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Kanadisches Gericht kippt umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit den USA
In Kanada hat ein Bundesgericht am Mittwoch ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit den USA gekippt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das "Abkommen über sichere Drittstaaten" gegen kanadisches Recht. Das Gericht räumte dem Parlament jedoch sechs Monate Zeit für eine Stellungnahme ein. Das 2004 unterzeichnete bilaterale Abkommen sieht vor, dass Migranten in dem Land, in das sie zuerst einreisen, Asyl beantragen müssen.
New York räumt Lager von Anti-Rassismus-Demonstranten nach Drohung von Trump
Die New Yorker Polizei hat ein Lager von Anti-Rassismus-Demonstranten vor dem Rathaus der Stadt geräumt. "Es war Zeit, zu handeln", sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch. Der Polizeichef Dermot Shea erklärte, es habe keine Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Beamten gegeben. Die Räumung erfolgte nach einer Drohung von Präsident Donald Trump, Bundespolizisten in die Stadt zu entsenden.
UN-Experten fordern Freilassung von im Iran inhaftierter Journalistin wegen Corona
Eine Gruppe von UN-Menschenrechtsexperten hat die Freilassung der im Iran inhaftierten Journalistin Narges Mohammadi wegen einer mutmaßlichen Corona-Erkrankung gefordert. "Die Behörden müssen jetzt reagieren, bevor es zu spät ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 16 Experten des UN-Menschenrechtsrats am Mittwoch. Mohammadi, die bereits ein Lungenleiden hat, beantragte im Juni ihre Entlassung, um medizinisch untersucht werden zu können.
Äthiopien bezeichnet erste Flutung des Nil-Megastaudamms als "historisch"
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat die erste Etappe der Flutung des am Nil gelegenen Mega-Staudamms als "historisch" bezeichnet. "Die Tatsache, dass wir diesen Meilenstein aus eigener Kraft geschafft haben, obwohl niemand an unsere Fähigkeiten glaubte, macht diesen Moment sogar noch historischer", sagte der Friedensnobelpreisträger von 2019 am Mittwoch. Wegen des 2011 begonnenen Projekts ist das Land mit Ägypten und Sudan im Streit.
Griechenland schickt Marine wegen türkischer Bohrschiffe in die Ägäis
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit der Türkei wegen Gasbohrungen im Mittelmeer hat die griechische Marine ihre Schiffe in die Ägäis geschickt und in "erhöhte Alarmbereitschaft" versetzt. "Einheiten der Marine sind seit gestern im Süden und Südosten der Ägäis im Einsatz", hieß es am Mittwoch aus griechischen Marinekreisen. Athen hatte schon am Dienstag dagegen protestiert, dass die Türkei Erkundungsfahrten südlich der griechischen Insel Kastellorizo angekündigt hat.
Bundesagentur für Arbeit will Corona-Sonderregeln für Hartz IV verlängern
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, spricht sich für die Verlängerung der Corona-Sonderregeln zur Grundsicherung für Arbeitslose aus. "Die Corona-Krise wird im Oktober nicht vorbei sein. Und manche Bereiche, insbesondere die Kultur, profitieren bisher kaum von Lockerungen", sagte Scheele der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". Derzeit prüfen die Jobcenter die Vermögens- oder Wohnverhältnisse neuer Antragsteller nicht.
Russischer Memorial-Historiker zu Haftstrafe verurteilt
Der für seine Forschungen zu den Verbrechen während der Stalin-Zeit bekannte russische Historiker Juri Dmitrijew ist am Mittwoch in einem umstrittenen Prozess wegen sexuellen Missbrauchs zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht habe seinen Mandanten wegen "sexueller Gewalt" an seiner Adoptivtochter für schuldig befunden, sagte Dmitrijews Anwalt Viktor Anufrijew in der Stadt Petrosawodsk. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Jahre Haft für den 64-jährigen Chef der Menschenrechtsorganisation Memorial in der Teilrepublik Karelien gefordert.
Tatvideo sorgt im Prozess gegen mutmaßlichen Halle-Attentäter für Erschütterung
Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle ist am zweiten Verhandlungstag das von dem Angeklagten aufgenommene Tatvideo gezeigt worden. Beim Abspielen der Aufnahmen, die Stephan B. von dem Anschlag und seinen anderen Hasstaten im Oktober live ins Internet gestellt hatte, verließen einige Nebenkläger am Mittwoch den Gerichtssaal in Magdeburg. Andere Zuschauer bedeckten die Ohren und senkten den Blick zu Boden, um die Bilder nicht sehen zu müssen.
