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Letzte Nachrichten
Farc-Partei zieht sich aus Präsidentschaftswahl in Kolumbien zurück
In Kolumbien hat sich die zur Partei umgewandelte Farc-Guerilla wegen der Erkrankung ihres Kandidaten aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Rodrigo Londoño alias Timochenko habe sich am Mittwoch einem Einriff am Herzen unterziehen müssen, begründete der ehemalige Guerilla-Kommandant Iván Márquez am Donnerstag den Verzicht seiner Formation. Die Präsidentschaftswahlen sind für Ende Mai vorgesehen. Für kommenden Sonntag sind Parlamentswahlen angesetzt.
Weltweite Proteste und Aufrufe zum Internationalen Weltfrauentag
Weltweit haben zahlreiche Frauen am Donnerstag für mehr Gleichberechtigung demonstriert. Allein in Spanien legten 5,3 Millionen Menschen anlässlich des Weltfrauentags für zwei Stunden die Arbeit nieder, wie die Gewerkschaften UGT und CCOO mitteilten. Im Nachbarland Frankreich kündigte Staatschef Emmanuel Macron drastische Maßnahmen zur Verbesserung der Lohngleichheit an. In der irakischen Stadt Mossul liefen rund 300 Frauen einen symbolischen "Marathon".
Frauentag: Frauen demonstrierten weltweit für mehr Gleichberechtigung
Frauen auf der ganzen Welt haben am Donnerstag für mehr Gleichberechtigung demonstriert. Allein in Spanien legten 5,9 Millionen Menschen anlässlich des Weltfrauentags für zwei Stunden die Arbeit nieder, wie die Gewerkschaften UGT und CCOO mitteilten. Im Nachbarland Frankreich kündigte Staatschef Emmanuel Macron drastische Maßnahmen zur Verbesserung der Lohngleichheit an. Auch in der Türkei gingen tausende Frauen auf die Straße.
Ex-Konzernchef von Petrobras wegen Korruption zu elf Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Chef des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras in Brasilien ist wegen Korruption und Geldwäsche zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Aldemir Bendine wurde am Mittwoch laut Urteilsschrift wegen der Annahme von drei Millionen Real (750.000 Euro) vom berüchtigten Baukonzern Odebrecht während seiner Zeit an der Spitze von Petrobras und der Staatsbank Banco do Brasil verurteilt.
Ärzte bangen um Leben der Nervengift-Opfer von Salisbury
Nach dem Nervengift-Anschlag in Großbritannien bangen die Ärzte um das Leben der Opfer. Innenministerin Amber Rudd stufte den Zustand des russischen Ex-Spions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia am Donnerstag als "sehr ernst" ein. Beide seien weiter bewusstlos, sagte sie vor dem Parlament in London. Britische Politiker nahmen erneut Russland ins Visier und forderten scharfe Konsequenzen, sollte sich der Verdacht gegen Moskau erhärten.
Polen: Präsident entschuldigt sich für antisemitische Kampagne von 1968
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich für eine anti-jüdische Kampagne vor 50 Jahren in Polen entschuldigt. "Bitte verzeihen Sie, verzeihen Sie der Republik und den Polen, dem Polen von damals", sagte Duda am Donnerstag in Warschau. Die Entschuldigung erfolgt inmitten eines heftigen Streits zwischen Israel und Polen über ein neues polnisches Holocaust-Gesetz.
Politikerinnen für parteiübergreifend Debatte über Bundestags-Frauenquote an
Politikerinnen von der SPD, der Union und den Grünen haben eine Debatte über eine Frauenquote in den deutschen Parlamenten angestoßen. Es sei zu prüfen, "welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können", damit wieder mehr Frauen in die Parlamente einziehen, sagte Bundesfrauenministerin Katarina Barley (SPD) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Dafür plädierten auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD-Frauen und die Grünen.
Aktivisten: 60 Menschen klagen nach Luftangriffen in Ost-Ghuta über Atemnot
Nach Luftangriffen auf die syrische Rebellenhochburg Ost-Ghuta haben dutzende Menschen nach Angaben von Aktivisten über Atembeschwerden geklagt, die von Giftgas herrühren könnten. Mindestens 60 Patienten seien am Mittwochabend in Krankenhäuser eingeliefert worden, meldete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach wurden die Ortschaften Sabka und Hammurije mit Raketen und Fassbomben attackiert.
