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Letzte Nachrichten
USA: Für Trump ist - im Gegensatz zu Obama, die rote Linie überschritten
Dieser Einsatz könnte der sinnvolle und vor allem überfällige Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg markieren, denn erstmals seit Beginn des Konflikts vor mehr als sechs Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) die Regierungstruppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad attackiert. Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff ließ US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Freitag (07.04.2017) eine syrische Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen, trotz der in Syrien installierten russischen Luftabwehr. Russland verurteilte unterdessen den in aller Welt nachvollziehbaren Raketen-Einsatz der USA.
NEUES GESETZ: Kampf gegen Deutungshoheit und Verleumdung
Es dürfte der Anfang vom Ende der Verleumdung im Internet sein, der Anfang vom Ende der dreisten "Deutungshoheit" einiger "Leitmedien" welche in ihren Magazinen in dreister Weise Verleumdungen verbreiten und bisher den Schutz des Gesetzes hinter sich wähnten, diese perverse Art der Profitgier nach dem nächste "Scoop" - sogar in dreister Weise unter den Deckmantel der "Pressefreiheit" verbargen.
Merkel die "Flüchtlingskanzlerin" - Razzien in deutschen Fernbussen
Sie fühlen sich nach wie vor von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen, sie nennen sie "Flüchtlingskanzlerin" und erfreuen sich der finanziellen Errungenschaften des bundesdeutschen Sozialstaates. Gemeint sind Flüchtlinge, welche immer noch zu Tausenden in die Bundesrepublik Deutschland strömen, zumeist illegal. Mit einer ungesetzlichen Dreistigkeit ohne Gleichen wurden bekanntlich vom 4. September 2015 Fakten geschaffen, vorbei am Bundestag, eine fast sechs Monate lange Aussetzung des Abkommens von Dublin kehrte Hunderttausende von Menschen zum Teil unerkannt nach Deutschland.
Ungarn: Parlament für neues Hochschulgesetz - gegen Soros und Co.
Das ungarische Parlament hat einem Gesetz der Regierung von Viktor Orban zugestimmt, welches die Existenz der vom jüdischen US-Milliardär George Soros gegründeten Universität in Budapest bedroht, da dieser mit der Universität immer wieder politischen Einfluss auf die ungarische Politik auszuüben versuchte. Für das Hochschulgesetz stimmten aktuell 123 Abgeordnete, mit Nein votierten nur 38. Das Parlament wird von der Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban dominiert.
KRIEGSVERBRECHEN: Gifgaseinsatz in Syrien - viele tote Kinder
Es ist mehr als nur eine Nachricht, welche von einem Giftgasangriff in Syrien weltweit Empörung und Entsetzen ausgelöst hat, es dürfte der Anfang vom Ende des Assad-Regimes in Syrien sein, denn die Staatengemeinschaft unseres Planeten duldet alles - aber keine Kriegsverbrechen, begangen mit Giftgas-Waffen. Fast 60 Zivilisten wurden nach Angaben von Aktivisten bei dem Luftangriff auf die Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib getötet, vor allem Frauen und Kleinkinder.
SERBIEN: Aleksandar Vucic ist klarer Sieger der Präsidentenwahl
Mit einem überaus deutlichen Sieg bereits im ersten Wahlgang kann Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic ins Amt des Präsidenten wechseln. Der 47-Jährige ließ bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Kandidaten der zersplitterten Opposition weit hinter sich und erreichte einer Hochrechnung des Instituts Ipsos zufolge mehr als 55 Prozent der Stimmen. Mit Erreichen der absoluten Mehrheit kam er um eine Stichwahl in zwei Wochen herum.
Linken-Spitze stellt in Berlin Kernpunkte des Wahlprogramms vor
Inmitten der aktuell laufenden Debatte über etwaig künftige Koalitionen präsentieren die Linken aktuell ihr Wahlprogramm: Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen in Berlin die Kernpunkte vor, mit denen die Partei in die Bundestagswahl 2017 ziehen will.
