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Letzte Nachrichten
Tillerson: USA stellen Nordkorea keine Bedingung für Gespräche
Die USA stellen nach den Worten ihres Außenministers Rex Tillerson keine Bedingungen für den Beginn von Gesprächen mit Nordkorea. "Wir sind bereit zu einem ersten Treffen ohne Vorbedingungen", sagte Tillerson am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Atomkonflikt mit Nordkorea in Washington. Bislang hatten US-Vertreter darauf bestanden, dass sich Pjöngjang vor etwaigen Verhandlungen zur Abkehr von der atomaren Rüstung bereit erklärt.
USA: Demokrat Jones gewinnt Senats-Nachwahl in Alabama
Es ist eine politische Schlappe für US-Präsident Donald Trump, denn bei der Nachwahl zum US-Senat im Bundesstaat Alabama ist der von Trump unterstützte Kandidat Roy Moore unterlegen. Laut Hochrechnungen gewann der Demokrat Douglas Jones die Wahl knapp gegen den ultrakonservativen Republikaner Moore. Der Ex-Richter steht im Verdacht, früher Minderjährige sexuell belästigt zu haben, obwohl die nicht Ansatzweise bewiesen ist. Trump hatte ihn gleichwohl unterstützt.
Wer beginnt das Wettrüsten: USA - China oder Nordkorea?
Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, aber egal ob Russland, die USA, China oder Nordkorea - einer der "Supermächte" musste ja wieder - mit dem sinnlosen Wettrüsten anfangen. US-Präsident Donald Trump hat hierzu gleich ein Gesetz parat, zur drastischen Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 700 Milliarden Dollar (knapp 600 Milliarden Euro) abgezeichnet. Damit werde die Wiederherstellung von "Amerikas Macht" vorangetrieben, sagte er am Dienstag bei der Zeremonie im Weißen Haus.
CDU: Klöckner ist gegen eine Kooperationskoalition mit der SPD
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte Kooperationskoalition mit der SPD ausgesprochen. "Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD", sagte Klöckner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die meisten Probleme würden sich im Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ließen sich nicht vorher in fünf großen Punkten festhalten.
Macron: "Wir verlieren den Kampf" gegen den Klimawandel
Mit einem dramatischen Appell hat der französische Präsident Emmanuel Macron ein deutlich größeres Engagement für den Klimaschutz angemahnt. "Wir verlieren den Kampf" gegen die globale Erwärmung, sagte Macron am Dienstag zum offiziellen Auftakt des Pariser Klimagipfels.
"Verzwickte Lage" - Kofi Annan warnt vor Gefahr eines Atomkriegs
Die ehemaligen UN-Generalsekretäre Kofi Annan und Ban Ki Moon haben vor neuen Konflikten und der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. "Wir sind in einer verzwickten Lage", sagte Annan nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview, vor dem Klimagipfel in Paris am Dienstag. Besondere Sorge bereite ihm das Risiko einer atomaren Eskalation im Nordkorea-Konflikt. Für die Entfesselung eines Atomkriegs sei nicht einmal eine bewusste Kriegsentscheidung nötig: "Eine Fehlkalkulation, ein Fehler - und wir sind alle Opfer", sagte Annan.
Bundestag stimmt für Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten
Der Bundestag hat aktuell über die Verlängerung von fünf Mandaten für Auslandseinsätze deutscher Soldaten, welche zum Jahresende oder Ende Januar auslaufen, mit Mandatsverlängerungen entschieden. Diese soll zunächst nur für drei Monate gelten, um den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einzuschränken. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist allerdings selbst heute ungewiss, ob dieser Zeitraum ausreicht, bis sich möglicherweise CDU/CSU und SPD auf eine Regierungsbildung verständigen.
US-Kongress lässt Iran-Sanktionen vorerst weiterhin außer Kraft
Der US-Kongress hat die im Rahmen des Atom-Abkommens mit dem Iran ausgesetzten Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen. Am Dienstag ließ der Kongress eine 60-Tage-Frist für die mögliche Wiederinkraftsetzung der Strafmaßnahmen tatenlos verstreichen. Dies bedeutet, dass sich am Status Quo bis auf Weiteres nichts ändert.
Nach erneutem Islam-Terror spricht Trump über "Einwanderung"
US-Präsident Donald Trump hat nach dem neuerlich islamistisch geprägten Anschlagsversuch in New York, eine strengere Einwanderungspolitik gefordert. Der Kongress müsse das "laxe Einwanderungssystem reformieren, das es viel zu vielen gefährlichen und unzureichend überprüften Menschen ermöglicht, in unser Land zu gelangen, egal auf welche Weise", erklärte Trump wenige Stunden nach der Explosion im Stadtteil Manhattan, bei der drei Passanten verletzt wurden.
