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Letzte Nachrichten
USA: US-Präsident Trump droht Nordkorea mit Erstschlag
Im eskalierenden Streit zwischen den USA und Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump direkt mit einem militärischen Vorgehen gedroht. "Die militärischen Lösungen sind nun vollständig vorbereitet, geladen und entsichert, sollte Nordkorea sich unklug verhalten", schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. US-Verteidigungsminister James Mattis war indes um Entspannung bemüht.
Venezuela: Diadochenkämpfe oder der Beginn einer Diktatur?
Die geschasste Generalstaatsanwältin Venezuelas, Ortega, ist auf der Flucht. Sie müsse um ihr Leben fürchten, sagte sie aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG. Ortega war abgesetzt worden, nachdem sie sich gegen Präsident Maduro gestellt hatte; sie selbst sieht sich ihrer Rechte beraubt.
Justiz: Deutschland im Wandel - das "Gesinnungsstrafrecht"
Für den deutschen Bundesgerichtshof (BGH) und dessen Richter in Karlsruhe gibt es aktuell keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm" (§ 89a Abs. 2a) im Strafgesetzbuch. (Az. 3 StR 326/16) Dies erinnert doch sehr an die DDR und ihre Republikflucht" bei welchen aus nur der Versuch mit Zuchthaus bestraft wurde! Hier der Vorschlag unserer Feullietonredakteure dazu: Kann man daher nicht endlich die Planung der Vorbereitung der Absicht der Möglichkeit des Willens zu einem strafbaren Gedanken unter Strafe stellen?
Türkei: 500 Putschisten müssen sich vor Gericht verantworten
Fast 500 Angeklagte müssen sich in der Türkei aktuell in einem neuen Mammutprozess wegen des kriminellen gescheiterten Militärputsches vor einem Jahr verantworten. Bei ihrer Ankunft am Gericht wurden die mutmaßlichen Putschisten von einer aufgebrachten Menge empfangen, welchedie Todesstrafe für sie forderte. Unter den Beschuldigten ist der flüchtige Theologie-Dozent Adil Öksüz, der vom Luftwaffenstützpunkt Akinci aus den Putschversuch gesteuert haben soll.
Kanzlerkandidat Martin Schulz weiter tief im Umfrage-Keller
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seinen persönlichen Zustimmmungswerten im neusten Wahltrend einen Tiefstand seit seiner Nominierung erreicht. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich nur noch 21 Prozent der Wahlberechtigten für Schulz entscheiden, ergab eine aktuell veröffentlichte Forsa-Umfrage.
Deutschland - Die Flüchtlingskrise ist mit lautem Knall zurück
Die SPD-Umfragen befinden sich geradezu in jämmerlicher Verfassung mit Kellertendenz, SPD-Amtsinhaber wie Jann Jakobs (SPD, Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam) werden wegen ihrer erfolglosen Amtsführung in puncto Kinderbetreuung von den eigenen Bürgern zum Rücktritt aufgefordert – http://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3599-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.html – was käme der SPD da Aktuell gelegener als eine neuerliche Flüchtlingskrise?
Konstanz: Mann aus Irak (34) erschießt Türsteher in Disko mit M16
Nach einer Schießerei in einer Diskothek in Konstanz (Bundesrepublik Deutschland) sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Durch die Schüsse eines 34-Jährigen Mannes aus dem Irak, aus einem amerikanischen Sturmgewehrs vom Typ M16, wurde ein Mensch getötet - wie Polizei und Staatsanwaltschaft aktuell mitteilten. Der mutmaßliche Schütze wurde demnach wenig später bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten lebensgefährlich verletzt und starb im Krankenhaus.
Hamburg: Messermörder (26) war Asylbewerber und Islamist
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt konnte BERLINER TAGESZEITUNG weitere Informationen zu dem Attentäter erhlten. Der Täter war ein abgelehnter Asylbewerber, der wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte, gaben Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote (beide SPD) am gestrigen Freitagabend (28.07.2017) in Hamburg bekannt. Der 26-Jährige hatte einen Mann (50✝) erstochen und fünf weitere Menschen mit dem Messer teils schwer verletzt.
