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US-Vorwahlen in Wisconsin trotz Coronavirus-Krise
Trotz Coronavirus-Pandemie und Warnungen von Experten sind im US-Bundesstaat Wisconsin Vorwahlen abgehalten worden. Zahlreiche Wahllokale blieben am Dienstag aber wegen fehlender Wahlhelfer geschlossen.
Ministerium will Blutspende-Verbot für schwule Männer nicht lockern
Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen zurückgewiesen, wegen der Corona-Pandemie das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer aufzuheben. Aus "Sicherheitsgründen" bleibe es bei der Linie, dass Männer nur dann Blut spenden dürfen, wenn sie zwölf Monate lang keinen Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann gehabt haben, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Dienstag gegenüber AFP. Die FDP hatte zuvor eine Aufhebung dieser Einschränkung gefordert.
Union und SPD einigen sich auf Anpassungen beim Elterngeld
Union und SPD haben sich auf Anpassungen beim Elterngeld geeinigt, mit denen die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Zeiten der Kurzarbeit, die auf die Pandemie zurückgehen, sollen nicht zu Einbußen beim Elterngeld führen, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Beratungen mit der Union erklärte.
Spanien will geplantes Grundeinkommen wegen Corona-Krise schneller einführen
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise will die linksgerichtete Regierung in Spanien ihre Pläne für ein Grundeinkommen schneller in die Tat umsetzen. Es gebe einen "breiten Konsens" in der Regierung, die Maßnahme umzusetzen, sagte Verbraucherschutzminister Alberto Garzón am Dienstag im Rundfunk.
Minister Müller fordert schnelle Hilfe für Asylanten
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert dringend Hilfe für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. "Die EU muss schnell handeln und als Erstes das Versprechen einlösen, die betroffenen Kinder zu evakuieren", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Das berüchtigte Lager Moria auf Lesbos müsse zudem umgebaut werden. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Müller betonte in einem Interview vom Dienstag, das Problem sei nicht gelöst, wenn die 1600 Kinder aufgenommen würden. Deswegen müsse die EU das Lager Moria "in kleinere Einheiten umbauen" und auf die Standards des UN-Flüchtlingshilfswerks bringen. Er habe das Camp selbst besucht und gesehen, wie 20.000 Menschen in einem Lager, das für 3000 Menschen ausgelegt sei, auf engstem Raum zusammengepfercht leben. Müller sprach von "einer Schande". Alle Appelle hätten bisher nicht gefruchtet, beklagte der CSU-Politiker. "Hoffentlich wartet Brüssel nicht, bis es zur Katastrophe kommt", sagte er mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion veröffentlichte am Dienstag ein Positionspapier, in dem sie ebenfalls forderte, die Aufnahme der Flüchtlingskinder müsse "umgehend beginnen". Außerdem müssten alle Asylsuchenden von den griechischen Inseln "in akzeptable Aufnahmezentren auf das griechische Festland" gebracht und dann auf weitere europäische Länder verteilt werden. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Es gebe zwar die Zusage, Flüchtlingskinder nach Deutchland zu holen, aber "seitdem ist nichts passiert", sagte sie nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Das ist ein absolutes Unding." Baerbock nannte die Zustände in den Lagern "einfach furchtbar". "Kinder leben im Dreck, sind krank, sind apathisch." Gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sprach sich die rechtskonservativen Werteunion aus. "Wenn wir dies jetzt tun, werden wir es auch in Zukunft immer wieder tun müssen", erklärte der Vorsitzende Alexander Mitsch. Die Bundesregierung solle stattdessen "Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen und humanitäre Hilfe vor Ort organisieren". (P.Tomczyk--DTZ)
Scholz: Geplante EU-Beschlüsse zu Corona "deutliches Zeichen der Solidarität"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen über Hilfen in der Corona-Krise Hoffnung auf eine Einigung geäußert. Es gehe bei den vorbereiteten Beschlüssen um "ein ganz deutliches Zeichen der Solidarität", sagte Scholz in einer Video-Botschaft am Dienstag. Er signalisierte dabei Entgegenkommen bei den Bedingungen für geplante Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM an finanziell schwächere Länder wie Italien.