Koalitionsdiskussionen innerhalb der Bundespolitik vor der Wahl
Es ist die klassische Frage des "Wer mit wem" nach der Wahl, dies gilt auch für die anstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017? Nur knapp sechs Monate vor dem Wahlsonntag Ende September läuft die Koalitionsdebatte auf Hochtouren. Innerhalb der SPD wurden am zurückliegdenden Wochenende gegensätzliche Ansichten über eine Zusammenarbeit mit den Linken geäußert. Altkanzler Gerhard Schröder erklärte hierzu mit Verweis auf "die Familie Lafontaine" ein solches Bündnis für unrealistisch.
BREXIT: Europäische Union will Tempo selbst bestimmen
In den anstehenden Verhandlungen über den britischen Ausstieg aus der Europäischen Union - will sich die EU Tempo und Ablauf nicht von London diktieren lassen. Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen könnten erst dann beginnen, wenn "ausreichende Fortschritte" in den Trennungsverhandlungen erzielt worden seien, betonte EU-Ratspräsident Donald Trump bei der Vorstellung seiner Leitlinien für die Brexit-Gespräche.
Twitter geht auf Kunden zu - Platz für mehr Zeichen
Der Social-Media Gigant Twitter macht Platz für mehr Zeichen in einer Kurzbotschaft. Bei Antworten auf Tweets werde künftig der automatisch wiederholte Nutzername des Anderen nicht mehr auf die 140-Zeichen-Begrenzung angerechnet, teilte das US-Unternehmen aktuell dazu mit. Bereits seit vergangenem Jahr werden angehängte Fotos und Videos nicht mehr auf die Gesamtlänge des eigenen Beitrags angerechnet, so dass mehr Platz für die eigene Botschaft bleibt.
Saarland: CDU siegt trotz Asylpolitik und negativem Armutsbericht
Gleich zu Beginn des des Bundestagswahljahrs 2017 ist aus der Landtagswahl im Saarland die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unerwartet deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen, dies trotz einer - nach Bürgermeinung - "katastrophalen Asylpolitik, dank Bundeskanzlerin Angela Merkel". Die Christdemokraten legten bei der Abstimmung am gestrigen Sonntag (26.03.2017) - laut Hochrechnungen, auf gut 40 Prozent zu und landeten damit etwa zehn Prozentpunkte vor der SPD. Eine große Koalition wird damit wahrscheinlich.
EUROPA: EU-Feier für Römische Verträge vor 60 Jahren
In der italienischen Hauotstadt Rom hat am Samstag (25.03.2017) der EU-Jubiläumsgipfel zur Feier der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren begonnen. "Es wird auch einen 100. Geburtstag der EU geben", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Ankunft. Begrüßt wurden die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Länder von dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.
Israel setzt Siedlungsbau ohne jedwede Rücksicht fort
Es ist ein Vorgehen der maßlosen Dreistigkeit, und auch UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, kann es nicht nachvollziehen und wirft Israel vor, die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren. Seit Verabschiedung der Resolution vor drei Monaten habe die israelische Regierung "keine Schritte" unternommen, um der Forderung nachzukommen, sagte Mladenow am gestrigen Freitag (24.03.20179 in einem ersten Bericht an den Sicherheitsrat seit dem Votum.
LONDON: Erfolg in Jagd nach islamistischem Terror-Pack
Sie sind auf der Jagt nach dem Terror-Pack, denn nach dem Anschlag in London hat es nach Angaben der britischen Polizei weitere "bedeutende" Festnahmen gegeben. Es seien nunmehr zehn Verdächtige in Gewahrsam, teilte die Polizei am Freitag mit. Unterdessen veröffentlichte sie ein Foto des Angreifers, bei dem es sich um einen gebürtigen Briten handelt, der unter verschiedenen Namen auftrat. Laut britischer Polizei gab es Razzien an 21 verschiedenen Orten, die meisten davon im Raum London, in Birmingham und Manchester. Die Polizei erklärte, es bestehe aktuell keine Bedrohung mehr. Die Polizei versuche aber herauszufinden, ob der Mann ganz allein handelte oder ob andere ihn ermutigten, unterstützten oder anleiteten, sagte Scotland Yards Anti-Terror-Beauftragter Mark Rowley nach Informationen von Deutsche Tageszeitung.
