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Abkehr einer großen Koalition von Klimaziel ruft Kritik hervor
Eine mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 hat heftige Kritik von Grünen und Linken hervorgerufen. Die Zielmarke werde "zum ersten Opfer" einer erneuten großen Koalition, das sei "unfassbar verantwortungslos", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag auf Twitter. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor.
Araktschi: Iran warnt vor Ausstieg der USA aus Atomabkommen
Der Iran hat vor einem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen gewarnt. Vize-Außenminister Abbas Araktschi sagte am Montag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna, die internationale Gemeinschaft müsse "sich auf einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen in wenigen Tagen vorbereiten". Der Iran sei "für alle Szenarien" bereit, sagte Araktschi, der zu den Chefunterhändlern Teherans bei den Atomgesprächen gehört hatte.
Twitter: Maas-Tweet über Thilo Sarrazin plötzlich verschwunden
Neben anderen gelöschten Inhalten ist beim Internetdienst Twitter auch ein älterer Tweet des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) verschwunden. Darin hatte Maas im Jahr 2010 den wegen rechtspopulistischer Äußerungen umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin als "Idiot" bezeichnet. Warum der Tweet verschwand, blieb allerdings zunächst unklar.
Seoul: Gespräche mit Nordkorea über Familienzusammenführung
Südkorea will sich bei den Gesprächen mit Nordkorea in dieser Woche um eine Wiederaufnahme der Familienzusammenführungen bemühen. "Wir bereiten uns auf Diskussionen zum Thema getrennte Familien und zur Lockerung der militärischen Spannungen vor", sagte Wiedervereinigungsminister Cho Myoung Gyon am Montag nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap.
Polizeikritischer Twitter-Tweet der AfD und die Bürgermeinung
Nach der islamfeindlichen und polizeikritischen Twitter-Botschaft der AfD-Politikerin Beatrix von Storch büßt ihre Partei einer Umfrage zufolge an Zuspruch ein. In dem am Montag veröffentlichten Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa verlor die AfD aktuell zwei Prozentpunkte. Aktuell kommt sie demnach auf zehn Prozent. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 12,6 Prozent.
Grüne: Simone Peter verzichtet auf Kandidatur für Bundesvorsitz
Simone Peter verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Grünen-Bundesvorsitz. Das teilte sie ihrer Partei in einem Brief mit, den sie am Montag auf ihrer Homepage veröffentlichte. Sie wolle sich "einer Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen", erklärte sie.
Grüne: Neue Parteispitze - nach Özdemir erklärt Peter Verzicht
Die Grünen bekommen eine neue Parteispitze: Nach Cem Özdemir kündigte am Montag auch die Ko-Vorsitzende Simone Peter an, beim Parteitag Ende Januar nicht wieder anzutreten. Stattdessen kündigte die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel, die wie Peter dem linken Parteiflügel angehört, ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an. Weitere Bewerber sind der Kieler Umweltminister Robert Habeck sowie die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.
Schulz will Europapolitik zu Thema künftiger Regierung machen
Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz wieder der "Motor der Europapolitik" sein. "Europa wird ganz sicherlich eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen", sagte Schulz am Montag vor der Sondierungsrunde von SPD und Union. Das Thema Europa wird von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt.
"Korruptionsprozess" gegen aus Berlin entführten Vietnamesen
In Hanoi hat am Montag der Korruptionsprozess gegen den mutmaßlich aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh begonnen. Dem ehemaligen KP-Funktionär und früheren Chef eines staatlichen Erdölförderanlagen-Unternehmens werden Missmanagement und Unterschlagung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm eine langjährige Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Neben Thanh mussten sich auch das ehemalige Politbüro-Mitglied Dinh La Thang und 20 weitere ranghohe Funktionäre vor Gericht verantworten.
