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Letzte Nachrichten
Parlamentswahl in Finnland: "Die Finnen" nun zweitstärkste Kraft?
In Finnland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 MESZ) und sollten um 20.00 Uhr schließen. Mit vorläufigen Ergebnissen wird noch vor Mitternacht gerechnet. Rund 1,5 Millionen Finnen hatten in den vergangenen Tagen bereits per vorzeitiger Stimmabgabe gewählt.
Assanges Vater fordert Rückführung seines Sohnes nach Australien
Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die australische Regierung aufgefordert, für eine Rückkehr seines Sohnes in sein Heimatland zu sorgen. Das australische Außenministerium und Premierminister Scott Morrison sollten "etwas tun", sagte John Shipton der australischen Zeitung "Sunday Herald Sun".
Algerische Richter wollen Präsidentschaftswahl nicht beaufsichtigen
In Algerien hat sich eine einflussreiche Richtervereinigung auf die Seite der Demonstranten gestellt. Der Richterverein kündigte am Samstag an, die Präsidentschaftswahl am 4. Juli nicht zu beaufsichtigen. Mehr als hundert Richter protestierten in ihren Roben vor dem Justizministerium in Algier. "Der Richterverein hat entschieden, die Beaufsichtigung der Präsidentschaftswahl zu boykottieren", sagte der Ermittlungsrichter Saad Eddine Merzoug aus der Stadt El Oued.
Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Sicherheitsrisiko durch IS-Rückkehrer
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem erhöhten Sicherheitsrisiko durch die Rückkehr von Anhängern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien und dem Nordirak. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte der "Welt am Sonntag", die Zahl der Menschen, die vom Verfassungsschutz dem sogenannten islamistisch- terroristischen Personenpotenzial zugeordnet werde, sei 2018 als um mehr als 300 auf 2240 gestiegen. "Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer", sagte Haldenwang.
Mehrere Polizisten bei Zusammenstößen mit Regierungsgegnern in Albanien verletzt
Bei Protesten gegen Albaniens Regierung hat es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. In der Hauptstadt Tirana gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße, die den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama forderten. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehrere Polizisten verletzt, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.
Neue Palästinenser-Regierung von Ministerpräsident Schtajjeh vereidigt
Der neue palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hat am Samstag sein Kabinett vorgestellt. Die meisten der mehr als 20 Minister, die in Ramallah im Westjordanland vereidigt wurden, sind Mitglieder der Fatah-Partei und Verbündete von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Regierung gehören aber auch kleinere Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisationen PLO an.
EU im Chaos: Tausende "Gelbwesten" in Frankreich auf der Straße
In Frankreich haben am 22. Samstag in Folge die "Gelbwesten" gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Bis 14.00 Uhr versammelten sich landesweit rund 7500 Demonstranten, wie das Innenministerium mitteilte. In Paris nahmen demnach 1300 Menschen an den Kundgebungen teil. In Montpellier gingen rund 1800 Menschen auf die Straße. Neues Zentrum der Proteste war an diesem Wochenende Toulouse im Südwesten des Landes.
Trump hat nun doch Problem mit Veröffentlichung von Mueller-Bericht
US-Präsident Donald Trump hat nun doch ein Problem mit einer Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre. Während er kürzlich noch erklärt hatte, er habe nichts gegen eine komplette Veröffentlichung des Berichtes, durch den er sich selbst vollständig entlastet sieht, klang das am Samstag anders. "Warum sollten linksradikale Demokraten im Kongress das Recht haben, wieder von vorne anzufangen und den 35 Millionen Dollar teuren (...) Bericht zu prüfen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Militärführung im Sudan kündigt Freilassung politischer Gefangener an
Nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir im Sudan hat der neue Militärführer des Landes die Freilassung der politischen Gefangenen angekündigt, die in den vergangenen Monaten bei Protesten gegen Baschir verhaftet worden waren. Zudem versprach Militärratschef Abdel Fattah al-Burhan am Samstag in einer Fernsehansprache, den Machtapparat des gestürzten Baschir "mit der Wurzel auszurotten".
