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CDU: Spahn besorgt über konservativen Islam in Deutschland
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht die Verbreitung der konservativen Strömungen des Islam in Deutschland mit Sorge. "Der konservative, teils reaktionäre Islam ist weit verbreitet, er wird in zu vielen Moscheen in Deutschland jeden Freitag gepredigt", sagte der CDU-Politiker - nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem aktuellen Interview.
Europa: Gabriel fordert machtbewusstere Verteidigung der Interessen
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Interessen machtbewusster zu vertreten. Europa müsse "eine Machtprojektion entfalten", sagte Gabriel nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem aktuellen Interview. "In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier sehr schwer", kommentierte der SPD-Politiker über die seiner Meinung nach von Deutschland und Europa geübte Zurückhaltung bei der Vertretung eigener Interessen.
US-Regierung erleichtert Handhabe gegen den Cannabis-Handel
Wenige Tage nach der Legalisierung von Cannabis in Kalifornien als reines Genussmittel hat die US-Regierung den Kampf gegen den Handel mit der Droge erleichtert. Justizminister Jeff Sessions hob am Donnerstag in Washington fünf Anweisungen der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die sich gegen eine Durchsetzung des allgemeinen Verbots von Cannabis in den USA gerichtet hatten. Damit leite er eine "Rückkehr zur Herrschaft des Rechts" ein, erklärte der Minister.
Macron kündigt Gedenkfeier für Ende des Ersten Weltkriegs an
Am 11. November jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal - und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will diesen Tag mit einer großen Gedenkfeier würdigen. Er sagte in seiner Neujahrsansprache an das diplomatische Corps in Paris, er werde zu diesem Anlass rund "80 Staats- und Regierungschefs" einladen.
USA: Ex-Chefstratege Steve Bannon lobt Trump als "großen Mann"
Trotz der wüsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump hat ihm sein früherer Chefstratege Steve Bannon seine Unterstützung zugesichert. "Der Präsident ist ein großer Mann", sagte Bannon am Mittwochabend im Radiosender Sirius XM. "Ich unterstützte ihn tagein, tagaus." Wenige Stunden zuvor hatte Trump seinen ehemaligen Vertrauten für verrückt erklärt.
USA: Trump lobt Gespräche zwischen Nord- und Südkorea
US-Präsident Donald Trump hat die für kommende Woche geplanten Gespräche zwischen Nord- und Südkorea als "gute Sache" bezeichnet. Sie seien das Ergebnis seiner Unnachgiebigkeit gegenüber Pjöngjang, schrieb er am Donnerstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Vor zwei Tagen hatte Trump den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un noch als "Raketenmann" bezeichnet.
Türkei: Justizministerium legt Stellungnahme zu Beschwerde Yücels vor
Das türkische Justizministerium hat eine Stellungnahme zu der Beschwerde des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel beim Verfassungsgericht in Ankara vorgelegt. Wie Medienkreise aktuell berichten, bekräftigt das Ministerium darin die Vorwürfe, dass sich Yücel mit seinen Artikeln der "Terrorpropaganda" und der "Volksverhetzung" schuldig gemacht habe. Neue Vorwürfe oder Beweise würden allerdings nicht genannt.
CSU will große Koalition mit bürgerlich-konservativen Anstrich
Die CSU will eine mögliche Neuauflage der großen Koalition nur mit einem bürgerlich-konservativen Anstrich. CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten zu Beginn der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon zwar den Willen zur großen Koalition. Gleichzeitig warnten sie die SPD aber davor, inhaltlich zu überziehen. SPD-Vizechefin Natascha Kohnen warnte zugleich die CSU, die Sondierungen "volles Rohr" gegen die Wand zu fahren.
Hamburg: Prozess um islamistischen Messerangriff eines Asylbewerbers
Fünf Monate nach der islamistisch motivierten tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt beginnt am Freitag kommender Woche der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 26-jährige Ahmad A. muss sich wegen Mordes sowie sechsfachen Mordversuchs und Körperverletzung vor dem Hamburger Oberlandesgericht verantworten, wie ein Sprecher aktuell - nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG dazu mitteilte. Zunächst sind Termine bis März 2018 angesetzt.
Französische Regierung will Schließung von Akw Fessenheim
Die französische Regierung will die zugesagte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein voranbringen. Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu kündigte am Donnerstag für den 18. Januar einen Besuch in dem elsässischen Kraftwerk im Grenzgebiet zu Freiburg im Breisgau an.
