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Letzte Nachrichten
Politiker der SPD-Rechten fordern Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat
Politiker des rechten Flügels der SPD dringen auf die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2021. "Bei den Schwierigkeiten, die die CDU erkennbar bei der Suche nach einem Kandidaten hat, könnte ich mir vorstellen, dass es nützlich wäre, sich auf eine Kandidatur von Olaf Scholz festzulegen", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann am Freitag dem Nachrichtenportal "The Pioneer".
Organisationen kritisieren Aufnahme von Flüchtlingskindern als nicht ausreichend
Vor der Ankunft weiterer Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern und ihrer Familien in Deutschland haben Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen das deutsche Engagement als unzureichend kritisiert. "Angesichts der katastrophalen Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern in Griechenland muss Deutschland sich bereit erklären, mehr Menschen, insbesondere Kinder, aus Griechenland aufzunehmen", erklärte die im Diakonie-Vorstand für Sozialpolitik zuständige Maria Loheide am Freitag.
Irakische Armee: Entführte Deutsche im Irak wieder frei
Die im Irak entführte Deutsche Hella Mewis ist nach Angaben der irakischen Armee wieder frei. Sicherheitskräfte hätten die Frau in der Nacht befreit, erklärte der irakische Militärsprecher Jahja Rasul am Freitag, ohne weitere Angaben zur Befreiung zu machen. Der Einsatz sei von einem Bagdader Untersuchungsgericht unterstützt worden, sagte ein Sprecher des Obersten Justizrates des Irak. Weiterhin unklar ist, wer hinter der Entführung steckt.
Entführte Deutsche im Irak wieder frei
Erleichterung im Fall Hella Mewis: Die im Irak entführte Deutsche ist wieder frei. Sicherheitskräfte hätten die am Montag in Bagdad verschleppte Frau in der Nacht zum Freitag befreit, erklärte der irakische Militärsprecher Jahja Rasul. Außenminister Heiko Maas (SPD) dankte in Berlin den irakischen Behörden. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen ist Mewis "den Umständen entsprechend wohlauf".
Kanada leitet unabhängige Untersuchung zu Schusswaffenangriff mit 22 Toten ein
Mehr als vier Monate nach dem tödlichsten Schusswaffenangriff in der jüngeren Geschichte Kanadas haben die Behörden in dem Land eine unabhängige Untersuchung zu dem Vorfall angekündigt. Die Ermittlungen beschäftigten sich auch mit der Frage, ob die Reaktion der Polizei auf den Amoklauf in der Provinz Nova Scotia im April angemessen gewesen sei, erklärte der Minister für öffentliche Sicherheit, Bill Blair, am Donnerstag. Der abschließende Untersuchungsbericht soll demnach im August kommenden Jahres vorgelegt werden.
China ordnet Schließung von US-Konsulat in Chengdu an
Als Reaktion auf die von den USA angeordnete Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston hat die Regierung in Peking dem US-Konsulat im südchinesischen Chengdu die Betriebslizenz entzogen. Es handele sich um eine "legitime und notwendige Reaktion auf die unverschämten Maßnahmen der Vereinigten Staaten", teilte das Außenministerium in Peking am Freitag mit.
Unabhängige Ermittler untersuchen Bundespolizei-Einsätze in Portland und Washington
Die unabhängige Aufsichtsbehörde im US-Justizministerium hat eine Untersuchung zum umstrittenen Einsatz von Bundespolizisten in den Städten Portland und Washington angekündigt. Der zuständige Generalinspekteur Michael Horowitz erklärte, sein Büro gehe Berichten nach, wonach Bundespolizisten bei Anti-Rassismus-Protesten mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen seien. US-Präsident Donald Trump hatte die Bundespolizisten am vergangenen Wochenende nach Portland entsandt, obwohl die dortige Regierung dies abgelehnt hatte. Bei einer Demonstration war auch der Bürgermeister der Westküstenstadt, Ted Wheeler, verletzt worden.
