vernünftig", um die Gründung einer neuen Partei gehe es dabei auch für Wagenknecht nicht, betonte Bartsch.
Auch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer betet für Kardinal Lehmann
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bangt um das Leben des früheren Mainzer Bischofs, Kardinal Karl Lehmann. "Ich schließe ihn in meine Gebete mit ein, Trost und Vertrauen für das letzte Wegstück mögen ihn begleiten", erklärte Dreyer am Dienstag in Mainz. Sie wünsche ihm "Frieden, einen glücklichen Blick auf sein reiches Wirken und Gottes Segen".
Seehofer hebt in Rücktrittserklärung gutes Verhältnis zu Tschechien hervor
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in seiner Rücktrittserklärung das aus seiner Sicht unter seiner Regierung nachhaltig verbesserte Verhältnis zu Tschechien hervor gehoben. "Wir haben aus einem kalten Verhältnis zu Tschechien für alle Zukunft eine Ära der gegenseitigen Wertschätzung und Freundschaft gemacht", schrieb Seehofer in dem am Dienstag in München veröffentlichten Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). "Das wird für die nachfolgenden Generationen bleiben."
Gabriel für "rechtsstaatliches Verfahren" bei Kurdenpolitiker Saleh Muslim
Angesichts der türkischen Forderung nach einer Auslieferung des syrischen Kurdenpolitikers Saleh Muslim hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) "wie immer" ein Vorgehen nach "rechtsstaatlichem Verfahren" zugesichert. Deutschland habe eine "Verbalnote" des türkischen Außenministeriums zum Fall Muslim erhalten, sagte Gabriel am Dienstag bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Diese Note gehe nun an das Justizministerium.
Türkischer Außenminister fordert von Deutschland Entschärfung der Reisehinweise
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat bei seinem Besuch in Berlin ein Zeichen des Entgegenkommens gefordert: Das Auswärtige Amt müsse seine Reisehinweise für deutsche Türkei-Urlauber entschärfen, weil sie nach der jüngsten Annäherung "nicht die Qualität unserer Beziehungen" widerspiegelten, sagte Cavusoglu am Dienstag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel wollte dem Wunsch zunächst allerdings nicht nachkommen und verwies auf die Inhaftierung Deutscher in der Türkei.
Niedersächsische Landesregierung will 31. Oktober als neuen Feiertag
In der Diskussion um die Einführung eines zusätzlichen Feiertags in den norddeutschen Bundesländern hat sich die niedersächsische Landesregierung für den Reformationstag am 31. Oktober ausgesprochen. Dem Landtag solle ein entsprechender Gesetzentwurf zugeleitet werden, erklärte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Hannover. Das Parlament könne dann "unter Einbeziehung aller alternativen Vorschläge" darüber beraten.
London droht nach Giftattacke auf russischen Ex-Spion mit Konsequenzen
Die britische Regierung hat mit Konsequenzen gedroht, sollte ein Staat hinter der möglichen Giftattacke auf einen russischen Ex-Doppelagenten stehen. Außenminister Boris Johnson sagte am Dienstag in London, in diesem Fall werde die Regierung "angemessen und robust antworten".
München: Bayern verzichtet auf angedrohte Klage gegen Ehe für alle
Bayern verzichtet auf die angedrohte Klage gegen die Ehe für alle. Nach der Vorlage von zwei Rechtsgutachten sei klar, dass "gewichtige Gründe" für die Verfassungsmäßigkeit des im vergangenen Jahr beschlossenen Bundesgesetzes sprächen, teilte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag in München nach einer Kabinettssitzung mit.
Die Linke: Sarah Wagenknecht erklärt Rot-Rot-Grün für erledigt
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Perspektive eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses für erledigt. "Diese Option ist tot", sagte Wagenknecht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. "Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union regieren will. Und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, während ihr die Wähler davon laufen", begründete Wagenknecht ihre Einschätzung.
Branchenverbände fordern Veto-Recht für Digitalstaatsministerin Bär
Mit einem Veto-Recht soll die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) nach der Vorstellung von Branchenverbänden Vorhaben anderer Ministerien stoppen können. Die Staatsministerin brauche "einen Digitalvorbehalt bei neuen Gesetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem Interview. "Ganz so, wie das Finanzministerium einen Finanzierungsvorbehalt ausübt." Bär müsse einschreiten können, "wenn Vorhaben anderer Ressorts der Digitalisierung schaden".
Essen: Tafelstreit rückt Armut in Deutschland in den Blickpunkt
Die Debatte über die Überlastung der Essener Tafel durch den Flüchtlingsandrang rückt die Armutspolitik der Bundesregierung in den Blickpunkt. Ein Bündnis von 30 Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen forderte in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Erklärung die kommende Regierung aus Union und SPD auf, die Regelsätze in der Grundsicherung deutlich anzuheben. Die Organisationen warnten davor, Flüchtlinge und Arme gegeneinander auszuspielen.
