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Chef der Bundesbank kritisiert EU-Beschlüsse zum Corona-Wiederaufbau
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zu Corona-Wiederaufbauhilfen kritisiert. "Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich", sagte Weidmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das Paket dürfe "nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen", mahnte er.
Bisheriger Innenminister Mechichi wird neuer Regierungschef in Tunesien
Der bisherige tunesische Innenminister Hichem Mechichi ist zum neuen Regierungschef ernannt worden. Mechichi solle dem vor anderthalb Wochen zurückgetretenen bisherigen Ministerpräsidenten Elyes Fakhfakh nachfolgen, erklärte das Präsidialamt in Tunis am Samstagabend.
Tausende Israelis fordern Rücktritt von Netanjahu
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Israel den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert, der wegen Korruption angeklagt ist und wegen seiner Corona-Politik massiv in der Kritik steht. Die Demonstranten versammelten sich vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem. Dabei schwenkten sie Plakate mit Aufschriften wie "Du bist korrupt, wir haben genug von Dir" und "Wo bleibt die Moral?"
Trauerfeierlichkeiten zu Ehren von John Lewis begonnen
In Alabama haben die mehrtägigen Trauerfeierlichkeit zu Ehren des US-Bürgerrechtlers John Lewis begonnen. Der Leichnam des Kongressabgeordneten wurde am Samstag für einen Gedenkgottesdienst an der Troy Universität in der Nähe seines Geburtsorts aufgebahrt. Tausende Menschen aus dem ganzen Land hätten gern daran teilgenommen, wegen der Corona-Pandemie war die Zahl der Besucher aber auf 800 begrenzt.
Erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Portland
Bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt ist es in der US-Stadt Portland erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte, darunter Beamte der Bundespolizei, setzten am Samstagmorgen Tränengas ein und trieben Ansammlungen von Protestierenden gewaltsam auseinander, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der Einsatz von Bundespolizisten gegen den Willen der örtlichen Behörden der größten Stadt des Bundesstaats Oregon ist heftig umstritten.
AfD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Kalbitz
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Dies teilte die Partei am Samstag in Berlin mit. Mit dieser bei einer Sitzung in Stuttgart getroffenen Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes sei die vom Bundesvorstand beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft rechtsgültig.
Kramp-Karrenbauer: Entschädigung für Homo-Soldaten
Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Rehabilitierung homosexueller Bundeswehr-Soldaten stoßen auf Zustimmung bei der Opposition. "Der frühere Umgang mit homosexuellen Soldaten ist immer noch ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr", sagte der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, am Samstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Kramp-Karrenbauers Pläne seien "richtig" - und "überfällig". Als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht müssten die Betroffenen eine handfeste Entschädigung erhalten, forderte Lindner. "Annegret Kramp-Karrenbauer darf es nicht bei einer symbolischen Entschuldigung belassen", mahnte er. "Dort, wo Soldaten durch Unrecht Schaden erlitten haben, muss es auch eine finanzielle Entschädigung geben." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg begrüßte die Ankündigung der Ministerin als "sehr erfreulich". Noch vor wenigen Monaten habe das Verteidigungsministerium ein Rehabilitierungsgesetz, wie es die FDP seit längerem fordert, abgelehnt. "Eine aufrichtige Entschädigung sind wir den Opfern der staatlichen Diskriminierung schuldig", erklärte Brandenburg. "Mit unehrenhaften Entlassungen und faktischen Berufsverboten wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige jahrzehntelang schikaniert." Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Diese Entschädigungen sollten nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden, ERFUHR BELRINER TAGESZEITUNG aus einem Gesetzentwurf. Die Neuregelung zielt dem Bericht zufolge auf Benachteiligungen, die sich noch bis ins Jahr 2000 hinein ausgewirkt haben. Eine Aufhebung früherer dienstrechtlicher Urteile, die sich aus heutiger Sicht als Diskriminierung darstellen, war bislang von allen Bundesregierungen abgelehnt worden. (F. Dumont--BTZ)