Auch Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche warb im Kanzleramt für Wirecard
Für den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard hat auch der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im Kanzleramt geworben. Fritsche habe am 13. August 2019 "in seiner Funktion als Berater für das Unternehmen" um einen Gesprächstermin für Wirecard gebeten, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Das Gespräch habe dann am 11. September stattgefunden.
Medien: WHO-Chef soll laut US-Außenminister von Chinesen "gekauft" worden sein
US-Außenminister Mike Pompeo hat britischen Medienberichten zufolge WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus vorgeworfen, von der chinesischen Regierung "gekauft" worden zu sein. Wie "Times" und "Daily Telegraph" am Mittwoch berichteten, äußerte Pompeo am Vortag bei einem Treffen mit britischen Abgeordneten in London die Ansicht, dass Entscheidungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch eine Abmachung zwischen Tedros und Peking beeinflusst worden seien. Peking habe dem WHO-Chef zu seinem Posten verholfen.
Studentin verklagt australische Regierung in beispiellosem Klima-Rechtsstreit
Eine Studentin hat die Regierung in Australien verklagt, weil die Käufer von Staatsanleihen nicht über die Risiken durch den Klimawandel aufgeklärt werden. In ihrer am Mittwoch eingereichten Klage argumentiert die 23-jährige Kathleen ODonnell, die unglaubwürdige Klimapolitik der Regierung und deren Folgen hätten erheblichen Einfluss auf das Ansehen und die Wirtschaft Australiens. Investoren und Käufer von Staatsanleihen müssten von der Regierung auf diese Risiken hingewiesen werden.
Südafrikanischer Anti-Apartheid-Held Andrew Mlangeni gestorben
Der südafrikanische Anti-Apartheid-Held Andrew Mlangeni ist tot. Mlangeni, der in den 60er Jahren zusammen mit dem späteren Präsidenten und Nationalhelden Nelson Mandela vor Gericht stand, starb in der Nacht zum Mittwoch im Alter von 95 Jahren, wie das Präsidialamt mitteilte. Mlangeni war er einer der engsten Mitstreiter Mandelas im Kampf gegen die Rassentrennung in Südafrika und saß mehr als ein Vierteljahrhundert auf der Gefängnisinsel Robben Island vor Kapstadt hinter Gittern.
Mission gegen eine Wiederkehr der untergegangenen NS-Zeit
Marek Dunin-Wasowicz ist Nebenkläger in einem der mutmaßlich letzten Prozesse wegen der Verbrechen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern der Nazizeit. Dass der 93-jährige Überlebende des NS-Lagers Stutthof die Mühen auf sich nahm, in dem Hamburger Prozess gegen den gleichaltrigen ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. auszusagen, hat mit dem Wunsch vieler Überlebender zu tun: "Wir wollen nicht, dass diese Zeit wiederkehrt", sagte er in einem AFP-Interview in seiner Warschauer Wohnung.
Mann wegen Übergriffen auf Medienvertreter bei linker Demo in Leipzig angeklagt
Wegen Übergriffen auf Medienvertreter bei einer linksgerichteten Demonstration in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft einen 36-jährigen Mann angeklagt. Dem Beschuldigten wird Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie Behörde am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Der Leipziger soll im Januar bei der gewalttätigen Demonstration im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung zum Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia" Berichterstatter verbal und körperlich angegriffen haben.
Dreyer verteilte als Teenager Flugblätter der CDU für ihren Vater
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat als Teenager Flugblätter der CDU verteilt. "Mein Vater war CDU-Mitglied, und als Teenie habe ich hautnah miterlebt, wie der Klub der Männer damals Politik gemacht hat", sagte Dreyer der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie habe "das ein oder andere CDU-Blatt für ihn verteilt".
Studie: Befürworter von Grundeinkommen oft gegen gleiche Rechte für Zuwanderer
Viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen Zuwanderern nicht den gleichen Zugang zu Sozialleistungen gewähren wie Einheimischen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im Durchschnitt wollten 42,4 Prozent der europäischen Grundeinkommens-Befürworter Zuwanderern erst die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen zugestehen, "nachdem sie mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern bezahlt haben", erklärte das IW nach Auswertung von Befragungen in 20 europäischen Ländern.
Prozess gegen mutmaßlichen Halle-Attentäter Stephan B. fortgesetzt
In Magdeburg ist am Mittwoch der Prozess gegen den mutmaßlichen Halle-Attentäter fortgesetzt worden. Vor dem Oberlandesgericht Naumburg wurde am zweiten Verhandlungstag das Video mit den Aufnahmen gezeigt, die der Angeklagte Stephan B. von dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und seinen anderen Taten live ins Internet gestellt hatte.
