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Libyen: Bewaffnete Männer entführen Bürgermeister von Tripolis
Bewaffnete Männer haben den Bürgermeister der libyschen Hauptstadt Tripolis entführt. Die Kidnapper seien am Mittwochabend in das Haus des Bürgermeisters Abdulrauf Hassan Beitelmal eingedrungen und hätten ihn "mit Waffengewalt" verschleppt, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Die Täter seien nicht bekannt und hätten zunächst keine Forderungen gestellt. Die Stadtverwaltung forderte Libyens Regierung auf, sich "unverzüglich" für Beitelmals Freilassung einzusetzen.Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Die international anerkannte Regierung in Tripolis übt über weite Teile Libyens keine Kontrolle aus. In zahlreichen Gebieten haben bewaffnete Milizen das Sagen.
Entscheidung über Auslieferungshaft für Puigdemont erst nach Ostern
Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben erst nach Ostern über die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls für Carles Puigdemont entscheiden. Das sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Schleswig. Der katalanische Ex-Regionalpräsident war am Sonntag aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden.
Historisches Abkommen zwischen China und dem Vatikan steht kurz bevor
Der Vatikan und Peking sind nach Angaben der Katholischen Kirche in China kurz davor, sich auf ein historisches Abkommen zu einigen. Die Verhandlungen hätten "die Schlussphase" erreicht, sagte Guo Jincai von der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche in China nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview, vom Donnerstag. Die Vereinbarung könnte demnach am Samstag unterschrieben werden, "falls alles gut läuft", sagte Bischof Guo.
Kairo: Al-Sisi bei Präsidentenwahl in Ägypten erneut im Amt bestätigt
Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi nach Angaben der Staatsmedien im Amt bestätigt worden. Nach ersten Prognosen habe er 92 Prozent der Stimmen auf sich vereint, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), aktuell vor Ort erfahren.
SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner kritisiert massiv den Umgang mit Russland
SPD-Vize Ralf Stegner hat den Umgang des Westens mit Russland nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal kritisiert. Die Ausweisung von Diplomaten sei "nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte Stegner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, "die uns noch sehr schaden kann", warnte der SPD-Politiker. Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato, sagte Stegner weiter. Er forderte aber zugleich, "dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden". Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass "Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen". Im Vordergrund müsse das Bemühen stehen, den Fall aufzuklären und die Gesprächsfähigkeit mit Russland zu erhalten. "Die Ausweisung von Diplomaten ist kein Ersatz für Politik", sagte Stegner.
Italien: Kontaktleute Massenmörder und Flüchtling Anis Amri verhaftet
Die Polizei in Italien hat Medienberichten zufolge am Donnerstag fünf mutmaßliche Kontaktleute des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Agi berichtete, ist unter den Verdächtigen ein Tunesier aus Latina südlich von Rom, der Amri den Ermittlern zufolge gefälschte Ausweispapiere für seine Flucht besorgen wollte. Weitere Razzien gab es demnach in Rom, Caserta, Neapel, Matera und Viterbo. Die italienische Polizei wirft den Festgenommen den Berichten zufolge "internationalen Terrorismus", Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Urkundenfälschung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet und fast 70 weitere verletzt. Nach vier Tagen auf der Flucht wurde Amri am 23. Dezember bei einer Polizeikontrolle im Großraum Mailand erschossen.
Britische Premierministerin wirbt bei Tour durch die Landesteile für den Brexit
Genau ein Jahr vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May bei ihren Landsleuten für den Brexit geworben. Sie sei davon überzeugt, dass der EU-Austritt die "Verbindung" zwischen den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs stärken werde, erklärte May vor einer Reise durch England, Wales, Schottland und Nordirland am Donnerstag. Sie wolle "von Menschen im ganzen Land hören, was der Brexit für sie bedeutet", sagte May vor ihrer Abreise.
Panmunjom: Gipfeltreffen zwischen Süd- und Nordkorea am 27. April
Das geplante Gipfeltreffen von Südkoreas Präsident Moon Jae In mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un soll am 27. April stattfinden. Regierungsvertreter in Seoul gaben das Datum am Donnerstag nach Gesprächen hochrangiger Delegationen beider Länder zur Vorbereitung des Treffens im Grenzort Panmunjom bekannt. Das Gipfeltreffen soll demnach ebenfalls in der demilitarisierten Zone stattfinden.