SPD-Vize Schwesig will mehr Wohnungen in öffentlichem Besitz
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich dafür ausgesprochen, wieder mehr Wohnungen in öffentlichen Besitz zu bekommen. "Nur so können weitere Mietexplosionen und Spekulation verhindert werden", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Enteignungen von Immobilienfirmen erteilte sie eine Absage.
Britische Abgeordnete für Aus- lieferung Assanges nach Schweden
Britische Parlamentsabgeordnete fordern, Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern, falls die schwedischen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In einem Brief an den britischen Innenminister erklärten mehr als 70 Parlamentarier, Großbritannien müsse deutlich machen, dass es die Verfolgung sexueller Straftaten ernst nehme. Assange droht in Schweden eine Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen.
Malta erlaubt Anlegen von deutschem "Rettungsschiff" - "Alan Kurdi"
Das unter Beobachtern als Schleuerschiff geltendes Rettungsschiff "Alan Kurdi", hat nach der Ankündigung verschiedener EU-Staaten zur Aufnahme der Asylanten, von Malta die Genehmigung zu anlegen im Hafen erhalten. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Migranten dürften in Malta an Land gehen, aber nicht dort bleiben. Malta könne "diese Last nicht allein tragen". Die Flüchtlinge sollen anschließend auf Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg verteilt werden.
Altmaier (CDU) für fragwürdige Rüstungsexporte an Saudi-Regime
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verteidigt und auf Deutschlands Vertragstreue verwiesen. "Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprojekte zunächst weiter zu verlängern", sagte Altmaier nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Andererseits habe Deutschland aber "Verpflichtungen" gegenüber Frankreich und Großbritannien, "wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind".
Neuer medizinischer Notfall auf "Rettungsschiff" "Alan Kurdi"
Auf dem deutschen Flüchtlingsrettungsschiff "Alan Kurdi" hat es nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Eye erneut einen medizinischen Notfall gegeben. Ein Crewmitglied habe "zunehmende Erschöpfungserscheinungen" gezeigt und sei wegen schwerer Kreislaufbeschwerden von der maltesischen Armee von Bord an Land gebracht worden, teilte Sea-Eye am späten Freitagabend mit. In den Tagen zuvor waren nach Angaben der Organisation bereits zwei Migrantinnen wegen gesundheitlicher Probleme von Bord gebracht worden.Italien sieht in der Organisation, der Crew und der Tätigkeit der Verantwortlichen auf dem "Rettungsschiff", kriminelles Schleuserverhalten, da die Asylanten an Bord des Schiffes, in libyschen Hoheitsgewässern an Bord genommen wurden!
Indien erinnert an brutales Massaker aus britischer Kolonialzeit
In Indien ist am Samstag an das Massaker von Amritsar vor hundert Jahren erinnert worden. Auch Großbritannien beteiligte sich an dem Gedenken an das Massaker aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft. Eine offizielle Entschuldigung Großbritanniens steht aber noch immer aus.
Im Prozess um Mord an Kim-Halbbruder verurteilte Frau soll am 3. Mai freikommen
Eine im Prozess um den Mord am Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un verurteilte Vietnamesin kommt nach Angaben ihres Anwalts am 3. Mai frei. Die Gefängnisverwaltung in Malaysia habe zugesichert, dass die Freilassung von Doan Thi Huong für den 3. Mai angesetzt sei, sagte Anwalt Salim Bashir nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Samstag. Es sei davon auszugehen, dass die 30-Jährige dann umgehend nach Hanoi ausgeflogen werde.
USA - Trump: illegale Einwanderer gehören in "Zufluchtsstädte"
US-Präsident Donald Trump denkt ernsthaft darüber nach, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen. Da die oppositionellen Demokraten nicht bereit seien, die "gefährlichen Einwanderungsgesetze" zu ändern, ziehe seine Regierung "in der Tat" in Betracht, Migranten in sogenannten Sanctuary Cities ("Zufluchtsstädten") unterzubringen, schrieb Trump am Freitag bei Twitter. BERLINER TAGESZEITUNG hatte zuvor erfahren, die US-Regierung habe einen solchen Plan zwar erwogen, aber bisher noch nicht weiter verfolgt.
