Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Regierungspartei ANC bei Parlamentswahlen in Südafrika vorne

Bei den Parlamentswahlen in Südafrika zeichnet sich ein klarer Sieg der Regierungspartei ANC ab. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als einem Viertel der Wahllokale lag der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Präsident Cyril Ramaphosa nach Angaben der Wahlbehörde vom Donnerstag bei 55 Prozent. Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) kam demnach auf 26 Prozent, die linksradikalen Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF) auf rund acht Prozent.

Ethikrat hält Eingriffe in menschliche Keimbahn derzeit für unveranwortlich

Wegen der unabsehbaren Risiken hält der Deutsche Ethikrat Eingriffe in die menschliche Keimbahn derzeit für ethisch nicht vertretbar. Die Verfahren seien zu unausgereift und die Gefahr von unerwünschten gesundheitlichen Folgen zu groß, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Das Expertengremium forderte ein internationales Moratorium für Keimbahneingriffe beim Menschen sowie weltweite wissenschaftliche und ethische Standards.

Bürgerbeauftragte warnt vor Verfall von Standards in der EU

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily OReilly hat wenige Wochen vor der Wahl zum Europarlament vor einem Verfall der hohen Standards in der Staatengemeinschaft gewarnt. Es gebe "viele Menschen da draußen", welche die EU angreifen wollten, sagte OReilly der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "eine Schande für die EU", den "Populisten Munition zu geben". Einige Verfehlungen der vergangenen Jahre hätten viel mediale Aufmerksamkeit bekommen.

Seoul: Nordkorea feuert Projektile ab

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas am Donnerstag mehrere Projektile abgefeuert. Das südkoreanische Militär teilte mit, die Geschosse seien in Richtung Osten abgefeuert worden. Demnach war zunächst unklar, um was für Projektile es sich handelte. Der Abschuss erfolgte während eines Besuchs eines US-Gesandten in Seoul zu Gesprächen über einen Ausweg aus den festgefahrenen Atomgesprächen.

Seoul: Nordkorea feuert mindestens ein Geschoss (Rakete) ab

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas am Donnerstag mindestens ein Geschoss abgefeuert. "Wir prüfen noch, ob es ein oder mehrere Geschosse waren", sagte Armeesprecher Kim Joon Rak nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der Abschuss erfolgte während eines Besuchs des US-Gesandten Stephen Biegun in Seoul zu Gesprächen über einen Ausweg aus den festgefahrenen Atomgesprächen.

Bundestag stimmt Donnerstag nicht erneut über Vizepräsidenten-Posten für AfD ab

Der Bundestag wird am Donnerstag nicht wie von der AfD gewünscht einen neuen Wahlgang zum Vizepräsidenten des Parlaments vornehmen. Die breite Mehrheit im Bundestag lehnte das Ansinnen der Rechtspopulisten ab, nachdem sie die Aufstellung von gleich drei Kandidaten angekündigt hatten. Die AfD habe aber lediglich das Vorschlagsrecht für einen Bewerber, sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Die Benennung dreier Kandidaten bezeichnete er als "Scharlatanerie".

Europäer lehnen Ultimatum des Iran zum Atomabkommen ab

Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben die von Teheran gesetzte Frist zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie forderten den Iran "dringend" auf, seine Verpflichtungen unter dem Abkommen "wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten".

Österreichs Kanzler Kurz fordert vor Gipfel "zeitgemäßen EU-Vertrag"

Pompeo sagt wegen "dringender Angelegenheiten" Besuch in Grönland ab

Inmitten des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat US-Außenminister Mike Pompeo wegen "dringender Angelegenheiten" einen geplanten Besuch in Grönland abgesagt. Pompeo verschiebe die Reise, weil seine Anwesenheit in Washington erforderlich sei, erklärte Ministeriumssprecherin Morgan Ortagus am Donnerstag. Der US-Außenminister hatte wegen der Auseinandersetzung mit Teheran bereits am Dienstag kurzfristig seinen Berlin-Besuch abgesagt und war zu Gesprächen in den Irak gereist.

Nouripour fordert vor Bundestag-Votum mehr Einsatz für politische Lösung in Mali

Vor dem Bundestagsvotum über die Mali-Einsätze der Bundeswehr hat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour die Bundesregierung zu mehr Engagement für eine politische Lösung aufgefordert. "Die Bundesregierung und ihre Partner müssen gegenüber der malischen Führung deutlich machen, dass sie selbst größere Anstrengungen unternehmen müssen, um gegen die Ursachen des Konflikts vorzugehen", sagte der Abgeordnete zur Nachrichtenagentur AFP.

