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Letzte Nachrichten
Sozialdemokrat Cortizo gewinnt Präsidentenwahl in Panama
Der Sozialdemokrat Laurentino "Nito" Cortizo hat die Präsidentenwahl in Panama gewonnen. Das Wahlgericht in Panama-Stadt erklärte ihn am Sonntagabend (Ortszeit) zum Wahlsieger. Nach der Auszählung von mehr als 92 Prozent der abgegebenen Stimmen lag Cortizo demnach mit rund 33,1 Prozent uneinholbar vor dem konservativen Ex-Außenminister Rómulo Roux, der auf rund 31,1 Prozent kam.
Syrien: Russische Armee bombardiert angeblich Krankenhäuser
Beweise gibnt es keine, dennoch soll die russische Luftwaffe nachgeblich, nach fragwürdigen Angaben von "Aktivisten" drei Krankenhäuser im Nordwesten Syriens bombardiert haben. Zwei Krankenhäuser seien in der Rebellenhochburg Idlib, ein weiteres in der Provinz Hama angegriffen worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Syrische Staatsmedien berichteten derweil von einem durch Raketenbeschuss aus der Rebellenhochburg Idlib getöteten Zivilisten.
Regierungskandidat Pendarovski gewinnt Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Nordmazedonien hat der Kandidat der regierenden Sozialdemokraten, Stevo Pendarovski, gewonnen. Auf ihn entfielen 51,75 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mit.
Brunei: Todesstrafe nach Scharia-Strafrecht wird nicht vollstreckt
Nach den internationalen Protesten gegen die Einführung eines verschärften Scharia-Strafrechts im Sultanat Brunei hat Sultan Hassanal Bolkiah deutlich gemacht, dass die Todesstrafen nach neuem Recht wie etwa Steinigung für gleichgeschlechtlichen Sex oder Ehebruch nicht vollstreckt würden. In seinem Land werde ein seit langem geltendes Moratorium für die Todesstrafe nach allgemeinem Recht auch auf Todesurteile auf Grundlage der Scharia angewandt, sagte der Sultan am Sonntag.
CDU-Vize Laschet widerspricht Kramp-Karrenbauer in Debatte über CO2-Steuer
In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer für den Klimaschutz hat CDU-Vize Armin Laschet die ablehnende Haltung seiner Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Damit wandte er sich gegen Kramp-Karrenbauer, die einer CO2-Steuer eine Absage erteilt hatte.
Ausreichende Beteiligung bei Stichwahl um Präsidentenamt in Nordmazedonien
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Nordmazedonien ist eine ausreichend hohe Wahlbeteiligung erzielt worden. An dem Urnengang am Sonntag beteiligten sich nach Angaben der Wahlkommission bis eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale 44,5 Prozent der Stimmberechtigten. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr.
Gerichtsurteil: Carles Puigdemont bei der Europawahl antreten
Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, darf bei der Europawahl kandidieren. Diese Grundsatzentscheidung fällte Spaniens Oberster Gerichtshof am Sonntag und widersprach damit einer Sperre der spanischen Wahlbehörde. Der Beschluss des Gerichts fiel einstimmig. Das Urteil in dem konkreten Fall muss aber noch das zuständige Verwaltungsgericht fällen.
Russland und die USA werfen sich unzulässige Einmischung in Venezuela vor
Russland und die USA haben sich erneut gegenseitig eine unzulässige Einmischung in die Krise in Venezuela vorgeworfen. Mit Blick auf Drohungen der US-Regierung, nötigenfalls militärisch in den Machtkampf in Venezuela einzugreifen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag in Moskau: "Wir rufen die Amerikaner und all diejenigen, die sie unterstützen, auf, ihre unverantwortlichen Pläne aufzugeben und ausschließlich im Rahmen internationalen Rechts zu handeln."