Syrien: Zwei russische Soldaten bei Granatenattacke getötet
Zwei russische Soldaten sind am Silvesterabend bei einem Granatenangriff in Syrien getötet worden. Wie das russische Verteidigungsministerium bestätigte, wurden die Soldaten bei einem Angriff auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim im Westen Syriens getötet. Das Ministerium wies jedoch Berichte zurück, wonach bei dem Angriff auch sieben Militärflugzeuge zerstört wurden.
Iran: Staatsführung demonstriert mit Kundgebungen ihre Stärke
Nachdem die iranischen Revolutionsgarden das Ende der Protestwelle gegen die Führung des Landes erklärt haben, hat diese am Donnerstag ihre Anhänger erneut zu einer Demonstration der Stärke auf die Straßen gerufen. "Wir stehen geeint hinter dem Führer", Ayatollah Ali Chamenei, rief die Menge laut Bildern des Staatsfernsehens. Es zeigte große Menschenmengen in Isfahan, Ardebil und Maschhad, wo die regierungskritischen Proteste vor einer Woche begonnen hatten.
Union drängt auf Neuregelung zu Altersfeststellung bei Flüchtlingen
In der Union werden die Rufe nach strengeren Regeln zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen immer lauter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, unter Umständen ärztliche Untersuchungen vorzunehmen, wenn kein offizielles Personaldokument vorliegt. Dafür solle das Sozialgesetzbuch geändert werden.
Türkischer Außenminister trifft Gabriel am Samstag in Goslar
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu trifft am kommenden Samstag in Goslar mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) zusammen. Cavusoglu sagte am Mittwoch vor Journalisten, er werde Gabriel am Samstag besuchen. Ein türkischer Außenamtsvertreter bestätigte, dass das Gespräch in Goslar stattfinden werde, wo Gabriel seinen Wahlkreis hat. Die beiden Minister hatten sich zuletzt im November in Antalya getroffen.
Frankreich: Greenpeace-Aktivisten nach Feuerwerk in Akw vor Gericht
Wegen Eindringens in ein Atomkraftwerk muss sich die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch in Frankreich vor Gericht verantworten. Vor das Strafgericht im ostfranzösischen Thionville sind acht Aktivisten geladen sowie der Chef von Greenpeace Frankreich, Jean-François Julliard. Ihnen drohen wegen gemeinschaftlichen Handelns und Sachbeschädigung jeweils bis zu fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 75.000 Euro.
Deutschland: "Asylhort" für Jederman - egal woher Herr Minister?
Die Affäre um den offenbar vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh weitet sich aus. Nach der Festnahme eines flüchtigen vietnamesischen Geheimdienstoffiziers in Singapur hat dessen deutscher Anwalt die Aufnahme seines Mandanten in Deutschland beantragt. Dieser könne den deutschen Behörden "wertvolle Informationen über die Entführung" von Thanh "und darüber hinaus geben", hieß es in einem Schreiben des Anwaltsbüros in Frankfurt am Main an die deutsche Botschaft in Singapur, von dem BERLINER TAGESZEITUNG aktuell Kenntnis hat.
Frankreich: Nationalisten übernehmen das Ruder auf Korsika
Auf Korsika haben die Nationalisten das Ruder übernommen: Ihr Spitzenkandidat Gilles Simeoni wurde am Dienstag in Ajaccio zum Präsidenten des Exekutivrats der neuen Super-Region gewählt. Der 50-jährige Anwalt rief den französischen Staatschef Emmanuel Macron auf, baldige Gespräche über eine weitgehende Autonomie der Insel aufzunehmen.
AfD-Berlin: Pazderski fordert Rücktritt des Justizsenators
"Mit der bewussten Irreführung und Verdummung der Öffentlichkeit durch tröpfchenweise Herausgabe von Informationen zu den Ausbruchswellen in Plötzensee hat sich der Justizsenator endgültig ins Abseits geschossen. Er muss sofort gehen. Und mit seiner Amtszeit muss die Ära der Kuscheljustiz enden.
Islam: Boko Haram bekennt sich zu jüngsten Terror-Angriffen
Der Anführer der Islamistengruppe Boko Haram hat sich zu einer Reihe von Anschlägen und Überfällen im Nordosten Nigerias bekannt. "Wir haben die Angriffe auf Maiduguri, in Gamboru und in Damboa ausgeführt", sagte Abubakar Shekau in einem Bekennervideo, das nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG den Behörden vorliegt.