Deutschland: Kritik gegen Unterstützung islamischer Verbände
Mehr als 80 Unterzeichner/innen fordern in einem offenen Brief an das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Förderung von Verbänden einzustellen, die vom islamistischen Regime des Iran beeinflusst werden. Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Günter Wallraff, Micha Brumlik, Seyran Ates, Anetta Kahane, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, den Jusos Niedersachsen, von exiliranischen Oppositionellen sowie weiteren zahlreichen WissenschaftlerInnen und MenschenrechtlerInnen und Organisationen.
Türkei: Erdogan weist "Drohungen" aus Deutschland zurück
Im Konflikt mit Deutschland zeigt die Türkei keine Bereitschaft zum Einlenken. Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte aktuell "Drohungen" mit einem angeblichen Rückzug deutscher Firmen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies Kritik an der Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zurück, denen die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen wird. Die EU forderte von Ankara die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und lehnte eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen ab.
Bundesregierung geht in Dauerkonflikt mit Türkei in die Offensive
Im Dauerkonflikt mit der Türkei geht die Bundesregierung in die Offensive: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara an. Konkret verschärft das Auswärtige Amt in einem ersten Schritt seine Hinweise für Türkei-Reisende, die jetzt auch für Urlauber gelten. Die Regierung in Ankara reagierte umgehend und warf der Bundesregierung eine "große politische Verantwortungslosigkeit" vor.
Mehr Flüchtlinge und immer mehr Asylverfahren vor Gericht
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der Vielzahl an Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller aktuell. Etwa jede vierte Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) landet vor Gericht.
SPD: Union baut Umfragen-Vorsprung aus - Jann Jakobs Schuld?
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat die Union ihren Vorsprung vor der SPD laut einer aktuellen Umfrage leicht ausgebaut. CDU/CSU könnten derzeit mit 40 Prozent rechnen, wie eine am heutigen Mittwoch (19.07.2017) veröffentlichte "Wahltrend-Umfrage" deutlich ergibt. Damit legt die Union um einen Prozentpunkt zu, während die SPD nur bei 22 Prozent verharrt. Drittstärkste Kraft bleibt aktuell zumindest noch, die Linke mit neun Prozent.
Präsident Macron erinnert an Razzien gegen Juden in Frankreich
An der Seite von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Verantwortung seines Landes für die Opfer der Razzien gegen Juden in Frankreich vor 75 Jahren bekräftigt. "Es war sehr wohl Frankreich", das die Deportation tausender Juden organisiert habe, sagte Macron bei der Gedenkzeremonie in Paris. "Nicht ein einziger Deutscher" habe sich damals an den Massenfestnahmen beteiligt.
USA: Zustimmung zu Trump sinkt in Umfrage unter 40 Prozent
Ein halbes Jahr nach Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump viele Bürger verprellt: Nur noch 36 Prozent der Befragten zeigten sich in einer aktuell veröffentlichten Umfrage zufrieden mit dem Präsidenten. Bei der letzten Umfrage im April waren es noch 42 Prozent. Hingegen gaben nun 58 Prozent an, mit Trumps Amtsführung nicht zufrieden zu sein - fünf Prozentpunkte mehr als im April 2017.
Merkel: Hindernis für Investitionen in langen Planungsverfahren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Grundsatz hinter die Forderung ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz nach mehr Investitionen gestellt. Das Problem liege allerdings weniger in fehlenden Mitteln als in der langen Dauer von Planungsverfahren, sagte Merkel aktuell in einem TV-Interview. "Wir können zur Zeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben", sagte die Kanzlerin weiter.