Frankreich: Regierung kontert mit Politik der harten Hand
Die französische Regierung verschärft ihre Gangart bei der inneren Sicherheit. Bei einem Besuch in Nizza nach mehreren gewaltsamen Vorfällen kündigte Regierungschef Jean Castex am Samstag eine Ausweitung der Befugnisse der lokalen Polizeibehörden und härtere Strafen für Drogendelikte an. Bereits nach den Unruhen in Dijon und dem tödlichen Angriff auf einen Busfahrer in Bayonne hatte der Konservative eine "entschlossene und kompromisslose" Reaktion versprochen. Der kürzlich von Präsident Emmanuel Macron ernannte Regierungschef hat die Sicherheitspolitik zur Priorität seiner Regierung erkoren. In seiner politischen Erklärung vom 15. Juli versprach Castex, entschlossen auf "inakzeptable Ereignisse, die das französische Volk verärgern", zu reagieren. Er verwies etwa auf die Unruhen in Dijon im Juni, den "verabscheuungswürdigen Angriff" auf einen Busfahrer in Bayonne und allgemein Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute "in bestimmten Stadtvierteln". Konkret sollen nun zunächst testweise die Kompetenzen der lokalen Polizei ausgeweitet werden, sagte Castex. Außerdem sollen Drogendelikte schnell und pauschal bestraft werden können. Ein zu verhängendes Bußgeld von 200 Euro richtet sich in erster Linie gegen Cannabis-Konsumenten und wird bereits in mehreren französischen Städten wie Reims und Rennes angewandt. In Nizza hatte es zuletzt mehrere gewaltsame Vorfälle gegeben. Am Montag kam es mitten am Tag vor einem Supermarkt in einem als Hochburg des Drogenhandels geltenden Viertel zu Schüssen. Noch am Samstag wurde in einem anderen "Problemviertel" der blutige Leichnam eines jungen Mannes in einem Parkhaus gefunden. In Dijon hatten sich im Juni verfeindete Gruppen in einer Vorstadt nächtelang Straßenschlachten geliefert. In Bayonne hatte Anfang Juli der Tod eines Busfahrers für Entsetzen gesorgt. Junge Männer hatten den 59-Jährigen heftig geschlagen und getreten, nachdem er sie an die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln erinnert hatte. Innenminister Darmanin sprach von einer "Krise der Autorität". "Wir müssen die Verrohung eines bestimmten Teils der Gesellschaft stoppen", sagte der Konservative nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der Staat dürfe diesen Leuten "nichts durchgehen lassen". Darminan hatte bei einem Besuch in Nizza am Donnerstag bereits eine martialische Haltung eingenommen und versprochen, diejenigen zu "beugen", die "die Republik beugen wollen". Auch Präsident Macron hatte sich am Dienstag "unnachgiebig" bei Gewalt insbesondere gegenüber der Polizei und der Feuerwehr gezeigt, damit diese nicht "zur Gewohnheit" werde: "Ich habe es immer gesagt, und ich sage es noch einmal mit Nachdruck, es gilt null Toleranz", sagte der Staatschef. (S. Soerensen--BTZ)
Bolsonaro nach eigenen Angaben nicht mehr Corona-positiv
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat nach eigenen Angaben seine Corona-Infektion überwunden. Das letzte Testergebnis sei negativ gewesen, schrieb der rechtsradikale Staatschef am Samstag in einem Eintrag in den sozialen Medien. Die Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus war vor knapp drei Wochen bei ihm diagnostiziert worden.
Menschenrechtsaktivist Askarow stirbt in Kirgistan im Gefängnis
Der Menschenrechtsaktivist Asimdschon Askarow ist in Kirgistan im Gefängnis gestorben. "Das System hat ihn umgebracht", sagte Askarows Anwalt Valerian Vahitow am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in einem Telefongespräch. Demnach war der 69-Jährige schwer krank gewesen, hatte aber nicht die nötige Versorgung erhalten.
