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Letzte Nachrichten
Seehofer strebt härtere Gangart gegenüber "Identitätstäuschern" an
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) strebt eine härtere Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Flüchtlingen an, die ihre Identität verschleiern. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass diese Menschen nicht mehr in der eigenen Wohnung, sondern in einer Aufnahmeeinrichtung leben sollen, wie ein Sprecher hierzu sagte. Eine Beratung des Entwurfs im April werde angestrebt.
Stimmabgabe in Thailand schon eine Woche vor Parlamentswahltermin begonnen
In Thailand haben am Sonntag hunderttausende Menschen bereits eine Woche vor dem offiziellen Wahltermin ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste Wahl in dem südostasiatischen Land seit acht Jahren. 2014 hatte das Militär gegen die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra geputscht und danach die Parlamentswahl mehrfach verschoben.
Joe Biden nährt Spekulationen um US-Präsidentschaftsbewerbung
Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden macht es weiter spannend: Bei einer politischen Großveranstaltung in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware trat er am Samstag (Ortszeit) zwar ganz wie ein US-Präsidentschaftsbewerber auf, ließ aber weiter offen, ob er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt. Ein vielsagender Versprecher machte seinen Anhängern allerdings Hoffnungen.
Ein Israeli bei palästinensischem Angriff im Westjordanland getötet
Ein palästinensischer Angreifer hat im besetzten Westjordanland einen Israeli getötet und zwei weitere verletzt. Nach israelischen Armeeangaben ereignete sich der Angriff am Sonntag südwestlich der palästinensischen Stadt Nablus. Demnach griff der "Terrorist" zunächst einen Soldaten auf einer Straßenkreuzung in der Nähe der jüdischen Siedlung Ariel mit einem Messer an. Er habe die Waffe des Soldaten gegriffen und damit auf drei Autos geschossen.
Trauer und offene Fragen nach Anschlag von Christchurch
Neuseeland trauert um die Opfer von Christchurch: Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen haben Menschen am Sonntag landesweit an die 50 Toten erinnert. Während die Hinterbliebenen auf die Übergabe der Leichen warteten, um sie zu beerdigen, rückten mögliche Versäumnisse der Behörden in den Fokus. Der mutmaßliche Täter, ein bekennender Rechtsextremist, wurde des Mordes beschuldigt. Der mutige Einsatz eines Moschee-Besuchers hatte offenbar verhindert, dass bei dem Anschlag am Freitag noch mehr Menschen getötet wurden.
Weber schlägt neues Verfahren zur Überprüfung von EU-Staaten vor
Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), strebt einen neuen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von EU-Mitgliedern an. Das bisherige "Artikel-7-Verfahren", das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden war, sei zwar ein starkes Signal, schreibt Weber in einem Beitrag mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Es gleiche aber "einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer zu bedienen ist".
Giffey: Kindergrundsicherung nicht unabhängig vom Elterneinkommen
Die von der SPD angestrebte Kindergrundsicherung soll nach den Worten von Familienministerin Franziska Giffey nicht unabhängig vom Elterneinkommen gezahlt werden. "Wir können nicht einfach pauschal Geldbeträge in die Familien geben", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Es gehe nun zunächst darum, zu definieren, "was wir mit Kindergrundsicherung meinen". Giffey sprach von einem "langfristigen Ziel". Es gehe darum, alle bisherigen Familienleistungen zu bündeln und leichter zugänglich zu machen.
May droht Abgeordneten mit langer Verzögerung des Brexit
Mit einer Warnung vor einem langfristigen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hat Premierministerin Theresa May bei den Abgeordneten des Londoner Parlaments um Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag geworben. Wenn das Unterhaus weiterhin bei seiner mehrheitlichen Ablehnung des Austrittsabkommens mit Brüssel bliebe, werde das Land "die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt", schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "Sunday Telegraph".
Merz: Spielräume für Entlastungen der Bürger werden kleiner
Der designierte Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, sieht kaum noch Möglichkeiten für eine Entlastung der Bürger. "Wir stehen hart am Rande einer Rezession, zumindest einer Stagnation, denn alle Wachstumsprognosen werden in den letzten Wochen nach unten korrigiert", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende. "Sie hätten im letzten Jahr stattfinden können, aber die Spielräume für Entlastungen werden jetzt wieder kleiner."
Polizei in Nicaragua verhindert regierungskritische Demonstration
Die Sicherheitsbehörden in Nicaragua haben eine Demonstration der Opposition unterbunden und mehr als hundert Regierungskritiker vorübergehend festgenommen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hatten sich die Regierungsgegner am Samstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua versammelt. Die Bereitschaftspolizei ging mit Tränengas gegen sie vor und beschlagnahmte Ausrüstung von Journalisten.