May: Brexit-Vereinbarungen für Gegner und Anhänger gut
Die britische Premierministerin Theresa May geht von einem geordneten Austritt ihres Landes aus der EU aus. Die Vereinbarungen aus der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen seien sowohl für die Befürworter als auch für die Gegner des Austritts gut, sagte May im Parlament in London. "Wir werden austreten, aber wir werden es in einer glatten und geordneten Weise tun, die unsere neue tiefe und besondere Partnerschaft mit unseren Freunden sichert."
Maduro schließt Oppositionsparteien von Präsidentschaftswahl aus
Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela werden nach Worten von Staatschef Nicolás Maduro von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien.
Islam-Terror in New York: Bombenexplosion in Manhatten
In einer stark belebten Gegend des New Yorker Stadtteils Manhattan hat es eine "Explosion" gegeben. Die Ursache sei noch unbekannt, teilte die Polizei der US-Metropole am Montagmorgen mit. Nach ihren Angaben wurde ein Verdächtiger festgenommen, der Mann gibt vor der islamistischen Terror-Milis IS anzugehören. Der Mann sei verletzt. Ansonsten habe es bei dem Vorfall nach den bislang vorliegenden Informationen keine Verletzten gegeben, schrieb die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter.
USA sehen Trumps Jerusalem-Entscheid als Antrieb für Frieden
Trotz heftiger Proteste weltweit geht die US-Regierung weiter davon aus, dass ihre umstrittene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nahost-Friedensprozess befördern wird. Sie glaube fest daran, das dies den Friedensprozess vorantreiben werde, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, am Sonntag dem Sender CNN. Die US-Entscheidung werde die Verhandlungen vereinfachen.
Bundespräsident Steinmeier reist nach Ghana und Gambia
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Ghana und Gambia abgereist. In Accra, der Hauptstadt des westafrikanischen Ghanas, wird er dabei zunächst mit Regierungsvertretern über die bilateralen Beziehungen und die Entwicklung des afrikanischen Kontinents sprechen. Deutschland betrachtet Ghana als "Schlüsselland" in Westafrika und als wichtigen politischen Partner in der Region. Anschließend reist Steinmeier nach Gambia weiter. Er ist der erste Bundespräsident, der das Land besucht.
Theresa May: "Gefühl von Optimismus" in Brexit-Gesprächen
In einer Rede vor dem Parlament will die britische Premierministerin Theresa May am Montag ein "neues Gefühl von Optimismus" in den Brexit-Gesprächen nach der Einigung in der vergangenen Woche betonen. "Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist", hieß es in vorab veröffentlichten Redeauszügen. Aber es gebe ein "neues Gefühl von Optimismus" und sie hoffe und erwarte, dass die Vereinbarungen bestätigt werden könnten.
GroKo: CDU-Bundesvorstand berät über Gespräche mit der SPD
Nach dem Votum des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung berät die CDU-Spitze über das weitere Vorgehen. Zunächst kam der CDU-Bundesvorstand am Sonntagabend zu einem Treffen zusammen. Am Montag folgen eine Sitzung des CDU-Präsidiums sowie im Anschluss eine weitere Runde des Bundesvorstands. Danach soll es am Montag eine Presseunterrichtung geben.
Israels Regierungschef Netanjahu von Präsident Macron empfangen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Paris den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Hauptthema der Gespräche waren die umstrittene Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Mittwoch sein, die im Nahen Osten zum Teil gewaltsame Proteste ausgelöst hat.
Jemen: Ex-Präsident Salehim kleinen Familienkreis beigesetzt
Der von Huthi-Rebellen getötete frühere jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh ist in kleinem Kreis beigesetzt worden. Die Bestattung habe am Samstag in Salehs Heimatdorf nahe der Hauptstadt Sanaa stattgefunden, sagte ein Vertrauter der Familie. Es hätten nicht mehr als 20 Menschen an der Zeremonie teilnehmen dürfen, die von den schiitischen Rebellen streng überwacht worden sei.
GroKo-Pläne: SPD will transparenter und moderner werden
Mit Beratungen über Reformen der internen Parteiorganisation hat die SPD am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Als Ziele werden in einem Leitantrag der Parteispitze mehr Mitbestimmung und Transparenz sowie die Einführung neuer Beteiligungsformen genannt. Konkret wirksame Beschlüsse sind allerdings noch nicht geplant, der Prozess zur Modernisierung der Partei soll zunächst lediglich angestoßen werden.
Islam-Terror: 15 UNO Blauhelmsoldaten im Kongo ermordet
Bei dem schwersten Angriff auf Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen seit mehr als 20 Jahren sind in der Demokratischen Republik Kongo mindestens 15 UN-Soldaten getötet worden. Mindestens 53 weitere Soldaten der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) seien verletzt worden, teilte die Mission am Freitag mit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der UN-Sicherheitsrat verurteilten den Angriff auf das Schärfste.