Kramp-Karrenbauer sieht "Schnittmengen" für Große Koalition
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD optimistisch geäußert. Sie sehe "genügend Schnittmengen", um eine "stabile, eine verlässliche und eine nach vorn gerichtete Regierung" zu bilden, sagte sie am Dienstag in einem TV-Interview.
Köln: Polizei erstattet Anzeige gegen AfD-Politikerin von Storch
Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft hat die Kölner Polizei Anzeige gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montagabend auf Anfrage, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden.
Maas fordert strenge Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte verlangt. Die Attacken seien "absolut inakzeptabel" und müssten konsequent geahndet werden, erklärte Maas am Dienstag in Berlin, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. "Tätliche Angriffe müssen härter bestraft werden", betonte der Justizminister. Er verwies darauf, dass die entsprechenden Gesetze im vergangenen Jahr verschärft worden seien.
CSU: Wachstumsplan für Deutschland in Seeon auf dem Tisch
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon Ende der Woche einen Wachstumsplan für Deutschland beschließen und rote Linien in der Bildungspolitik ziehen. Steuererhöhungen würden für diese Legislaturperiode ausgeschlossen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aus einem Papier für die Klausurtagung in Seeon erfahren. Die Klausurtagung beginnt am Donnerstag dieser Woche.
Iran: Zahl der Toten bei Protesten steigt weiter rapide an
Bei den schwersten Protesten im Iran seit Jahren sind am Sonntagabend mindestens zehn Menschen getötet worden. Allein in der westiranischen Stadt Tuyserkan starben sechs Menschen durch Schüsse, wie das Staatsfernsehen am Montag berichtete. Präsident Hassan Ruhani nannte die Demonstranten eine "kleine Minderheit" und sagte, das iranische Volk werde "auf die Unruhestifter reagieren". Am Vortag hatte er die Demonstranten vor Gewalt gewarnt, zugleich aber "Raum für Kritik" angemahnt.
Ansprachen von Regierungsschefs zu Silvester 2017/2018
Weltweit nutzten Staats- und Regierungschefs und andere politische Führungspersönlichkeiten den Jahreswechsel für Ansprachen und Reden. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron prognostizierte, das neue Jahr werde für Frankreich, Europa und die Welt sehr wichtig sein. "Ich glaube zutiefst, dass Europa diese wirtschaftliche, soziale und umweltfreundliche, wissenschaftliche Macht werden kann, die dazu in der Lage sein wird, China, den Vereinigten Staaten gegenüber zu treten", sagte Macron. Er rief die Bürger in Europa dazu auf, an der Reform der Europäischen Union mitzuarbeiten.
Israel: Regierungspartei fordert Annexion des Westjordanlandes
Das Zentralkomitee der israelischen Regierungspartei Likud hat am Sonntag für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt wird. Mit seinem nicht-bindenden Votum ruft das ZK die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)" auszuweiten. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Schande zu Silvester - Berlin feierte mit "Women’s Safety Area"
Die deutsche Hauptstadt Berlin sie feierte, dazu öffnete die Partymeile am Brandenburger Tor, der größten Silvesterfeier des Landes, bereits am gestrigen Sonntagnachmittag für die Besucher ihre "Pforten". Wie in den Vorjahren feierte die deutsche Hauptstadt auch diesmal mit hunderttausenden Besuchern. Für Aufregung sorgte eine eingerichtete Schutzzone für Frauen "Women’s Safety Area" - auf der Partymeile, welche klar und jämmerlich - als ein bitteres Eingeständnis einer bundesdeutschen Asylpolitik anzusehen war.
Neujahrsansprache: Bundeskanzlerin Merkel für Zusammenhalt
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ruft in ihrer Neujahrsansprache zu mehr gesellschaftlichem Miteinander auf. Viele Bürger machten sich über den Zusammenhalt in Deutschland Sorgen, sagte die deutsche Kanzlerin. Schon lange habe es nicht mehr so unterschiedliche Meinungen darüber gegeben. Manche sprächen sogar von einem Riss durch die Gesellschaft.
Lindner für Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber
Vor dem Hintergrund der Tötung einer Jugendlichen im pfälzischen Kandel hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die konsequente Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen. "Gerade bei allein eingereisten jungen Männern höre ich von vielen Problemen", sagte Lindner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, aktuell in einem Interview. Wenn jemand erzieherischen Maßnahmen nicht zugänglich sei, "muss die Ausweisung geprüft werden".