G20 Finanzminister kommen im Kurort Baden-Baden zusammen
Im Kurort Baden-Baden kommen am Freitag (17.03.2017) und Samstag (18.03.2017) die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammen. Im Mittelpunkt dürfte knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die Diskussion um den Freihandel stehen. Genauere Informationen über die Pläne des Präsidenten erhoffen sich die Teilnehmer von US-Finanzminister Steven Mnuchin, für den das G20-Treffen die erste Auslandsreise im Amt ist.
EuGH: Keine „humanitären Visa“ – Merkel Asylpolitik gescheitert?
Es klingt wie ein einfach und eben normales Urteil in der Asylpolitik, dennoch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag (07.03.2017) – gigantischen Symbolcharakter und könnte die gesamte Asylpolitik der Europäischen Union (EU) revolutionieren. Nach dem Willen und der gerichtlichen Entscheidung der hohen Richter müssen die EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften – KEINE – sogenannten humanitären Visa ausstellen! Es stehe den Mitgliedstaaten absolut frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben.
USA: US-Präsident Trump erlässt neue Einreiseverbote
US-Präsident Donald Trump hat abermals pauschale Einreiseverbote für Millionen von Menschen aus muslimisch geprägten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montagabend (06.03.2017) in Washington (USA) ein Dekret, das Bürgern von sechs Ländern für 90 Tage die Einreise verwehren soll. Auch soll ein 120-tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten. Durch punktuelle Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun möglichen Klagen standhalten.
BERLIN: Hü und Hott auf dem Pannenflughafen BER
Es ist schon ein bedauernswertes Elend, welches in Teilen die Unfähigkeit von Wortschaft und Politik widerspiegelt – die Rede ist vom pannengeplagten Berliner Hauptstadtflughafen BER – denn dieser bekommt einen neuen Chef. Am Dienstag (07.03.2017) übernehme der bisherige Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup den Spitzenposten, teilten die Gesellschafter Brandenburg und Berlin am Montagabend (06.03.2017) mit. Der bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung, Karsten Mühlenfeld, habe bereits einen Auflösungsvertrag unterschrieben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlässt den Aufsichtsrat, wobei Berliner Bürger am Montagabend (06.03.2017) in einer Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG - dazu kolportieren: "die Ratten verlassen das sinkende Schiff". Der erst kürzlich geschasste Technikchef Jörg Marks kehrt zurück.
Verbote gegen türkische Wahlkampfauftritt in ganz Europa
Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in der Bundesrepublik Deutschland will Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag (07.03.02017) nach Hamburg kommen. Dies bestätigte ein Sprecher der Polizei am Sonntag (05.03.2017) auf Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG. Es sei aber noch unklar, um welche Art von Veranstaltung es sich handele. Die Polizei werde zunächst eine "Lagebewertung" vornehmen. Cavusoglu soll am Mittwoch (08.03.2017) in Berlin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammentreffen.
Deutschland: Die Linke bietet SPD "Solidarpakt gegen Armut" an
Nach dem sinnvollen Vorstoß der SPD für ein neues Arbeitslosengeld zur Qualifizierung hat die Linke den Sozialdemokraten einen "Solidarpakt gegen die Armut" angeboten. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sei nicht ausreichend, vielmehr müsse die Agenda 2010 insgesamt überwunden werden, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Arbeitgeber und CDU kritisierten die arbeitsmarktpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als rückwärtsgewandt.
