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Letzte Nachrichten
UN-Gesandte Griffiths erstattet Bericht zu Jemen vor UN-Sicherheitsrat
Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, wird sich nach Angaben von Diplomaten am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat über die Lage in dem Bürgerkriegsland äußern. Griffiths werde über die Einhaltung des Waffenstillstands in der Hafenstadt Hodeida und seine jüngsten Gespräche mit den Huthi-Rebellen und der Regierung berichten, sagten Diplomaten.
SPD-Innenpolitiker sieht wegen Datendiebstahls Seehofer in der Pflicht
Nach dem großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und weiteren Personen des öffentlichen Lebens sieht der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht. Beim zuständigen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "herrscht Kommunikationswirrwarr, und diese Behörde untersteht dem Bundesinnenminister", sagte Lischka nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Trudeau und Trump verurteilen "willkürliche Inhaftierung" von Kanadiern in China
Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump haben die "willkürliche Inhaftierung" zweier Kanadier in China verurteilt. Beide seien sich in einem Telefonat einig darüber gewesen, sich weiter für die Freilassung des früheren kanadischen Diplomaten Michael Kovrig und des in China lebenden Nordkorea-Experten Michael Spavor einzusetzen, erklärte Trudeuas Büro am Montag.
Australien will mögliches Asylgesuch von Saudi-Araberin "sorgfältig prüfen"
Die aus Angst vor ihrer Familie nach Thailand geflohene Saudi-Araberin kann sich womöglich Hoffnungen auf Asyl in Australien machen. Ein möglicher Antrag der 18-jährigen Rahaf Mohammed al-Kunun werde "gründlich geprüft", sagte ein Vertreter des australischen Innenministeriums am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Eine Online-Petition auf der Internetseite Change.org, die für al-Kunun Asyl in Großbritannien forderte, wurde bereits von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet.
Milliarden für Flüchtlinge aber kein Geld für die Regierungsjets?
Bis zum Jahre 2020 muss der deutsche Steuerzahler sagenhafte 94,6 Milliarden Euro für die Kosten der Asylpolitik zahlen, wobei der größte Posten für die Sozialhilfe von Flüchtlingen ist, welche auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland leben. Weiß man um diese gigantische kaum nachvollziehbare Summe, für welche die Steuerzahler täglich im Schweiße ihres Angesichts ihren Buckel für Asylanten krumm machen müssen, ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Flugbereitschaft der Bundesregierung offenbar aus maroden Flugzeugen bestehen, mit welchen die Abgeordneten, Minister, Bundeskanzlerin und der Bundespräsident um die Welt fliegen müssen - immer abwartend, wann die nächste Panne sie irgendwo auf unserem Planeten stranden lässt...? Als erster deutscher Bundesminister seit rund 18 Jahren hat Gerd Müller Malawi besucht. Die Weiterreise des Entwicklungsministers nach Sambia verzögert sich jedoch, da nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, die Regierungsmaschine mal wieder nicht starten kann. Müller war mit einer Stunde Verspätung am Flughafen Lilongwe eingetroffen. Das Gespräch mit dem Präsidenten von Malawi, Mutherika, hatte länger gedauert als geplant - es ging um die weitere Entwicklungszusammenarbeit. In der Regierungsmaschine dann nach ein paar Minuten die überraschende Mitteilung: Es gebe Probleme mit einem Druckluftventil in der Kabine, dessen Funktionsfähigkeit für den Flug unerlässlich ist. Die Maschine wurde komplett heruntergefahren - in der Hoffnung, dass sich dadurch das Problem erledigt. Nach mehr als einer Stunde Wartezeit und dem Neustart der Elektronik war aber klar: Das Ventil ist defekt. Der Pilot spricht von einem Hardwarefehler. Die Delegation prüfte in der Zwischenzeit möglich Ersatzverbindungen und fand eine Linienmaschine nach Lusaka in Sambia. Müller wollte planmäßig sowieso nach Sambia, allerdings erst in den Norden des Landes, um eine Kupfermine zu besichtigen und andere Termine zu absolvieren. Erst am Dienstag sollte es dann nach Lusaka zum Gespräch mit dem sambischen Präsidenten Lungu geben, das wohl noch stattfinden kann. Allerdings muss Müller nun wohl den ganzen Rest der Reise mit Linienflügen absolvieren. Nach Sambia ist ein Besuch in Namibia geplant. Müller nimmt es mit Humor und sagt: "...wir hätten wohl einen Mechaniker mitnehmen sollen." Dass dieser Witz für einen Technologieriesen wie Deutschland alles andere als lustig ist, sondern eher eine Schande, ist an dieser Stelle kaum erwähnenswert...
