Berlin
25 °C
München
24 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
25 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
23 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Chef von Mindestlohnkommission warnt vor rascher Anhebung
Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat vor einer raschen Anhebung der Lohnuntergrenze gewarnt. Den gesetzlichen Mindestlohn von heute auf morgen auf zwölf Euro anzuheben, "wäre höchst problematisch", weil damit geltende Tarifverträge übertroffen würden, sagte Zilius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Wegen Terror-Taten Verurteilte sollen in Frankreich nach Haft überwacht werden
Wegen extremistischer Gewalttaten verurteilte Häftlinge sollen in Frankreich künftig nach ihrer Strafverbüßung mehrere Jahre lang weiter überwacht werden können. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Montag eine entsprechende Gesetzesregelung, die der Senat bereits zuvor gebilligt hatte. Demnach darf die Justiz wegen Terrordelikten verurteilte Menschen nach ihrer Haftentlassung nicht nur überwachen, sondern gegen sie auch diverse Auflagen verhängen.
Spaniens Regierungschef kritisiert britische Quarantäne-Anordnung
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die britische Quarantäne-Anordnung für aus Spanien heimkehrende Urlauber heftig kritisiert. Die bei britischen Urlaubern beliebten spanischen Regionen wie die Balearen, die Kanarischen Inseln oder die Regionen Valencia und Andalusien hätten derzeit niedrigere Raten von Infektionen mit dem Coronavirus als Großbritannien, sagte Sánchez am Montag im Fernsehsender Telecinco. Deswegen sei die britische Maßnahme "unpassend".
Trudeau sagt vor Finanzausschuss wegen umstrittenen Regierungsauftrags aus
Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird sich in dieser Woche wegen eines umstrittenen Regierungsauftrags an eine Wohltätigkeitsorganisation mit Verbindungen zu seiner Familie dem Finanzausschuss des Parlaments stellen. Die für einen kanadischen Regierungschef ungewöhnliche Anhörung ist für Donnerstagnachmittag (Ortszeit) angesetzt, wie das Parlament am Montag mitteilte. In der vergangenen Woche hatten die Oppositionsparteien den Premierminister wegen des Auftrags bereits zum Rücktritt aufgefordert.
Sarg von US-Bürgerrechtler John Lewis in Kapitol aufgebahrt
Ehrung für eine Legende: Der Sarg des verstorbenen US-Bürgerrechtlers und langjährigen Abgeordneten John Lewis ist im Kongress in Washington aufgebahrt worden. Bei einer Trauerfeier in der Rotunde des Kapitols nahmen am Montag die Spitzen der beiden Parlamentskammern sowie zahlreiche weitere Volksvertreter Abschied von Lewis.
Flüchtlinge in Sizilien fliehen aus überfüllter Quarantäne-Einrichtung
Dutzende Flüchtlinge sind am Montag in Sizilien aus ihrer Corona-Quarantäne in einem überfüllten, fensterlosen Zelt geflohen. Nach Zeitungsberichten befanden sich in dem für einhundert Menschen ausgelegten Zelt im sizilianischen Porto Empedocle über 500 Flüchtlinge, die dort eine 14-tägige Quarantäne absitzen sollten. Bereits am Sonntag waren fast 200 Migranten aus einer anderen Einrichtung geflohen.
Ex-Offizier Macgregor soll neuer US-Botschafter in Berlin werden
Der frühere US-Armeeoffizier Douglas Macgregor soll neuer Botschafter seines Landes in Deutschland werden. Präsident Donald Trump will den pensionierten Oberst als Nachfolger für den im Juni zurückgetretenen Botschafter Richard Grenell nominieren, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Macgregor tritt unter anderem als Kommentator für den konservativen Nachrichtensender Fox News auf, der Trump politisch nahesteht und in dem der Präsident häufig Interviews gibt.
Internationaler Strafgerichtshof wegen Bolsonaros Corona-Politik angerufen
Stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise einzuleiten. Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht.
Brandanschlag auf Moschee im Westjordanland
In al-Bireh im von Israel besetzten Westjordanland ist eine Moschee mit araberfeindlichen Parolen beschmiert worden. Zudem sei in der Moschee ein Feuer gelegt worden, das von Anwohnern gelöscht worden sei, sagte der Bürgermeister Assam Ismail am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er machte israelische Siedler für die Attacke im Morgengrauen verantwortlich. AFP-Reporter vor Ort berichteten von leichten Brandschäden im Eingangsbereich sowie im Waschraum der Moschee. Der Gebetsraum selbst war unbeschadet.
Polizei: Zwei vorläufige Festnahmen wegen "NSU 2.0"-Drohmails
Im Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohmails hat es zwei vorläufige Festnahmen gegeben. Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Beide seien am Freitag vorläufig festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei.