Grüne drängen Bund wegen Waldbrandgefahr zum Kauf von Löschflugzeugen

Die Grünen drängen die Bundesregierung angesichts eines möglichen erneuten Dürresommers zur Anschaffung von Löschflugzeugen, um Waldbrände effizienter bekämpfen zu können. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass es zukünftig häufiger zu großflächigen Waldbränden kommt", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. "Daher können wir uns nicht länger auf die Hubschrauber der Bundeswehr oder Polizei verlassen."

Mogherini verurteilt Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser im Nordwesten Syriens scharf verurteilt. Die jüngste militärische Eskalation in der Region mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss auf zivile Einrichtungen sei ein "inakzeptabler Verstoß gegen internationales Recht", teilte Mogherini am Mittwochabend in Brüssel mit.

Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen als Ausgleich für geringere Steuereinnahmen

Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

Venezolanischer Geheimdienst nimmt einen Guaidó-Vertrauten fest

Im Machtkampf in Venezuela ist ein Vertrauter des selbsterklärten Übergangspräsidenten Juan Guaidó festgenommen worden. Der Vize-Präsident der von der Opposition dominierten Nationalversammlung, Edgar Zambrano, wurde am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas von Beamten des venezolanischen Geheimdienstes festgenommen, weil er den gescheiterten Umsturzversuch vor gut einer Woche unterstützt hatte.

Kongressausschuss beschuldigt Barr der "Missachtung" von Parlamentsrechten

Im Streit um den US-Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der "Missachtung" der Parlamentsrechte beschuldigt. Mit 24 gegen 16 Stimmen verabschiedete der von den oppositionellen Demokraten dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch in Washington einen entsprechenden Resolutionsentwurf. Der Text wird nun dem Plenum der Kongresskammer zur Abstimmung vorgelegt.

Türkische Wahlkommission weist Kritik an Wahlannullierung in Istanbul zurück

Die türkische Wahlkommission YSK hat Kritik an der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul zurückgewiesen. "Es ist inakzeptabel, dass die Mitglieder der Kommission wegen ihrer Entscheidung persönlich angegriffen und diskreditiert werden", erklärte die Behörde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Das Gremium werde weiterhin seine Pflicht tun, "trotz Drucks, Verleumdung, Beschimpfungen und Drohungen".

USA verhängen Sanktionen gegen Irans Bergbau- und Stahlsektor

Die USA verhängen Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor. Damit werde die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes nach dem Erdöl getroffen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington. Den iranischen Ölsektor haben die USA bereits mit massiven Strafmaßnahmen belegt.

Pompeo: Ankündigung des Iran zu Atomabkommen "absichtlich zweideutig"

Der vom Iran angekündigte Teil-Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen ist nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo "absichtlich zweideutig" gehalten. Bevor die US-Regierung über eine Reaktion entscheide, "müssen wir abwarten, wie Irans Aktionen tatsächlich aussehen", sagte Pompeo am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt in London.

Mission der Bundeswehr im Niger ohne Zustimmung des Bundestags sorgt für Ärger

Der Einsatz deutscher Spezialkräfte für eine Ausbildungsmission in Niger ohne Mandat des Bundestags stößt auf Kritik. Der Wehrbeauftragte des Parlaments, Hans-Peter Bartels (SPD), forderte gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, für die Mission ein Votum des Parlaments einzuholen. Politiker der Opposition schlossen sich der Forderung an. Die Bundesregierung hielt allerdings an ihrer Auffassung fest, dass für diesen Einsatz kein Bundestagsmandat nötig sei.

Weißes Haus will Kongress Mueller-Bericht verweigern

Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem von der Opposition dominierten Repräsentantenhaus um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spitzt sich weiter zu. Trump ließ am Mittwoch mitteilen, dass er dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Report von Sonderermittler Robert Mueller verweigern will. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hat die Übergabe des Berichts ohne die in der veröffentlichten Version zahlreichen geschwärzten Stellung verlangt.

Frankreich erinnert mit feierlicher Zeremonie an Weltkriegsende vor 74 Jahren

In Frankreich ist am Mittwoch an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 74 Jahren erinnert worden. Präsident Emmanuel Macron legte am Grab des unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen in Paris einen Kranz nieder. Im Beisein von ehemaligen Soldaten, Mitgliedern der damaligen Widerstandsbewegung und Deportierten entzündete der Präsident zudem die Flamme an dem Grabmal.

Kramp-Karrenbauer bleibt Präsidentin des Volkshochschulverbands

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer behält ihr Amt als Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbands (DVV). Die Politikerin wurde bei der DVV-Mitgliederversammlung am Mittwoch in Weimar mit 91,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie der Verband mitteilte. Kramp-Karrenbauer hat das Amt seit 2015 inne. Der DVV feiert in diesem Jahr das hundertjährige Bestehen der Volkshochschulen in Deutschland.