Parteiübergreifende Empörung nach Attacke auf Bremer AfD-Landeschef Magnitz
Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist von mehreren Angreifern attackiert und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff am Montagabend auf einer Straße an einem Theater. Die Ermittler gingen von einer politisch motivierten Tat aus, Politiker diverser Parteien verurteilten den Angriff scharf.
Nordkorea: China bestätigt Staatsbesuch von Machthaber Kim Jong Un
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un absolviert nach Angaben von Staatsmedien einen mehrtägigen Besuch in China. Kim halte sich bis Donnerstag auf Einladung von Chinas Präsident Xi Jinping im Nachbarland auf, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag.
Nordkoreas Machthaber Kim zu Staatsbesuch in China eingetroffen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist am Dienstag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Kim sei auf Einladung von Chinas Präsident Xi Jinping zu bilateralen Beratungen nach Peking gereist, meldeten nordkoreanische und chinesische Staatsmedien. Kim und Xi hatten sich im vergangenen Jahr bereits dreimal getroffen. Bei den bevorstehenden Gesprächen dürfte es unter anderem um das geplante Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump gehen.
Israel: Netanjahu verschärft seine Kritik an Korruptionsermittlungen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in einer Fernsehansprache die Kritik an den Korruptionsermittelungen gegen ihn verschärft. Er sei bereit, die Zeugen der Staatsanwaltschaft vor laufenden Kameras zu konfrontieren, "damit die Öffentlichkeit alles sehen kann", sagte Netanjahu am Montag. Er habe bereits darum gebeten, direkt mit den Zeugen sprechen zu können, sei aber abgewiesen worden, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die Ermittlungen gegen ihn seien voreingenommen.
Frankreich will gegen nicht genehmigte "Gelbwesten"-Proteste vorgehen
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat ein härteres Vorgehen gegen die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen angekündigt. Die Regierung werde ein neues Gesetz vorlegen, das jene bestrafe, welche "die Notwendigkeit der Anmeldung von Protesten nicht respektieren" sowie jene, die vermummt zu Demonstrationen kämen, sagte Philippe nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er kündigte zudem an, Randalierer die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten.
Kuba: "Akustik-Attacken" auf das US-Botschaftspersonal natürlichen Ursprungs
Die angeblichen "Akustik-Attacken" auf US-Botschaftspersonal in Havanna könnten laut einer neuen Untersuchung eine natürliche Ursache gehabt haben. Ein Aufnahme von Geräuschen, über die sich Mitarbeiter der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt seit Ende 2016 beklagten, stimme mit dem Paarungsruf einer Grillenart mit dem wissenschaftlichen Namen Anurogryllus celerinictus überein, heißt es in der Studie von zwei Biologen.
Beginn von Prozess zu Mord an russischem Botschafter in Ankara
In Ankara beginnt heute der Prozess um die Ermordung des russischen Botschafters Andrej Karlow vor gut zwei Jahren (06.30 Uhr). Der Attentäter Mevlüt Mert Altinas war kurz nach der Tat im Dezember 2016 erschossen worden, doch wurden im vergangenen November 28 mutmaßliche Hintermänner wegen des Anschlags auf den Diplomaten angeklagt. Nach dem Attentat war zunächst ein islamistisches Motiv vermutet worden.
