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CSU: Seehofer äußert Zweifel an Zusammenarbeit mit Merkel
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik intern die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zweifel gezogen. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", sagte Seehofer nach Informationen von BERLINER TAGESZEIOTUNG, in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin.
Katja Riemann vermisst Engagement für offene Gesellschaft in Künstlerszene
Die Schauspielerin Katja Riemann vermisst bei der Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen autoritäre Kräfte eine starke Beteiligung aus der Künstlerszene. "Ich finde, es sind viel zu wenig Künstler dabei, zu wenig meiner Kollegen", sagte Riemann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Sonntag. Riemann engagiert sich für die Bürgerinitiative Offene Gesellschaft, die an diesem Wochenende dazu aufruft, Tische und Stühle rauszustellen und mit Fremden und Nachbarn zu essen und zu reden.
Sigmar Gabriel schließt seine Spitzenkandidatur bei Europawahl aus
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einer Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr eine Absage erteilt. "Derzeit sieht die neue SPD-Führung in mir wohl eher einen Sündenbock als einen Leithammel. Ich mache bestimmt Wahlkampf für die SPD. Aber das war es dann auch", sagte der Ex-SPD-Chef nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview
Seehofer: "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik versöhnliche Töne angeschlagen. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen."
Merkel plant kurzfristigen EU-Gipfel zu ihrer gescheiterten Asylpolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet einem Bericht zufolge an einem kurzfristigen Sondergipfel mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik. Das Treffen von Staaten, die in der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, solle noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollen demnach neben Deutschland unter anderem Griechenland, Italien und Österreich.
Wien fordert Aufklärung über BND-Bespitzungen in Österreich
Nach Medienberichten über eine jahrelange systematische Überwachung hunderter Anschlüsse in Österreich durch den Bundesnachrichtendienst (BND) haben Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz von Deutschland "volle Aufklärung" gefordert. Derartige Aktionen würden "auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen", sagte Van der Bellen am Samstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Hessen: Bouffier mit 98,5 Prozent als Landesparteichef wiedergewählt
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist in Wiesbaden mit deutlicher Mehrheit als Landesparteichef wiedergewählt worden. Bei dem Landesparteitag in Wiesbaden entfielen am Samstag 98,5 Prozent der Stimmen auf den Politiker. Die CDU Hessen sprach von einem "starken Ergebnis" und versicherte, "geschlossen" hinter ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu stehen. Glückwünsche kamen unter anderem von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).
UN-Gesandter zu Gesprächen über jemenitische Hafenstadt in Sanaa
Der UN-Gesandte Martin Griffiths ist zu Gesprächen über die für Hilfslieferungen wichtige Hafenstadt Hodeida im Jemen eingetroffen. Griffiths landete am Samstag in der von Rebellen kontrollierten Hauptstadt Sanaa. Erwartet wurde, dass er den Rebellenführern eine Übergabe der Kontrolle über den Hafen am Roten Meer an ein von der UNO kontrolliertes Gremium vorschlägt, um weitere Kämpfe mit den Regierungstruppen zu vermeiden.
Italien: Innenminister Salvini will mehr Rettungsschiffe abweisen
Italiens Innenminister Matteo Salvini will in Kurzfrist zwei weiteren Rettungsschiffen das Anlegen in italienischen Häfen verbieten. Während das Schiff "Aquarius" nun Richtung Spanien fahre, seien die beiden Schiffe "Seefuchs" und "Lifeline" noch vor der libyschen Küste, erklärte Salvini am Samstag im Online-Netzwerk Facebook. Dort warteten sie "auf ihre Ladung von Menschen, die von den Schleppern zurückgelassen werden", fügte Salvini hinzu. Der Steerzahler Italiens darf sich nicht länger von dahergelaufenen Wirtschaftsflüchtlingen ausbeuten lassen, hieß es dazu auf den Straßen der italienischen Hauptstadt Rom.
Italien: Innenminister will weitere Hilfsschiffe von NGOs abweisen
Italien und seine Steuerzahler haben die Nase voll für Wirtschaftsflüchtlinge Milliarden an Sozialunterstützung zu bezahlen, daher hat Italiens Innenminister Matteo Salvini seine Ankündigung bekräftigt, Flüchtlings-Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen künftig abzuweisen. Die NGOs sollten wissen, "dass Italien nicht länger Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sein will", schrieb der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Samstag auf Facebook. Italien hatte zuvor das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" abgewiesen und damit eine Krise in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgelöst.