Mehrere CDU-Abgeordnete sprechen sich für Spahn als künftigen Parteichef aus
Mehrere Unionspolitiker haben eine Kandidatur von Gesundheitsminister Jens Spahn für den CDU-Parteivorsitz gefordert. Wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben) berichten, legten mehrere baden-württembergische CDU-Abgeordnete den bisherigen Bewerbern Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen einen Verzicht auf ihre Kandidatur zugunsten Spahns nahe.
USA werfen Russland Waffentest im Weltraum fvvor
Die USA haben Russland vorgeworfen, eine Waffe im Weltraum getestet zu haben. Die Weltraum-Abteilung der US-Armee erklärte am Donnerstag, sie habe "Beweise" dafür, dass Moskau am 15. Juli eine Anti-Satelliten-Waffe im All getestet habe. Der Vorfall verdeutliche die "reale, ernsthafte und zunehmende" Bedrohung für die Weltraumsysteme der USA und ihrer Verbündeten, hieß es auf der Website des US Space Command.
Corona-Pandemie: Trump sagt Nominierungsparteitag in Florida ab
Wegen der stark steigenden Corona-Fallzahlen in den USA fällt der für Ende August geplante Nominierungsparteitag der Republikaner in Florida aus. US-Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, es sei nicht die richtige Zeit, um einen "großen, überfüllten Parteitag" abzuhalten.
Pompeo wirft China "Tyrannei" vor
US-Außenminister Mike Pompeo hat China "Tyrannei" vorgeworfen und die "Staaten der freien Welt" aufgerufen, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. "Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern", sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda. Der Außenminister warf Peking weiter vor, die Großzügigkeit des Westens ausgenutzt zu haben.
Wahlen in Bolivien wegen Coronavirus erneut verschoben
Wegen der Corona-Pandemie sind die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bolivien erneut verschoben worden. Der Urnengang solle jetzt am 18. Oktober stattfinden, erklärte das Wahlgericht am Donnerstag. Die Wahl hätte ursprünglich im Mai stattfinden sollen und war wegen des Coronavirus bereits ein erstes Mal auf den 6. September verschoben worden.
Trump: "teures" Wettrüsten mit China und Russland verhindern
Mit Blick auf Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland hat US-Präsident Donald Trump seinem Amtskollegen Wladimir Putin am Donnerstag telefonisch seine Hoffnung ausgedrückt, ein "teures" Wettrüsten mit China und Russland vermeiden zu könen. Trump freue sich auf Fortschritte in den anstehenden Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das "New Start"-Abkommen, den letzten atomaren Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Richter hält Inhaftierung von Ex-Trump-Anwalt für Reaktion auf Buchpläne
Ein US-Richter hat die neuerliche Inhaftierung von Donald Trumps früherem Anwalt Michael Cohen als eine Bestrafung für dessen Buchpläne über den US-Präsidenten eingestuft und Cohens Freilassung angeordnet. Richter Alvin Hellerstein gab am Donnerstag der Argumentation von Cohens Anwälten statt, dieser sei nach einer Haftenlassung wegen der Corona-Pandemie nur deshalb aus dem Hausarrest wieder ins Gefängnis gebracht worden, weil er sich weigerte auf die Veröffentlichung eines Enhüllungsbuches über Trump zu verzichten.
Rotes Kreuz und Roter Halbmond erwarten neue Migrationsbewegungen wegen Corona
Wegen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie hat der Chef der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) vor "massiven" neuen Migrationsbewegungen gewarnt. Ausgangssperren und Grenzschließungen hätten Lebensgrundlagen rund um den Globus zerstört und dürften Millionen von Menschen in die Armut stürzen, sagte IFRC-Chef Jagan Chapagain der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend in Genf. Wenn die Grenzen wieder geöffnet würden, würden sich viele Betroffene angesichts ihrer aussichtslosen Lage gezwungen sehen, ihr Land zu verlassen.