USA: Trump verstärkt im Haushaltsstreit sein Werben für die Mauer
Vor dem Hintergrund des erbitterten US-Haushaltsstreits verstärkt Präsident Donald Trump sein Werben für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Am Dienstagabend (Ortszeit) will er zum Thema eine Ansprache an die Nation halten, am Donnerstag dann an die Grenze reisen.
Arbeitswoche von Bundeskanzlerin Merkel - 07. bis 12. Januar 2019
Auch im neuen Jahr 2019 wird BERLINER TAGESZEITUNG wöchentlich, jeweils Montag, den Kalender der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für die laufende Woche veröffentlichen, um Ihnen als Leser einen Einblick in die tägliche Arbeit der Kanzlerin zu geben. Aktuell veröffentlichen wir dem Kalender von Bundeskanzlerin Merkel, für die Woche vom 07. Januar 2019 bis 11. Januar 2019. Montag, 07. Januar 2019Im Kanzleramt - Bereits zum 14. Mal empfängt die Bundeskanzlerin Sternsinger im Bundeskanzleramt. Die insgesamt 108 Mädchen und Jungen kommen aus allen 27 deutschen Diözesen. Sie vertreten in Berlin all die Kinder und Jugendlichen, die sich rund um das Dreikönigsfest bundesweit in über 10.000 katholischen Pfarrgemeinden und Einrichtungen an der Aktion Dreikönigssingen beteiligen. Das diesjährige Motto der Aktion lautet: "Segen bringen, Segen sein. Wir gehören zusammen – in Peru und weltweit!" Dienstag, 08. Januar 2019Im Kanzleramt - Büroarbeit im Bundeskanzleramt Mittwoch, 09. Januar 2019Kabinett - Am Mittwoch findet wie üblich die Kabinettssitzung unter der Leitung der Bundeskanzlerin statt. Donnerstag, 10. Januar 2019Schloss Bellevue - Die Bundeskanzlerin nimmt am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue teil. Freitag, 11. Januar 2019Unterwegs im Regierungsjet auf Staatspreise - Im Anschluss besucht die Bundeskanzlerin bis zum 11. Januar Griechenland. Nach ihrer Ankunft am frühen Abend in Athen wird sie zunächst mit Ministerpräsident Alexis Tsipras zu einem Gespräch zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Unterredung werden vor allem die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen stehen. Danach ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Anschließend wird es auf Einladung des griechischen Ministerpräsidenten ein Abendessen geben. Samstag, 12. Januar 2019Unterwegs im Regierungsjet auf Staatsreise - Heute setzt die Bundeskanzlerin ihren Griechenlandbesuch fort. Geplant sind ein Gespräch mit Griechenlands Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos, eine Kranzniederlegung am Grabmal des Unbekannten Soldaten auf dem Syntagma-Platz in Athen sowie der Besuch der Deutschen Schule in Athen. Außerdem wird die Bundeskanzlerin zu Gesprächen mit griechischen Kulturschaffenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Intellektuellen, Vertreterinnen und Vertretern deutscher und griechischer Unternehmen und dem griechischen Oppositionsführer, Kyriakos Mitsotakis, zusammentreffen.
Boxer stellt sich nach Faustangriff bei "Gelbwesten"-Demo
Zwei Tage nach einem Faustangriff auf Polizisten bei einer "Gelbwesten"-Demonstration hat sich ein früherer französischer Profi-Boxer gestellt. Der ehemalige französische Meister im Halbschwergewicht, Christophe Dettinger, wurde in Polizeigewahrsam genommen, wie das Innenministerium und die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Ihm wird vorgeworfen, am Samstag zwei Beamte angegriffen zu haben.
Italiens Regierung stellt sich hinter Protest der "Gelbwesten" in Frankreich
Die populistische Regierung Italiens hat sich am Montag hinter den Protest der "Gelbwesten" in Frankreich gegen Staatschef Emmanuel Macron gestellt. "Gelbwesten - bleibt standhaft!", schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung. Der Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei und erklärte, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in einem Protest gegen einen Präsidenten, der "gegen sein Volk" regiere.