Eurogruppen-Chef Centeno fordert "mutige Antwort" auf Corona-Krise
Vor den Beratungen der EU-Finanzminister hat Eurogruppen-Chef Mario Centeno eine "mutige Antwort" der Mitgliedstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gefordert. Auf dem Tisch liege "das umfangreichste und ehrgeizigste Paket, das jemals von der Eurogruppe vorbereitet wurde", erklärte Centeno in einer Video-Botschaft am Dienstag. Darüber hinaus nötig sei aber auch "ein koordinierter und umfangreicher Erholungsplan", um nach der Rezession durch die Corona-Pandemie wieder "auf die Beine zu bekommen".
Unesco ruft zum Schutz von Armen und Geflüchteten auf
Die Unesco hat in der Corona-Krise zum Schutz von Armen, Geflüchteten und anderen besonders gefährdeten Gruppen aufgerufen. Die UN-Kulturorganisation verwies in einer am Dienstag in Paris verbreiteten Erklärung auf die Schwierigkeit, "soziale Distanz unter Bedingungen der Überbevölkerung herzustellen, die in Slums und Flüchtlingslagern herrschen". Armut und Heimatlosigkeit machten besonders verwundbar, hieß es.
Spahn sieht Fortschritt im Kampf gegen Corona - und mahnt Bürger zu Geduld
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) greifbare Erfolge - aber noch keinen Grund zu Entwarnung. Die Bürger müssten sich bei aller Ungeduld auch über Ostern an die Beschränkungen halten, damit sich die Ausbreitung weiter verlangsame, sagte er am Dienstag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stimmte die Bevölkerung in seinem Land auf eine Verlängerung zumindest eines Teils der Einschränkungen über den 19. April hinaus ein.
Ethikrat fordert offensivere Debatte über Lockerungen von Corona-Maßnahmen
Der Deutsche Ethikrat hat die Politiker dazu aufgerufen, offensiver mit möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen umzugehen. Die Kommunikationsstrategie vieler Verantwortlicher sei "verbesserunsbedürftig", sagte der Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, am Dienstag in Berlin.
Regierungsbeauftragter Klein warnt vor Ausbreitung des "Virus Antisemitismus"
Der ohnehin schon erstarkende Antisemitismus greift unter den Bedingungen der Corona-Krise in Deutschland noch weiter um sich: "Es gibt direkte Verbindungen zwischen der aktuellen Verbreitung des Coronavirus und der von Antisemitismus", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Dienstag in Berlin. "Verschwörungstheorien haben in Krisenzeiten Hochkonjunktur."
Kieler Ministerpräsident Günther geht von schrittweisen Corona-Lockerungen aus
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einer schrittweisen Lockerung der strikten Corona-Beschränkungen in den kommenden Wochen. "Wir beginnen also demnächst eine Phase, wo wir aller Voraussicht nach gewisse gesellschaftliche Dinge wieder ermöglichen", sagte Günther der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. In der kommenden Woche wollen die Regierungen von Bund und Bundesländern gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten.
London: Coronavirus - Premier Boris Johnson erhält Sauerstoff
Der am Coronavirus leidende und auf der Intensivstation liegende britische Premierminister Boris Johnson hat eine Sauerstoffzufuhr bekommen, wurde bislang aber nicht an ein Beatmungsgerät angeschlossen. Dieses stehe aber bereit, sollte es notwendig werden, sagte der Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Johnson hatte seine Corona-Infektion Ende März bekanntgegeben. Nach gut einer Woche in Quarantäne in seiner Dienstwohnung wurde der Premier dann am Sonntagabend in ein Krankenhaus eingeliefert, da er weiterhin Symptome von Covid-19 zeigte. Am Montagnachmittag verschlechterte sich Johnsons Zustand, woraufhin er auf die Intensivstation verlegt wurde. In Johnsons Umfeld waren zuvor Befürchtungen geäußert worden, dessen Erkrankung könnte sich unter seiner hohen Arbeitsbelastung verschlimmert haben. (O. Joergensen--BTZ)
Taliban kündigen Rückzug aus Gesprächen über Gefangenenaustausch mit Kabul an
Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben ihren Rückzug aus den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch mit der Regierung in Kabul angekündigt. Sie würden nicht länger an den "fruchtlosen" Gesprächen teilnehmen, teilte der politische Sprecher der Miliz, Suhail Schahin, in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) auf Twitter mit. Er warf der Regierung von Präsident Aschraf Ghani vor, den Austausch unter Vorwänden hinauszuzögern. Deshalb werde "unser technisches Team" ab Dienstag nicht mehr an den Treffen teilnehmen, erklärte Schahin.
Opposition wirft GroKo Verschleppen der Wahlrechtsreform vor
Die Opposition im Bundestag wirft der großen Koalition vor, die seit Langem diskutierte Wahlrechtsreform zu verschleppen. "Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. Er fordert die Koalition auf, "endlich einen Vorschlag zu unterbreiten und nicht weiter auf Zeit zu spielen".
Tschads Ex-Machthaber Habré kommt wegen Corona-Maßnahmen vorübergehend frei
Dem ehemaligen Machthaber im Tschad, Hissène Habré, ist wegen der Coronavirus-Pandemie eine zweimonatige vorübergehende Entlassung aus seiner Haft im Senegal gewährt worden. Ein Richter in der Hauptstadt Dakar entschied am Montag, dass Habré die dortige Haftanstalt Cap Manuel 60 Tage lang verlassen dürfe, da die Haftanstalt vorübergehend für Häftlinge unter Quarantäne genutzt werden soll. Durch die Quarantäne soll eine Ausbreitung des Coronavirus unter Gefängnisinsassen verhindert werden.
Britischer Premier Johnson wegen Coronavirus-Erkrankung auf Intensivstation
Sorgen um Boris Johnson: Der britische Premierminister ist wegen seiner Erkrankung an der Coronavirus-Infektion am Montag auf die Intensivstation verlegt worden. Der Gesundheitszustand des 55-Jährigen habe sich im Verlauf des Nachmittags verschlechtert, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Johnson habe Außenminister Dominic Raab gebeten, "ihn zu vertreten, wo es nötig ist". Von Regierungen aus aller Welt gingen Genesungswünsche für Johnson ein.
Corona-Krise: Italien legt ein 400-Milliarden-Euro-Programm auf
Italien will mit einem Konjunkturprogramm im Volumen von 400 Milliarden Euro gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgehen. Es handle sich um das größte Staatsprogramm in der Geschichte des Landes, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend in einer Fernsehansprache. Die Hälfte der Hilfen soll an exportorientierte Unternehmen fließen, deren Umsätze in den vergangenen Wochen eingebrochen sind.
UN-Sicherheitsrat will sich am Donnerstag erstmals mit Corona-Pandemie befassen
Der UN-Sicherheitsrat will sich am Donnerstag erstmals mit der weltweiten Corona-Krise befassen. Die Videokonferenz des Gremiums zu der Pandemie werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sagte ein Diplomat am UN-Hauptquartier in New York am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Bericht: Zahl rechtsextremer Straftaten 2019 gestiegen
Die Polizei hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr einen Anstieg der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland verzeichnet. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben berichten.
US-Vorwahlen in Wisconsin sollen nun doch am Dienstag stattfinden
Die für diesen Dienstag geplanten Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Wisconsin sollen laut einer Gerichtsentscheidung trotz der Coronavirus-Pandemie stattfinden. Das Oberste Gericht von Wisconsin erklärte am Montag ein Dekret des Gouverneurs für ungültig, durch das die Abstimmungen verschoben werden sollten.
Trump und Biden telefonieren wegen anhaltender Corona-Krise
US-Präsident Donald Trump und sein möglicher Wahlrivale Joe Biden haben ein Telefongespräch über die Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geführt. Es sei ein "wirklich wunderbares, warmes Gespräch" gewesen, sagte Trump am Montag während seines täglichen Briefings zur Corona-Krise im Weißen Haus.
Präsidentenwahl in Polen soll als reine Briefwahl stattfinden
Die Präsidentschaftswahl in Polen soll wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedete am Montagabend mit ihrer Mehrheit im Unterhaus eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes. Die Oppositionsparteien im Sejm hatten vergebens gegen das Vorhaben Front gemacht und eine deutliche Verschiebung der für den 10. Mai geplanten Wahl gefordert.
Ex-Soldat wegen Ermordung von Journalist Kuciak zu 23 Jahren Haft verurteilt
Ein Ex-Soldat ist wegen der Ermordung des slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Pezinok blieb damit am Montag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Richterin Ruzena Sabova begründete dies mit dem Geständnis des Angeklagten Miroslav Marcek. Außerdem habe er mit den Ermittlern kooperiert. Die Staatsanwaltschaft, die 25 Jahre Haft für Marcek gefordert hatte, legte Berufung ein.
