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Letzte Nachrichten
Türkisches Parlament beschließt verschärfte Kontrolle von Onlinenetzwerken
Das türkische Parlament hat eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch verabschiedet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.
Separatisten im Jemen ziehen Autonomie-Erklärung zurück
Die Separatisten im Jemen haben ihre Ausrufung der Autonomie im Süden des Bürgerkriegslandes zurückgezogen. Stattdessen streben sie nun die Umsetzung eines Friedensabkommens vom vergangenen November an, wie ein Sprecher des separatistischen Übergangsrats im Südjemen (STC) am Mittwoch im Internetdienst Twitter mitteilte. Die Separatisten hatten im April in der strategisch wichtigen Hafenstadt Aden die Autonomie ausgerufen und eine eigene Regierung eingerichtet.
NGO: Mehr als 200 Umweltaktivisten im vergangenen Jahr gewaltsam getötet
Mehr als 200 Umweltaktivisten sind im vergangenen Jahr weltweit gewaltsam getötet worden. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Nichtregierungsorganisation Global Witness hervorgeht, fielen mindestens 212 Aktivisten wegen ihres Einsatzes gegen Staudämme, Bergwerke, Abholzung oder andere wirtschaftliche Aktivitäten mit schädlichen Folgen für die Umwelt tödlichen Gewaltverbrechen zum Opfer.
Biden will nächste Woche Kandidatin für Amt der Vizepräsidentin auswählen
Der designierte US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will in der kommenden Woche seine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin auswählen. Er werde seine Wahl in der ersten vollen Augustwoche treffen, kündigte Biden am Dienstag im Gespräch mit Reportern an. Seine Entscheidung werde er dann auch der Öffentlichkeit mitteilen. Biden hatte schon vor Monaten versprochen, auf eine Frau als Kandidatin an seiner Seite zu setzen.
Frankreichs neuer Innenminister verteidigt Polizei gegen Gewalt-Vorwürfe
Der neue französische Innenminister Gérald Darmanin hat die Polizei seines Landes gegen den generellen Vorwurf exzessiver Gewaltanwendung in Schutz genommen. Die Polizei wende "legitime Gewalt" an, sagte Darmanin am Dienstag in einer Anhörung in der Nationalversammlung. "Wenn ich das Wort Polizeigewalt höre, muss ich persönlich würgen", betonte der Minister.
UNHCR: Tausende Menschen sterben bereits auf Flüchtlingsrouten in Afrika
Bereits auf ihrem Weg durch Afrika sterben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR tausende Flüchtlinge und Migranten. Mindestens 1750 Menschen seien auf den Landrouten über den Kontinent in den Jahren 2018 und 2019 gestorben, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UNHCR und anderer Organisationen hervorgeht. Durchschnittlich würden mindestens 72 Menschen pro Monat sterben, was die Strecke zu einer "der tödlichsten Routen der Welt für Flüchtlinge und Migranten" macht.
US-Demokraten lehnen Vorschlag der Republikaner zu neuem Corona-Hilfspaket ab
Die US-Demokraten haben einen Vorschlag der Republikaner von Präsident Donald Trump für ein neues Coronavirus-Hilfspaket entschieden zurückgewiesen. Die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten am Dienstag unter anderem das Vorhaben, einen wöchentlichen Zuschlag zum Arbeitslosengeld von bislang 600 Dollar auf 200 Dollar zu senken. "Millionen von Familien" seien derzeit auf diesen Zuschuss angewiesen, "um über die Runden zu kommen".
Bekannter Demokratie-Aktivist in Hongkong von Universität entlassen
Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist und Juraprofessor Benny Tai ist nach eigenen Angaben am Dienstag von seiner Universität entlassen worden. "Das ist das Ende der akademischen Freiheit in Hongkong", schrieb der 56-Jährige auf Facebook. Tai beschuldigte die Bildungsbehörden, sich dem politischen Druck aus Peking gebeugt zu haben. Das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone bezeichnete den Professor als "böse" und begrüßte dessen Entlassung.
Ugandas Präsident Museveni tritt 2021 für sechste Amtszeit an
Ugandas langjähriger Präsident Yoweri Museveni bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr für eine sechste Amtszeit. Museveni sei am Dienstag von seiner Partei offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert worden, teilte ein Parteisprecher der regierenden Nationalen Widerstandsbewegung (NRM) mit. Der 75-jährige ehemalige Rebellenführer hatte 2005 die Verfassung geändert und die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abgeschafft.