SPD: Beliebter Außenminister Sigmar Gabriel von "Parteifreunden" geschasst
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Das teilte Gabriel im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hätten ihn über diese Entscheidung informiert, erklärte Gabriel dazu weiter.Dass der international und national hochgeachtete und als Außenminister überragend agierende Sigmar Gabriel von seinen "Parteifreunden" geschasst wurde, gilt unter Journalisten als weiterer Meilenstein zum Untergang der SPD zur bedeutungslosen Partei. Wer einen Mann wie Gabriel geradezu "in die Wüste schickt" zeigt einmal mehr, dass er von dem jüngsten Politbeben nichts gelernt hat, eine solche Partei gehört auf die hinterste Toilette der Oppositionsbank, sagen Journalisten auf den Fluren des Deutschen Bundestages in Berlin!
China: USA und Nordkorea sollten bald Gespräche aufnehmen
China hat die USA und Nordkorea aufgefordert, so bald wie möglich Gespräche aufzunehmen. "Wir rufen die Parteien auf, vor allem die Vereinigten Staaten und die Demokratische Volksrepublik Korea, eher früher als später einen Dialog aufzunehmen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Donnerstag in Peking. Er begrüßte das von Seoul übermittelte Angebot Nordkoreas, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien mit den USA über eine Denuklearisierung zu sprechen.
Afghanistan - Linke und Grüne wollen Abschiebestopp auch für Kriminelle
Nach der Billigung des Perspektivberichts zur Lage in Afghanistan und der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes haben Grüne und Linkspartei einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert. Wenn es darum gehe, die Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan zu rechtfertigen, habe die Bundesregierung kein Problem damit, die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage in diesem Land einzugestehen, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview vom heutigen Donnerstag.
Syrien: Truppen erobern von Terroristen die Hälfte von Ost-Ghuta zurück
Die syrischen Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten mehr als die Hälfte der Rebellenenklave Ost-Ghuta zurückerobert. Am Mittwoch nahmen sie die Ortschaften Beit Sawa und Al-Aschaari ein, wie der Leiter der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte. Im Zuge ihrer Bodenoffensive und nach zweiwöchigen Bombenangriffen seien die Regierungstruppen damit ins Zentrum der Enklave vorgerückt.
USA: Schütze von Florida wegen des 17-fachen Mordes angeklagt
Drei Wochen nach dem Schulmassaker von Florida ist der Täter von einem Geschworenengericht wegen 17-fachen Mordes und 17-fachen Mordversuchs angeklagt worden. Dies teilte Staatsanwalt Michael Satz am Mittwoch mit. Bei dem Schusswaffenangriff auf die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland hatte der frühere Mitschüler Nikolas Cruz Mitte Februar 17 Menschen mit einem Schnellfeuergewehr erschossen und 17 weitere verletzt.
Hamburg: SPD kommt vor Scholz-Wechsel nur noch auf 28 Prozent
Vor dem erwarteten Wechsel von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Berlin steht seine Partei in Hamburg in einer aktuellen Umfrage deutlich schlechter da als bei der jüngsten Bürgerschaftswahl 2015. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Policy Matters für die Wochenzeitung "Die Zeit" würde die SPD 28 Prozent erhalten, wenn am Sonntag gewählt würde. Demnach wäre dies das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte.
Linke innerhalb und außerhalb der SPD sammeln sich in neuer Plattform
Politiker innerhalb und außerhalb der SPD haben zur Bildung einer neuen "Progressiven Sozialen Plattform" aufgerufen. "Wir haben die Hoffnung, einiges bewegen zu können, gerade in der Zeit, wo viele enttäuscht sind", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow als einer der Hauptinitiatoren am Mittwoch in Berlin. Die 30 Gründungsmitglieder eint unter anderem die Skepsis gegenüber der sich bildenden neuen großen Koalition im Bund.