Tegel und Kinderbetreuung - die SPD im Land Brandenburg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Forderungen nach einem Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel - wie nicht anders von ihm zu erwarten - eine strikte Absage erteilt. Woidke wies in einem aktuellen Interview darauf hin, dass die Lärmentlastung von Menschen in den Einflugschneisen von Tegel die Basis der Beschlüsse zum Bau des neuen Großflughafens BER gewesen sei. Für dessen Inbetriebnahme schloss Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Verzögerung bis 2019 nicht aus.
Irak: Regierungschef al-Abadi verkündet Sieg über IS in Mossul
Nach über neun Monaten brutalste Kämpfe hat die irakische Regierung endlich die "Befreiung" von Mossul aus den Händen der terroristischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verkündet. Regierungschef Haider al-Abadi beglückwünschte die Armee in Mossul persönlich zu dem "bedeutenden Sieg", wie sein Büro nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG erklärte. Ein Foto auf Abadis Twitter-Account zeigte ihn in schwarzer Uniform bei seiner Ankunft in der weitgehend zerstörten Stadt.
Zerstörungswut: Bundespräsident schockiert über G20-Proteste
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich schockiert über die schweren Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Was er gesehen habe, "erschüttert mich, das macht mich fassungslos", sagte Steinmeier aktuell bei einem Besuch in der Hansestadt. Ein solches Ausmaß an Gewalt auf Demonstrationen habe Deutschland in den vergangenen Jahren nicht erlebt. Einige seien mit "Rücksichtslosigkeit und maßloser Zerstörungswut" vorgegangen.
Kauder übt Kritik an SPD wegen Vorpreschens bei der Homoehe
Sie will es nicht einfach so hinnehmen, daher will die CDU eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Ausweitung der Ehe auf Homosexuelle vom Ausgang der Rechtsprüfung der bayerischen Regierung abhängig machen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, er werde das Ergebnis dieser Prüfung abwarten und "rate auch allen anderen dazu, die über eine Klage nachdenken". Das Gesetz war am 30. Juni im Bundestag und am vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossen worden.
Russland: Nach G20 Treffen Putin - Trump bessere Beziehungen?
Es war ihr erstes gemeinsames Treffen und gleich nach diesem ersten direkten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin, erhofft sich dieser an eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington. "Der Trump im Fernsehen ist ganz anders als der echte", sagte Putin beim G20-Gipfel am Samstag in Hamburg. "Ich glaube, es wurden persönliche Beziehungen geknüpft", fügte er hinzu. Trump und Putin hatten sich am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg getroffen.
Hamburg: Deutschland ist entsetzt über asoziale Zerstörungswut
Es ist bundesweites Entsetzen über geradezu asoziale Zerstörungswut und massive Gewalt - mit stundenlangen schweren Ausschreitungen militanter Autonomer im Schanzenviertel erreichten die Proteste am G20-Gipfel in der Hansestadt Hamburg einen traurigen Höhepunkt. Politiker aller Parteien reagierten entsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität" und versprach den Opfern von Brandstiftungen und Plünderungen unbürokratische Entschädigung des Bundes.
G20-Gipfel: Krawalle und Straßenblockaden durch Gewalttäter
Asoziale Gewalttäter, Straßenblockaden, brennende Autos, mehr als 160 verletzte Polizisten und etliche Festnahmen - Die Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel sind erneut eskaliert. Während Polizei und G20-Gegner sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich machten, forderten Politiker harte Strafen für die Gewalttäter. Die Polizei geriet durch die Auseinandersetzungen so unter Druck, dass trotz des bereits aufgefahrenen massiven Polizeiaufgebots weitere Hundertschaften nachgefordert werden mussten. Es seien "zusätzliche Alarmierungsstufen" ausgelöst worden, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).
Gespräche über Wiedervereinigung Zyperns erneut gescheitert
Die Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Gespräche über die Wiedervereinigung der geteilten Insel Zypern haben sich nicht erfüllt. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres aktuell im schweizerischen Crans-Montana, nachdem die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen waren. Die griechischen Zyprer und die Türkei wiesen sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen unter Vermittlung der UNO zu.