Tote bei Gewalt in Nahost nach Trumps Jerusalem-Entscheidung
Zwei getötete Palästinenser, Raketen aus dem Gazastreifen und Luftangriffe der israelischen Armee: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern neu angeheizt. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage nach der Entscheidung Trumps. Deutschland und vier andere europäische Länder erklärten, die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt widerspreche einschlägigen UN-Resolutionen.
Französischer Präsident Macron erhält Aachener Karlspreis 2018
Wegen seiner Verdienste um Europa erhält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Internationalen Karlspreis 2018. Das Karlspreis-Direktorium und die Stadt Aachen begründeten ihre Entscheidung am Freitag mit dem "vorbildhaften" europäischen Engagement Macrons. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gratulierte Macron und nannte ihn einen "Glücksfall für Deutschland und Europa".
Neue Vorwürfe gegen Berliner Polizei wegen Terror-Flüchtling Anis Amri
Im Fall Anis Amri ist die Berliner Polizei wenige Wochen vor dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag Medienberichten zufolge nicht über den Aufenthaltsort des Attentäters im Bilde gewesen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, setzte die Polizei eine bundeseinheitliche Vereinbarung zur Beobachtung islamistischer Gefährder offenbar nicht korrekt um. Informationen zufoge wurde überdies ein wichtiger Zeuge abgeschoben und tauchte in Tunesien unter.
Spitzen von Union und SPD treffen sich kommenden Mittwoch
Nach dem Votum der SPD für Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung kommen die Spitzen von Union und Sozialdemokraten am kommenden Mittwoch zu einem ersten Treffen zusammen. Das kündigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im Deutschlandfunk an. "Wir haben erste Gespräche mit der Union", sagte sie. "Wir sind noch nicht in Sondierungen, wir sind noch nicht in Verhandlungen."
SPD: Nahles dringt auf Überwindung von Spaltung in der Gesellschaft
Die SPD muss nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles das Ringen um den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen. "Das Kern des Problems ist die Spaltung", sowohl in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten, sagte Nahles am Freitag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Selbstkritisch fügte sie hinzu, die SPD habe trotz vieler Initiativen im Wahlkampf nicht hinreichend deutlich machen können, "was wir genau tun wollen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken".
FBI-Chef weist Trumps Kritik an US-Bundespolizei zurück
Der Chef der US-Bundespolizei FBI hat seine Behörde gegen die Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus lobte FBI-Chef Christopher Wray am Donnerstag (Ortszeit) seine Mitarbeiter ausdrücklich. Nachdem bekannt wurde, dass ein mit Ermittlungen zur Russland-Affäre betrauter FBI-Beamter sich kritisch zu Trump geäußert hatte, hatte der US-Präsident die Behörde am Wochenende ungewöhnlich scharf attackiert.
Brexit: EU-Kommission empfiehlt den Einstieg in "heiße Phase"
Einigung bei den Brexit-Gesprächen: Die Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Freitagmorgen empfohlen, in die zweite Phase der Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen einzusteigen. Jetzt sei der EU-Gipfel am Freitag kommender Woche "am Zug", hieß es in einer Erklärung der Behörde. Die Staats- und Regierungschefs müssten dann entscheiden, ob auch aus ihrer Sicht "ausreichende Fortschritte erzielt worden sind, damit die zweite Verhandlungsphase beginnen kann".
Berlin: SPD setzt Parteitag mit Rede von Andrea Nahles fort
Mit einer Rede von Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die SPD am Freitag ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Nahles beklagte vor den Delegierten in Berlin die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und Europa. Selbstkritisch fügte sie hinzu, die SPD habe trotz vieler Initiativen im Wahlkampf nicht hinreichend deutlich machen können, "was wir genau tun wollen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken".
Zuviel Kriminalität: Tourismuszahlen in Berlin brechen massiv ein
Wer kommt schon gern, wenn er beklaut wird? Die Tourismuszahlen in Berlin sind einem Zeitungsbericht zufolge im Oktober eingebrochen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, kamen im November erheblichh weniger Gäste in die deutsche Bundeshauptstadt. "Wir spüren die Auswirkungen der Air-Berlin-Insolvenz", sagte der Chef der Tourismusgesellschaft Visit Berlin, Burkhard Kieke, in einem Interview. Einer der Hintergründe des Besucherrückganges könnte unter anderem die steigende Kriminalität in der deutschen Hauptstadt sein, welche vor allem den Berliner Alexanderplatz, sowie Teile des Berliner Kurfürstendamm, erfasst hat. Nicht nur die steigende Anzahl an Diebstählen, sondern vor allem auch die spürbare Anwesenheit von Personen mit Migrationshintergrund, könnten hierbei dauerhaft Berliner Besucher verschrecken.
