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Zulasten der deutschen Steuerzahler: Familiennachzug erreicht Obergrenze
Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben einem Medienbericht zufolge inzwischen das vereinbarte Kontingent von Tausend pro Monat erreicht. Im vergangenen Dezember hätten 1050 Familienangehörige von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ein Visum erhalten, im Januar dann 1096, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Auch im Februar dürften dem Bericht zufolge wieder rund Tausend Visa erteilt werden. Bis zum 18. Februar waren es bereits 701. "Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich eingespielt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums hierzu aktuell. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten war lange ein Streitthema in der großen Koalition. Er war bis August 2018 für mehr als zwei Jahre ausgesetzt. Die Wiedereinführung war dann auf Druck von CDU und CSU mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Zudem kam das bürokratische Verfahren dafür zunächst nur sehr zögernd in Gang. Im vergangenen Jahr traf das Bundesverwaltungsamt zu 3260 Anträgen für Familiennachzug zu Flüchtlingen mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz eine positive Entscheidung. Das Kontingent von insgesamt 5000 Nachzügen für die Monate August bis Dezember wurde damit nicht ausgeschöpft.' Medienkreise schreiben nun unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, Mitte Februar hätten gut 36.000 Terminanfragen von Nachzugs-Bewerbern in den deutschen Botschaften vorgelegen. Jelpke forderte, die Deckelung des Familiennachzugs abzuschaffen: "Die Beschränkungen müssen umgehend zurückgenommen werden", sagte sie die Innenpolitikerin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das Recht auf Familiennachzug muss wieder für alle Flüchtlinge gelten."
Regierungsmitglieder drohen May wegen Brexit-Politik mit dem Rücktritt
Die britische Regierungschefin Theresa May steht in der Brexit-Politik unter wachsendem Druck von allen Seiten: Drei Staatssekretäre drohten der Premierministerin in einem am Dienstag veröffentlichten Brief mit Rücktritt, sollte May einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen. Könne May keine Zugeständnisse aus Brüssel erringen, die dem Austrittsvertrag eine Mehrheit im Unterhaus sichern würden, müsse sie das Austrittsdatum verschieben. Kulturstaatssekretärin Margot James, die zu den Unterzeichnern gehört, berief sich in einem Interview auf die "moralische Pflicht, etwas zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhindern". Sie sei sich mit ihren Staatssekretärs-Kollegen aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie einig gewesen, "dass wir nicht einer Regierung angehören können, die es zulässt, dass das Land die EU ohne einen Vertrag verlässt". In dem offenen Brief heißt es: "Wir bitten die Regierung inständig, diesen Schritt diese Woche zu tun." Damit meinen die Unterzeichner eine Festlegung Mays, einen Chaos-Brexit ohne Abkommen auszuschließen und notfalls den Austritt zu verschieben. Nach Informationen der "Daily Mail" gelten 15 Regierungsmitglieder als "bereit zum Rücktritt". EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Vortag eine Verschiebung angesichts der festgefahrenen politischen Lage als "vernünftige Lösung" bezeichnet. Das Unterhaus könnte bereits am Mittwoch über eine Vorlage abstimmen, die eine solche Verschiebung verlangt. Zudem wächst in Großbritannien die Unterstützung für die Forderung von Brexit-Gegnern nach einem zweiten Referendum. Oppositionsführer Jeremy Corbyn schloss sich am Montag dieser Forderung an. May will am Dienstag das britische Unterhaus über den Stand der Brexit-Beratungen mit der EU informieren. Die Abgeordneten hatten im vergangenen Monat mit großer Mehrheit den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Eine Lösung, die mit einer Mehrheit im Unterhaus rechnen kann, ist derzeit nicht in Sicht. Unter den Parlamentariern herrscht erheblicher Unmut über May. Die Premierministerin will dem Unterhaus erst am 12. März den möglicherweise ergänzten Brexit-Vertrag zur Abstimmung vorlegen - gerade einmal 17 Tage vor dem anvisierten Austrittsdatum.