Langjährige Haftstrafen in Prozess gegen rechtsextreme Gruppe Freital
Wegen Sprengstoffanschlägen auf Asylheime und politische Gegner in Sachsen sind acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach nach einjähriger Prozessdauer am Mittwoch sämtliche Beschuldigte der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig und verhängte Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Wegen Rädelsführerschaft erhielten die Angeklagten Timo S. und Patrick F. mit zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren die höchsten Strafen.
UN-Menschenrechtskommissar warnt vor einer "Apokalypse" in Syrien
Angesichts der anhaltenden Regierungsoffensive in der Rebellenenklave Ost-Ghuta hat UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein der syrischen Führung vorgeworfen, ihr Land in eine "Apokalypse" zu stürzen. Zeid sprach am Mittwoch in Genf von einer "katastrophalen Entwicklung". UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief Damaskus zudem auf, den sicheren Zugang von Hilfskonvois zu ermöglichen. Vor einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats verlegte die syrische Regierung weitere Truppen an die Front in Ost-Ghuta.
Frankreich: Le Pen leicht im Umfragetief aber noch auf Regierungskurs
Wenige Tage vor dem Parteitag zur Neuaufstellung der Front National ist die französische Politikerin Marine Le Pen mit schlechten Umfragewerten konfrontiert, obwohl 16 Prozent der Franzosen laut einer aktuell veröffentlichten Befragung, gut finden - dass Le Pen "eine gute Präsidentin" wäre. Das sind zwar acht Prozent weniger als im Wahlkampf vor gut einem Jahr, aber immerhin noch 16 Prozent aller Franzosen
Kabinett beschließt Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch unter anderem, die Obergrenze für deutsche Soldaten in Afghanistan und in Mali anzuheben. Wegen der verschärften Sicherheitslage am Hindukusch sollen dort künftig statt 980 bis zu 1300 Soldaten im Einsatz sein. Die Mandatsobergrenze für die Beteiligung an der internationalen Stabilisierungsmission Minusma im westafrikanischen Mali soll von 1000 auf 1100 Soldaten steigen.
Verfassungsschutzämter prüfen zukünftige AfD-Beobachtung
Die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland prüfen mit Hochdruck, ob die AfD künftig offiziell beobachtet werden soll. Das Kölner Bundesamt stimme derzeit mit den Landesämtern ein Verfahren zum Umgang mit der AfD ab, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums aktuell dazu in Berlin. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Beobachtung von Teilen der Partei für möglich.
Berlusconi gesteht Führungsrolle der Lega-Partei in Mitte-rechts-Bündnis ein
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Italien hat Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi zumindest indirekt die Führungsrolle der fremdenfeindlichen Lega in seinem Parteienbündnis eingestanden. Er "respektiere" seine Verbündeten und die eingegangen Verpflichtungen, sagte Berlusconi am Dienstag in einer Videobotschaft, die in seiner Villa bei Mailand aufgezeichnet wurde. Er fügte jedoch hinzu: "Ich bleibe der Anführer der Forza Italia, ich werde der Dirigent der Mitte-rechts-Allianz und der Garant des Zusammenhalts der Koalition sein."
Streit um Zölle führt zu Rücktritt von Wirtschaftberater im Weißen Haus
Weiterer spektakulärer Rücktritt aus der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Nun hat auch der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, das Handtuch geworfen. Er zog damit am Dienstag offenbar die Konsequenz aus seiner Niederlage im Streit um die von Trump geplanten Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Der frühere Investmentbanker und dezidierte Befürworter des Freihandels hatte sich vehement gegen diese Zölle gestemmt.
Brasilien: Gericht weist Antrag von Ex-Präsident Lula gegen Inhaftierung ab
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss nach seiner Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption möglicherweise schon bald ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof in Brasília wies am Dienstag einen Antrag Lulas ab, mit dem er einer Inhaftierung vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel entgehen wollte. Wenn ein Berufungsgericht im südbrasilianischen Porto Alegre nun noch einen weiteren Berufungsantrag Lulas ablehnt, muss der 72-Jährige ins Gefängnis.