Prominente AKP-Politiker kritisieren Wahl-Annullierung in Istanbul

Prominente AKP-Politiker haben die Entscheidung zur Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul deutlich kritisiert. Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wandte sich klar gegen den Schritt, den Präsident Recep Tayyip Erdogan ausdrücklich gefordert hatte. Auch Ex-Präsident Abdullah Gül, einer der Gründer der Regierungspartei AKP, kritisierte die Annullierung der Wahl, die der Kandidat der Opposition knapp gewonnen hatte.

Mehrere Tote bei Angriff auf von Deutschland unterstütztes Krankenhaus in Syrien

Bei den eskalierenden Kämpfen im Nordwesten Syriens ist ein von der Bundesregierung unterstütztes Krankenhaus zum Ziel tödlicher Angriffe geworden. Es wurde "in den vergangenen Tagen von mehreren Geschossen getroffen, wobei auch Tote zu beklagen waren", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Iran steigt teilweise aus internationalem Atomabkommen aus

Der Iran hat einen Teil-Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen angekündigt und damit die Furcht vor einer neuen Eskalation des Konflikts geschürt. Der Iran werde einigen der Auflagen nicht mehr nachkommen und behalte sich weitere Maßnahmen vor, sollten die Vertragsparteien nicht binnen 60 Tagen gemachte Zusagen einhalten, gab Teheran am Mittwoch bekannt. Die Ankündigung erfolgte inmitten verschärfter US-Rhetorik gegenüber dem Iran - US-Außenminister Mike Pompeo warnte vor einem "unmittelbar bevorstehenden" Angriff des Iran.

Mindestens zehn Tote bei Explosion an Sufi-Schrein in Pakistan

Bei einer Explosion an einem beliebten Sufi-Schrein in Pakistan sind am Mittwoch mindestens zehn Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben handelte es sich um einen Selbstmordanschlag, die Taliban bekannten sich zu dem Attentat. Der Schrein Data Darbar in der Stadt Lahore ist vor allem bei Sufis beliebt, militante Islamisten betrachten solche Schreine als un-islamisch.

Sigmar Gabriel (SPD) soll Vorsitz von Atlantik-Brücke übernehmen

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist für den Vorsitz der Atlantik-Brücke nominiert worden. Der Vereinsvorstand beschloss einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliederversammlung, wie die Atlantik-Brücke am Mittwoch in Berlin mitteilte. Gabriel würde damit den CDU-Politiker Friedrich Merz ablösen, der auf der Versammlung am 26. Juni nach zehnjähriger Amtszeit nicht erneut antritt.

Grüne-Parteichefin: Baerbock fordert CO2-Bremse im Grundgesetz

Die Grünen fordern, jedes neue Gesetz künftig auf seine Klimafolgen hin zu überprüfen. "Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview" vom Mittwoch. "So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden."

AfD-Fraktionsspitze soll doch erst im September gewählt werden

Die AfD-Bundestagsfraktion wird ihre Führung nun doch wie geplant erst im September neu wählen. Auf einer Fraktionssitzung am Dienstagabend stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen einen Antrag, die Wahl auf Anfang Juni vorzuziehen. Das bestätigte Fraktionssprecher Christian Lüth am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es sei generell keine Notwendigkeit gesehen worden, noch vor der Sommerpause zu wählen.

EU-Mitgliedsstaaten rufen zum Handeln beim Kimaschutz auf

Vor dem EU-Gipfel in Sibiu (Hermannstadt) haben acht Mitgliedsländer zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen. In der gemeinsamen Erklärung vom Dienstag fordern unter anderem Frankreich, die Niederlande und Dänemark, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern des Appells.

Bundesregierung bringt Wohngeld-Verbesserungen auf den Weg

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Verbesserungen beim Wohngeld auf den Weg gebracht. Der gebilligte Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sieht Verbesserungen für rund 660.000 Haushalte von Geringverdienern vor.

Schüler und Studenten planen zur Europawahl weiteren globalen Klimastreik

Zur Europawahl plant die von Jugendlichen getragene Klimaschutzbewegung Fridays for Future einen weiteren internationalen Protesttag. In Deutschland sind für den 24. Mai nach Angaben der Organisatoren mit Stand vom Mittwoch Versammlungen in mehr als 250 Städten und Gemeinden vorgesehen. Ähnliche Streiks soll es zugleich auch europa- und weltweit geben. Schon Mitte März organisierten Schüler und Studenten einen Klimastreik in mehr als hundert Ländern.