Britische Regierung sucht mit Lkw-Übung Mittel gegen Staus bei hartem Brexit
Die britische Regierung sorgt weiter für den Fall eines harten Brexit vor. Um zu prüfen, wie sich trotz der in diesem Fall wieder nötigen Grenzkontrollen Staus vermeiden lassen, ließ sie am Montag 89 Lastwagen auf dem stillgelegten Flughafen von Manston knapp 32 Kilometer vom Hafen von Dover auffahren. Das Gelände könnte genutzt werden, um im Falle eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens Staus nahe Dover zu verhindern, teilte das Verkehrsministerium in London mit.
Kambodscha feiert 40. Jahrestag des Endes der Herrschaft der Roten Khmer
Zehntausende Kambodschaner haben im Olympiastadion von Phnom Penh den 40. Jahrestag des Endes der Schreckensherrschaft der Roten Khmer gefeiert. Regierungschef Hun Sen sprach bei der Feier am Montag von Kambodschas "zweitem Geburtstag". "Heute feiern wir diese Zeremonie, um die unvergessenen Erinnerungen an die abscheulichsten Verbrechen der Gruppe um Pol Pot wieder wachzurufen", sagte der 66-Jährige, der Kambodscha seit 33 Jahren regiert.
Frankreichs Regierungschef will in Deutschland Reformen erläutern
Der französische Regierungschef Edouard Philippe will am Donnerstag vor deutschen Politikern und Unternehmern die weiteren Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron erläutern. Philippe reist auf Einladung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ins Rheinland, wie sein Pariser Büro am Montag mitteilte. Stationen des eintägigen Besuchs sind Bonn und Köln.
Familie von in Russland wegen Spionage inhaftiertem US-Bürger "sehr besorgt"
Anderthalb Wochen nach der Festnahme des US-Bürgers Paul Whelan in Moskau hat dessen Bruder die Sorge geäußert, dass der 48-Jährige zum Spielball zwischen den Großmächten werden könnte. "Ich bin sehr besorgt, insbesondere weil es mit Blick auf das russische Rechtssystem keine Transparenz gibt", sagte David Whelan nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Montag. Er habe keine Erkenntnisse über Einzelheiten der Festnahme.
Aktivisten beklagen schlechte Lage auf Flüchtlingsschiffen vor Malta
Das langwierige Warten auf einen offenen Hafen hat die Lage auf den beiden deutschen Flüchtlingsrettungsschiffen vor Malta nach Angaben von Aktivisten verschlechtert. Auf der "Professor Albrecht Penck" müsse der Wasservorrat inzwischen "streng rationiert" werden, teilte die Hilfsorganisation "Sea-Eye" am Sonntagabend mit. Auch auf der "Sea-Watch 3" werde die Lage "mit jeden Tag immer instabiler", sagte Bordarzt Frank Dörner. Die Bundesregierung forderte ihre europäischen Partner zur Solidarität auf.
23-Jähriger führt Frankreichs Rechtspopulisten in EU-Wahl
Ein 23-Jähriger führt Frankreichs Rechtspopulisten in die Europawahl Ende Mai. Die Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) ernannte ihren Sprecher Jordan Bardella nach Angaben vom Montag zum Spitzenkandidaten. Er gilt als Vertrauter von Parteichefin Marine Le Pen.
Prozess gegen französische Geistliche wegen Vertuschung von Missbrauch
Mehrere katholische Geistliche müssen sich in Frankreich wegen der mutmaßlichen Vertuschung von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen verantworten. Auch der Erzbischof von Lyon, Kardinal Philippe Barbarin, steht seit Montag in der Stadt im Osten Frankreichs vor Gericht. Dem 68-Jährigen wird vorgeworfen, die Vorwürfe gegen einen Priester jahrelang verschwiegen zu haben.