Frankreich muss auf Gummigeschosse gegen "Gelbwesten" verzichten
Der Europarat hat Frankreich aufgerufen, auf den Einsatz umstrittener Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Die Menschenrechtskommissarin der Organisation, Dunja Mijatovic, verwies in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Gutachten auf die zahlreichen Verletzten bei Kundgebungen der "Gelbwesten". Die Aufgabe der Sicherheitskräfte sei es, "die Bürger zu schützen und ihre Menschenrechte zu achten", erklärte sie. Zugleich verurteilte Mijatovic die Gewalt gegen die Polizei.
Tausende Teilnehmer bei Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
Begleitet von Warnungen vor weiteren Eskalationen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts ihre Warnstreiks in den Ländern am Dienstag fortgesetzt. Zu den Schwerpunkten gehörten nach Angaben von Verdi unter anderem Protestaktionen in Bayern sowie ein landesweiter Streik im Berliner Sozial- und Erziehungsdienst, an dem sich mehr als zehntausend Beschäftigte beteiligten. Vertreter von Gewerkschaften und Ländern starten am Donnerstag ihre dritte Tarifgesprächsrunde.
GKV-Spitzenverband erweitert sein Leistungsangebot für Versicherte
Der GKV-Spitzenverband hat sein Hilfsmittel-Verzeichnis aktualisiert. Versicherte sollen medizinische Produkte wie Hörgeräte, Prothesen und Rollstühle in höherer Qualität erhalten. Zudem will der Verband den Zugang zu innovativen Produkten erleichtern, wie er am Dienstag in Berlin bekanntgab.
Schwedische Klimaaktivistin nimmt an Schülerdemo in Hamburg teil
Die junge schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg wird am Freitag an einem Schülerstreik gegen die Erderwärmung in Hamburg teilnehmen. Das berichtete das Aktionsnetzwerk Fridays for Future am späten Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die 16-Jährige inspiriert derzeit tausende junge Menschen in zahlreichen Ländern weltweit, einmal pro Woche ihre Schulen und Universitäten zu boykottieren.
Bundespräsident Steinmeier
Bundespräsident Steinmeier ruft zu religiöser Toleranz in Deutschland auf. Die Gesellschaft dürft nicht zulassen, dass Menschen „beleidigt oder angegriffen werden, weil sie ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen“. Speziell verwies er auf den Islam und die lange Diskussion darum, ob diese Religion zu Deutschland gehört. Steinmeier sagte klar und deutlich, die eigentliche Frage laute, welcher Islam zu Deutschland gehöre: „Wie sieht eine islamische Lehre und Glaubenspraxis aus, die mit dem Leben in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft im Einklang steht?“ Die Förderung von Kinderehen oder die Missachtung von Frauenrechten täten es sicher nicht, sagte Steinmeier. Für diesen sinnvollen Aufruf zur religiösen Toleranz, gerade in Zeiten in welchen Mord, Hass, Missgunst und Verwerfung, selbst nicht vor den sozialen Netzwerken Halt macht, erhält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von BERLINER TAGESZEITUNG, den positiven KNORKE Preis der Woche.
Hunderte weitere IS-Monster verlassen letzte IS-Bastion in Syrien
Hunderte Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihre Angehörige haben am Dienstag die letzte IS-Bastion in Ostsyrien verlassen. BERLINER TAGESZEITUNG erhuhr aktuell, das elf Lastwagen das Dorf Baghus verließen und mehrere hundert Männer, Frauen und Kinder zu einem Sammelpunkt der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gebracht wurden, welche die Ortschaft seit Wochen belagern. An dem Sammelpunkt werden die Menschen durchsucht und die Dschihadisten von ihren Angehörigen getrennt. Wo die Dschihadisten (IS-Monster) dann hingebracht werden, lässt sich nur erahnen...