USA: Klagen gegen Saudi-Arabien wegen 9/11-Anschlägen zugelassen
Ein US-Bundesrichter hat Klagen gegen Saudi-Arabien wegen Unterstützung der Terroranschläge vom 11. September 2001 für rechtens erklärt. Die Beschwerdeführer hätten ihre Vorwürfe gegen das Land nachvollziehbar begründet, erklärte der New Yorker Richter George Daniels ktuell und wies damit einen Einspruch Saudi-Arabiens zurück.
Innenstaatssekretär Mayer kündigt erstes Rückführungszentrum an
Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht bis Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Die Einrichtung werde "in Verantwortung der Bundespolizei" betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU), nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Die Einrichtung solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Abschaffung von Hartz IV ab
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in der Debatte um eine Reform der Grundsicherung eine Abschaffung von Hartz IV ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz - nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Auch seine Parteikollegen, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und SPD-Vize Ralf Stegner, stellten "das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage".
Klage gegen Trump wegen illegaler geschäftlicher Vorteile zugelassen
Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen illegaler ausländischer Zahlungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Unternehmens zugelassen. Richter Peter Messitte wies aktuell einen Einspruch gegen die Klage des Bundesstaates Maryland und des Hauptstadtbezirks Washington zurück, beschränkte das Verfahren jedoch auf die US-Hauptstadt.
Neumünster: Puigdemonts Anwalt fordert Verhinderung von Auslieferung
Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat dessen deutscher Anwalt die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert. Die Bundesregierung solle "unverzüglich" erklären, dass sie eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien politisch keinesfalls bewilligen werde, sagte der Anwalt Wolfgang Schomburg nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ). Eine solche politische Bewilligung des spanischen "Rechtshilfeersuchens" sei nach dem Gesetz zur Internationalen Rechtshilfe notwendig – unabhängig von der juristischen Entscheidung des zuständigen Gerichts.
Malala erstmals seit Taliban-Anschlag auf sie nach Pakistan zurückgekehrt
Zum ersten Mal seit dem Taliban-Anschlag auf sie vor knapp sechs Jahren ist die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai in ihr Geburtsland Pakistan zurückgekehrt. Details zu ihrer Reise würden auf Grund der sensiblen Situation nicht mitgeteilt, teilte ein pakistanischer Regierungsvertreter am Donnerstag mit. Die 20-Jährige bleibe vier Tage im Land und werde auch Regierungschef Shahid Khaqan Abbasi treffen. Begleitet wurde die Aktivistin den Angaben zufolge von ihren Eltern. Das pakistanische Fernsehen zeigte Fotos von Malala Yousafzai, wie sie unter strengen Sicherheitsvorkehrungen aus dem Internationalen Benazir-Bhutto-Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eskortiert wurde.
Trump tauscht seinen Veteranenminister Shulkin gegen Admiral Jackson aus
In der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump gibt es erneut einen Wechsel: Der Militärarzt Ronny L. Jackson solle den Posten des Veteranenministers von David Shulkin übernehmen, teilte Trump aktuell über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bei Jackson handele es sich um einen "hoch respektierten Admiral". Trump dankte Shulkin für seine Dienste für das Land und "unsere großartigen Veteranen".
USA wollen ihren Finanzanteil an den UN-Friedensmissionen reduzieren
Die USA wollen ihren finanziellen Anteil an den Friedensmissionen der UNO herunterfahren. Er solle von derzeit 28,5 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden, kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York an. Die Lasten müssten "gleichmäßiger" zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden, forderte sie.