Nord- und Südkorea vereinbaren historisches Gipfeltreffen
Nord- und Südkorea haben nach Angaben aus Seoul ein historisches Gipfeltreffen vereinbart. Das Treffen von Machthaber Kim Yong Un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In soll Ende April an der Grenze stattfinden, wie der Nationale Sicherheitsberater Südkoreas am Dienstag bekannt gab. Nach seinen Angaben machte die nordkoreanische Führung ein wegweisendes Angebot: Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien habe Pjöngjang einen Verzicht auf sein umstrittenes Nuklearprogramm in Aussicht gestellt.
32 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug in Syrien
Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs in Syrien sind am Dienstag alle 32 Insassen ums Leben gekommen. Die Maschine sei wegen eines technischen Problems bei der Landung auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim abgestürzt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die syrischen Regierungstruppen setzten derweil ihren Vormarsch in der Rebellenenklave Ost-Ghuta fort, während Paris und London eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien beantragten.
Mandatsobergrenze in Afghanistan wird auf 1300 Bundeswehrsoldaten erhöht
Angesicht der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung die Mandatsobergrenze für die Bundeswehr auf 1300 Soldaten erhöhen. Die Sicherheitslage sei "mehr als schwierig", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich für eine Aufstockung stark machte, am Dienstag in Berlin. In ihrem Perspektivbericht zu Afghanistan, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird, zeichnet die Bundesregierung einem ARD-Bericht zufolge ein düsteres Bild.
Ex-Präsidentschaftsbewerber in Südkorea gibt wegen Missbrauchsvorwürfen Amt auf
Der ehemalige südkoreanische Präsidentschaftsbewerber Ahn Hee Jung ist wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurückgetreten. Ahn erklärte am Dienstag seinen Rücktritt als Gouverneur der Provinz Süd-Chungcheong und kündigte an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Eine seiner Sekretärinnen hatte am Montag in einem Fernsehinterview gesagt, der 52-Jährige habe sie vier Mal vergewaltigt.
Aktivisten: Fälle von Atemnot in Ost-Ghuta nach syrischen Luftangriffen
Nach Luftangriffen der syrischen Streitkräfte in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta haben am Montagabend nach Angaben von Aktivisten fast 20 Menschen über Atembeschwerden geklagt. "18 Fälle von Atemnot und Atembeschwerden wurden nach dem Beschuss der Ortschaft Hammurije mit einer von einem Militärflugzeug abgeschossenen Rakete gemeldet", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.
Auch Guatemala will Botschaft im Mai nach Jerusalem verlegen
Wie die Vereinigten Staaten will auch Guatemala seine Botschaft in Israel im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Der Umzug werde zwei Tage nach dem Umzug der US-Botschaft im Mai erfolgen, kündigte Guatemalas Präsident Jimmy Morales am Sonntag in einer Rede bei der Jahreskonferenz der proisraelischen Lobbygruppe Aipac in Washington an.
Paris: "Carlos der Schakal" wegen Anschlags von 1974 erneut vor Gericht
Wegen eines Anschlags in der Pariser Innenstadt vor 44 Jahren steht der Terrorist Carlos (Ilich Ramírez Sánchez) erneut vor Gericht. Das Berufungsverfahren gegen den 68-Jährigen begann am Montag in der französischen Hauptstadt. Der Venezolaner bestreitet die Verantwortung für den Granaten-Anschlag auf ein Geschäft auf dem Boulevard Saint-Germain, bei dem 1974 zwei Menschen getötet und 34 weitere verletzt worden waren.
Türkei will von Deutschland Festnahme von Kurdenpolitiker Saleh Muslim
Nach der Teilnahme des syrischen Kurdenpolitikers Saleh Muslim an einer Demonstration in Berlin hat die Türkei von Deutschland seine Festnahme und Auslieferung gefordert. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte am Montag, die deutschen Behörden müssten Muslim gemäß den rechtlichen Vereinbarungen ausliefern, doch "leider tun sie es nicht". Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Fall äußern.
Sydney: Vatikan-Finanzchef Pell wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht
Vatikan-Finanzchef George Pell ist wegen Missbrauchsvorwürfen in seiner Heimat Australien erneut vor Gericht erschienen. Der Kardinal äußerte sich am Montag zu Beginn einer vierwöchigen Anhörung in Melbourne zunächst nicht zu dem Vorwurf, vor Jahrzehnten als Geistlicher in Australien Jungen missbraucht zu haben. Der 76-jährige Vertraute von Papst Franziskus hat bisher alle Anschuldigungen vehement zurückgewiesen.