Mazedonien: Ministerpräsident erklärt sich für unschuldig
Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat in einem Korruptionsprozess wegen der Annahme angeblicher Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 160.000 Euro auf "nicht schuldig" plädiert. Es werde sich zeigen, dass die Anklage "absurd" sei, sagte Zaev am Dienstag nach der Anhörung in der Hauptstadt Skopje vor Journalisten. Der Prozess hätte eigentlich bereits 2016 beginnen sollen, wurde aber mehrmals vertagt.
Kabinett berät über sechs Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit den Mandaten für sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr. Politisch umstritten sind vor allem große Missionen wie in Afghanistan und Mali sowie für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak. Wegen der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung die Mandatsobergrenze auf 1300 Soldaten erhöhen.
Bartsch: Partei Die Linke will "Bollwerk für Menschlichkeit" sein
Die Linke will angesichts der zunehmenden nationalistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen ein "Bollwerk für die Menschlichkeit" sein. "Wir haben einen Kulturkampf von rechts", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch aktuell in Berlin. Zur Idee einer linken Sammlungsbewegung, für die Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirbt, sagte er: "Natürlich wollen wir sammeln." Die Diskussion darüber sei "vernünftig", um die Gründung einer neuen Partei gehe es dabei auch für Wagenknecht nicht, betonte Bartsch.
Auch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer betet für Kardinal Lehmann
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bangt um das Leben des früheren Mainzer Bischofs, Kardinal Karl Lehmann. "Ich schließe ihn in meine Gebete mit ein, Trost und Vertrauen für das letzte Wegstück mögen ihn begleiten", erklärte Dreyer am Dienstag in Mainz. Sie wünsche ihm "Frieden, einen glücklichen Blick auf sein reiches Wirken und Gottes Segen".
Seehofer hebt in Rücktrittserklärung gutes Verhältnis zu Tschechien hervor
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in seiner Rücktrittserklärung das aus seiner Sicht unter seiner Regierung nachhaltig verbesserte Verhältnis zu Tschechien hervor gehoben. "Wir haben aus einem kalten Verhältnis zu Tschechien für alle Zukunft eine Ära der gegenseitigen Wertschätzung und Freundschaft gemacht", schrieb Seehofer in dem am Dienstag in München veröffentlichten Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). "Das wird für die nachfolgenden Generationen bleiben."
Gabriel für "rechtsstaatliches Verfahren" bei Kurdenpolitiker Saleh Muslim
Angesichts der türkischen Forderung nach einer Auslieferung des syrischen Kurdenpolitikers Saleh Muslim hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) "wie immer" ein Vorgehen nach "rechtsstaatlichem Verfahren" zugesichert. Deutschland habe eine "Verbalnote" des türkischen Außenministeriums zum Fall Muslim erhalten, sagte Gabriel am Dienstag bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Diese Note gehe nun an das Justizministerium.
Türkischer Außenminister fordert von Deutschland Entschärfung der Reisehinweise
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat bei seinem Besuch in Berlin ein Zeichen des Entgegenkommens gefordert: Das Auswärtige Amt müsse seine Reisehinweise für deutsche Türkei-Urlauber entschärfen, weil sie nach der jüngsten Annäherung "nicht die Qualität unserer Beziehungen" widerspiegelten, sagte Cavusoglu am Dienstag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel wollte dem Wunsch zunächst allerdings nicht nachkommen und verwies auf die Inhaftierung Deutscher in der Türkei.
Niedersächsische Landesregierung will 31. Oktober als neuen Feiertag
In der Diskussion um die Einführung eines zusätzlichen Feiertags in den norddeutschen Bundesländern hat sich die niedersächsische Landesregierung für den Reformationstag am 31. Oktober ausgesprochen. Dem Landtag solle ein entsprechender Gesetzentwurf zugeleitet werden, erklärte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Hannover. Das Parlament könne dann "unter Einbeziehung aller alternativen Vorschläge" darüber beraten.
London droht nach Giftattacke auf russischen Ex-Spion mit Konsequenzen
Die britische Regierung hat mit Konsequenzen gedroht, sollte ein Staat hinter der möglichen Giftattacke auf einen russischen Ex-Doppelagenten stehen. Außenminister Boris Johnson sagte am Dienstag in London, in diesem Fall werde die Regierung "angemessen und robust antworten".