Ankara verurteilt Kritik aus Athen wegen Umwandlung von Hagia Sophia in Moschee
Die Türkei hat Kritik aus Griechenland wegen der umstrittenen Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee scharf verurteilt. Die Reaktion aus Athen "zeigt wieder einmal die griechische Feindseligkeit gegen den Islam und die Türkei", erklärte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums am Samstag. Am Freitag war zum ersten Mal seit Jahrzehnten das muslimische Freitagsgebet in dem historischen Kuppelbau in Istanbul abgehalten worden, der früher eine christliche Kirche und dann ein Museum war.
Trump lockert Kontrolle für Export bewaffneter Drohnen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lockert die Kontrollen für den Export bewaffneter Drohnen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, unterzeichnete Trump eine Anordnung, die ein Abweichen von der 1987 getroffenen Vereinbarung zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) ermöglicht. Mit der jetzt von Trump unterzeichneten Regelung gelten bewaffnete Drohnen nicht mehr als Technologie, deren Export streng beschränkt ist, sondern als Waffen, über deren Ausfuhr von Fall zu Fall entschieden wird. Damit können künftig die "Reaper"- und "Predator"-Drohnen, die vom US-Militär eingesetzt werden, sowie andere unbemannte Luftfahrzeuge von US-Rüstungsherstellern leichter exportiert werden. Die Trump-Regierung setzt sich schon länger dafür ein, die heimische Rüstungsindustrie zu stärken. Kritiker befürchten, dass der Verkauf hochentwickelter US-Drohnen das weltweite Rüstungswettrennen weiter befeuert. Mit dem Schritt schwäche die Trump-Regierung einmal mehr die internationalen Kontrollen über den Export tödlicher Drohnen, erklärte der demokratische Senator Bob Menendez. Die Entscheidung erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die USA "einige unserer tödlichsten Waffen an Menschenrechtsverletzer in der ganzen Welt exportieren". (U.Stolizkaya--DTZ)
Spahn hält an Unterstützung für Laschet als CDU-Chef fest
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Rufen von Parteifreunden nach einer eigenen Kandidatur für den CDU-Vorsitz nicht folgen. Es sei eine "bewusste Entscheidung" gewesen, dass er im Team die Kandidatur von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unterstütze, und dies gelte "weiterhin", sagte Spahn am Samstag im Deutschlandfunk.
Spahn lässt Corona-Testpflicht für Reise-Rückkehrer prüfen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt eine Pflicht zu Corona-Tests für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten prüfen. "Wir prüfen auch eine rechtliche Verpflichtung", sagte Spahn am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. Bei den Neuinfektionen gebe es derzeit "so eine hohe Zahl wie lange nicht", sagte er zur Begründung. "Was wir im Moment haben, sind viele kleinere Ausbrüche." Die hohe Zahl habe "vor allem zu tun eben mit Reiseaktivitäten, Reiserückkehrern aus bestimmten Regionen".
Chabarowsk: Festnahme von kriminellem Gouverneur - Proteste
In der ostrussischen Stadt Chabarowsk hat es erneut fragwürdige Proteste gegen die Verhaftung des kriminellen Provinzgouverneurs Sergej Furgal gegeben. Tausende Demonstranten zogen am Samstag durch die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Fernen Osten Russlands, wie BERLINER TAGESZEITUNG erufhr. Sie hielten die Flagge von Chabarowsk und Protestplakate hoch und riefen in Sprechchören Hetzbotschaften vor der Provinzverwaltung.
Von der Leyen fordert rasche Umsetzung von Corona-Finanzpaket
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf eine schnelle Umsetzung des beim EU-Gipfel beschlossenen Corona-Finanzpakets. "Ich möchte den Bürgern den Beweis liefern, dass Europa aus dieser Krise stärker herauskommt als vorher", sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Jetzt müssen wir zeigen, dass wir liefern."