China muss Konsulat im texanischen Houston schließen
China muss sein Konsulat im texanischen Houston schließen. Die US-Behörden wiesen die chinesische Regierung an, das Konsulat zu schließen, wie das Außenministerium in Peking am Mittwoch mitteilte. Ministeriumssprecher Wang Wenbin forderte die US-Regierung auf, die am Dienstag ergangene "falsche Entscheidung" umgehend rückgängig zu machen. Andernfalls werde Peking eine "angemessene und nötige" Antwort geben.
Digitalpolitiker raten von WhatsApp ab
Angesichts von offenen Datenschutzfragen und Enthüllungen über Mitlesemöglichkeiten für Sicherheitsbehörden raten Digitalpolitiker von der Nutzung des Messengerdienstes WhatsApp ab. "Wer wirklich sicher kommunizieren will, für den ist WhatsApp offensichtlich auch weiterhin keine Alternative", sagte der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek dem "Handelsblatt".
Orban weist EU-Kritik wegen "Rechtsstaatlichkeit" zurück
Nach der Einigung über den EU-Rechtsstaatsmechanismus hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung seines Landes als "obskur" zurückgewiesen. Die Vorhaltung, es gebe keine Pressefreiheit in Ungarn, sei ein "diffuser Vorwurf", sagte Orban nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es sei "so obskur, dass es schwerfällt, überhaupt darauf zu reagieren." Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Länder hätten "ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft", sagte Orban weiter. Daraus resultierend sei "Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut". Dieses könne und müsse "aber nur auf der Grundlage belastbarer und überprüfbarer Fakten diskutiert werden". Der ungarische Regierungschef forderte die Kritiker in den Reihen der EU-Politiker auf, Fakten zu nennen, anstatt mit allgemeinen, nicht belegten Vorwürfen Stimmung zu machen: "Wer eine Diktatur erlebt hat, weiß nur zu gut, dass Anschuldigungen gern in diffusen Terminologien verpackt und nie richtig konkretisiert wurden", äußerte er weiter. Es müsse "glasklar definiert werden", worauf die Vorwürfe der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien gegen sein Land basierten - "und ob sie begründet sind oder eben nicht". Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in ihrer am Dienstagmorgen beschlossenen Erklärung zum Finanzgipfel grundsätzlich darauf verständigt, die Auszahlung von EU-Geldern künftig mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu verknüpfen. Viele Details dieses Rechtsstaatsmechanismus blieben aber noch unklar, sie sollen bei einem weiteren EU-Gipfel per Einstimmigkeit noch einmal konkretisiert werden. Orban hatte diese sehr vage Gipfel-Einigung als einen Sieg gefeiert. (M. Taylor--BTZ)
Trump vollzieht Kehrtwende und plädiert für Tragen von Masken
Kehrtwende von Donald Trump im Umgang mit der Corona-Pandemie: Der US-Präsident hat die Bürger erstmals ausdrücklich zum Tragen von Masken aufgefordert. Wenn sie die Abstandsregeln nicht einhalten könnten, sollten die Menschen einen Mund-Nasen-Schutz benutzen, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Bereits zuvor hatte der Präsident im Internetdienst Twitter das Tragen von Masken als "patriotische" Tat bezeichnet.
Corona-Krise verschärft massiv die Lage von Kindern in Armut
Die Corona-Krise droht die Probleme mit Kinderarmut weiter zu verschärfen. Eltern benachteiligter Kinder und Jugendlicher arbeiteten häufig in Teilzeitarbeit oder als Minijobber und seien in der Pandemie-Zeit von Jobverlusten oder Einkommenseinbußen überdurchschnittlich stark betroffen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Wegen der Corona-Auswirkungen bestehe die Gefahr, dass viele arme Kinder "durchs Raster fallen", warnte der Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger.
164 Paar weiße Schuhe vor dem Kapitol in Washington
Mit 164 Paaren weißer Schuhe vor dem Kapitol in Washington ist der Krankenschwestern gedacht worden, die in den USA an der Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. Die Schuhe wurden am Dienstag von der Berufsvereinigung National Nurses United (NNU) auf eine Rasenfläche vor dem Sitz des Kongresses gestellt. Jedes Paar Schuhe symbolisiert einen Corona-Todesfall.
Syrien: Assads Baath-Partei gewinnt Parlamentswahl deutlich
Die Baath-Partei des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat die Parlamentswahl in dem Bürgerkriegsland klar gewonnen. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, errangen die Baath-Partei und ihre Verbündeten bei den Wahlen am vergangenen Sonntag 177 von 250 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag mit 33,2 Prozent deutlich unter der der vergangenen Abstimmung im Jahr 2016. Damals gaben 57,6 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.