Viel weniger Steuereinnahmen als bisher prognostiziert
Das Bundesfinanzministerium rechnet in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen als bisher prognostiziert. Wie BERLINER TAGESZEITUNG am Sonntag aus der Vorlage des Finanzministeriums für die anstehende Steuerschätzung erfuhr, wird allein der Bund in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt rund 75 Milliarden Euro weniger einnehmen als bei der vorangegangenen Schätzung im November vorhergesagt. Wenn man bedenkt, dass die Asylpolitik den deutschen Steuerzahler die agenhafte Summe von 94,6 Milliarden Euro, allein nur bis 2020 kostet, fragt man sich, warum der Steuerzahler für diese Kosten aufkommen muss? Hier passt die Frage, ob die gewählten "Volksvertreter" ihren Eid vergessen haben, der da lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Für den Gesamtstaat dürften die Ausfälle demnach rund hundert Milliarden Euro betragen. Die geringeren Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen liegen an den schlechteren Konjunkturaussichten. Hinzu kommen Steuersenkungen, etwa durch das Familienentlastungsgesetz. Auch wenn die Steuereinnahmen für den Fiskus geringer ausfallen als bisher gedacht, steigen sie trotzdem über die Jahre an. Das Plus fällt nur nicht so groß aus wie noch im November erwartet. Dass das Minus bei den Ländern dem Bericht zufolge geringer ausfällt als beim Bund liegt an größeren Verschiebungen zwischen beiden Ebenen in den kommenden Jahren. So unterstützt der Bund die Länder beispielsweise durch das Gute-Kita-Gesetz. Dadurch verringern sich die Steuereinnahmen des Bundes, während sie für die Länder entsprechend steigen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag in Kiel zu dreitägigen Beratungen zusammen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die neuen Schätzergebnisse bekanntgeben.
Spahn plant Impfpflicht gegen Masern bis März 2020
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Impfpflicht gegen Masern soll im März 2020 in Kraft treten. Der BERLINER TAGESZEITUNG am Sonntag vorliegende Gesetzentwurf sieht für Impfverweigerer einen Ausschluss vom Kita-Besuch und Bußgelder von bis zu 2500 Euro bei Schulkindern vor. Spahn sagte nach Information von BWERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview, für eine Ausrottung der Masern reichten "Kampagnen und gute Appelle einfach nicht".
Internationale Vermittler schlagen zwei Übergangsräte im Sudan vor
In den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Demonstranten und Militärführung im Sudan haben Vermittler die Gründung zweier Übergangsräte vorgeschlagen: einen unter Leitung des Militärs, der andere unter Leitung der Zivilisten. Der neue Militärrat solle demnach für die Sicherheit zuständig sein, sagte Omar al-Digeir, einer der Oppositionsführer, am Sonntag.
Israel: Zahl getöteter Palästinenser Terroristen steigt auf elf
Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach neuen Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums am Sonntag insgesamt elf Palästinenser getötet worden. Die Gruppe Islamische Dschihad erklärte, bei vier Opfern habe es sich um ihre Mitglieder gehandelt. Bei einem weiteren getöteten Palästinenser handelte es sich nach übereinstimmenden Angaben aus Gaza und Israel um einen Kommandeur des bewaffneten Flügels der Hamas.
Abgeordneter: Sonderermittler Mueller voraussichtlich am 15. Mai vor US-Kongress
In der anhaltenden politischen Kontroverse über seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre soll Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vom US-Kongress befragt werden. Dabei handele es sich um einen vorläufigen Termin, sagte der demokratische Abgeordnete David Cicilline, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses angehört, am Sonntag dem Sender Fox News.
Le Pen will Zusammenarbeit mit Parteinen aus Ungarn und Polen
Die französische Politikerin Marine Le Pen hat im Europawahlkampf um Unterstützung aus Ungarn und Polen geworben. Die Chefin der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) sprach am Sonntag in Brüssel von einer "ausgestreckten Hand" in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der rechtsnationalen Regierungspartei in Polen, PiS.
Behindertenbeauftragter fordert die steuerliche Gleichstellung
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die steuerliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gefordert. Der Pauschalbetrag für sie im Einkommensteuerrecht sei seit 1975 nicht erhöht worden, kritisierte Dusel am Sonntag in Berlin. "Das widerspricht der wirtschaftlichen Realität, ist niemandem zu vermitteln und schlichtweg ungerecht." Er appelliere an die Bundesregierung, sich des Themas anzunehmen und den Pauschbetrag deutlich zu erhöhen.