WHO-Chef verwahrt sich gegen Vorwürfe von Pompeo
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hat sich gegen von britischen Medien kolportierte Vorwürfe von US-Außenminister Mike Pompeo verwahrt, er sei von China "gekauft" worden. Die mutmaßlichen Anschuldigungen seien "falsch und inakzeptabel", sagte Tedros am Donnerstag in Genf. Zugleich warnte er erneut vor einer "Politisierung" der Corona-Pandemie.
Taliban erklären sich zu Friedensgesprächen im August bereit
Die radikalislamischen Taliban sind nach eigenen Angaben zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung im kommenden Monat bereit, falls der laufende Gefangenenaustausch bis dahin abgeschlossen ist. Die Gespräche könnten direkt nach dem Eid-Fest beginnen, sofern der Austausch bis dahin vollendet sei, erklärte Taliban-Sprecher Suahil Schahin am Donnerstag.
Israel entlässt führendes Hamas-Mitglied nach 16 Monaten Haft
Nach 16 Monaten Haft ohne Gerichtsverfahren hat die israelische Justiz einen ranghohen Anführer der palästinensischen Hamas-Bewegung freigelassen. Sein Vater sei wieder zu Hause und bei guter Gesundheit, sagte der Sohn des 65-jährigen Hassan Jussef am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Saudiarabischer König erfolgreich an Gallenblase operiert
Der saudiarabische König Salman hat sich nach Palastangaben erfolgreich einer Operation unterzogen. Dem 84-Jährigen sei am Donnerstag im King-Faisal-Krankenhaus die Gallenblase entfernt worden, teilte der Palast in Riad in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung mit. Der vor drei Tagen eingelieferte König werde noch einige Zeit im Krankenhaus verbringen.
Hacker griffen bei Twitter-Attacke auf Direktnachrichten von 36 Nutzern zu
Im Zuge der Attacke auf Twitter-Konten von Prominenten und Unternehmen Mitte Juli haben die Hacker auch auf die Direktnachrichten von 36 Nutzern zugegriffen. Unter den Betroffenen sei auch ein niederländischer Politiker, teilte Twitter am Mittwoch in seinem Blog mit. Weitere aktive oder ehemalige Politiker seien nach derzeitigem Stand nicht betroffen.
Grüne: Drohmails des "NSU 2.0"sollen "engagierte Menschen klein kriegen"
Die Grünen-Spitze fordert nach dem Bekanntwerden weiterer "NSU 2.0"-Drohungen ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze. "Die Drohmails gegen Politikerinnen und Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens wollen einschüchtern und engagierte Menschen klein kriegen", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aus Hetze werden Gewalttaten. Eine lebendige Demokratie darf das nicht zulassen."
Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für "unwahrscheinlich"
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält eine Einigung mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit zum jetzigen Zeitpunkt für "unwahrscheinlich". Die britische Regierung weigere sich, "sich zu offenen und fairen Wettbewerbsbedingungen und einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten", sagte er nach einer weiteren Verhandlungsrunde in London am Donnerstag. Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus.
Prozess gegen Ex-Nuntius des Papstes wegen sexueller Belästigung
Die französische Justiz hat einen Prozess gegen den früheren päpstlichen Gesandten Luigi Ventura angeordnet. Er muss sich wegen "sexueller Belästigung" ab dem 10. November in Paris verantworten, wie es am Donnerstag aus übereinstimmenden Quellen hieß. Mehrere Männer werfen dem 75-Jährigen vor, sie unsittlich berührt zu haben.
Kramp-Karrenbauer betont Nutzen des neuen Wehrdienstes für die Gesellschaft
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht den geplanten neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst als Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Das gelte gerade auch für herausfordernde Zeiten wie etwa die Corona-Krise, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin. Im Fokus des neuen Dienstes in der Bundeswehr stehe der Heimatschutz. Das neue Angebot startet demnach am 1. April 2021 für zunächst tausend Teilnehmer.