Pompeo: Weltgemeinschaft muss China gemeinsam die Stirn bieten
Im Dauerstreit mit Peking hat US-Außenminister Mike Pompeo die Weltgemeinschaft aufgerufen, gemeinsam China die Stirn zu bieten. "Wir glauben, dass die ganze Welt zusammenarbeiten muss, um sicherzustellen, dass sich alle Länder, einschließlich China, im Einklang mit der internationalen Ordnung verhalten", sagte Pompeo am Dienstag in London. Er traf sich in der britischen Hauptstadt unter anderem mit Premierminister Boris Johnson.
USA klagen chinesische Hacker wegen Diebstahls von Corona-Impfstoff-Forschung an
Die USA haben zwei chinesische Staatsbürger wegen des mutmaßlichen Internet-Diebstahls von Forschungsergebnissen zu Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus angeklagt. Die Hacker im Alter von 33 und 34 Jahren hätten geistiges Eigentum von Firmen in den USA und anderen Ländern abgreifen wollen und auch Menschenrechtsaktivisten in den USA und Hongkong angegriffen, sagte John Demers vom US-Justizministerium am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
New Yorks Bürgermeister will möglichen Bundespolizei-Einsatz vor Gericht bekämpfen
Im Falle einer möglichen Entsendung von Bundespolizei nach New York durch US-Präsident Donald Trump will Bürgermeister Bill de Blasio vor Gericht ziehen. "Es würde nach hinten losgehen, uns nicht sicherer machen", sagte der demokratische Politiker am Dienstag vor Journalisten. Eine solche Entsendung wäre "nur ein weiteres Beispiel der illegalen und verfassungswidrigen Handlungen des Präsidenten".
Mutmaßlicher Halle-Attentäter räumt Vorwürfe grundsätzlich ein
Im Prozess um den Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale hat der angeklagte Stephan B. die Tatvorwürfe grundsätzlich eingeräumt. Der 28-Jährige schilderte am Dienstag zum Prozessauftakt in Magdeburg, wie er versuchte, mit Waffen und Sprengstoff in das jüdische Gotteshaus einzudringen. Bei seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht äußerte sich der Angeklagte wiederholt rassistisch. Der Zentralrat der Juden forderte eine harte Bestrafung des 28-Jährigen.
Hongkonger Polizei stoppt Proteste an Jahrestag von Angriff auf Demonstranten
Ein Jahr nach einem Angriff pro-chinesischer Schlägerbanden auf regierungskritische Demonstranten in Hongkong hat die Polizei Kundgebungen anlässlich des Jahrestages gewaltsam unterbunden. Die Beamten gingen am Dienstag mit Pfefferspray gegen kleine Gruppen von Protestierenden in der Stadt Yuen Long in der Nähe der Grenze zu China vor. Per Lautsprecher warnten die Beamten vor "illegalen Versammlungen". Hunderte Menschen wurden festgenommen und durchsucht.
Halle-Attentäter: Wollte in Synagoge eindringen
Im Prozess um den Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale hat sich der angeklagte Stephan B. ausführlich zu den Tatvorwürfen geäußert. Der 28-Jährige räumte am Dienstag zum Prozessauftakt in Magdeburg ein, dass er versucht habe, mit Waffen und Sprengstoff in das jüdische Gotteshaus einzudringen. Er habe sich den 9. Oktober für den Anschlag ausgesucht, weil an diesem Tag die Juden ihren höchsten Feiertag Jom Kippur begehen.
Maas fordert Ende türkischer Gas- und Ölbohrungen vor Küste Zyperns
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Türkei aufgefordert, die Gas- und Ölbohrungen im östlichen Mittelmeer zu beenden. Die Bundesregierung erwarte von Ankara, dass die Bohrungen vor der Küste Zyperns "beendet werden und dass auch keine weiteren - wo auch immer - begonnen werden", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias am Dienstag in Athen. Dendias warf der Türkei vor, die "Rechte der zyprischen Demokratie" zu verletzen.
Maas besorgt über ägyptische Entscheidung zu möglichem Militäreinsatz in Libyen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die Zustimmung des ägyptischen Parlaments zu einem Militäreinsatz im Nachbarland Libyen geäußert. Entscheidungen über Militäreinsätze würden immer die Gefahr bergen, "dass sie zur Eskalation beitragen", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias am Dienstag in Athen. Die Bundesregierung sei weiter im Gespräch mit den Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg und werde sich für einen Waffenstillstand einsetzen.