USA: Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels - Wut und Jubel
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes zu brechen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat unter Palästinensern Wut und Empörung ausgelöst und in Israel Jubel über einen "historischen Tag". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach den USA am Mittwoch ihre Vermittlerrolle im Nahostkonflikt ab. Die EU zeigte sich "zutiefst besorgt", die Bundesregierung distanzierte sich von der Haltung der USA.
SPD-Vertreter fordern von Parteitag Mandat für GroKo Gespräche
Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags haben führende Sozialdemokraten eindringlich für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung geworben. In dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl habe die SPD zurecht den Wählerauftrag "Ab in die Opposition!" gesehen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil iin einem Interview. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen gebe es aber eine neue Lage.
Trump informiert über Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
Der Plan von US-Präsident Donald Trump einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nimmt Formen an - und sorgt weltweit für Beunruhigung. Wie in Ramallah und Amman mitgeteilt wurde, informierte Trump am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah über seine Absicht, die Botschaft zu verlegen. Durch diesen Schritt würden die USA Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen und damit die Nahost-Region wohl in eine weitere Krise stürzen.
Unicef: Luftverschmutzung eine massive Gefahr Gehirne von Babys
Luftverschmutzung bedroht massiv die Entwicklung des Baby-Gehirns: Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef leiden weltweit rund 17 Millionen Babys unter einem Jahr unter extrem schmutziger Luft. Während Atemwegsprobleme und chronische Lungenkrankheiten schon länger mit Feinstaubbelastung in Zusammenhang gebracht werden, weisen laut Unicef immer mehr wissenschaftliche Studien auch auf "mögliche neue Risiken" für die frühkindliche Entwicklung des Gehirns hin.
USA: Zum Schutz des eigenen Volkes - Einreisebann gegen Muslime
Die Einreiserestriktionen von US-Präsident Donald Trump können nun vollumfänglich in Kraft treten . Das Oberste Gericht der USA bestätigte zum Schutz des eigenen Volkes, die Gültigkeit der Verordnung, ohne eine Begründung zu nennen. US-Präsident DOnald Trump begründet die Einreiserestriktionen vorwiegend mit dem Schutz des eigenen Volkes, vor islamistischen Terrorgefahren.
"GroKo"-Skeptiker melden sich vor SPD-Parteitag weiter zu Wort
Vor dem SPD-Parteitag melden sich die Skeptiker einer möglichen Neuauflage der großen Koalition weiter zu Wort. Die Jusos wollen auf dem am Donnerstag beginnenden Parteitag den Antrag stellen, dass am Ende der Gespräche mit CDU und CSU keine Koalition stehen dürfe. Auch die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen sieht nur geringe Chancen für eine erneute großen Koalition.
Islam-Terror: Huthi-Rebellen ermorden Jemens Ex-Präsident Saleh
Jemens einflussreicher und international geachteter Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh ist von pervertiert agierend - islamistischen Rebellen getötet worden. Schiitische Huthi-Rebellen hätten Salehs Konvoi südlich der Hauptstadt Sanaa angehalten und den 75-Jährigen dort erschossen, verlautete am Montag aus jemenitischen Militärkreisen. Saleh hatte Jemens Politik jahrzehntelang dominiert, er war ein wichtiger Machtfaktor im gegenwärtigen Bürgerkrieg. Erst am Wochenende war es zu einem offenen Bruch zwischen den Huthi-Rebellen und ihrem Ex-Verbündeten Saleh gekommen.
Nachtreten einer Verliererin? Petry: AfD seit Parteitag "in Höckes Hand"
Es klingt wie das jämmerliche Nachtreten einer Verliererin, sagen Bürger in einer Umfrage vor dem Berliner Brandenburger Tor, denn die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry kolportiert, die AfD sei nach den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in Hannover fest in der Hand um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. "Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt hat - mit Gauland eine zweite Marionette als Vorsitzenden zu haben", sagte Petry nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview.
EU: Die meisten Asylentscheidungen werden in Deutschland getroffen
In diesem Jahr sind in Deutschland nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG mehr Asylentscheidungen getroffen worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Wie unter Berufung auf das EU-Statistikamt Eurostat bekannt wurde, standen im ersten Halbjahr den 357.625 in Deutschland getroffenen Entscheidungen 199.405 Entscheidungen in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber.
Schlechte Umfragewerte: SPD berät über Kurs bei Regierungsbildung
Die SPD-Spitze berät am Montag über den Kurs der Partei bei der Regierungsbildung. Nach einem Treffen des SPD-Präsidiums kommt der Parteivorstand zusammen. Im Anschluss will sich Parteichef Martin Schulz öffentlich äußern. In den Gesprächen dürfte über einen Antrag für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag zu möglichen Gesprächen mit der Union beraten werden.