Panama wählt Präsidenten und Parlament - Cortizo ist Favorit
In Panama sind am Sonntag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt worden. 2,7 Millionen Wahzlberechtigte hatten die Wahl zwischen sieben Präsidentschaftskandidaten. In den Umfragen lag zuletzt der Sozialdemokrat Laurentino Cortizo von der Demokratisch-Revolutionären Partei deutlich vorn.
Strenge Sicherheitsmaßnahmen vor Wiedereröffnung der Schulen in Sri Lanka
In Sri Lanka haben zehntausende Sicherheitskräfte Schulgebäude und -gelände nach Sprengstoff abgesucht. Die Regierung wollte sicherstellen, dass bei der geplanten Wiedereröffnung der Schulen am Montag keine Gefahr durch Bomben droht. Seit den tödlichen Anschlägen vom Ostersonntag waren die Schulen in dem Land geschlossen geblieben.
Richterbund nennt Reform der Strafprozessordnung "überfällig"
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Reform der Strafprozessordnung begrüßt, mit der Prozessverzögerungen durch Befangenheitsanträge erschwert werden soll. Eine solche Reform sei "überfällig, die Justizpraxis wartet dringend darauf", erklärte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, am Wochenende. "Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können."
EU: Private Banken rufen zur Wahl proeuropäischer Kräfte auf
Die privaten Banken haben aus Anlass der Europawahl am 26. Mai erstmals einen gemeinsamen Wahlaufruf veröffentlicht. Darin rufen der gesamte Vorstand des Bankenverbandes sowie zahlreiche Geschäftsleiter zur Wahl proeuropäischer Parteien auf. "Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt, das Freiheit, Wohlstand und Frieden sichert", erklärte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Hans-Walter Peters, am Sonntag. "Wir brauchen in Zukunft mehr Europa statt weniger."
SPD: Gabriel vergleicht Kühnerts Agieren mit "Trump Methoden"
In der von Kevin Kühnert angestoßenen Enteignungsdebatte hat Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel den Juso-Vorsitzenden mit harschen Worten kritisiert. "Nur der mediale Effekt und das eigene Ego sind wichtig", schrieb Gabriel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Das sei die "Methode Donald Trump". Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, begrüßte dagegen grundsätzlich die Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit. Derweil ging nach BMW auch der Daimler-Betriebsrat auf Distanz zur SPD.
Sofia: Papst Franziskus ist zum Besuch in Bulgarien eingetroffen
Papst Franziskus ist am Sonntag nach Bulgarien gereist. Am Flughafen der Hauptstadt Sofia wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche von Ministerpräsident Boiko Borissow begrüßt. Präsident Rumen Radew empfing den Papst auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast, wo Franziskus eine Rede hielt.
Zustimmung zu Europa zuletzt mehr als nur deutlich gestiegen
Drei Wochen vor der Europawahl ist einer Umfrage zufolge die Zustimmung zur EU in Deutschland außergewöhnlich hoch. In einer Befragung des Emnid-Instituts waren 63 Prozent der Ansicht, dass es Deutschland ohne die Europäische Union schlechter gehen würde. Im Dezember 2011 waren nur 45 Prozent der Befragten dieser Meinung.
Stichwahl um das Präsidentenamt in Nordmazedonien angelaufen
In Nordmazedonien ist am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahl angelaufen. Nachdem in der ersten Runde im April kein Bewerber die absolute Mehrheit erzielt hatte, entscheiden die Wähler nun zwischen dem Kandidaten der regierenden Sozialdemokraten, Stevo Pendarovski, und der von der rechtskonservativen Opposition unterstützen Gordana Siljanovska-Davkova.