Portlands Bürgermeister bei Protesten von Tränengas getroffen
Portlands Bürgermeister Ted Wheeler hat sich an Protesten gegen den Einsatz von US-Bundespolizisten in seiner Stadt beteiligt und ist dabei von Tränengas getroffen worden. Wheeler wurde am Mittwoch mit Schutzbrille und Mund-Nasen-Schutz inmitten von Rauchschwaden aus Tränengas und Feuerwerkskörpern aus der Menge geführt, wie Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten.
Macron warnt Verletzung der Hoheit Zyperns und Griechenlands
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei davor gewarnt, die Hoheitsrechte von Griechenland und Zypern im Mittelmeer zu verletzen. Frankreich stehe "solidarisch hinter Zypern und Griechenland", sagte Macron am Donnerstag bei einem Treffen mit dem zyprischen Staatschef Nicos Anastasiades in Paris. Die beiden südlichen EU-Länder wehren sich gegen Probebohrungen der Türkei nach Öl und Erdgas im östlichen Mittelmeer.
Zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung für Ex-SS-Wachmann in Hamburger Stutthof-Prozess
Der ehemalige SS-Wachmann Bruno D. ist vom Hamburger Landgericht am Donnerstag zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 93-Jährige in den Jahren 1944 und 1945 mehrere Monate als Jugendlicher zur Wachmannschaft des Konzentrationslagers Stutthof gehört hatte. Er habe sich damit der Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen und zum versuchten Mord in einem Fall schuldig gemacht.
Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist "bittere Pille" für EU-Parlament
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments an den Beschlüssen des EU-Gipfels zum milliardenschweren Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sei "eine bittere Pille", sagte von der Leyen am Donnerstag im Brüsseler Parlament. Der Kompromiss enthalte einige "schmerzhafte und bedauerliche Entscheidungen", etwa bei der Ausstattung von geplanten Gesundheits- und Forschungsprogrammen der EU.
Bericht: Leiter des Social-Media-Teams der Bundeswehr pflegt rechte Kontakte
Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr, Marcel B., zeigt einem Bericht zufolge öffentlich Sympathien für einen mutmaßlichen Rechtsradikalen. B. sei im Foto-Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzt, berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag. Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere B. mit "gefällt mir".
US-Repräsentantenhaus will Konföderierten-Statuen aus Kapitol entfernen lassen
Im Zuge der Anti-Rassismus-Debatte in den USA will das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus umstrittene Statuen aus dem Kapitol in Washington entfernen lassen, die an Führungsfiguren der sklavenhaltenden Südstaaten erinnern. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit einer Mehrheit von 315 zu 113 Stimmen für den Abbau der Statuen. Auch einige Republikaner stimmten dafür.
Emir von Kuwait zur medizinischen Behandlung in die USA gereist
Der Emir von Kuwait hat sich nach Angaben seines Büros zu einer medizinischen Behandlung in die USA begeben. Der 91-jährige Scheich Sabah al-Ahmad Al-Sabah habe das Land "in der Dämmerung verlassen, um seine medizinische Behandlung abzuschließen", erklärte sein Büro am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna. Der seit 2006 amtierende Emir war bereits vor mehreren Tagen in ein Krankenhaus in Kuwait eingeliefert und operiert worden. Über die Art seiner Erkrankung wurde nichts bekannt.
Italienische Küstenwache setzt Rettungsschiff "Ocean Viking" fest
Die italienische Küstenwache hat das Rettungsschiff "Ocean Viking" auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Der Entscheidung sei eine elfstündige Inspektion im sizilianischen Hafen von Porto Empedocle vorausgegangen, teilte die französische Hilfsorganisation SOS Méditerranée in der Nacht zum Donnerstag mit. Die Organisation sprach von einer neuen Stufe "behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren".