Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Auswärtiges Amt richtet Krisenstab nach Entführung von Deutscher im Irak ein

Nach der Entführung einer Deutschen in Bagdad hat das Auswärtige Amt einen Krisenstab einberufen. Das Auswärtige Amt habe damit begonnen, sich um den Fall zu kümmern, um "eine Lösung zu finden, bei der die betroffene Person und ihr Wohlbefinden gesichert" werden könnten, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Griechenland. Weiter wolle er sich nicht zu dem Fall äußern.

Britische Parlamentarier fordern Untersuchung zu russischer Einflussnahme auf Brexit-Votum

Ein britischer Parlamentsausschuss hat eine gründliche Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf das Brexit-Referendum vor vier Jahren gefordert und der Regierung mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Der Geheimdienstausschuss im Londoner Parlament legte am Dienstag seinen lang erwarteten Bericht zu der Frage vor, ob der Kreml die Volksabstimmung über den britischen EU-Ausstieg beeinflusst hat. Die Parlamentarier erklärten, da die Regierung aus "mangelnder Neugier" keine Ermittlungen zu dem Thema angeordnet habe, lägen keine ausreichenden Beweise vor.

Hessens Innenminister Beuth bestätigt 69 "NSU 2.0"-Drohbriefe

Dem hessischen Landeskriminalamt (LKA) sind in der sogenannten Drohmailaffäre 69 Schreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bekannt. Betroffen seien 27 Personen des öffentlichen Lebens und Institutionen in acht Bundesländern, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag zu der Drohmailaffäre.

Geteiltes Echo in Deutschland auf Beschlüsse des Brüsseler Marathongipfels

Erleichterung bei den Koalitionsfraktionen, Enttäuschung und Warnungen bei der Opposition: Parteien und Verbände in Deutschland haben die Beschlüsse des EU-Gipfels am Dienstag als historisch bezeichnet - sie kommen in der Bewertung des 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpakets aber zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Bulgariens Regierungschef übersteht Misstrauensvotum

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Eine deutliche Mehrheit der 240 Abgeordneten sprach dem konservativen Regierungschef am Dienstag das Vertrauen aus. Initiiert worden war das Votum von den oppositionellen Sozialisten als Reaktion auf derzeitige Massenproteste, die sich gegen die Regierung und die verbreitete Korruption in Bulgarien richten. Auch am Dienstag demonstrierten in der Hauptstadt Sofia wieder hunderte Menschen.

Prozess wegen Anschlags auf Synagoge in Halle mit Verzögerung begonnen

Mit rund zweistündiger Verspätung hat am Dienstag mehr als neun Monate nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter Stephan B. begonnen. Dem 28-Jährigen werden unter anderem zweifacher Mord, mehrfacher Mordversuch und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Verhandlung vor dem in Naumburg ansässigen Oberlandesgericht (OLG) von Sachsen-Anhalt findet wegen der verschärften Sicherheitsvorkehrungen und aufgrund des großen Medienandrangs im Landgericht Magdeburg statt und begann mit der Verlesung der Anklage.

Südkoreas erster Militärsatellit erfolgreich gestartet

Südkorea hat erstmals erfolgreich einen Militärsatelliten gestartet. Eine Rakete mit dem Satelliten Anasis-II sei vom Privatunternehmen SpaceX in Cape Canaveral in Florida abgeschossen worden, teilte das südkoreanische Verteidigungsprogramm Dapa am Dienstag mit. Der Satellit soll die Verteidigungskapazitäten Südkoreas im Konflikt mit Nordkorea stärken.

Kurz will auch künftig mit "sparsamen Vier" zusammenarbeiten

Nach der Einigung auf das riesige Finanzpaket der EU-Mitgliedstaaten hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, auch in Zukunft eng mit den anderen "sparsamen" EU-Staaten Schweden, Dänemark und den Niederlande zusammenarbeiten zu wollen. Die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der sogenannten sparsamen Vier, der sich später auch Finnland angeschlossen hatte, sei nicht beendet, "sondern die wird fortgesetzt", sagte Kurz laut der Nachrichtenagentur APA am Dienstag in Brüssel.

US-Demokraten besorgt über ausländische Einmischung in US-Wahlkampf

Ranghohe US-Demokraten haben sich "zutiefst besorgt" über eine mögliche Desinformationskampagne des Auslands zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl im Herbst gezeigt und dringend Informationen der US-Ermittlungsbehörden dazu gefordert. In einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an die Bundespolizei FBI sprachen die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und weitere Demokraten von ernsten und konkreten Gefahren für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen.

Beginn von Prozess gegen mutmaßlichen Halle-Attentäter Stephan B. verzögert sich

Wegen andauernder Sicherheitskontrollen hat sich der Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Attentäter von Halle an der Saale am Dienstag verzögert. Zum geplanten Startzeitpunkt um 10.00 Uhr warteten vor dem Gerichtsgebäude in Magdeburg noch immer Besucher und Journalisten auf Einlass. Grund war, dass die Sicherheitskontrollen nicht so zügig wie erwartet liefen.

"Sparsame Vier" bekommen im Corona-Poker deutliche höhere EU-Rabatte

Im Tauziehen um den Corona-Hilfsfonds haben die "sparsamen Vier" deutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt durchgesetzt. Im Vergleich zum Stand vor dem Gipfel konnten die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark eine Erhöhung ihrer Nachlässe im Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 um 7,87 Milliarden Euro durchsetzen, wie aus dem Abschlussdokument vom Dienstag hervorgeht.

Tausende US-Arbeitnehmer beteiligen sich an Rassismus-Streik

Tausende Arbeitnehmer haben sich in den USA am Montag an einem Streik gegen Rassismus beteiligt. Beim "Strike for Black Lives" (Streik für schwarze Leben) legten Angehörige zahlreicher Berufszweige zeitweise die Arbeit nieder, um ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Minderheiten zu setzen. Laut US-Medienberichten gab es Streikaktionen in mehr als 200 Städten im ganzen Land mit insgesamt zehntausenden Teilnehmern.

EU-Gipfel beschließt neue Abgaben wie Plastik- und CO2-Steuer

Beim EU-Finanzgipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Einführung neuer Abgaben verständigt, um langfristig die gemeinsamen Schulden für den Corona-Hilfsfonds zu tilgen. Die am frühen Dienstagmorgen verabschiedete Einigung sieht eine Abgabe der Mitgliedstaaten auf nicht recyceltes Plastik ab dem 1. Januar 2021 vor. Bis spätestens 2023 sollen eine Abgabe bei der Einfuhr von CO2-intensiven Produkten aus Drittstaaten sowie eine spezielle Steuer für Digitalunternehmen folgen.

Maas sieht in EU-Finanzpaket "starkes Fundament" für Krisenbewältigung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Einigung auf ein billionenschweres Finanzpaket beim EU-Sondergipfel ein "starkes Fundament", um alle Bürgerinnen und Bürger in der EU gut durch die Corona-Krise zu bringen. "Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben", erklärte Maas am Dienstag in Berlin. Die EU habe mit dem Kompromiss gezeigt, dass sie "auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln".

Von der Leyen bedauert Einschnitt bei neuen Programmen in EU-Haushaltseinigung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Einschnitte bei einigen von ihr vorgeschlagenen neuen Haushaltsinstrumenten in der Einigung beim EU-Finanzgipfel bedauert. Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs "weitreichende Änderungen" an ihren Vorschlägen für den nächsten EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds vorgenommen, sagte von der Leyen am frühen Dienstagmorgen. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien "bedauerlich".

Lehrer in Florida klagen gegen Wiedereröffnung von Schulen

Lehrer in Florida wollen mit einer Klage die Wiederaufnahme des normalen Schulunterrichts nach den Sommerferien verhindern. Die Klage gegen Gouverneur Ron DeSantis und mehrere Behörden wurde am Montag von der Gewerkschaft Florida Education Association eingereicht, die rund 140.000 Lehrer vertritt. Darin heißt es, Schulen müssten eine "sichere" Umgebung sein, doch sei das Coronavirus in Florida "außer Kontrolle".

Merkel: Einigung beim EU-Finanzgipfel "wichtiges Signal"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als "wichtiges Signal" bezeichnet. Sie sei "sehr erleichtert", dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es "doch gemeinsam handeln kann", sagte die Kanzlerin am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Verabschiedet wurde bei dem Treffen ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket. Es besteht aus dem Corona-Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen.

Michel: Finanzpaket ist "richtige Einigung für Europa zu dieser Zeit"

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich mit der Einigung zum über 1,8 Billionen höchst zufrieden gezeigt. "Das ist die richtige Einigung für Europa zur richtigen Zeit", sagte Michel am frühen Dienstagmorgen. Von der Leyen sprach von einer historisch schnellen Entscheidung für den von ihr vorgeschlagenen Hilfsfonds zur Bewältigung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

EU-Gipfel verabschiedet 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket

Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. "Deal!", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am frühen Dienstagmorgen im Internetdienst Twitter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "historischen Tag für Europa".

Washington setzt tschetschenischen Machthaber auf Schwarze Liste

Die US-Regierung hat den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow wegen mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverstöße auf eine Schwarze Liste gesetzt. Kadyrow werden unter anderem außergerichtliche Tötungen und Folter vorgeworfen, wie Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington mitteilte. Er darf damit nicht mehr in die USA einreisen. Der Einreisebann wurde wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen auch gegen Kadyrows Ehefrau und seine Töchter Aischat Kadyrowa und Karina Kadyrowa erlassen.

Merkel handelt bei EU-Gipfel eine Milliarde zusätzlich heraus

Trump droht mit Entsendung von Bundespolizei in weitere Städte

US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung von Einheiten der Bundespolizei in weitere von Politikern der Demokratischen Partei regierte Städte gedroht. Nach Portland würden derzeit solche Einsätze auch in Chicago und New York geprüft, sagte Trump am Montag in Washington. Als mögliche Einsatzgebiete für Verbände der Bundespolizei nannte er zudem Baltimore, Detroit und Philadelphia.