Prozess gegen französischen Erzbischof wegen Missbrauchs-Vertuschung
Im Skandal um den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen durch einen Priester müssen sich hochrangige katholische Geistliche in Frankreich wegen Vertuschung verantworten. Hauptangeklagter in dem am Montag eröffneten Prozess ist der Erzbischof von Lyon, Kardinal Philippe Barbarin. Dem 68-Jährigen wird vorgeworfen, die Vorwürfe jahrelang verschwiegen zu haben. Die Verteidigung spricht von einem "Schauprozess".
Beamtenbund fordert massive Investitionen in den öffentlichen Dienst
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat vor einem Vertrauensschwund in staatliche Institutionen gewarnt und massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. "Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien", mahnte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach am Montag in Köln. "Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen."
Behörden in Thailand: Saudi-Araberin wird nicht zur Ausreise gezwungen
Die Behörden in Thailand werden die aus Saudi-Arabien geflüchtete 18-jährige Rahaf Mohammed al-Kunun nach eigenen Angaben nicht zur Ausreise zwingen. "Wenn sie nicht ausreisen will, werden wir sie nicht zwingen", sagte der Chef der thailändischen Einwanderungsbehörde, Surachate Hakparn, am Montag bei einer Pressekonferenz am Flughafen in Bangkok. Er kündigte zudem ein Treffen von Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerks mit der jungen Frau an, die in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchtet.
Britische Regierung bereitet sich weiter auf Gefahr von ungeordnetem Brexit vor
Kurz vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen mit der EU bereitet sich die britische Regierung weiter auf das Risiko eines harten Brexit vor. Am Montag probten rund um den Hafen von Dover Dutzende Lastwagen den Fall einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie das Verkehrsministerium in London mitteilte. Laut BBC soll das Parlament am 15. Januar über den hochumstrittenen Brexit-Deal abstimmen.
Gabuns Regierung: "Situation unter Kontrolle" und Rebellen festgenommen
Nach dem Aufruf zum Volksaufstand durch das Militär im westafrikanischen Gabun sieht die Regierung die Situation bereits wieder unter Kontrolle. "Es ist wieder Ruhe eingekehrt, die Situation ist unter Kontrolle", sagte Regierungssprecher Guy-Bertrand Mapangou am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Kalbitz AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg
Der Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, ist Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl. Der 46-Jährige wurde am Wochenende auf einem Parteitag in Rangsdorf mit einer knappen Mehrheit von 319 Stimmen gewählt, wie die AfD am Montag auf Facebook mitteilte. Die Auszählung der Stimmen dauerte rund 13 Stunden, weshalb das Ergebnis erst am Montagfrüh offiziell vorlag.
Digitalministerin Bär will nach Datendiebstahl Gesetzesänderungen prüfen
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) will nach dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl mögliche Gesetzesverschärfungen prüfen. "Einen derartigen Angriff müssen wir zum Anlass nehmen, sehr genau auszuloten, ob schon alles getan ist, um eine bestmögliche Datensicherheit zu gewährleisten", sagte Bär nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Die Überlegungen müssten in alle Richtungen gehen. "Insofern ist es auch legitim zu prüfen, ob Software-Hersteller und Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden müssen", sagte Bär.
Israel fordert die USA zur Anerkennung des Golan als israelisches Gebiet auf
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die USA und andere Länder erneut aufgefordert, die annektierten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. "Die Golanhöhen sind von enormer Bedeutung für unsere Sicherheit, und ich denke, wenn man vor Ort ist, versteht man sehr gut, warum wir den Golan niemals verlassen werden", sagte Netanjahu am Sonntag bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, in Jerusalem.
Maduro unterstreicht Machtanspruch und attackiert Parlament
Nach der internationalen Kritik an seiner bevorstehenden zweiten Amtszeit hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinen Machtanspruch untermauert. Seine Regierung sei durch Wahlen demokratisch legitimiert, schrieb Maduro am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er warnte seine Gegner vor Versuchen, "unseren Willen zu brechen".