Ehemaliger Schweriner AfD-Chef scheitert mit Eilantrag gegen Parteiausschluss
Der ehemalige Kovorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist am Montag vor dem Berliner Landgericht mit einer Klage gegen die Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft gescheitert. Die Richer wiesen nach Gerichtsangaben einen von Augustin eingereichten Eilantrag nach einer mündlichen Verhandlung zurück. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und kann in nächsthöherer Instanz vor dem Kammergericht angefochten werden. (Az. 41 O 207/20)
In Zeiten der Corona-Pandemie werden kaum noch IS-Kämpfer zurückgeholt
In Zeiten der Corona-Pandemie werden kaum noch deutsche Kämpfer der Dschihadistenmiliz IS nach Deutschland zurückgebracht. Seit August 2019 wurde lediglich eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern nach Deutschland zurückgeholt, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, die AFP am Montag vorlag. Die Bundesregierung arbeite zwar weiter daran, deutschen Staatsangehörigen die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen, heißt es darin. Es könne derzeit aber "keine zeitliche Prognose für künftige Rückholungen" abgegeben werden.
Mutmaßliche deutsche IS-Anhängerin nach Abschiebung aus Türkei festgenommen
Erneut ist eine aus der Türkei abgeschobene mutmaßliche ehemalige deutsche IS-Anhängerin bei ihrer Einreise festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte, wurde die Frau bereits am Freitag nach ihrer Landung auf dem Flughafen von Frankfurt am Main von Polizisten in Empfang genommen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Sie soll 2015 nach Syrien gereist sein, um der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beizutreten.
Linken-Politikerin fordert Stopp deutscher Rüstungsexporte in die USA
Angesichts der Unruhen bei Protesten gegen Polizeigewalt in den USA hat die Linkspartei einen Stopp der Waffenexporte in das Land gefordert. Die Bundesregierung müsse "künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung Made in Germany stattfinden kann", erklärte die Außenexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, am Montag in Berlin. "Angesichts der rassistischen Gewalt durch US-Polizeikräfte bedarf es dringend eines umfassenden Waffenstopps für die USA sowie eines Verbots von Lizenzvergaben für Klein- und Leichtwaffen."
Maas warnt SPD vor Fehlern bei Benennung des Kanzlerkandidaten
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei vor der Wiederholung alter Fehler bei der Benennung eines Kanzlerkandidaten gewarnt. "Bei den letzten Wahlkämpfen war oft schon die Nominierung des Kandidaten der Anfang vom Ende", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Montag. Eine Debatte über den Kandidaten zum jetzigen Zeitpunkt mitten in der Corona-Pandemie wäre "die falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt", warnte er.
Bayerische Gesundheitsministerin fordert Pflicht-Tests für Urlaubsrückkehrer
In der aktuellen Debatte um den Umgang mit deutschen Urlaubsrückkehrern hat sich Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) für verpflichtende Tests ausgesprochen. Dies sei ihrer Auffassung nach gerade mit Blick auf Reisende aus sogenannten Risikogebieten "notwendig", sagte Huml am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Bund prüfe die Möglichkeit zur Einführung gerade.
Kanzleramtsminister Braun offen für Pflicht-Tests bei Reise-Rückkehrern
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in einigen Urlaubsgebieten hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) offen für eine Test-Pflicht für Reiserückkehrer gezeigt. Die bisherige Testung der Rückkehrer auf freiwilliger Basis habe Grenzen, sagte Braun am Montag im RBB. Meistens seien es "die fürsorglichen Menschen, die sich auch im Urlaub ohnehin sehr vorsichtig verhalten haben, die freiwillige Angebote wahrnehmen", sagte er. Diejenigen, die "eher sorglos" seien, nähmen dann auch den freiwilligen Test nicht wahr.
US-Konsulat im chinesischen Chengdu geschlossen
Das US-Konsulat im südchinesischen Chengdu ist geschlossen worden. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, betraten Mitarbeiter der chinesischen Behörden am Montagvormittag das bisherige Konsulat durch den Vordereingang und übernahmen das Gebäude. Zuvor hatte der chinesische Staatssender CCTV bereits gezeigt, dass die US-Fahne an dem Gebäude heruntergeholt wurde.
Symbolträchtige Prozession zu Ehren von John Lewis in Selma
Symbolträchtige Ehrung des verstorbenen US-Bürgerrechtlers John Lewis: In Selma im Bundesstaat Alabama ist der Sarg des legendären Streiters für die Rechte der Afroamerikaner über dieselbe Brücke gefahren worden, an der er 1965 während einer Demonstration fast von der Polizei totgeschlagen worden war. Am Rande der Brücke sangen Trauernde am Sonntag die Bürgerrechtshymne "We Shall Overcome".
Rufe nach Coronatest-Pflicht für heimkehrende Urlauber mehren sich
Die Rufe nach einem obligatorischen Coronavirus-Test für aus dem Urlaub nach Deutschland heimkehrende Reisende nehmen zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Sonntagabend im Internetprogramm "Bild live", vor allem für Heimkehrer aus Corona-Risikogebieten müsse es einen verpflichtenden Test geben. Wenn dies derzeit rechtlich nicht gehe, "dann muss man das entsprechende Recht schaffen".