Überlebender des Anschlags von Christchurch vergibt Attentäter
"Liebe" statt Hass: Ein Überlebender des Anschlags von Christchurch, dessen Frau bei dem Attentat erschossen wurde, hat dem rechtsextremen Angreifer Brenton Tarrant nach eigenen Worten verziehen. "Vergebung ist das Beste, Großzügigkeit, Liebe und Fürsorge, Optimismus", sagte der 59-jährige Farid Ahmad der Nachrichtenagentur AFP. Er würde Tarrant bei einem Treffen sagen: "Ich liebe ihn als Mensch."
Trump kritisiert französische Regierung nach Gelbwesten-Protesten
Nach den massiven Ausschreitungen bei den jüngsten Gelbwesten-Protesten in Paris hat US-Präsident Donald Trump die Klimapolitik der französischen Regierung attackiert. "Wie funktioniert das Pariser Klimaschutzabkommen für Frankreich?", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Nicht so gut, schätze ich nach den seit 18 Wochen anhaltenden Unruhen der Gelbwesten-Demonstranten!" Zugleich lobte Trump seine eigene Klimapolitik. Die USA seien in "allen Listen zur Umwelt an die Spitze aufgestiegen".
Brok hält Zustimmung der EU-Staaten zu Brexit-Aufschub für unsicher
Nach Einschätzung des Brexit-Beauftragten der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok (CDU), ist eine Zustimmung der EU-Staaten zu einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens unsicher. Die Zustimmung müsse einstimmig erfolgen, dazu gebe es derzeit aber "doch sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte der EU-Parlamentarier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunk.
Ardern erhielt Manifest von Christchurch-Attentäter wenige Minuten vor der Tat
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat das rechtsextreme Manifest des Moschee-Attentäters von Christchurch neun Minuten vor dem Anschlag erhalten. "Ich war eine von mehr als 30 Empfängern des Manifests, das per E-Mail versendet wurde neun Minuten, bevor der Angriff stattfand", sagte die Regierungschefin am Sonntag vor Journalisten.
Joe Biden äußert sich weiter nicht zu möglicher Präsidentschaftsbewerbung
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden macht es weiter spannend: Bei einer politischen Großveranstaltung in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware trat er am Samstag (Ortszeit) zwar ganz wie ein US-Präsidentschaftsbewerber auf, ließ es aber weiter offen, ob er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt. Hoffnungen machte seinen Anhängern allerdings ein vielsagender Versprecher.
Serbische Regierungskritiker stürmen Staatssender RTS
Kritiker von Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic haben den staatlichen Fernsehsender RTS gestürmt. Zu den Dutzenden Demonstranten, die sich am Samstag in Belgrad Zutritt zu dem Sender verschafften, zählten auch Oppositionspolitiker wie der frühere Belgrader Bürgermeister Dragan Djilas und Bosko Obradovic von der rechtsgerichteten Partei Dveri. Die Regierungskritiker forderten von dem Sender, sie zum Volk sprechen zu lassen.
Bürgerrechtlerin Caputova gewinnt erste Runde der slowakischen Präsidentenwahl
Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana Caputova hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei deutlich gewonnen. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen kommt Caputova auf einen Anteil von 40,53 Prozent, wie das slowakische Statistikamt am Sonntag mitteilte. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic kam nach Auszählung von 98,7 Prozent der Stimmen auf 18,66 Prozent und tritt am 30. März gegen Caputova in einer Stichwahl an.
Tausende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter demonstrieren in Madrid
In Madrid haben am Samstag tausende Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens für die Freilassung von zwölf ihrer Anführer demonstriert. An der ersten Kundgebung katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Hauptstadt seit 2012 nahmen nach Angaben der Polizei rund 18.000 Menschen teil. Mehr als 500 Beamte waren im Einsatz.
Zusammenstöße bei Protesten albanischer Regierungsgegner
Bei Protesten gegen die albanische Regierung hat es vor dem Parlament in Tirana gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Polizisten setzten am Samstag Tränengas und Wasserwerfer gegen Steine werfende Demonstranten ein, die zum Parlamentsgebäude vordringen wollten. Die Zusammenstöße dauerten mehr als eine Stunde lang.
Teilergebnisse: Bürgerrechtlerin Caputova bei slowakischer Präsidentenwahl vorn
Bei Präsidentschaftswahl in der Slowakei liegt die die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana Caputova deutlich vorn. Wie das slowakische Statistikamt nach Auszählung der Hälfte der Stimmzettel mitteilte, errang die 45-Jährige bei dem Urnengang am Samstag 39,14 Prozent der Stimmen. Damit zeichnet sich eine Stichwahl gegen den unabhängigen EU-Vizekommissionspräsidenten Maros Sefcovic ab, der von der Regierungspartei Smer-SD unterstützt wird und den Teilergebnissen zufolge 18,77 Prozent der Stimmen erhielt.
Macron kündigt entschiedene Maßnahmen gegen Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten an
Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten Gelbwesten-Protesten in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron zusätzliche entschiedene Maßnahmen zur Verhinderung solcher Exzesse angekündigt. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums in Paris sagte Macron am Samstagabend, es werde "starke, zusätzliche Entscheidungen" dazu geben.