CDU Wahlprogramm: Politische Stabilität und Steuersenkungen
Es sind klare Fakten und man kann durchaus erstaunt sein, denn Steuersenkungen, Familien unterstützen und die nnere Sicherheit stärken - das sind die Kernbotschaften des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Unionsparteien wollen damit weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl einen Schlussstrich unter zurückliegende Streitigkeiten ziehen. Doch in der Flüchtlingspolitik bleiben Differenzen.
Deutschland: Über 10.000 Menschen demonstrieren gegen G20
Tausende Menschen haben sich in der Hamburger Innenstadt zu einer ersten größeren Demonstration gegen den bevorstehenden G20-Gipfel versammelt. Bei der von Gewerkschaften, Umweltorganisationen und anderen Initiativen organisierten Veranstaltung unter dem Motto "G20 Protestwelle" forderten sie unter anderem mehr Engagement für den Klimaschutz und eine gerechtere Globalisierung. Nach Polizeiangaben kamen mehr als 10.000 Demonstranten zusammen, die Veranstaltung verlief nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG "völlig friedlich".
Putin verlängert Einfuhrstopp für EU Lebensmittel bis Ende 2018
Russland verlängert seinen seit Sommer 2014 geltenden Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU bis Ende 2018. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am heutigen Freitag (30.06.2017) ein entsprechendes Dekret zur Verteidigung der "nationalen Interessen Russlands". Das Einfuhrverbot gilt für die meisten landwirtschaftlichen Produkte aus dem Westen, vor allem aus der Europäischen Union.
Gesetz gegen Falschmeldung und Hetze im Internet beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat endlich das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, VKontakte, Wordpress und alle anderen - zu einer schnelleren Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Beiträgen. Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb in der Debatte für die Neuregelung.
Bundestag: Merkel stimmt gegen die so genannte Homoehe
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag gegen die Homoehe gestimmt. "Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet", begründete Merkel ihre Ablehnung aktuell nach dem Votum zur so genannten Ehe für alle. Für das entsprechende Gesetz stimmten zuvor 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, es gab vier Enthaltungen.
Russland: Gerechtigkeit siegt - Mörder von Nemzow sind schuldig
Im Prozess um die Ermordung des prominenten russischen Oppositionellen Boris Nemzow im Februar 2015 sind die fünf Angeklagten für schuldig befunden worden. Zu dieser Entscheidung kamen die zwölf Geschworenen am Donnerstag im Moskauer Militärgericht, wie BERLINER TAGESZEITUNG vor Ort ein Moskau erfuhr. Das Strafmaß legt das Gericht in den kommenden Tagen fest. Die aus Tschetschenien und Inguschetien stammenden Angeklagten hatten sich für unschuldig erklärt.
Deutschland: Erneut massiver Anstieg der Inflation im Juni 2017
Tagtäglich spüren die Bürger wie ihr Geldbeutel immer kleiner wird, katastrophaler Hintergrund ist eine massive Inflation - welche hat sich im Juni 2017 erneut erhöht hat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aktuell auf Grundlage vorläufiger Berechnungen mitteilte. Im Vormonat Mai hatte die Inflationsrate bei 1,5 Prozent gelegen, im April bei zwei Prozent.
Gesetze: Homoehe passiert ihre erste Hürde im Bundestag
"Sie hat ihre Hürde von hinten durch die kalte Küche genommen", sagen süffissant Journalisten auf den Fluren des Deutschen Bundestages und meinen die Homoehe, welche im Bundestag die erste Hürde überwunden hat. Der Rechtsausschuss nahm aktuellh eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen an. Die Union sperrt sich mehrheitlich gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe, wird die für Freitag geplante Abstimmung im Plenum aber wohl nicht verhindern können.