Ex-Spion Skripal zu Hause vergiftet - keinerlei Beweise gegen Russland
Der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal ist laut britischen Ermittlern offenbar zu Hause vergiftet worden. An der Tür seines Wohnhauses im englischen Salisbury sei "die bislang höchste Konzentration" des Nervengifts nachgewiesen worden, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der Stadt südwestlich von London bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden worden. Beide liegen weiterhin in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus. Spuren des Nervengifts seien auch an anderen Stellen gefunden worden, "aber in geringerer Konzentration" als in Skripals Haus, erklärte die Polizei. Die Ermittler hatten nach dem Mordanschlag die Parkbank, einen Pub und ein Restaurant sowie das Grab von Skripals Ex-Frau abgesperrt und auf Giftspuren überprüft.
USA: Stormy Daniels will Aussage Trumps vor Gericht erzwingen
Die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels will eine Aussage von Präsident Donald Trump vor Gericht erzwingen. Ihr Anwalt reichte am Dienstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Los Angeles ein. Trump und sein persönlicher Anwalt Michael Cohen sollen demnach zu der Schweigevereinbarung hinsichtlich Daniels angeblicher Affäre mit Trump befragt werden.
Katalonische Bürger fordern Amtseinführung von Puigdemont
Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament haben am Mittwoch gefordert, den in Deutschland festgenommenen Carles Puigdemont wieder als Regionalpräsidenten in sein Amt einzusetzen. Die Abgeordnete Gemma Geis von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) sagte in Barcelona: "In diesen für die Demokratie in Katalonien schwierigen Zeiten müssen wir öffentlich erklären, dass wir nicht auf die Amtseinführung von Carles Puigdemont verzichten."
Brüssel: EU-Kommission plant eine Art militärischen Schengen-Raum
Ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr sollen künftig nach dem Willen der EU-Kommission Panzer, Truppen und Munition einfacher und schneller innerhalb Europas zirkulieren. Die Kommission stellte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Aktionsplan vor. Im Kontext wachsender Spannungen mit Russland sollen bürokratische Hindernisse für den grenzübergreifenden Transport abgebaut und die Infrastruktur verbessert werden, um schneller militärisch reagieren zu können. Das Ziel einer umfassenden Militärunion bis 2025 mache es erforderlich, Truppen und militärisches Material schnell bewegen zu können, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Aktionsplan geht nicht explizit auf eine potenzielle russische Bedrohung ein - hinsichtlich der Spannungen mit Russland sei das Ziel jedoch klar, sagte ein europäischer Diplomat nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG zu diesem Thema.
Kairo: Ägyptische Behörden drohen massiv Nichtwählern "mit Folgen"
Zum Abschluss der Präsidentschaftswahl in Ägypten haben die Behörden die Bürger zur Stimmabgabe gedrängt. Die Wahlkommission drohte Nichtwählern am Mittwoch mit einer Geldstrafe. In einigen Wahllokalen wurden am dritten und letzten Tag der Abstimmung kostenlose Mahlzeiten angeboten. Da Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi auf einen sicheren Sieg zusteuert, gilt die Wahlbeteiligung als wichtiger Gradmesser für den Rückhalt des früheren Armeechefs in der Bevölkerung.
Paris: Frankreich ehrt von pervertiertem Islamisten ermordeten Polizisten
Frankreich hat am Mittwoch den von einem islamistischen Angreifer getöteten Polizisten Arnaud Beltrame geehrt. Der Sarg des Gendarmen wurde am Vormittag von der Pariser Ruhmeshalle Panthéon zur nationalen Trauerfeier am Invalidendom gefahren. Dort will Staatschef Emmanuel Macron im Beisein hunderter Gäste die Trauerrede halten und Beltrame posthum mit dem Orden der französischen Ehrenlegion auszeichnen. Am Vormittag wurde außerdem im Innenhof des Innenministeriums eine Schweigeminute abgehalten.
Naypyidaw: Vertrauter von Suu Kyi zum Präsidenten Myanmars gewählt
Ein enger Vertrauter von Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Das Parlament bestimmte den 66-jährigen Win Myint am Mittwoch zum Staatschef. Der bisherige Präsident des Unterhauses setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch, darunter den vom einflussreichen Militär unterstützten Interimspräsidenten Myint Swe. "Ich werde mein Bestes geben, um meine Pflichten für das Volk wahrzunehmen", sagte Win Myint.