Zahl der Toten des Anschlags in Neuseeland steigt auf 50
Bei den Anschlägen auf zwei Moscheen in Neuseeland ist ein Mensch mehr getötet worden als bislang bekannt. In einer der Moscheen in Christchurch sei ein weiterer Toter gefunden worden, die Zahl der Anschlagsopfer erhöhe sich damit auf 50, teilte die Polizei am Sonntag (Ortszeit) mit.
Guaidó beginnt Rundreise durch Venezuela
Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat am Samstag eine Rundreise durch das Land begonnen, an deren Ende ein Marsch mit seinen Anhängern auf die Hauptstadt Caracas stehen soll. In der Stadt Valencia rief Guaidó am Samstag vor tausenden Anhängern dazu auf, die Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen.
Niedersachse Kuban zum Vorsitzenden der Jungen Union gewählt
Der Niedersachse Tilman Kuban ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union (JU) gewählt worden. Kuban erhielt auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Samstag 62,7 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen Stefan Gruhner aus Thüringen durch. Der 31-Jährige ist damit Nachfolger von Paul Ziemiak, der im Dezember als Generalsekretär in die CDU-Parteizentrale gewechselt war.
Niedersachse Kuban neuer Vorsitzender der Jungen Union
Die Junge Union (JU) wird künftig von dem 31-jährigen Tilman Kuban geführt. Der Niedersachse setzte sich auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Samstag in Berlin mit knapp 63 Prozent der Stimmen gegen Stefan Gruhner aus Thüringen durch. Der bisherige Vorsitzende Paul Ziemiak war als Generalsekretär in die CDU-Parteizentrale gewechselt und wurde mit viel Beifall verabschiedet.
Brände und Plünderungen bei "Gelbwesten"-Demo in Paris
Plünderungen, Brandstiftungen und eingeschlagene Scheiben: Der Protest der "Gelbwesten"-Bewegung in Paris ist am Samstag in Gewalt ausgeartet. Beim Brand eines Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt, eine Frau und ihr Baby mussten aus den Flammen gerettet werden. Die Polizei nahm 82 Menschen fest. Landesweit protestierten bis zum frühen Nachmittag rund 14.500 "Gelbwesten".
Bericht: Mieten steigen deutlich schneller als Löhne
Die Mieten für neue Mietverträge steigen wesentlich schneller als die Löhne. Die Nominaleinkommen stiegen im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr bundesweit um 2,5 Prozent, wie die "Welt am Sonntag" aus einer Grünen-Anfrage an die Bundesregierung berichtete. Die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung verteuerten sich demnach im gleichen Zeitraum um 4,5 Prozent.
Tarifgespräche für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert - Warnstreiks möglich
Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sind gescheitert. Das erklärte die Tarifkommission des Marburger Bundes am Samstag. Sie wies das Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) als "nicht akzeptabel" zurück. Der Marburger Bund werde nun Vorbereitungen für Arbeitskampfmaßnahmen in kommunalen Krankenhäusern treffen: "Ab sofort sind Warnstreiks möglich", kündigte der erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Rudolf Henkel, an.
Russland kündigt Reaktion auf neue EU-Sanktionen an
Nach neuen Sanktionen des Westens droht Russland mit Gegenmaßnahmen. Das Außenministerium in Moskau teilte am Freitagabend mit, der "unfreundliche Akt" der Europäischen Union werde nicht ohne Antwort blieben. Zu den Sanktionen der USA und Kanadas hieß es, diese würden nicht die Ergebnisse liefern, die die Länder wollten.
CDU-Generalsekretär Ziemiak kritisiert Renten- und Sozialpolitik der SPD
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Renten- und Sozialpolitik der SPD kritisiert. Die Pläne der SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei eine "Politik nach dem Gießkannenprinzip", sagte Ziemiak am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Berlin. Die SPD mache aber bereits "seit mehreren Jahren eine Fastenzeit der guten Ideen durch".
Ermittlungen nach mysteriösem Tod von Zeugin in Prozessen gegen Berlusconi
Nach dem plötzlichen Tod einer wichtigen Zeugin in Prozessen gegen Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ermittelt die Justiz. Das 33-jährige Ex-Model Imane Fadil wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 29. Januar in der Nähe von Mailand in ein Krankenhaus eingeliefert, wo Fadil am 1. März starb. Die Zeitung "Corriere della Sera" berichtete am Samstag unter Berufung auf anonyme Quellen, Fadil sei mit radioaktiven Substanzen vergiftet worden.
Kramp-Karrenbauer nennt Diskussion über Merkel-Rücktritt "absurd"
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion über einen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "absurd" kritisiert. "Die Kanzlerin ist erfolgreich, beliebt und für vier Jahre gewählt worden", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zudem seien sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einig, dass Merkel die große Koalition bis 2021 führen solle.