Nordkorea: Kim zu drittem Treffen mit US-Präsident Trump bereit
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist zu einem dritten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Er werde noch bis zum Ende des Jahres auf eine "mutige Entscheidung" der US-Regierung warten, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Samstag. Washington müsse für ein weiteres Treffen aber die "richtige Einstellung" haben, sagte Kim demnach am Freitag in einer Rede vor der Obersten Volksversammlung Nordkoreas.
Heil will Sprach- und Berufs- bildungskurse für mehr Migranten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will geduldeten Migranten den Zugang zu Sprachkursen und Berufsförderung erleichtern: Dies geht aus einem Gesetzentwurf vor, von dem BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Samstag erfuhr. "Gerade bei der Integration von jungen Menschen mit Fluchthintergrund kommt es verstärkt vor, dass eine sinnvolle Förderungsmöglichkeit nicht eröffnet ist", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Heils "Ausländerbeschäftigungsfördergesetz" solle bereits am Mittwoch ins Kabinett.
Von der Leyen für US-Führungsrolle beim Afghanistan-Einsatz
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass die USA auch künftig ihre Führungsrolle beim internationalen Militäreinsatz in Afghanistan ausüben werden. Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe ihr versichert, dass die Vereinigten Staaten mit einem "substanziellen" Truppenumfang in dem Land präsent bleiben würden, sagte von der Leyen am Freitag nach einem Treffen mit ihrem US-Kollegen im Pentagon bei Washington.
6 Monate: Seehofer verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate bis November verlängern. Ein Sprecher des Ministeriums begründete die Maßnahme am Freitag mit der anhaltend hohen Zahl von Migranten, die über die Grenze nach Deutschland zu kommen versuchten. Die Zahl sei "immer noch zu hoch, deshalb sind Maßnahmen geboten".
Steinmeier warnt Deutschland vor Selbstisolierung in Außenpolitik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland vor einer Selbstisolierung durch eine zu zurückhaltende Außenpolitik gewarnt. "Unser Land darf nicht Gefahr laufen, sich selbst zu isolieren, auch nicht mit den besten Absichten", sagte der Präsident nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview mit Blick auf die deutsche Debatte um Rüstungsexporte.
Ukip-Chef Nigel Farrage will mit Brexit-Partei ins EU-Parlament
Er will raus aus der Europäischen Union, aber auch wieder rein in ihr Parlament: Der frühere Ukip-Chef Nigel Farrage hofft mit seiner Brexit Party auf einen Erfolg bei der Europawahl. Das sagte er beim Wahlkampfauftakt am Freitag in Coventry.
UNO: Mehr als 8000 Menschen flüchten vor Gefechten in Libyen
Mehr als 8000 Menschen sind nach UN-Angaben vor anhaltenden den Gefechten rund um Libyens Hauptstadt Tripolis geflüchtet. Die Hälfte der Betroffenen wurde in den vergangenen zwei Tagen vertrieben, teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Zudem seien "viele Familien in Konfliktgebieten eingeschlossen", sagte UN-Sprecher Rhéal Leblanc.
Internationaler Strafgerichtshof lehnt Ermittlungen zu Afghanistan ab
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird vorerst nicht zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln. Die Richter seien zu dem Schluss gekommen, dass Ermittlungen zur Situation in Afghanistan "zu diesem Zeitpunkt den Interessen der Justiz nicht dienlich" seien, teilte das Gericht in Den Haag am Freitag mit. Die "derzeitigen Umstände" in Afghanistan würden die "Aussicht auf eine erfolgreiche Ermittlung und Strafverfolgung extrem begrenzen".
Mehrheit der Deutschen sind absolut gegen einen Brexit-Aufschub
Eine Mehrheit der Deutschen sieht den mehrmonatigen Brexit-Aufschub kritisch. 60 Prozent der Befragten vom Freitag bewerten nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, die Fristverlängerung für Großbritanniens Austritt aus der EU als schlecht. Auch Mehrheiten innerhalb aller Parteianhängergruppen kritisieren den Aufschub. Lediglich 32 Prozent stimmen dem Aufschub zu.