Merkel Deutschland: Sozialamt bezahlt immer öfter die Beerdigung
Wer keine Lobby hat, nicht wohlhabend – oder zumindest gut situiert ist, bleibt im Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jämmerlich auf der Strecke. Die Sozialämter in den Kommunen müssen nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, immer häufiger für Bestattungskosten einspringen, weil die Hinterbliebenen finanziell überfordert sind. Wie nach Informationen des Statistischen Bundesamtes bekannt wurde, gab es von Seiten der Behörden im Jahr 2015 für 23.389 Menschen eine Kostenerstattung. Das waren demnach 3,3 Prozent mehr verglichen mit dem Jahr 2012.
USA: Kritik an Rex Tillerson wegen mangelnder Präsenz
US-Außenminister Rex Tillerson hat heftige Kritik auf sich gezogen, weil er den alljährlichen Menschenrechtsbericht seines Hauses nicht persönlich vorgestellt hat. Tillerson unterließ es am Freitag (03.03.2017), den Report im Rahmen einer Pressekonferenz vorzustellen. Stattdessen schickte er einen Mitarbeiter vor, der unter dem Deckmantel der Anonymität die Reporterfragen zu dem Bericht beantwortete. Der frühere Staatssekretär im US-Außenministerium, Tom Malinowski, hob hervor, dass Tillersons Vorgänger den Bericht regelmäßig persönlich präsentiert hätten. Malinowski, der unter der vorherigen Regierung im State Department für die Menschenrechte zuständig zuständig war, bezeichnete Tillerson als "MIA" (Missing in Action) - das ist die Bezeichnung für Soldaten, die nach Kämpfen vermisst werden.
"Arm aber sexy" war Gestern - blanke Armut in Berlin
Es ist ein Wahnsinn, die Politik bittet die bundesdeutschen Steuerzahler an jeder Ecke mit hohen Steuern zur Kasse, selbst vor einer Schaumweinsteuer macht die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im Jahre 2017 keinen Halt. Dabei wurde die Schaumweinsteuer (heute: Sektsteuer/Bundessteuer) vor mehr als 115 Jahren, zur Finanzierung der Rüstungsausgaben des Deutschen Kaiserreichs – bereits am 26. April 1902, durch den Deutschen Reichstag beschlossen. Die Steuereinnahmen sprudeln in Milliardenhöhe, die Diäten der Abgeordneten steigen stetig und der deutsche Michel wird geschröpft und dennoch steigt unaufhörlich die Armut im Merkel Deutschland.
USA: US-Präsident Trump stärkt Justizminister Sessions den Rücken
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump droht neuer Ärger: Während Präsident Trump in der Affäre um die angeblichen Russland-Kontakte seines Justizministers Jeff Sessions zum Gegenangriff überging, könnte sein Stellvertreter Mike Pence wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos in seiner Zeit als Gouverneur unter Druck geraten. Die Vorwürfe gegen Pence erinnern an die E-Mail-Affäre von Trumps Rivalin im US-Wahlkampf, Hillary Clinton. Justizminister Sessions erhielt demonstrative Rückendeckung von Trump. Sessions sei ein "anständiger Mann" und die Demokraten veranstalteten eine "Hexenjagd" auf ihn, erklärte der Präsident am Donnerstagabend. Trump gestand zwar, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er unter Eid zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde.
Sieht Merkel Flüchtlinge und Migranten als Deutsches Volk an?
Das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar Flüchtlinge und Migranten als Deutsche ansieht, zeigt ein katastrophales Zitat der deutschen Kanzlerin vom Wochenende (25.-26.02.2017), anlässlich einer Veranstaltung im Rahmen ihrer Spitzenkandidatur der CDU Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl, mit welchem sich Merkel selbst – nicht nur nach Ansicht der Leser von BERLINER TAGESZEITUNG, sachlich gesehen - jedwede Befähigung abgesprochen hat, für das deutsche Volk und dessen Staatsbürger zu sprechen, oder diese nach dem 24. September 2017, also nach der Bundestagswahl – weiter zu regieren: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“
IRAK: Irakische Truppen stürmen Flughafen von Mossul
Bei ihrer Offensive auf Mossul haben die irakischen Truppen den Flughafen der belagerten Großstadt gestürmt. Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drangen die Sicherheitskräfte am Donnerstag (23.02.2017) auf das Flughafengelände vor, wie BERLINER TAGESZEITUNG hierzu erfahren konnte. Mossul ist die letzte IS-Hochburg im Irak. Von dem Flughafen aus will die Armee ihre Offensive auf den Westteil der Stadt starten.