Iran: Regierung will massiv gegen Demonstranten vorgehen
Angesichts andauernder Proteste im Iran hat der iranische Innenminister ein entschiedenes Vorgehen angekündigt. Wer "die Ordnung stört und gegen das Gesetz verstößt, muss sich dafür verantworten und wird dafür bezahlen", sagte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli am Sonntag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, einem TV-Interview. Der Staat werde gegen "die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror" vorgehen, kolportierte der Minister.
Russland: Oberstes Gericht bestätigt Ausschluss Nawalnys von Präsidentenwahl
Russlands Oberstes Gericht hat die Beschwerde des verurteilten Straftäters Alexej Nawalny gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl im März abgewiesen. Es bestätigte damit aktuell die Entscheidung der zentralen Wahlkommission von Anfang der Woche, die zur Begründung Nawalnys Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung angeführt hatte.
Verteidigungsetat wird zum Zankapfel für eventuelle GroKo
Die Höhe des Verteidigungsetats wird offensichtlich zum Zankapfel für die Sondierungsgespräche von Union und SPD. Vor allem die CSU dringt nach eInformationen von BERLINER TAGESZEITUNG darauf, das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Koalitionsvertrag als Orientierungspunkt zu verankern. Aus der SPD wurde dies erneut zurückgewiesen.
Fahndung nach aus Berliner Gefängnis geflohenen Straftätern
"Es ist eine Schade, nicht nur der Justiz und Polizei, sondern vor allem der Politik", sagen Bürger vor dem Berliner Brandenburger Tor zur Flucht von Verbrechern, aus der Berliner Haftanstalt Plötzensee und meinen damit offensichtlich Justizsenator Dirk Behrendt.
USA - Trump: China bei Öl-Lieferungen an Nordkorea erwischt
US-Präsident Donald Trump geht hart mit der Volksrepublik China ins Gericht! Der chinesische Staat soll entgegen der Sanktionen Öllieferungen nach Nordkorea zugelassen haben. Präsident Trump wirft China dabei vor, die Bemühungen zur Entschärfung des Nordkorea-Konfliktes massiv zu untergraben. Er sei „sehr enttäuscht“ darüber, dass China es zulasse, dass Öl nach Nordkorea gelange, schrieb Trump aktuell Twitter.
Italien: Präsident Sergio Mattarella löst das Parlament auf
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Mattarella unterzeichnete das Dekret zur Parlamentsauflösung, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Damit gab er auch offiziell den Startschuss für den Wahlkampf, der voraussichtlich bis zum 4. März laufen soll. Das Kabinett sollte im Anschluss den Wahltermin festlegen.
CSU signalisiert bei Familiennachzug Gesprächsbereitschaft
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU angedeutet. Gegenüber Medienvertretern bekräftigte Herrmann zwar "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden".
USA: Rex Tillerson zieht positive Bilanz der US-Außenpolitik
Zum Ende seines ersten Jahres im Amt hat der US-Chefdiplomat Rex Tillerson die Außenpolitik seines Landes verteidigt. Fortschritte seien etwa im Umgang mit der Atompolitik Nordkoreas und den "immensen Herausforderungen" durch Russland, China und den Iran erzielt worden, schrieb der US-Außenminister in einem Gastbeitrag für eine US-amerikanische Zeitung.
Steinmeier und Yücel sind die politischen Männer des Jahres
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für die Deutschen laut einer "Playboy"-Umfrage der Mann des Jahres 2017. Auf Platz zwei im Bereich Politik kam der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel, wie eine aktuell veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mafo für das Magazin ergab. Im Bereich Unterhaltung liegen Schauspieler Elyas M’Barek und Bayern-Trainer Jupp Heynckes vorn. Die Kategorie "nervigster Mann" führen AfD-Chef Alexander Gauland und SPD-Chef Martin Schulz an.
Russland: Viele Verletzte bei Bomben-Explosion in St. Petersburg
Bei einer Explosion in einem Supermarkt in St. Petersburg sind am Mittwoch mindestens zehn Menschen verletzt worden. Laut Staatsanwaltschaft detonierte in einem Supermarkt nordöstlich des Stadtzentrums ein selbst gebauter Sprengsatz. Die Hintergründe waren zunächst unklar, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.