May offenbar bereit zu Verschiebung des EU-Austritts auf Ende Juni
Angesichts der festgefahrenen Lage in der Brexit-Politik hat sich die britische Premierministerin Theresa May zu einer Verschiebung des EU-Austritts bereit erklärt. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub des Austrittsdatums vom 29. März auf spätestens Ende Juni sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung finde, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. Sie wolle sich aber weiterhin darum bemühen, eine solche Verschiebung abzuwenden.
Sig-Sauer-Prozess um Waffenlieferungen nach Kolumbien in Kiel begonnen
Drei Verantwortliche des Waffenherstellers Sig Sauer müssen sich seit Dienstag wegen mutmaßlicher Gesetzesverstöße beim Export von Pistolen vor dem Kieler Landgericht verantworten. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie daran beteiligt gewesen sein, dass mehr als 38.000 Waffen aus eigener Produktion über die USA nach Kolumbien gelangten, obwohl die Ausfuhrgenehmigungen dies nicht erlaubten. Zum Auftakt machten die Männer einer Gerichtssprecherin zufolge keine Angaben zur Sache.
UN erreichen erstmals seit Monaten wieder Weizenlager in Hodeida
Erstmals seit September haben die Vereinten Nationen im Jemen wieder ein Lager mit dringend benötigten Weizenvorräten für die hungernde Bevölkerung erreicht. "Ich habe gerade gute Nachrichten erhalten. Endlich ist es uns gelungen, die Lager von Red Sea Mills zu erreichen", berichtete UN-Generalsekretär António Guterres am Montag zum Auftakt einer internationalen Geberkonferenz für den Jemen in Genf.
Elf Jahre Haft für israelischen Ex-Minister wegen Spionage für den Iran
Wegen Spionage für Israels Erzfeind Iran ist der frühere israelische Energieminister Gonen Segev zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stimmte ein Gericht in Jerusalem am Dienstag einer entsprechenden Vereinbarung zwischen beiden Prozessparteien zu. Der Ex-Minister war in dem Verfahren geständig und äußerte Bedauern für seine Taten. Er saß bereits wegen anderer Vergehen im Gefängnis.
Israel begrüßt Rücktrittsankündigung von Irans Außenminister Sarifs
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Javad Sarif ausdrücklich begrüßt. "Sarif ist weg. Ein Glück, dass wir ihn los sind", schrieb Netanjahu am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Solange ich hier bin, wird der Iran niemals Atomwaffen erhalten", fügte der israelische Regierungschef mit Blick auf Sarifs Rolle bei den Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015 hinzu.
Verdi-Chef Bsirske sieht keine Basis für Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Verdi-Bundeschef Frank Bsirske hat vor Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer die Hoffnung auf eine baldige Einigung gedämpft. Er sehe derzeit "keine Basis für einen Abschluss", sagte Bsirske am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber lägen "in allen wesentlichen Punkten auseinander". Er wolle deswegen "im Moment überhaupt nichts ausschließen", auch nicht längere Streiks.
Außenminister Maas: Deutschland setzt humanitäre Hilfe für den Jemen fort
Angesichts der schweren humanitären Krise im Jemen wird Deutschland nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) seine Unterstützung für die Menschen in dem Land fortsetzen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, werde bei einer Geberkonferenz am Dienstag in Genf für das laufende Jahr insgesamt 100 Millionen Euro für den humanitären Hilfsplan der UNO zusagen, erklärte Maas am Dienstag.
Dritter Prozess gegen rechtsextremes Aktionsbüro Mittelrhein in Koblenz begonnen
Vor dem Landgericht Koblenz hat am Dienstag der inzwischen dritte Prozess gegen Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks Aktionsbüro Mittelrhein begonnen. Den 13 verbliebenen Angeklagten werden unter anderem Angriffe auf Mitglieder der linken Szene vorgeworfen.