US-Justizminister Barr verteidigt hartes Vorgehen gegen Demonstranten in Portland
US-Justizminister Bill Barr hat das harte Vorgehen von Bundespolizisten gegen Demonstranten in der Stadt Portland verteidigt. Ein "Mob von hunderten Randalierern" belagere jeden Abend ein Gerichtsgebäude in der Stadt im Westküstenstaat Oregon, sagte Barr am Dienstag vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. "Das kann nicht vernünftigerweise als Protest bezeichnet werden. Das ist nach allen objektiven Maßstäben ein Angriff auf die Regierung der USA."
China wirft USA nach Konsulatsschließung "leichtsinnige Provokation" vor
Nach der gegenseitigen Schließung von Konsulaten in den USA und China hat der chinesische Außenminister Wang Yi den Vereinigten Staaten die "leichtsinnige Provokation einer Konfrontation" vorgeworfen. In einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian sagte Wang am Dienstag, die Beziehungen zwischen Peking und Washington stünden vor einem "Abgrund der Konfrontation", wie es in einer von seinem Ministerium veröffentlichten Mitschrift hieß.
Opposition in Mali lehnt zum dritten Mal die Bildung einer Einheitsregierung ab
Die Opposition in Mali hat zum dritten Mal einen Kompromissvorschlag zur Entschärfung der politischen Krise in dem Land abgelehnt. "Mehr als je zuvor" fordere die Bewegung des 5. Juni den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keita, erklärte die Oppositionsbewegung am Dienstag. Die Opposition sei "überrascht", dass die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), die in dem Konflikt vermittelt, die gesellschaftliche Krise in Mali kleinreden wolle.
Taliban verkünden dreitägige Feuerpause
Die radikalislamischen Taliban haben eine dreitägige Feuerpause anlässlich des islamischen Opferfestes Eid al-Adha verkündet. Alle Taliban-Kämpfer seien aufgefordert, während der am Freitag beginnenden Feiertage auf "Einsätze gegen den Feind" zu verzichten, erklärte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag. Eine Verringerung der Gewalt gilt als wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme innerafghanischer Friedensgespräche. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani sagte am Dienstag, diese könnten bereits in einer Woche beginnen.
Iran greift bei Marine-Übung Attrappe von US-Flugzeugträger an
Die iranischen Revolutionsgarden haben bei einer Militärübung nahe der Straße von Hormus nach iranischen Medienberichten die Attrappe eines US-Flugzeugträgers angegriffen. Eine Sprecherin der US-Marine nannte das Vorgehen des Iran am Dienstag "unverantwortlich und rücksichtslos". Die fünfte Flotte der US-Marine ist derzeit in Bahrain stationiert, nur wenige hundert Kilometer von der iranischen Küste entfernt.
Twitter löscht Trump-Tweets mit Video wegen "Falschinformationen" zu Corona
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der Verbreitung irreführender Informationen zum Coronavirus für Wirbel gesorgt. Der Kurzbotschaftendienst Twitter löschte in der Nacht auf Dienstag mehrere Tweets des Präsidenten, in denen Trump ein Video mit höchst umstrittenen Angaben zu der Pandemie verbreitete. "Tweets mit dem Video verstoßen gegen unsere Politik zu Falschinformationen zu Covid-19", erklärte Twitter auf Anfrage.
Umstrittenes Verfassungsschutz-Gesetz kommt am Mittwoch noch nicht ins Kabinett
Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das dem Inlandsgeheimdienst deutlich mehr Überwachungsmöglichkeiten verschaffen soll, kommt wegen anhaltender Differenzen in der Koalition am Mittwoch noch nicht ins Bundeskabinett. "Die Union versucht, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht nur für den Verfassungsschutz, sondern in einem Zug auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu erlauben", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Wir wollen aber keine Generalklausel für alle Dienste."
Montage des Kernfusionsreaktors Iter in Frankreich beginnt
Der internationale Kernfusionsreaktor Iter tritt in eine entscheidende Bauphase. Am Dienstag wurde im südfranzösischen Saint-Paul-lès-Durance offiziell mit der Montage des gigantischen Forschungsreaktors begonnen. "Iter ist ein Versprechen auf Frieden und Fortschritt", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer virtuellen Feier anlässlich des Bauabschnitts. Kernfusion ermögliche eine "umweltfreundliche, kohlenstofffreie, sichere und praktisch abfallfreie Energie", sagte der Staatschef in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft.
Seehofer ärgert sich über Finanzpläne der EU für Grenzschutzagentur Frontex
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an den Finanzierungsplänen der EU für die europäische Grenzschutzagentur Frontex geübt. In der kürzlich vorgestellten mittelfristigen EU-Finanzplanung seien die ursprünglich vorgesehenen Frontex-Finanzmittel von 10,3 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 um 43 Prozent gekürzt worden, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Der Vorschlag - sollte er realisiert werden - gefährdet die finanzielle Ausstattung einer gemeinsamen Asylpolitik", warnte er.