Syrien: Präsident Assad besucht Stützpunkt in Latakia
Nach Informationen von BERLIN ER TAGESZEITUNG, hat der syrische Präsident Baschar al-Assad den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimin bei Latakia im Westen seines Landes besucht. Assad besichtigte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Militärjets, wie auf vom syrischen Präsidialamt verbreiteten Fotos zu sehen war. Er diskutierte mit uniformierten russischen Militärs und bedankte sich bei diesen für den Kampf gegen die Terroristen.
Frankreich: Ex-Premier Valls bricht mit Sozialistischer Partei
Nun ist es endgültig, der französische Ex-Premierminister Manuel Valls bricht mit den Sozialisten: Der 54-jährige Abgeordnete kündigte am Dienstag seinen Austritt aus der Sozialistischen Partei an und schließt sich in der Nationalversammlung der Regierungsmehrheit von Staatspräsident Emmanuel Macron an. Die neugewählte Nationalversammlung kam derweil zu ihrer ersten Sitzung zusammen und wählte den Abgeordneten François de Rugy zu ihrem Präsidenten.
USA: Trump greift nach Skandal bei CNN massiv die Medien an
US-Präsident Donald Trump hat die Kündigung von drei CNN-Journalisten für eine neue Attacke gegen Medien genutzt, die distanziert und investigativ über seine Regierung berichten. Der Sender sei dabei "erwischt" worden, dass er eine "erfundene" Geschichte über angebliche Russland-Verbindungen des Trump-Teams verbreitet habe, schrieb der Präsident am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Macron holt in Frankreich die absolute Mehrheit im Parlament
Nach dem klaren Sieg bei der französischen Parlamentswahl hat Präsident Emmanuel Macron nun freie Bahn für seine Reformvorhaben. Das Bündnis um seine Partei La République en Marche errang laut aktuellen Hochrechnungen bei der zweiten Runde der Parlamentswahl mehr als 355 der insgesamt 577 Sitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beglückwünschte Macron zu seinem Erfolg.
Nicht willkommen und dennoch Entschädigung für Asylbewerber
Niemand will sie in Australien haben, Flüchtlinge kosten Steuerzahler sehr viel Geld und sind deshalb in Australien unerwünscht. Dennoch sollen Asylbewerber in einem Zwangslager der australischen Behörden in Papua Neuguinea - eine Rekordentschädigung erhalten. Ein getroffen außergerichtlicher Vergleich sieht vor, dass die australische Regierung sowie Sicherheitsunternehmen 70 Millionen australische Dollar (rund 47 Millionen Euro) an die Betroffenen zahlen. Der Betrag soll unter den mehr als 1900 auf der Insel Manus seit 2012 festgehaltenen Asylbewerbern aufgeteilt werden.
Vom Hoffen und Harren - May: Verhandlungen zu Brexit sehr bald
Nach Meinung der britischen Premierministerin Theresa May können die Verhandlungen über einen Brexit wie geplant in der kommenden Woche beginnen. May sagte nach einem aktuellen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris: "Der Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen bleibt in Kraft." Nach dem Verlust ihrer Mehrheit bei der vorgezogenen Unterhauswahl vergangene Woche steht May derzeit massiv unter Druck.
Jagd nach einem gebrechlichen alten Mann - Horst Mahler (81)
Es ist ein greiser alter Herr den die bundesdeutschen Beamten in seinem Rollstuhl gejagd haben, nun haben sie den gebrechlichen Horst Mahler gefangen. Der nach Ungarn geflüchtete Horst Mahler ist damit wieder in der Bundesrepublik Deutschland. Der 81-Jährige greise und gebrechliche Mahler wurde in Begleitung deutscher Polizeibeamter von Budapest nach Deutschland verbracht, wie die zuständige Staatsanwaltschaft München II auf Anfrage bestätigte. In welcher Haftanstalt der greise alte Herr nun untergebracht ist, wollte die Behörde nicht mitteilen. Mahler war Anfang Mai 2017 auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Ungarn festgenommen worden.