Merkel fordert Wachsamkeit bei Falschmeldungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Hintergrund falscher Vergewaltigungsvorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen Wachsamkeit angemahnt. In diesem Fall sei es wichtig gewesen, "dass wir sehr schnell aufklären konnten, dass es sich hier um eine Falschmeldung gehandelt hat", sagte Merkel am in Berlin.
Amnesty: "In 2016 wurde die Welt wieder etwas düsterer!"
Die Welt ist im zurückliegenden Jahr 2016 viel düsterer geworden, zu dieser Schlussfolgerung kommt die nichtstaatliche und Non-Profit-Organisation für Menschenrechte "Amnesty International" (AI). Vor diesem Hintergrund hat Amnesty International vor einer Erosion der Menschenrechte durch eine weltweit zunehmende "Wir gegen die Anderen"-Politik gewarnt.
USA: Kampf gegen illegale Einwanderer im Einklang mit dem Gesetz
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) will mit massiert großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer in den USA vorgehen. US-Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag (21.02.2017) dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.
ISRAEL: Nur 18 Monate Gefängnis für das Töten eines Wehrlosen
Die Einen nennen das Töten eines wehrlos verletzten Menschen einen eiskalt brutalen Mord, die anderen urteilen völlig unverständlich - als wäre das töten eines Menschen ein drittklassiges Eierklauvergehen, so oder ähnlich könnte man das unverständliche Urteil gegen den israelischen Soldaten Elor Asaria beschreiben, welcher einen wehrlosen Menschen erschoss.
Bundeskanzlerin Merkel vor Untersuchungsausschuss vorgeladen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag (16.02.2017) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erschienen, um als Zeugin zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA auszusagen. Im Mittelpunkt der Befragung steht die Frage, was Kanzlerin Merkel zu welchem Zeitpunkt über nicht vom Gesetz gedeckte Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) wusste.Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Deutsche Bundestag auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen der NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden.
Donald Trump - Ist Angela Merkel nur noch zweite Garde?
Sie galt einst als mächtigste Frau unseres Planeten, Angela Merkel (CDU), nun scheint es als, ob die deutsche Bundeskanzlerin, auch vor dem Hintergrund ihrer nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland viel kritisierten Asylpolitik, abgehängt und nur noch zweite Garde der internationalen Politik ist. Während beim Telefongespräch im Oval Office (Büro des US-Präsidenten), nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, zwischen dem 45. US-Präsidenten Donald, Trump – mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, noch der gesamte Beraterstab des US-Präsidenten in Persona von Vize-Präsident Pence, Reince Priebus (44) Stabschef des Weißen Haus, Vize-Präsident Mike Pence (57) Pressesprecher Sean Spicer (45), Sicherheitsberater Michael Flynn (58) und Chef-Berater Stephen Bannon (63) – anwesend waren, konnte sich bei dem Telefonat mit Kanzlerin Merkel nur noch Sicherheitsberater Michael Flynn für den Smal-Talk zwischen Trump und Merkel erwärmen.
Israel: Netanjahu will Siedlungen rechtlich legalisieren
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (67) will umgehend den rechtlichen Status der jüdischen Siedlungen im Westjordanland legalisieren lassen. Hierzu will Netanjahu eine entsprechende Gesetzesvorlage ins israelische Parlament einbringen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfahren. Mit dieser Gesetzesvorlage solle der Status der Siedlungen „ein für allemal regelkonform“ gestaltet werden. Netanjahu will offenbar umgehend die erweiterte Unterstützung für seine politischen Positionen nutzen, welcher der neue US-Präsident Donald Trump (70), kürzlich in Aussicht gestellt hat. Trump hatte Israels Regierung nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.