London - May zu fabuliert zu "Gesetz" und Assange
In ihrer eigenen Partei ist sie hochumstritten, dass britische Volk bezeichnet sie als "dämliche Kuh", da passt es ins Konzept, dass die britische Premierministerin Theresa May die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange fabulierend lobpreist und palavert: "...in Großbritannien steht niemand über dem Gesetz", womit sie gleichzeit den als hochkorrupt geltenden Machthaber von Ecuador, Lenin Moreno, für die "Zusammenarbeit" dankt und ihrer Polizei eine "große Professionalität" bescheinigt, was mehr als an ein billiges Theaterstück erinnert, anstatt an statstragendem Verhalten. Das Assange als die Person, welche die kriminellen Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan aufdeckte gilt und selbst von Ecuador den Status eines Politischen Flüchtlings" zuerkannt bekam, dies allerdings unter dem seriosen Ex-Präsidenten von Ecuador Rafael Correa und nicht unter dem als kriminell und hochkorrupt angesehen derzeitgen Machthaber Lenin Moreno, ist Frau May offenbar entgangen, was einmal mehr verdeutlich, welche Judas-Rolle Moreno gespielt haben muss, der diesen Flüchtlingsschutzstatus von Assange rotzfrech missachtete und ihn (offenbar für viel Geld), nun der "westlichen Wertegemeinschaft" zum Frass vorwarf. Zuvor hatte der britischeAußenminister Jeremy Hunt wie nicht anders von iohm zu erwarten betont, Assange sei "kein Held". Der 47-jährige Australier habe "sehr lange Zeit" versucht, sich der "Justiz zu entziehen", plapperte Hunt in fragwürdigher Manier vor sich hin. Die Polizei hatte den 47-Jährigen wenige Stunden zuvor in der Botschaft Ecuadors festgenommen, wohin er sich vor sieben Jahren aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA geflüchtet hatte. May war auch ins Unterhaus gekommen, um die Abgeordneten über den Ausgang des Sondergipfels der EU zum Thema Brexit zu informieren.
Über 200 Bundestagsabgeordnete fordern eine EU-Seenotrettung
Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete fordern angesichts massenweise ertrinkender Flüchtlinge im Mittelmeer "den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems". Der fraktionsübergreifende "Osterappell" wurde bis Freitagmittag von 210 Parlamentariern von Grünen, Linkspartei, FDP, CDU und SPD unterzeichnet. Nur CSU und AfD fehlten.
Wissenschaftler sehen "Fenster der Gelegenheit" für sektorübergreifenden CO2-Preis
Wissenschaftler drängen für das Erreichen der Klimaziele auf einen sektorübergreifenden CO2-Preis und sehen dafür derzeit ein "Fenster der Gelegenheit". "Nur so ist sichergestellt, dass die Emissionen tatsächlich sinken", sagte der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer am Freitag in Berlin. Der gesamte CO2-Ausstoß müsse "künftig einen Preis bekommen", forderte auch der Kieler Klimaforscher Gernot Klepper.
Nordrhein-Westfalen schiebt als Gefährder geltende Bosnier ab
Nordrhein-Westfalen hat drei als islamistische Gefährder eingestufte Bosnier in ihr Herkunftsland abgeschoben. Wie das Landesflüchtlingsministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte, erfolgte die Abschiebung am Donnerstag vom Flughafen Düsseldorf aus. Grundlage war demnach eine gesetzliche Regelung, wonach eine Abschiebungsanordnung zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung erlassen werden kann.
Linke und Grüne kritisieren neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien
Neue deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stoßen bei Linkspartei und Grünen auf massive Kritik. "Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz", sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt.
Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen
Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Das am Freitag vom Bundesrat gebilligte Terminservicegesetz legt fest, dass die Mindestzahl an wöchentlichen Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden erhöht wird. Bestimmte Fachärzte sollen zudem fünf Stunden pro Woche anbieten müssen, die Versicherte ohne vorherige Terminvereinbarung in Anspruch nehmen können.