Maduro lässt Fernsehteam nach unliebsamen Fragen stundenlang festhalten
Ein Fernsehteam ist im venezolanischen Präsidentenpalast nach eigenen Angaben stundenlang festgehalten worden, nachdem ein Reporter Präsident Nicolás Maduro mit kritischen Fragen verärgert hatte. Maduro hätten die Fragen in einem Interview nicht gefallen, berichtete der spanischsprachige US-Fernsehsender Univision am Montag (Ortszeit). Er habe das Interview daraufhin abgebrochen, die Ausrüstung der sechsköpfigen Crew beschlagnahmt und die Journalisten im Präsidentenpalast festgesetzt.
Hofreiter: Waffenverkäufe an Beteiligte des Jemen-Kriegs dauerhaft stoppen
Vor Beginn der Geberkonferenz für den Jemen fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter die Bundesregierung auf, die deutschen Rüstungsexporte an die Kriegsbeteiligten dauerhaft zu stoppen. Das wäre "der effektivste Beitrag" zu der Konferenz, sagte er am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen InterviewP. Es sei "zynisch, dass die Bundesregierung global als Verfechterin der Menschenrechte auftritt", aber kein Interesse zeige, aus unverbindlichen Exportrichtlinien "klare, gesetzlich verbindliche Regelungen für die Rüstungsausfuhren zu machen".
Sonderzug von Nordkoears "Führer" Kim Jong Un erreicht Vietnam
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist vor dem zweiten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Vietnam angekommen. Der Sonderzug mit dem Machthaber erreichte am Dienstagmorgen den stark gesicherten vietnamesischen Grenzort Dong Dang an der Grenze zu China, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erufuhr. Bis zur vietnamesischen Hauptstadt Hanoi sind es noch einmal rund 180 Kilometer.
Pompeo reagiert betont kühl auf Rücktrittsankündigung Sarifs
Die US-Regierung hat betont kühl auf die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif reagiert. US-Außenminister Mike Pompeo schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Ankündigung werde "zur Kenntnis" genommen. Nun werde abgewartet, ob Sarif das Amt tatsächlich abgebe. "So oder so sind er und (der iranische Staatschef) Hassan Ruhani nur Strohmänner einer korrupten religiösen Mafia."
Schande: Vatikan-Finanzchef Pell wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Der australische Kardinal und Vatikan-Finanzchef George Pell ist wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Das sagten Gerichtsvertreter am Dienstag in der australischen Stadt Melbourne. Der 77-Jährige wurde schuldig gesprochen, in den 1990er Jahren zwei Chorknaben in der Saint Patricks Kathedrale in Melbourne missbraucht oder sexuell angegriffen zu haben. Die Opfer waren damals zwölf und 13 Jahre alt. Pell ist der ranghöchste katholische Geistliche weltweit, der wegen Missbrauchsvorwürfen verurteilt wurde.
Tochter von Putins Sprecher macht Praktikum im Europaparlament
Eine Tochter von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow absolviert derzeit ein Praktikum im EU-Parlament. Elisaweta Peskowa sei seit vergangenen November und noch bis Ende April 2018 bei ihm beschäftigt, bestätigte am Montag der französische Abgeordnete Aymeric Chauprade einen Bericht von Radio Free Europe. Nach Angaben des ehemaligen außenpolitischen Beraters der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Peskowa jedoch keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten.
Washington verhängt Strafmaßnahmen gegen Maduro-treue Regionalchefs
Nach den gewalttätigen Konfrontationen an der venezolanischen Grenze hat die US-Regierung die Sanktionen gegen das Umfeld des dortigen Staatschefs Nicolás Maduro weiter verschärft. Wie Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington mitteilte, wurden Strafmaßnahmen gegen vier mit Maduro verbündete Gouverneure von venezolanischen Bundesstaaten verhängt.
Labour-Partei unterstützt Forderung nach neuem Brexit-Referendum
Nach langem Zögern hat sich die britische Labour-Partei auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt. Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, "dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird", erklärte Parteichef Jeremy Corbyn am Montagabend. Die Labour-Partei sei deshalb bereit, gegen den Willen der von der konservativen Tory-Partei getragenen Regierung ein neues Referendum zu unterstützen.