Trump lockert Kontrollen von Export bewaffneter Drohnen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lockert die Kontrollen über den Export bewaffneter Drohnen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, unterzeichnete Trump eine Anordnung, die ein Abweichen von der 1987 von 35 Staaten getroffenen Vereinbarung zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) ermöglicht.
USA erteilen keine neuen Studien-Visa für reine Online-Kurse
Ausländische Studierende, deren Kurse im nächsten Semester ausschließlich online stattfinden, erhalten nach Angaben der US-Regierung kein Einreisevisum mehr. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der US-Einwanderungsbehörde hervor. Von der Maßnahme dürften wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Unis und Studenten betroffen sein.
Iran protestiert nach Annäherung von US-Jet an Passagiermaschine
Ein Vorfall im syrischen Luftraum hat die Spannungen zwischen Teheran und Washington angefacht: Nachdem sich ein US-Kampfjet einer iranischen Passagiermaschine genähert und Panik an Bord ausgelöst hatte, legte der Iran Protest bei der UNO ein. Ein entsprechendes Schreiben wegen "flagranten Verstoßes" gegen internationales Recht sei an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), eine UN-Behörde, gerichtet worden, erklärte das iranische Außenministerium am Freitag.
Kolumbus-Statuen in Chicago abgebaut
In Chicago sind zwei Statuen des Seefahrers Christoph Kolumbus auf Anweisung der Stadtverwaltung abgebaut worden. Ein Denkmal im Grant Park und ein weiteres im Arrigo Park wurden am Freitag vom Sockel gehoben. Die Statuen seien "bis auf Weiteres" entfernt worden, zitierten örtliche Medien Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot. Sie begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Die Anti-Rassismus-Proteste der vergangenen Tage seien "sowohl für die Demonstranten als auch die Polizei unsicher geworden".
Schule von Trumps Sohn Barron will nach den Ferien nicht wieder voll eröffnen
Für US-Präsident Donald Trump ist die vollständige Wiedereröffnung der Schulen des Landes nach den Sommerferien eine Priorität, doch ausgerechnet die Schule seines 14-jährigen Sohnes Barron dürfte da nicht mitspielen. Die Leitung der privaten St. Andrews Episcopal School bei Washington erklärte am Freitag, es sei noch offen, wie man angesichts der Corona-Pandemie ins neue Schuljahr starte. Möglicherweise werde die Schule beim vollständigen Online-Unterricht bleiben.
Mehrheit der Redaktion verlässt regierungskritische Nachrichtenwebsite in Ungarn
Zwei Tage nach der Entlassung des Chefredakteurs von Ungarns größter unabhängiger Nachrichten-Website Index.hu hat fast die gesamte Redaktion aus Protest gekündigt. In einer Stellungnahme kritisierten die Journalisten am Freitag die Entlassung des Chefredakteurs Szabolcs Dull als einen "offensichtlichen Versuch, Druck auf Index.hu auszuüben". Drei leitende Redakteure und mehr als 70 von insgesamt rund 90 Beschäftigten gaben ihre Kündigung bekannt.
Maas fordert UN-Sonderbeauftragten für Klima und Sicherheit
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat UN-Generalsekretär Antonío Guterres aufgefordert, einen Sonderbeauftragten für Klima und Sicherheit zu ernennen. Dieser könnte "sicherstellen, dass der Klimawandel dort thematisiert wird, wo er hingehört, nämlich hier, im Sicherheitsrat, der die Aufgabe hat, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert zu wahren", sagte Maas am Freitag laut Redetext im UN-Sicherheitsrat. Deutschland hat noch bis zum 31. Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne.
Gesundheitsminister beschließen kostenlose Corona-Tests für alle Urlaubsheimkehrer
An den deutschen Flughäfen wird es künftig Corona-Teststellen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten geben. Sie sollen sich dort auf Wunsch kostenlos auf das Virus testen lassen können, wie die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Freitag nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Bund und Ländern in Bonn sagte. Auch für Rückkehrer aus Nichtrisikogebieten sollen Corona-Tests künftig kostenlos sein, allerdings nicht direkt bei der Einreise angeboten werden.