Kitas in Nordrhein-Westfalen sollen am 17. August wieder Regelbetrieb aufnehmen
In Nordrhein-Westfalen sollen die Kindertagesstätten am 17. August wieder in den Regelbetrieb zurückkehren. Das kündigte Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf an. Die Wiederaufnahme des Kitaregelbetriebs stehe aber unter dem Vorbehalt der Infektionsentwicklung in der Corona-Pandemie, betonte Stamp. Auch müsse jedem müsse klar sein: "Es ist ein Regelbetrieb unter den Bedingungen der Pandemie."
Beirut verurteilt "gefährliche militärische Eskalation" an Grenze zu Israel
Nach heftigen Gefechten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet hat die Regierung in Beirut die israelische Armee für eine "gefährliche militärische Eskalation" verantwortlich gemacht. Israel habe zum wiederholten Male die libanesische Souveränität verletzt, erklärte der libanesische Regierungschef Hassan Diab am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fürchte, dass sich die Situation in den kommenden Tagen wegen der "ernsten Spannungen an der Grenze" noch verschlimmern werde.
Malaysias Ex-Regierungschef zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt
In einem Prozess um den Finanzskandal bei einem Staatsfonds ist Malaysias Ex-Regierungschef Najib Razak zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur verurteilte den 67-Jährigen am Dienstag zudem zu einer Geldstrafe von umgerechnet 49 Millionen Dollar (41,8 Millionen Euro). Es war nur einer von mehreren Prozessen gegen Najib wegen des Mega-Skandals um den Staatsfonds 1MDB.
Bundeswehr entsendet kommende Woche Fregatte vor libysche Küste
Die Bundeswehr will in der kommenden Woche eine Fregatte vor die libysche Küste entsenden, um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland zu überwachen. Die Fregatte "Hamburg" solle Mitte kommender Woche mit 250 Crewmitgliedern an Bord auslaufen und zwei Wochen später ihr Einsatzgebiet im Mittelmeer erreichen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Fregatte beteiligt sich dort an der EU-Marinemission "Irini".
Haftstrafen in Münchner Prozess gegen türkische Kommunisten
Im Prozess gegen eine Gruppe türkischer Kommunisten hat das Oberlandesgericht München die zehn Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte Müslüm E. bekam am Dienstag wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sechseinhalb Jahre Haft, die übrigen neun Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren.
Verteidiger von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess entpflichtet
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist einer der beiden Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. entpflichtet worden. Der Senat stimmte einem Antrag auf Entpflichtung Frank Hannigs zu, wie der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel am Dienstag, dem siebten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sagte. Das Vertrauensverhältnis zwischen E. und seinem Anwalt sei zerstört.
Auswärtiges Amt rät wegen Corona von Reisen nach Nordspanien ab
Das Auswärtige Amt rät wegen der Corona-Pandemie von nicht notwendigen touristischen Reisen in die nordspanischen Regionen Katalonien, Aragón und Navarra ab. Ein entsprechender Reise- und Sicherheitshinweis wurde am Dienstag auf der Internetseite des Außenministeriums veröffentlicht. Begründet wurde dies mit erneut hohen Infektionszahlen dort sowie örtlichen Absperrungen.
Unionsfraktionschef Brinkhaus hält deutsche Corona-Testkapazitäten für ausreichend
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält die Testkapazitäten in Deutschland auch im Falle verpflichtender Corona-Tests für alle Rückkehrer aus Risikoländern für ausreichend. "Testkapazitäten dürften in Deutschland kein Problem sein und auch kein Problem werden", sagte Brinkhaus am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn es notwendig sei, müsse nachgerüstet werden. "Aber wir haben viele Testkapazitäten."
Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund auf 21,2 Millionen gestiegen
Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 21,2 Millionen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, entspricht dies einem Zuwachs im Vergleich zu 2018 um 2,1 Prozent. Dies sei der schwächste Anstieg seit 2011.