Linken-Parteichefin fordert den Einstieg in die Vier-Tage-Woche

Linken-Parteichefin Katja Kipping plädiert dafür, die Corona-Krise zum Anlass für einen flächendeckenden Einstieg in die Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Als Anschubfinanzierung für eine solche Verkürzung der Arbeitszeiten könne ein neues Kurzarbeitergeld dienen, sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ein Jahr lang sollten Unternehmen, welche die Arbeitszeit entsprechend verkürzen, einen solchen Lohnzuschuss bekommen.

NRW-Innenminister lehnt Söder als Kanzlerkandidat ab

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich vehement gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Ihm sei "unerklärlich", wie Leute auf die Idee kommen könnten, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe).

Kreise: Streit um Rechtsstaatlichkeit bei EU-Gipfel beigelegt

Beim EU-Gipfel ist eine weitere wichtige Streitfrage gelöst worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Montagabend einstimmig einen unter deutscher Vermittlung erarbeiteten Änderungsvorschlag zur Frage, wie EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, wie es aus EU-Kreisen und von Diplomaten hieß. Die konkreten Auswirkungen der Änderungen waren zunächst unklar.

Streit um Rechtsstaatlichkeit bei EU-Gipfel beigelegt

Beim EU-Gipfel ist eine weitere wichtige Streitfrage gelöst worden: Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Montagabend einstimmig einen unter deutscher Vermittlung erarbeiteten Änderungsvorschlag zur Frage, wie EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, wie es aus EU-Kreisen und von Diplomaten hieß. Die Bundesregierung bestätigte unterdessen ungarische Medienberichte über eine angeblich weitgehende Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nicht.

Britischer Ausschuss legt Bericht zu möglichen russischen Einmischungen vor

Ein britischer Parlamentsausschuss will am Dienstag einen lang erwarteten Bericht über mögliche Einmischungen Russlands in die britische Politik veröffentlichen. Das Papier werde um 11.30 Uhr (MESZ) im Unterhaus vorgestellt, kündigte der Geheimdienstausschuss am Montag auf seiner Website an.

Trump nennt das Tragen von Masken "patriotisch"

Sinneswandel bei Donald Trump: Der US-Präsident hat am Montag das Tragen von Masken als "patriotisch" bezeichnet, nachdem er sich monatelang vom Mund- und Nasenschutz als Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie distanziert hatte. "Wir sind vereint in unserem Bemühen, das unsichtbare China-Virus zu besiegen, und viele Menschen sagen, es sei patriotisch, eine Maske zu tragen, wenn man sich sozial nicht distanzieren kann", schrieb Trump auf Twitter und fügte hinzu: "Es gibt niemanden, der patriotischer ist als ich, Ihr Lieblingspräsident!"

EU-Gipfel tagt nach Kompromissvorschlag wieder in großer Runde

Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsplan und dem nächsten Gemeinschaftshaushalt ist wieder in großer Runde zusammengekommen. Wie ein Sprecher am Montagabend mitteilte, eröffnete EU-Ratspräsident Charles Michel das Treffen. Er hatte zuvor einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er verringert die nicht rückzahlbaren Zuschüsse aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds und gibt den dem Vorhaben kritisch gegenüber stehenden "sparsamen" Länder höhere Rabatte auf ihre Beiträge in den EU-Haushalt.

EU-Gipfel macht Pause für Verhandlungen in kleineren Runden

Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsplan und dem nächsten Gemeinschaftshaushalt ist für Gespräche in kleineren Runden unterbrochen worden. EU-Ratspräsident Charles Michel habe eine Pause für "eine für eine begrenzte Anzahl von technischen Anpassungen" erklärt, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Michel hatte zuvor einen neuen Kompromissvorschlag für das seit vier Tagen andauernde Treffen vorgelegt.

Ägyptens Parlament ebnet Weg für Militäreinsatz in Libyen

Das ägyptische Parlament hat am Montag grünes Licht für einen möglichen Militäreinsatz in Libyen gegeben. Die Abgeordneten stimmten für die Entsendung der Armee "in Kampfeinsätze außerhalb der Grenzen des ägyptischen Staates zur Verteidigung der nationalen Sicherheit", teilte das Parlament mit. Libyen wurde nicht namentlich genannt, der Schritt erfolgte aber nach einer Drohung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit einer Intervention in dem Nachbarland.

Libyen: Türkei fordert Ende der Unterstützung für General Haftar

Die Türkei hat ein "sofortiges" Ende der Unterstützung für General Chalifa Haftar im Libyen-Konflikt gefordert. "Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass jede Art von Hilfe und Unterstützung für den Putschisten Haftar sofort eingestellt wird", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Montag. Zuvor hatte sich Akar mit den Innenministern aus Malta und der von der UNO anerkannten Einheitsregierung in Tripolis zu Gesprächen in Ankara getroffen.