Maas sieht derzeit "keine Chance" für Wiederaufnahme Russlands in G8
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erneut die US-Forderungen nach Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G8-Staaten zurückgewiesen. Für eine russische Mitgliedschaft in dieser Gruppe führender Industriestaaten sehe er "keine Chance", solange es keine Lösung für die Lage in der Ukraine gebe, sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben).
Symbolträchtige Prozession von Sarg von John Lewis über Brücke in Selma
In einem symbolträchtigen Akt ist der Sarg des US-Bürgerrechtlers John Lewis am Sonntag über die Brücke gefahren worden, an der er während eines Bürgerrechtsmarschs 1965 schwer verletzt worden war. Der in die US-Flagge gehüllte Sarg stand auf einer offenen Kutsche, die von zwei Pferden über die Edmund-Pettus-Brücke in Selma im Bundesstaat Alabama gezogen wurde.
Bundesregierung und Entwickler werben nach Fehlerbeseitigung für Corona-Warnapp
Nach der Behebung der Probleme bei der Corona-Warnapp haben die Bundesregierung und die Entwickler gemeinsam für eine noch stärkere Nutzung geworben. "Wir wollen noch mehr Menschen von der App überzeugen", hieß es am Sonntagabend in einer gemeinsamen Erklärung. Die App sei ein wichtiges Hilfsmittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Jeder, der sie nutzt, macht einen Unterschied."
Trump hofft auf "schweigende Mehrheit" bei der Wahl
100 Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat sich Amtsinhaber Donald Trump trotz sinkender Umfragewerte siegesgewiss gezeigt. Die "schweigende Mehrheit" werde ihm zum Wahlsieg am 3. November verhelfen, erklärte er am Sonntag im Onlinedienst Twitter. In zeitgleich veröffentlichten Umfragen rutschte der 74-jährige Republikaner in drei wichtigen Bundesstaaten deutlich ab.
Merkel würdigt Hans-Jochen Vogel als "Inspiration und Vorbild für viele Menschen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den am Sonntag verstorbenen früheren SPD-Chef Hans-Jochen Vogel als eine der "prägenden politischen Persönlichkeiten der Nachkriegszeit" gewürdigt. "Sein Wirken war und ist Inspiration und Vorbild für viele Menschen in Deutschland", erklärte die Kanzlerin am Sonntag auf Twitter. Sie sei in Gedanken bei der Familie des Verstorbenen.
Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechts-Abkommen
Der Europarat hat sich angesichts des angekündigten Rückzugs Polens aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen "alarmiert" gezeigt. "Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, am Sonntag. Auch Aktivisten in der Türkei fürchten einen Rückzug Ankaras aus dem internationalen Abkommen.
Taliban: Kabul lässt freigelassene Kämpfer wieder festnehmen
Die radikalislamischen Taliban haben der afghanischen Regierung vorgeworfen, wichtige Abmachungen für Friedensverhandlungen zu brechen. Die Regierung lasse zunächst freigelassene Taliban-Kämpfer wieder festnehmen, erklärte ein politischer Sprecher der Taliban am Sonntag. Sie würden "ständig überfallen, festgenommen und hinter Gitter gebracht", schrieb Suhail Schaheen auf Twitter.
Mindestens acht Menschen bei Bombenanschlag in syrisch-türkischer Grenzstadt getötet
Bei einem Bombenanschlag am Sonntag in der syrisch-türkischen Grenzstadt Ras al-Ain sind mindestens acht Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien sechs Zivilisten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Türkei beschuldigte kurdische Milizen.
Früherer SPD-Chef Hans-Jochen Vogel mit 94 Jahren gestorben
Der frühere SPD-Parteichef Hans-Jochen Vogel ist am Sonntag mit 94 Jahren in München gestorben. Vogel habe "sein Leben lang für sozialdemokratische Werte, eine gerechte Welt und für ein einiges Europa gekämpft", teilte der SPD-Parteivorstand zum Tod des Politikers mit. "Er wird fehlen."
FDP und Linke fordern sofortiges Einschreiten gegen illegale Polizei-Abfragen
Nach Bekanntwerden neuer Fälle von illegalen Datenabfragen durch Polizeibeamte haben Politiker der Opposition ein sofortiges Einschreiten der Innenministerien gefordert. Durch den unrechtmäßigen Abruf von Personendaten werde "das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert", sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sicherstellen, dass unbefugte Datenabfragen sofort gestoppt werden."
Polizisten greifen hundertfach illegal auf Daten zu - Mehr als 400 Verfahren
In Deutschland sind in den vergangenen Jahren hunderte Verfahren wegen illegaler Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Bundesweit habe es seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen unberechtigten Zugriffs auf Daten gegeben, berichtete die "Welt am Sonntag". Die Zeitung stützt ihre Angaben auf eine Umfrage bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und des Bundes. Oppositionspolitiker forderten ein sofortiges Einschreiten der Politik.
Chef der Bundesbank kritisiert EU-Beschlüsse zum Corona-Wiederaufbau
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zu Corona-Wiederaufbauhilfen kritisiert. "Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich", sagte Weidmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das Paket dürfe "nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen", mahnte er.