Türkei: 19 Festnahmen nach tödlichem Angriff auf AKP bei Wahlkampf
Nach den tödlichen Zusammenstößen bei einer Wahlkampfveranstaltung im Süden der Türkei hat die Polizei einem Medienbericht zufolge 19 Menschen festgenommen. Auch ein Kandidat der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sei am Samstag festgenommen worden, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aktuell von türkischen Polizeikreisen.
Merkel kündigt deutsch-französische Vorschläge für EU-Reformen an
Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsame Antworten auf vier große Herausforderungen für Europa angekündigt. Neben Vorschlägen für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wollen sich Paris und Berlin auch zur Verteidigungs- und zur Flüchtlingspolitik der EU äußern, wie Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast sagte. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte Merkels Vorschläge zur Reform der Eurozone als nicht weitreichend genug.
Asylstreit: CDU-Politiker warnen CSU eindringlich vor Bruch der Union
Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik der Regierung haben CDU-Politiker die CSU eindringlich vor einem Bruch der Union gewarnt. "Ein Auflösen der Unionsgemeinschaft käme dem Ende der Regierungskoalition gleich", sagte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen." Eine Einigung sei "zwingend notwendig", denn sonst stelle sich "automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft".
Von der Leyen fordert 25 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als ihr bislang von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zugestanden wurde. Dies erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht aus dem Verteidigungsministerium.
Strafgerichtshof - Kongos Ex-Vizepräsident Bemba ist überstellt
Eine Woche nach seinem Freispruch vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist der ehemalige Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo an Belgien überstellt worden. Jean-Pierre Bemba wurde am gestrigen Freitagabend in Belgien vorläufig und "unter bestimmten Bedingungen" auf freien Fuß gesetzt, wie der IStGH in Den Haag mitteilte. Bembas Anwalt bestätigte die Ankunft in Belgien. Die Familie des Ex-Vizepräsidenten lebt in der Nähe von Brüssel.
Durchgriff im Asyl-Skandal: Seehofer entlässt Bamf-Präsidentin Cordt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Präsidentin des Bundesamtes für Migration (Bamf), Jutta Cordt, entlassen. Seehofer habe der Leitungsspitze der Behörde bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitagabend mit. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte, dass Seehofer den Innenausschuss des Bundestags nicht über den Rauswurf von Cordt informiert habe.
Athen: Vertrauensabstimmung über Griechenlands Regierungschef Tsipras
Das griechische Parlament stimmt am Samstag über einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Die Opposition wendet sich gegen eine Einigung der Regierung im jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarland Mazedonien. Am Dienstag hatten sich Tsipras und der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev nach mehr als 25 Jahren auf einen Kompromiss im Namensstreit geeinigt.
US-Präsiden Trump rühmt seinen kurzen Draht zu Kim Jong Un
Bei dem Gipfel in Singapur hat US-Präsident Donald Trump nach eigener Darstellung einen kurzen Draht zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un hergestellt. Er könne Kim nun anrufen, das sei eine "sehr wichtige Sache", sagte Trump am Freitag im Gespräch mit Reportern vor dem Weißen Haus. Auch er selbst habe Kim eine "sehr direkte" Telefonnummer gegeben: "Er kann mich jetzt anrufen, wenn er irgendeine Schwierigkeit hat."
Niederlande ziehen sich aus der UN-Mission in Mali komplett zurück
Die Niederlande werden künftig keine Truppen mehr für die UN-Friedensmission in Mali (Minusma) bereitstellen. Das Land werde seinen militärischen Beitrag zur UN-Mission "zum 1. Mai 2019" beenden, erklärte das Außenministerium in Den Haag am Freitag. Stattdessen werde der Einsatz in Afghanistan "ausgeweitet und intensiviert".
Conte und Macron für europäische Asylzentren in Herkunftsländern
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Paris für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen", sagte Conte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Dieser unterstützte die Idee von "Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite" des Mittelmeers zu lösen.
Asyl-Skandal: Ex-Innenminister in Bamf-Affäre vor Innenausschuss
Die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) haben dem Bundestagsinnenausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Rede und Antwort gestanden. De Maizière übernahm die politische Verantwortung für Vorgänge aus seiner Amtszeit. Friedrich warf der vorangegangenen großen Koalition schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vor.
FDP will "klare Positionsbestimmung" zur Flüchtlingspolitik von Union
FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "klare Positionsbestimmung" des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. "In der Sache unterstützen wir ja schon seit Jahren die Position von Horst Seehofer", sagte Lindner am Freitag in einem TV-Interview. Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert seien, sollten aber nur vorübergehend an der deutschen Grenze abgewiesen werden.
