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Letzte Nachrichten
CDU-Politiker Amthor fordert aktive Auseinandersetzung mit der AfD
Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat eine aktive Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. "Probleme werden nicht dadurch kleiner, dass man sie ignoriert", sagte Amthor der Nachrichtenagentur AFP. "Aber man sollte die AfD auch nicht unnötig groß reden."
USA stellen Kubanern nur noch deutlich kürzere Touristenvisa aus
Die USA stellen Kubanern künftig deutlich kürzere Touristenvisa aus. Statt Erlaubnissen für mehrere Einreisen über einen Zeitraum von fünf Jahren würden ab dem 18. März Visa der Kategorie B2 nur noch für eine einmalige Einreise in die USA und eine Dauer von drei Monaten erteilt, teilte die US-Botschaft in Havanna am Freitag (Ortszeit) mit.
Maduro schafft Militärbrigade zum Schutz wichtiger Infrastruktur in Venezuela
Nach dem jüngsten massiven Stromausfall im Krisenland Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro eine Militärbrigade zum Schutz wichtiger Infrastruktur geschaffen. Das Kommando zur Verteidigung der strategischen Grundversorgungsdienste des Staates werde die Strom- und Wasserversorgung schützen und ihre Instandhaltung überwachen, sagte Maduro am Freitag (Ortszeit) in einer in Radio und Fernsehen übertragenen Rede. Zugleich machte er erneut die USA für den jüngsten tagelangen Stromausfall verantwortlich.
Maas hält Zustimmung der EU-Länder zu Brexit-Aufschub nicht für ausgemacht
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält eine Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufschub des Brexit nicht für ausgemacht. "Viele befinden sich noch in der Entscheidungsphase. Die Diskussion ist noch nicht zu Ende", sagte Maas in einem Interview der Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagausgaben). Für die Bundesregierung signalisierte Maas Zustimmung.
Deutscher Journalist Billy Six nach vier Monaten Haft in Venezuela freigelassen
Der deutsche Journalist Billy Six ist nach übereinstimmenden Angaben nach vier Monaten aus venezolanischer Haft freigekommen. Six sei am Freitag (Ortszeit) freigelassen worden, müsse sich aber alle zwei Wochen bei der Justiz melden, teilte die Organisation Espacio Público, die sich für die Pressefreiheit einsetzt, im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Auch der Journalistenverband Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa (SNTP) bestätigte die Freilassung des 32-jährigen Deutschen.
Nicaraguas Regierung entlässt 50 Oppositionelle aus der Haft
Mit der Haftentlassung von 50 Regierungskritikern ist Nicaraguas Regierung einen Schritt auf die Opposition zugegangen, um den Dialog über einen Ausweg aus der Staatskrise wieder in Gang zu bringen. 50 Häftlinge seien "Gnadenakte" wie etwa eine Verlegung in den Hausarrest gewährt worden, teilte das Innenministerium in Managua am Freitag (Ortszeit) mit.
"SZ": Entwicklungsminister Müller protestiert gegen Finanzplanung von Scholz
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat laut einem Zeitungsbericht scharf gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) protestiert. So, wie die Eckwerte der Finanzplanung jetzt aussähen, sei "die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einem Schreiben, das Müller am Freitag seinem Kabinettskollegen geschickt habe. Die Finanzlücke für Müllers Ressort betrage Regierungskreisen zufolge allein für 2020 mehrere hundert Millionen Euro.
Neuseelands Regierung will Waffengesetze nach Anschlag verschärfen
Die neuseeländische Regierung will als Reaktion auf die Moschee-Anschläge von Christchurch die Waffengesetze verschärfen. Der Attentäter habe die fünf Tatwaffen legal erworben, nachdem er im November 2017 einen Waffenschein erhalten habe, sagte Premierministerin Jacinda Ardern am Samstag (Ortszeit) in Wellington. Zwar müssten die Umstände der Vergabe des Waffenscheins noch geprüft werden, sagte Ardern. "Aber eines kann ich jetzt schon sagen: Unsere Waffengesetze werden geändert."
Trump legt Veto gegen Anti-Notstands-Beschluss des Kongresses ein
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. Der Notstand bleibt damit in Kraft. Es ist das erste Mal in Trumps mehr als zweijähriger Amtszeit, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, einen Beschluss des Kongresses per Veto zu brechen.
Merkels Verbleib im Kanzleramt bis 2021 auch Kramp-Karrenbauers "Wunsch"
In der Debatte um einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen Verbleib von Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesprochen. Sowohl die Bevölkerung allgemein als auch die CDU-Mitglieder wollten, "dass die Bundeskanzlerin bleibt", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag in einem Interview mit RTL Aktuell. "Im Übrigen ist das auch mein Wunsch", betonte sie.