Scholz vom Wähler als SPD-Kanzlerkandidat favorisiert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird laut einer Umfrage von den Wählern als Kanzlerkandidat der SPD favorisiert. In der Befragung des Kantar-Instituts vertraten 42 Prozent aller Teilnehmer die Ansicht, Scholz sei der geeignetste mögliche Bewerber der Partei für das Kanzleramt. Scholz lag damit deutlich vor anderen SPD-Spitzenpolitikern im Bund. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kam nur auf 19 Prozent Zustimmung, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf 16 Prozent. Allerdings vertraten in der Umfrage auch 40 Prozent die Auffassung, Scholz sei ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers. Rund 17 Prozent machten keine Angaben zu Scholz oder waren unentschlossen. Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wiederum konnte sich gerade einmal ein Zehntel der Befragten als Kanzlerkandidaten vorstellen. Weit mehr als die Hälfte bezeichnete sowohl Esken als auch Walter-Borjans als ungeeignet für das Amt an der Spitze der Bundesregierung. Unter den Anhängern der SPD sprachen sich in der Umfrage 72 Prozent für Scholz als Kanzlerkandidaten aus. Bei Giffey und Heil waren es jeweils 34 Prozent. Anhänger anderer Parteien sehen demnach ebenfalls in Scholz denjenigen Sozialdemokraten, der sich am ehesten für eine Kanzlerkandidatur eignet. Am besten schnitt der Bundesfinanzminister bei FDP-Anhängern ab. 78 Prozent von ihnen erklärten, dass Scholz unter den Sozialdemokraten die besten Voraussetzungen für eine Bewerbung ums Kanzleramt mitbringe. Das waren sogar höhere Werte als unter SPD-Anhängern. Für die Erhebung befragte Kantar zwischen dem 21. Juli und 22. Juli insgesamt 1036 repräsentativ ausgewählte Bürger in ganz Deutschland. Die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der SPD hatte zuletzt zugenommen. Vertreter des rechten Parteiflügels setzten sich zuletzt in der vergangenen Woche für Scholz als Kanzlerkandidaten ein. (P. Rasmussen--BTZ)
Unicef warnt vor Mangelernährung bei kleinen Kindern
Vor einer dramatischen weltweiten Zunahme der Mangelernährung unter kleinen Kindern als Folge der Corona-Krise hat Unicef gewarnt. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie könnten dazu führen, dass bis Ende des Jahres zusätzliche 6,7 Millionen kleine Kinder von akuter Mangelernährung betroffen seien, erklärte das UN-Kinderhilfswerk am Dienstag. Nach Angaben der Organisation waren im vergangenen Jahr weltweit schätzungsweise 47 Millionen Kinder im Alter von unter fünf Jahren akut mangelernährt. Mit dem befürchteten Anstieg infolge der Pandemie könnte die Zahl der betroffenen Kinder demnach ihren bisherigen Höchststand in diesem Jahrtausend erreichen. Die meisten der an Mangelernährung leidenden Kinder leben in Subsahara-Afrika und Südasien. Inzwischen werde deutlich, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie Kindern mehr schadeten als "die Krankheit selbst", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. Die Armut in Familien nehme zu, grundlegende Ernährungsdienste und Versorgungsketten seien unterbrochen. Auch seien Lebensmittelpreise in die Höhe geschossen. Dies alles führe dazu, dass Kinder weniger gesund ernährt würden. Unter akuter Mangelernährung leidende Kinder haben laut Unicef ein höheres Risiko zu sterben oder in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung zurückzubleiben. Hilfsorganisationen benötigen nach Angaben von Unicef 2,4 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro), um Kinder und Mütter bis Ende des Jahres mit Ernährungsprogrammen zu unterstützen. (F. Schulze--BTZ)
Malaysias Ex-Regierungschef in Prozess um Finanzskandal schuldig gesprochen
Malaysias Ex-Regierungschef Najib Razak ist in einem seiner Prozesse um den Finanzskandal bei einem Staatsfonds schuldig gesprochen worden. Der Richter sagte am Dienstag in der Hauptstadt Kuala Lumpur, die Staatsanwaltschaft habe Najibs Schuld in allen Anklagepunkten nachgewiesen. Sein Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem 67-Jährigen droht eine jahrzehntelange Haftstrafe.
London: Britische Regierung will das Radfahren massiv fördern
Die britische Regierung will das Radfahren massiv fördern. Dazu sollen tausende Kilometer neue Radwege gebaut werden, wie die Regierung von Premierminister Boris Johnson am Montag ankündigte. Außerdem sollen Gutscheine in Höhe von 50 Pfund (55 Euro) ausgegeben werden, um die Reparatur alter Fahrräder zu unterstützen. Insgesamt will die Regierung in eine "Revolution des Radfahrens und Gehens" im Land zwei Milliarden Pfund investieren.
Corona-Maßnahmen in Belgien mehr als nur deutlich verschärft
In Belgien sind angesichts eines starken Anstiegs der Neuinfektionen mit dem Coronavirus die Beschränkungen des öffentlichen Lebens nochmals verschärft worden. Ab Mittwoch dürfen die Menschen im Land privat nur noch maximal fünf Menschen auf einmal treffen, mit denen sie nicht zusammen wohnen, wie Ministerpräsidentin Sophie Wilmès am Montag ankündigte. Bisher waren Treffen mit bis zu 15 Menschen erlaubt. In Antwerpen wurde zudem eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.