Weitere 18 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland eingetroffen
Weitere 18 behandlungsbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern sind am Freitag zusammen mit Familienangehörigen in Deutschland eingetroffen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittag mitteilte, landete die Maschine aus Athen mit insgesamt 83 Flüchtlingen auf dem Flughafen in Kassel-Calden.
18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen
Weitere 18 behandlungsbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern sind am Freitag zusammen mit ihren Familien in Deutschland eingetroffen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittag mitteilte, landete die Maschine aus Athen mit insgesamt 83 Flüchtlingen auf dem Flughafen in Kassel-Calden.
Gesundheitsministerium: Aktualisierungsprobleme bei Corona-Warnapp behoben
Zuletzt bekannt gewordene Aktualisierungprobleme bei der Corona-Warnapp sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums behoben. Die App habe zudem "zu jeder Zeit funktioniert", erklärte das Ministerium am Freitag. Zuvor war berichtet worden, dass die Warnapp durch ein Aktualisierungsproblem auf Handys der Hersteller Samsung und Huawei mit Android-Betriebssystem offenbar wochenlang nicht richtig funktioniert hatte.
Erstes Freitagsgebet in Hagia Sophia nach Umwandlung in Moschee
In der Hagia Sophia in Istanbul ist am Freitag das erste muslimische Gebet seit der Umwandlung des Wahrzeichens in eine Moschee abgehalten worden. Rund tausend Gläubige nahmen im Gebäude an der Zeremonie im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teil. Der Staatschef hatte die Umwandlung der früheren byzantinischen Kathedrale in eine Moschee am 10. Juli angeordnet, nachdem das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei zuvor den jahrzehntelang geltenden Museumstatus des Gebäudes aufgehoben hatte.
Fridays for Future plant für September wieder "realen" globalen Klimastreik
Fridays for Future plant für den 25. September einen neuerlichen globalen Klimastreik. An diesem Freitag sollten bundes- und weltweit erstmals seit dem Ausbruch der Coronakrise wieder reale Protestaktionen stattfinden, teilte die Klimaschutzbewegung am Freitag in Berlin mit. Es handle sich um Demonstrationen, Menschenketten oder auch Kunstaktionen. Hygieneauflagen würden dabei eingehalten.
Verfassungsgericht: Beschwerde zu Prozesskostenhilfe abgelehnt
Gerichte dürfen Anträge auf Prozesskostenhilfe auch für Verfahren zurückweisen, in denen wie im Presserecht Grundrechte miteinander abgewogen werden müssten. Bei einer solchen einzelfallbezogenen Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage handle es sich nicht um eine im Prozesskostenhilfeverfahren verbotene sogenannte "Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen", befand das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (Az. 1 BvR 2447/19)
Lindner weist trotz schlechter FDP-Umfragewerte Gedanken an Rücktritt zurück
Trotz schwacher FDP-Umfragewerte denkt Parteichef Christian Lindner nach eigenen Angaben nicht an Rücktritt. "Ich mache meine Arbeit in der Politik mit großer Leidenschaft. Ich bin dankbar, dass mir die Wähler schon sechsmal das Vertrauen für ein Mandat geschenkt haben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Er habe "mit der FDP noch einiges vor".
Gericht in Hongkong spricht Ehepaar von Protestbeteiligung frei
In Hongkong hat ein Gericht ein Ehepaar von dem Vorwurf freigesprochen, im vergangenen Jahr an den Ausschreitungen bei den Demokratieprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone beteiligt gewesen zu sein. Es gebe keine Beweise dafür, dass Henry Tong und Elaine To an den gewaltsamen Ausschreitungen teilgenommen haben, urteilte das Bezirksgericht am Freitag. Der Freispruch könnte wegweisend für hunderte Menschen sein, die im Zuge der Demonstrationen in Hongkong angeklagt wurden.