Gauland ist Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg
AfD-Bundesvize Alexander Gauland (75) ist in Brandenburg Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl. Gauland erhielt hierbei bereits im ersten Wahlgang für die Landesliste 199 von 240 gültigen Stimmen, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Damit bekam der angesehene Landeschef im ersten Wahlgang so viele Stimmen wie bisher kein anderer Kandidat. In dem Wahlgang wurden die ersten acht Listenplätze vergeben. Alexander Gauland gilt in Politikkreisen als sehr erfahren uns besonnen, im Laufe seiner Parteikarriere war Gauland im Frankfurter Magistrat und im Bundesumweltministerium tätig, dort leitete Gauland von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann.
FDP will Steinmeier als Bundespräsident unterstützen
Die Freie Demokratische Parte (FDP) hat ihre Unterstützung für die Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das Amt des Bundespräsidenten erklärt. Hierzu sagte Parteichef Christian Lindner in der deutschen Hauptstadt Berlin, er werde den Wahlleuten der FDP in der Bundesversammlung empfehlen, für Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck zu stimmen. Steinmeier sei ein „erfahrener Regierungspolitiker“, der sich immer als Anwalt der Grundwerte dieser Republik verstanden und auch bewiesen habe.
Le Pen: Wie finden die Deutschen die Einwanderungspolitik?
Es ist wie ein Schlag ins Gesicht, auch wenn dieser in Teilen durchaus nachvollziehbar ist. Sei es ein Flüchtling als Massenmörder auf dem Berliner Breidscheitplatz, ein Mordversuch durch Flüchtlinge auf einem Berliner U-Bahnhof, oder schlichtweg dreister Sozialhilfebetrug durch Asylbewerber – die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nicht von sich behaupten, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Bundesrepublik Deutschland sicherer gemacht zu haben. Offenbar deshalb, hat auch die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik als volksfern kritisiert.
AfD gegen Parteiausschluss von Björn Höcke
Der Bundesvorstand der Partei AfD (Alternative für Deutschland) hat sich gegen ein Parteiausschlussverfahren des umstrittenen Thüringer Landeschefs Björn Höcke ausgesprochen. Die Entscheidung fiel nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, nach einer mehr als drei Stunden andauernden und lautstark geführten Telefonkonferenz. Gegen solches Verfahren sprachen sich offenbar besonders vehement der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen und der sachsen-anhaltische Fraktionschef Andre Poggenburg aus. "Eine Volkspartei braucht ein breites Spektrum und auch Randpositionen, die man aushalten muss. Auch ein Björn Höcke gehört zu dieser Volkspartei", sagte Poggenburg.
NPD-Verbotsverfahren gescheitert – Aktionismus statt Demokratie?
Es ist das zweite Mal das ein Verbotsverfahren gegen die als rechtsextrem bezeichnete Partei: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), gescheitert ist. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkule (53), begründet das NEIN-Urteil damit, dass die Gesinnung der NPD zwar verfassungsfeindlich sei, die Partei aber nicht das „Potenzial“ habe, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Mit dem neuerlichen (zweiten) NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - scheitert auch einemal mehr und erneut - ein offenbar zutiefst im Sinne von "blindem Aktionismus" - angehauchten Verfahrens, urteilt an dieser Stelle die Politikredaktion von BERLINER TAGESZEITUNG.
Erika Steinbach verlässt die CDU und will AfD
Es scheint die politische Ohrfeige des Jahresbeginns 2017 – für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre von vielen Bundesbürgern als „absolut katastrophal“ abgekanzelte Asylpolitik zu sein, anders kann es nicht bewertet werden, wenn nun Erika Steinbach, seit 1974 Mitglied der CDU, aus der Partei austritt und sich einen Wahlerfolg für die AfD (Alternative für Deutschland) wünscht. Steinbach begründet diesen Schritt nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG mit den Worten: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“