Aktivisten: Neun Zivilisten bei Luftangriffen in Syrien getötet
Bei Luftangriffen der syrischen Regierungstruppen und ihres Verbündeten Russland im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens neun Zivilisten getötet worden, darunter zwei Kinder. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, flogen die syrischen und russischen Streitkräfte am Samstag mehr als hundert Luftangriffe auf die Provinzen Idlib, Hama und Aleppo. Syrische Helikopter warfen demnach dutzende Fassbomben ab.
Afrika: Der Senegal schafft das Amt des Ministerpräsidenten ab
Im Senegal wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft. Die Abgeordneten votierten am Samstag für eine entsprechende von Staatspräsident Macky Sall initiierte Verfassungsreform, wie Parlamentspräsident Moustapha Niasse nach neunstündiger Debatte mitteilte. 124 Parlamentarier stimmten demnach dafür, lediglich sieben dagegen. Die Partei des Präsidenten verfügt im Parlament über eine klare Mehrheit.
Israeli bei Raketenangriff aus Gazastreifen getötet
Bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf die israelische Stadt Aschkelon hat ein Mann in der Nacht zum Sonntag tödliche Verletzungen erlitten. Nach Angaben der Polizei erlag der Israeli seinen Verletzungen im Krankenhaus. Durch die israelischen Vergeltungsangriffe waren zuvor vier Palästinenser getötet und 40 weitere verletzt worden, wie das Gesundheitsministerium der von der radikalislamischen Hamas geführten Regierung im Gazastreifen mitteilte.
Sozialverband VdK fordert höheren Rentenbeitrag der Arbeitgeber
Der Sozialverband VdK fordert einen höheren Anteil der Arbeitgeber am Rentenbeitrag. "Für Arbeitgeber wäre ein um zwei Prozentpunkte höherer Rentenbeitrag angemessen", sagte die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Unternehmen müssten sich mehr an der Finanzierung von Sozialsystemen beteiligen. "Es sind die Mitarbeiter, nicht die Aktionäre, die ein Unternehmen erfolgreich machen", begründete Bentele ihre Forderung.
May bietet Labour-Chef "Geschäft" in Ringen um Brexit-Lösung an
Die britische Premierministerin Theresa May geht nach der Niederlage ihrer konservativen Partei bei den Kommunalwahlen auf die oppositionelle Labour-Partei zu, um einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu finden. "Lassen sie uns ein Geschäft abschließen", schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "The Mail on Sunday". May fordert Oppositionsführer Jeremy Corbyn darin auf, "zu hören, was die Wähler bei den Wahlen gesagt haben, und unsere Differenzen für einen Augenblick zur Seite zu legen".
Spahn legt Gesetzentwurf für Impfpflicht gegen Masern vor
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Diese solle mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem drohenden Ausschluss vom Kita-Besuch durchgesetzt werden, sagte Spahn der "Bild am Sonntag".
Guaidós Anhänger marschieren zu Stützpunkten der venezolanischen Armee
In Venezuela haben Anhänger des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó am Samstag mit Märschen zu Militärstützpunkten begonnen, um die Armee zum Widerstand gegen den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro zu bewegen. Am Morgen machten sich mehrere kleine Gruppen zu Kasernen in der Hauptstadt Caracas auf den Weg, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Teilnehmerzahl bei "Gelbwesten"-Protest sinkt auf niedrigsten Stand seit Beginn
Tiefpunkt für die "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich: Weniger als 20.000 Menschen haben sich am Samstag landesweit an ihren Demonstrationen beteiligt. Bei der 25. Auflage der Proteste gegen Staatschef Emmanuel Macron sank die Teilnehmerzahl damit auf den niedrigsten Stand seit den Anfängen der Bewegung im November. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Monate fort.
Palästinenser-Regierung: Kleinkind bei israelischem Luftangriff getötet
Bei Israels jüngsten Luftangriffen auf den Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben ein Kleinkind getötet worden. Ein 14 Monate altes Mädchen namens Sabaa Arar sei gestorben, als die israelische Armee am Samstag das Wohnhaus seiner Familie beschossen habe, erklärte das Gesundheitsministerium der von der radikalislamischen Hamas geführten Regierung im Gazastreifen. Die schwangere Mutter des Kindes wurde demnach schwer verletzt.