Sahel-Staaten planen Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 350 Milliarden Euro
Mit einem ehrgeizigen Zwölfjahresplan im Volumen von 350 Milliarden Euro wollen die Länder der Sahelzone die Klimaziele des Pariser Abkommens für ihre Region umsetzen. Vertreter von 17 Staaten trafen sich am Montag in Nigers Hauptstadt Niamey, um den Aktionsplan zu verabschieden. Die afrikanische Sahel-Zone ist besonders stark von der Klimaerwärmung betroffen: Schon heute leiden viele Gebiete unter lang anhaltender Dürre mit verheerenden Konsequenzen für die Bevölkerung.
Mehr als 40 Lkw bringen Männer und Frauen aus letzter IS-Stellung in Syrien
Aus der letzten, belagerten IS-Stellung im Osten Syriens sind am Montag erneut dutzende Männer, Frauen und Kinder herausgebracht worden. Mehr als 40 Lkw fuhren überwacht von Kämpfern der kurdisch-arabischen Allianz aus dem Ort Baghus heraus, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Ein Fahrzeug war voll mit Frauen in schwarzen Gewändern und Männern, die ihre Gesichter versteckten. Auch Verletzte waren unter den Evakuierten.
London muss Kontrolle über Chagos-Inseln im Indischen Ozean abgeben
Großbritannien muss nach einem Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) schnellstmöglich die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius abgeben. In ihrer Stellungnahme zu dem jahrzehntelangen Streit um das Kolonialgebiet entschieden die Richter am Montag zugunsten des Inselstaats Mauritius: Großbritannien habe die Inseln in den 60er Jahren unrechtmäßig von seiner damaligen Kolonie Mauritius abgespalten und müsse sie zurückgeben, urteilten sie.
US-Afghanistan-Gesandter trifft hochrangigen Taliban-Führer in Doha
Die USA haben am Montag in Katar ihre Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban fortgesetzt. Der US-Gesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, traf in Doha mit dem hochrangigen Taliban-Führer Mullah Abdul Ghani Baradar zusammen. Das Treffen gilt als die Unterredung auf bisher höchster politischer Ebene seit dem Start der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban.
Lateinamerikanische Staaten beraten mit USA über Krise in Venezuela
In Kolumbien sind am Montag Spitzenpolitiker lateinamerikanischer Staaten und der USA zu Beratungen über die Krise in Venezuela zusammengekommen. Der selbsternannte Übergangspräsident von Venezuela, Juan Guaidó, nimmt an dem Treffen in Bogotá ebenso teil wie US-Vizepräsident Mike Pence. Hintergrund ist der Machtkampf in Venezuela zwischen Guaidó, der von rund 50 Ländern als Präsident anerkannt wurde, und dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro, den das Militär nach wie vor stützt.
UN-Generalsekretär sieht weltweite Abrüstungsbemühungen vor dem Kollaps
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die internationalen Bemühungen um Abrüstung vor dem Kollaps. "Ich will es direkt sagen: Entscheidende Bestandteile der internationalen Rüstungskontroll-Architektur brechen gerade zusammen", sagte Guterres am Montag bei der UN-Abrüstungskonferenz in Genf.
Tusk: Verschiebung des Brexit wäre eine durchaus "vernünftige Lösung"
Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Ein Aufschub des Brexit wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Montag am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.
Bundesregierung will diese Woche über neue Erkenntnisse zum Fall Amri berichten
Die Bundesregierung will sich im Laufe der Woche zu den jüngst bekannt gewordenen neuen Informationen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri äußern. Die Abschiebung eines mutmaßlichen Helfers von Amri kurz nach der Tat werde derzeit umfassend geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Vor Ende der Woche würden die Ergebnisse vorgestellt.