Schuldspruch für letztes Bandenmitglied von legendärem Juwelendiebstahl
Sie drangen mit einem Diamantbohrer in einen Tresorraum ein und stahlen Juwelen im Wert von 16 Millionen Euro. Nun ist das letzte Mitglied der Diebesbande, die 2015 in London zuschlug, schuldig gesprochen worden. Der 58-jährige Michael Seed muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Da er sich für den Diebstahl verkleidet hatte, musste ihn ein Gutachter anhand seines Ganges identifizieren.
UN-Umweltkonferenz beschließt "deutliche Verringerung" von Einwegplastik bis 2030
Die Verwendung von Einwegplastik soll weltweit bis zum Jahr 2030 "deutlich verringert" werden. Eine entsprechende Vereinbarung erzielte die UN-Umweltkonferenz am Freitag in Nairobi. Die 170 Mitgliedstaaten einigten sich nach langwierigen Diskussionen darauf, die Nutzung von Plastiktüten, Einweggeschirr und Einwegbesteck zu verringern, die einen Großteil der acht Millionen Tonnen Plastikmüll ausmachen, die jedes Jahr im Meer landen.
Schüler treten weltweit massenhaft in Klimastreik
Wütende Jugendproteste von Neu Delhi und Bangkok bis Paris und Berlin: Massenhaft haben Schüler in mehr als hundert Ländern am Freitag für besseren Klimaschutz gestreikt. Allein in Deutschland gingen viele zehntausend junge Leute mit handgemalten Plakaten und lauten Sprechchören auf die Straßen, um die Politiker zum Handeln aufzufordern.
Gebeine von spanischem Diktator Franco sollen im Juni umgebettet werden
Nach monatelanger Debatte steht der Termin für die Umbettung der Gebeine des spanischen Diktators Francisco Franco fest: Wie die Regierung in Madrid am Freitag mitteilte, soll Franco am Morgen des 10. Juni exhumiert werden. Sein monumentales Mausoleum im Valle de los Caídos nordwestlich von Madrid ist seit Jahren eine Pilgerstätte für Rechte und Rechtsextreme.
Bundestag beschließt Antrag auf Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts beschlossen. Demnach sollen auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, an Wahlen teilnehmen dürfen. Für die Europawahl am 26. Mai soll die Neuregelung allerdings noch nicht gelten. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition vor, viel zu spät zu handeln.
USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. Sämtliche IStGH-Mitarbeitern, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, würden keine US-Visa mehr ausgestellt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.
Rechtsextremer Angreifer tötet 49 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland
Bei einem der schwersten Anschläge gegen Muslime in der westlichen Welt sind in Neuseeland in zwei Moscheen 49 Menschen getötet worden. Ein rechtsextremer Angreifer, der seine Bluttat offenbar von langer Hand geplant hatte, drang während der Freitagsgebete in die Moscheen in der Stadt Christchurch ein und schoss mit einer halbautomatischen Waffe minutenlang auf Gläubige. Mindestens 48 weitere Menschen wurden verletzt. Politiker weltweit äußerten sich bestürzt.
US-Gericht lässt Klage gegen Waffenfabrikanten wegen Schulmassakers zu
Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut hat die dortige Justiz eine Klage gegen den Hersteller der Tatwaffe zugelassen. Das Oberste Gericht des Neuenglandstaats entschied am Donnerstag, dass das US-Unternehmen Remington wegen des Todes von 20 Kindern und sechs Erwachsenen verklagt werden kann. Das Urteil ist ein schwerer Schlag für die Branche der Waffenhersteller und -vermarkter in den USA.
Dutzende israelische Angriffe auf den Gazastreifen nach Raketenbeschuss
Nach palästinensischen Raketenangriffen auf israelisches Gebiet hat die israelische Luftwaffe dutzende Angriffe auf den Gazastreifen geflogen. Nach eigenen Angaben reagierte sie damit in der Nacht zum Freitag auf zwei Raketen, die zuvor vom Gazastreifen aus auf Tel Aviv abgefeuert worden waren. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden vier Menschen verletzt. Berichte über israelische Opfer gab es nicht.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter will im Herbst erneut für den Posten kandidieren
Anton Hofreiter will im Herbst für die Wiederwahl als Grünen-Fraktionschef kandidieren. Er wolle die gemeinsame Arbeit mit der Fraktion fortsetzen, sagte Hofreiter der Zeitung "taz" (Wochenendausgabe). "Ich finde meine Aufgabe gerade total spannend", sagte der 49-Jährige. "Es ist ein Privileg, die Fraktion in diesen Zeiten führen zu dürfen."
Senegalese bei Abschiebeeinsatz in Unterkunft bei Bonn von Polizeikugel verletzt
Bei einem Behördeneinsatz zur Abschiebung eines 30-jährigen Senegalesen hat es in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung bei Bonn eine Schussabgabe durch einen Polizisten gegeben. Vor dem Zwischenfall am frühen Freitagmorgen in Bad Honnef-Aegidienberg soll der Senegalese ein Messer eingesetzt haben, wie die Polizei in Bonn mitteilte. Er wurde von der Kugel am Arm getroffen und in ein Krankenhaus gebracht.