Britischer Premier Johnson wegen Covid-19-Erkrankung auf Intensivstation verlegt
Der britische Regierungschef Boris Johnson ist wegen seiner Covid-19-Erkrankung auf die Intensivstation verlegt worden. Der Gesundheitszustand des 55-Jährigen habe sich im Verlauf des Nachmittags verschlechtert, teilte der Sprecher des Premierministers am Montagabend mit. Der Regierungschef habe Außenminister Dominic Raab gebeten, "ihn zu vertreten, wo es nötig ist".
Johnson wegen Covid-19-Erkrankung auf Intensivstation verlegt
Der britische Regierungschef Boris Johnson ist wegen seiner Covid-19-Erkrankung auf die Intensivstation verlegt worden. Der Gesundheitszustand des 55-Jährigen habe sich im Verlauf des Nachmittags verschlechtert, teilte das Büro des Premierministers am Montagabend mit. Der Regierungschef habe Außenminister Dominic Raab gebeten, "ihn zu vertreten, wo es nötig ist".
Gouverneur verschiebt Vorwahl in US-Bundesstaat Wisconsin wegen Corona-Krise
Wegen der Coronavirus-Krise hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin die dort für Dienstag geplanten Präsidentschaftsvorwahlen in letzter Minute verschoben. Gouverneur Tony Evers unterzeichnete am Montag ein Dekret, das eine Stimmabgabe in Wahlbüros am Dienstag untersagt. Als vorläufigen neuen Wahltermin legte der Demokrat den 9. Juni fest. Es sei zwar eine schwierige Entscheidung, erklärte Evers. Er habe aber "die Pflicht, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen".
New York verlängert Shutdown wegen Coronavirus bis Ende April
Wegen der Coronavirus-Krise wird der Shutdown in New York bis Ende April verlängert. "Jetzt ist nicht die Zeit, lax zu sein", sagte der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo am Montag. Schulen und nicht dringend benötigte Geschäfte im Bundesstaat New York und in der gleichnamigen Millionenstadt würden bis zum 29. April geschlossen bleiben.
USA stufen rechtsextreme Russische Reichsbewegung als Terrororganisation ein
Die USA haben die rechtsextreme Russische Reichsbewegung als ausländische Terrororganisation eingestuft. Die Vereinigten Staaten setzen damit erstmals eine rassistische Gruppierung auf die Schwarze Liste von Terrororganisationen, wie der US-Antiterror-Koordinator Nathan Sales am Montag erklärte. Das zeige, wie ernst die US-Regierung diese "Bedrohung" nehme. Neben der Gruppe selbst wurden auch drei ihrer Anführer auf die US-Terrorliste gesetzt.
Regierung: Corona-Ausbruch in Norwegen "unter Kontrolle"
In Norwegen ist die Corona-Pandemie nach Einschätzung der Regierung eingedämmt worden. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sei "unter Kontrolle", sagte Gesundheitsminister Bent Höie am Montag. Die Übertragungsrate sei auf 0,7 gesunken. Der Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt. Vor Einführung der Schutzmaßnahmen gegen Corona Mitte März hatte dieser Wert bei 2,5 gelegen. Auch die Zahl der neu eingelieferten Corona-Patienten in Norwegens Krankenhäusern war in den vergangenen Tagen zurückgegangen.
Schwedische Regierung will in Corona-Krise zusätzliche Befugnisse
Die schwedische Regierung strebt im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorübergehend mehr Befugnisse an. "Wir sehen die Notwendigkeit, schnell handeln zu können, wenn die Situation dies erfordert. Letztendlich geht es darum, Menschenleben zu schützen", erklärte Gesundheitsministerin Lena Hallengren am Montag. Bei der Opposition rief ein entsprechender Gesetzesentwurf Kritik hervor.
Merkel: Wir können noch kein Datum für Lockerung der Corona-Maßnahmen nennen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass die Regierung noch kein Datum für eine Lockerung der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nennen kann. Die Maßnahmen seien bis zum 19. April getroffen worden, sagte Merkel am Montag in Berlin. "Daran wird sich auch nichts ändern." Der Gesundheitsschutz stehe immer im Vordergrund. "Auf jeden Fall wird es ein schrittweises Vorgehen sein", sagte sie. Wie sich dies dann gestalte, sei noch nicht entschieden.