Flüchtlingspolitik: SPD mahnt die Union zu Rückkehr zur Sachbarbeit
Die SPD mahnt die Union mit Blick auf die Auseinandersetzung vor allem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zu einer "Rückkehr zur Sacharbeit". Der offene Streit um die Flüchtlingspolitik "muss jetzt schnell wieder aufhören", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem TV-Interview. Inhaltlich stellte sich Klingbeil klar auf die Seite Merkels.
Trumps militärischer Gruß vor Nordkorea-General sorgt für heftige Kritik
Eine militärische Ehrenbezeugung von US-Präsident Donald Trump vor einem nordkoreanischen General hat in den USA für Kritik gesorgt. Das nordkoreanische Staatsfernsehen zeigte am gestrigen Donnerstagabend Aufnahmen der Szene, die sich während Trumps Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur ereignet hatte. Zu sehen ist, wie Kim Trump einen nordkoreanischen General vorstellt. Trump streckt die Hand zur Begrüßung aus, doch statt sie zu ergreifen, salutiert der General. Daraufhin salutiert auch der US-Präsident vor dem Militär.
Schäuble soll im Asylstreit zwischen CDU und CSU vermitteln
Im festgefahrenen Asylstreit zwischen CDU und CSU soll jetzt einem Medienbericht zufolge Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vermitteln: Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Freitag unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Führung. Unterdessen wird bereits über ein Zerbrechen der großen Koalition in Folge des Asylstreits spekuliert.
Verfassungsschutzpräsident: Gift-Terroranschlag wurde vereitelt
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hält es für sehr wahrscheinlich, dass in Köln ein Terroranschlag mit hochgiftigen Substanzen verhindert wurde. Zwar seien die Auswertungen noch nicht abgeschlossen, allerdings sei "es in der Gesamtschau der bislang vorliegenden Hinweise sehr wahrscheinlich, dass hier ein terroristischer Anschlag vereitelt werden konnte", sagte Maaßen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, am heutigen Freitag.
Paris: Macron empfängt Italiens Premier Conte nach Flüchtlingsstreit
Nach tagelangem Streit um die Flüchtlingspolitik empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zu einem Arbeitsessen im Elysée-Palast. Beide Seiten hatten sich zuvor optimistisch gezeigt, den Konflikt ausräumen zu können.
Deutschland: Flüchtlingspolitik am Freitag Thema im Bundestag
Die Flüchtlingspolitik, die derzeit Anlass für heftigen Streit in der CDU/CSU ist, steht am Freitag auch im Bundestag auf der Tagesordnung. Um den umstrittenen, noch unveröffentlichten "Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht es am Nachmittag in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Bereits zuvor soll das Parlament über die Neuregelung des Familiennachzugs entscheiden.
Spanien will Stacheldraht an Grenzen von Ceuta und Melilla abbauen
Spaniens neue Regierung will den Stacheldraht an den Grenzbefestigungen seiner nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla abbauen. Er werde "alles" dafür tun, damit der Stacheldraht entfernt werde, sagte Innenminister Fernando Grande-Marlaska am Donnerstag in Madrid. An den schwer befestigten Grenzen der beiden spanischen Exklaven zu Marokko ziehen sich Flüchtlinge immer wieder schwere Verletzungen zu, wenn sie die Barrieren überqueren.
Moskau: Britischer Aktivist mit einer Provokation für Homosexuelle
In provozierender Art und Weise hat der britische "Aktivist" Peter Tatchell nur wenige Stunden vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland mit einem Plakat für Homosexuelle auf dem Roten Platz nahe des Kraml demonstriert. Das die Polizei Tatchell für diese nichtgenehmigte Demonstration in Gewahrsam nahm, ist vor diesem Hintergrund durchaus gerechtfertigt. In beleidigender Weise stand auf dem Plakat: "Putin tut nichts gegen die Folter schwuler Menschen in Tschetschenien".
Erdogan kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands nach den Wahlen an
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, nach den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen den derzeit noch geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. "Nach dem 24. Juni, wenn ich die Berechtigung zum Weiterregieren erhalte, wird unser erster Schritt sein, so Gott will, den Ausnahmezustand aufzuheben", sagte Erdogan am Mittwochabend in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Vor einigen Tagen hatte er gesagt, er werde dies erwägen.
Rundfunkanstalten und Verlage: Einigung im Streit um Onlineangebote
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und Verlage unter Beteiligung der Politik auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung von Onlineangeboten verständigt. Die Sender dürfen Beiträge in Mediatheken künftig länger als sieben Tage anbieten, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag mitteilte. Zugleich wird aber festgelegt, dass der Schwerpunkt ihrer Online-Angebote auf Film- und Tonberichten liegt.