EU bleibt auf Abstand zur Türkei
Die EU bleibt auf Abstand zur Türkei. Nach dem ersten Assoziierungsrat seit vier Jahren bekräftigte die EU am Freitag, dass sie weiter keine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen oder der Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara plant. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hoffte zumindest, dass die EU türkischen Bürgern "sehr bald" Visa-Freiheit gewähren wird. Aber auch hier erntete er Skepsis.
"Klimakabinett" soll Blockade im Ringen um Klimaschutzgesetz überwinden
Mit einem "Klimakabinett" wollen Union und SPD die wechselseitigen Blockaden im Ringen um das geplante Klimaschutzgesetz überwinden. Das neue Gremium solle alle Ministerinnen und Minister zusammenbringen, "die mit Klimaschutz befasst sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin zu den Koalitionsbeschlüssen vom Vorabend. Unterdessen gingen zehntausende Schüler in zahlreichen deutschen Städten erneut für mehr Klimaschutz auf die Straße.
Mehrheit hält Karrenbauer als Kanzlerin für ungeeignet
Eine Mehrheit der Deutschen hält CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Bundeskanzlerin für ungeeignet. 51 Prozent der Befragten äußerten sich im am Freitag veröffentlichen "Politbarometer" in diesem Sinne. Nur 34 Prozent hielten AKK demnach als Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für geeignet.
Deutschland: Der Weg für Digitalpakt ist nun endlich komplett frei
Der Digitalpakt Schule hat die letzte Hürde genommen: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für die erforderliche Verfassungsänderung. Die Entscheidung erfolgte einstimmig, erforderlich war eine Zweidrittel-Mehrheit. Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen zur Verfügung.
Erneut tausende Menschen bei Demonstration gegen Algeriens Führung
Erneut sind in Algerien tausende Menschen gegen den greisen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika auf die Straße gegangen. Am Freitagmittag waren schon vor dem geplanten Start einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Algier tausende Menschen versammelt. Die Menge wuchs immer weiter an, wie AFP-Journalisten berichteten.
Zehntausende deutsche Schüler beteiligen sich an erstem Weltklimastreik
Zum Auftakt des großen internationalen Schülerstreiks für mehr Klimaschutz sind am Freitag in Deutschland zehntausende junge Leute auf die Straße gegangen. In Großstädten wie Berlin, Köln und Bremen versammelten sich bereits am Vormittag jeweils tausende Schüler mit handgemalten Plakaten und Sprechchören. In zahlreichen Städten sollten Demonstrationen später beginnen. Bundesweit waren mehr als 220 Protestaktionen geplant.
Deutschland: Reform des Paragrafen 219a ist unter Dach und Fach
Die Reform des so genannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag ließ am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung des Strafrechtsparagrafen 219a passieren. Sie sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen.
Barley: Mehr Zeit für neues Brexit-Prozedere ist "keine Lösung"
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Eine Verschiebung des Brexits sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit anfangen wolle, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Freitag im rbb-Inforadio. "Immer nur mehr Zeit einzuräumen, bringt ja keine Lösung."
Großangelegte Klimastreiks von Schülern in Deutschland angelaufen
Auch in Deutschland ist am Freitagmorgen der große internationale Schülerprotest für mehr Klimaschutz angelaufen. In Berlin kamen nach Angaben eines AFP-Reporters schätzungsweise 5000 junge Menschen am Bundeswirtschaftsministerium zusammen. Insgesamt waren der Initiative Fridays for Future zufolge bundesweit mehr als 220 Demonstrationen und Schulstreiks mit mehreren zehntausend Teilnehmern geplant.
Türkei: Interpol stellt Fahndungsaufruf zu 20 Verdächtigen in Khashoggi-Fall aus
Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat auf Antrag der Türkei einen Fahndungsaufruf zu 20 Verdächtigen im Fall der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi herausgegeben. Wie das türkische Justizministerium am Donnerstagabend mitteilte, gab Interpol am 1. März eine sogenannte Red Notice für 20 Verdächtige heraus, die an dem Mord im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens beteiligt gewesen sein sollen. Die Türkei hatte sie demnach Ende vergangenen Jahres beantragt.
Maas warnt vor Gefahren neuer Technologien für weltweite Sicherheit
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen breiten internationalen Dialog über Rüstungskontrolle und Abrüstung gefordert. Dabei müssten auch ganz besonders neue Technologien in den Blick genommen werden, sagte Maas am Freitag auf einer Abrüstungskonferenz in Berlin. "Viele dieser Technologien stoßen in politische und rechtliche Graubereiche vor, in denen die Grenzen zwischen Recht und Unrecht, zwischen Frieden und Konflikt verschwimmen", warnte der Außenminister.