Minister Heil stellt sich der Debatte über solidarisches Grundeinkommen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt sich den parteiinternen Forderungen nach einem solidarischen Grundeinkommen und der Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System: "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen." Union, Linke und Grüne bewerteten das solidarische Grundeinkommen skeptisch.
Verheugen kritisiert massiv das Vorgehen des Westens gegen Russland
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen des Westens gegen Russland nach dem Giftanschlag in Großbritannien erneut kritisiert. Die Vorwürfe gegen Russland würden auf "Annahmen" und nicht auf "gesichertem Wissen" basieren, sagte Verheugen aktuell in einem TV-Interview. "Ich halte das nicht für einen Beweis."
Maas: Deutschland will sich im UN-Sicherheitsrat Klimawandel widmen
Deutschland will sich nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Wahl als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat besonders den Konfliktrisiken durch den Klimawandel widmen. Die Bundesrepublik werde "eine Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel einnehmen", sagte Maas am UN-Sitz in New York. Der Klimawandel "gehört auf die Agenda des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen". Das Thema sei eine "klare Priorität" der deutschen Kandidatur für einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium.
Von der Leyen: Umbenennung von Emmich-Cambrai-Kaserne gutes Signal
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der Umbenennung der Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover in Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne ein wichtiges Signal. "Lagenstein steht für die Bundeswehr von heute", sagte von der Leyen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der 2011 in Afghanistan bei einem Einsatz getötete Tobias Lagenstein habe sich "mit seinem Leben für die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Werte eingesetzt".
Peking: Kim Jong Un hat Chinas Präsident Xi Jinping mit Sonderzug besucht
China hat einen Besuch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei Staatschef Xi Jinping in Peking bestätigt. Kim sei von Sonntag bis Mittwoch in der Volksrepublik gewesen, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Über Kims erste Auslandsreise seit seiner Machtübernahme im Jahr 2011 war wegen eines Sonderzugs und erhöhter Sicherheitsvorkehrungen in Teilen Pekings bereits spekuliert worden.
Dobrindt fordert "Null-Toleranz-Strategie gegen den Schulhof-Islamismus"
Angesichts antisemitischer Vorfälle an Schulen hat der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, muslimischen Schülern die Verantwortung zugewiesen und eine Null-Toleranz-Strategie gefordert. "Wir brauchen endlich eine Null-Toleranz-Strategie gegen den Schulhof-Islamismus - mit maximaler Konsequenz bei Religionsmobbing bis hin zum Schulverweis", sagte Dobrindt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wenn unsere Schulen zum Austragungsort werden für religiöse Konflikte, dürfen wir das nicht im Ansatz akzeptieren", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Ermittlungen gegen US-Polizisten wegen Todes von Schwarzem eingestellt
Im Fall eines im Jahr 2016 bei einem Polizei-Einsatz erschossenen Afroamerikaners im US-Bundesstaat Louisiana haben die regionalen Justizbehörden ihre Ermittlungen eingestellt. Die beiden Beamten hätten versucht, eine "rechtmäßige Festnahme" vorzunehmen, sagte Generalstaatsanwalt Jeff Landry aktuell in Baton Rouge. Der getötete Straßenhändler Alton Sterling sei bewaffnet sowie unter Drogeneinfluss gewesen und habe sich seiner Festnahme widersetzt.
Regierungskrise - Serbische Minister verlassen Regierung im Kosovo
Aus Protest gegen die Festnahme eines Unterhändlers aus Belgrad haben die Vertreter der serbischen Minderheit ihre Beteiligung an der Regierung des Kosovo aufgekündigt. Die Serbische Liste werde die Regierung verlassen, die "nicht mehr unsere Unterstützung hat", sagte Parteichef Goran Rakic am Dienstag nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.
Millionen Kinder gehen wegen des Bürgerkriegs im Jemen nicht zur Schule
Wegen des andauernden Bürgerkriegs können im Jemen einem Unicef-Bericht zufolge zwei Millionen Kinder nicht zur Schule gehen. Allein seit dem Eintritt der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jahr 2015 sei deren Zahl um fast eine halbe Million gestiegen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Report des UN-Kinderhilfswerks.