Frankreichs Präsident Macron beginnt Besuch in China in Xian
Mit einem Besuch in Xian, dem Startpunkt der alten Seidenstraße, hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag seinen China-Besuch begonnen. Zusammen mit seiner Frau Brigitte wollte er dort die berühmte Terrakotta-Armee besuchen, bevor er eine Rede zur Zukunft der französische-chinesischen Beziehungen hält.
Grüne: Vorstand Klausurberatung zu Bundestagswahl und Spitze
Die Grünen sind am Montag zu einer eintägigen Vorstandsklausur in Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen die Auswertung der Bundestagswahl und die Vorbereitung des Parteitags Ende Januar in Hannover, wo die Führung neu gewählt werden soll. Der bisherige Parteichef Cem Özdemir will nicht mehr für den Posten kandidieren, wohl aber die dem linken Flügel zugerechnete Ko-Vorsitzende Simone Peter.
Ägypten: Ex-Regierungschef Schafik will nicht Präsident werden
Der frühere ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik will nun doch nicht bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr kandidieren. "Ich habe mich entschieden, bei der Präsidentschaftswahl 2018 nicht anzutreten", erklärte Schafik am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ihm sei klar geworden, dass er "nicht die beste Person" für das Amts des Staatschefs wäre.
Sigmar Gabriel will iranischen Außenminister zu Besuch einladen
Angesichts der regierungskritischen Proteste im Iran will Bundesaßenminister Sigmar Gabriel schon bald persönlich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif sprechen. Er habe mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini "verabredet, dass wir den iranischen Außenminister einladen, wenn möglich schon in der nächsten Woche", sagte Gabriel am Sonntagabend nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Italien: Finanzminister mahnt vor Wahl zu Kompromissbereitschaft
Zwei Monate vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Italien hat Finanzminister Pier Carlo Padoan Kompromissbereitschaft zur Vermeidung politischer Instabilität angemahnt. "In einem Kontext großer Unsicherheit kann nichts ausgeschlossen werden", sagte Padoan am Sonntag nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. So sei nach der Wahl am 4. März auch ein Regierungsbündnis zwischen seiner linksgerichteten Demokratischen Partei und der rechtsgerichteten Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi möglich.
Diktaturgebahren: Israel verwehrt wegen Boykottk NGO's Einreise
Israel will den Vertretern von 20 Nichtregierungsorganisationen wegen der Boykottbewegung gegen das Land die Einreise verweigern. Eine entsprechende Liste wurde am Sonntag veröffentlicht. "Wir haben von Verteidigung auf Angriff umgeschaltet", erklärte der Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan. "Die Boykottorganisationen müssen wissen, dass der Staat Israel gegen sie handeln wird." Grundlage für den Schritt ist ein im März beschlossenes Gesetz.
Großbritannien: Preministerin May will ihr Kabinett umbilden
Nach mehreren Minister-Rücktritten steht eine Kabinettsumbildung in Großbritannien offenbar unmittelbar bevor. Premierministerin Theresa May werde am Montag mehrere Posten in der Regierung neu besetzen, sagte ein Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Konservative Parlamentarier hätten diesen Termin bestätigt. Auch Mays Büro dementierte Berichte über die bevorstehende Kabinettsumbildung nicht.
SPD-Politikerin will für Flüchtlinge Pflichtbesuche von KZ-Gedenkstätten
Die SPD-Politikerin und Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hat für Asylbewerber verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten gefordert. "Ich fände es sinnvoll, wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, mindestens einmal in seinem Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben", sagte Chebli nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das gelte auch für jene Menschen, die neu nach Deutschland gekommen sind. "KZ-Besuche sollten zum Bestandteil von Integrationskursen werden."
Iran: Parlament in Teheran berät in Sondersitzung über Proteste
Das iranische Parlament ist am Sonntag zu einer Sondersitzung über die tagelangen regierungskritischen Proteste zusammengekommen. Wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte, wollten die Abgeordneten unter anderem Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli, Geheimdienstminister Mahmud Alawi und den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, zu den Ursachen der Proteste und der Reaktion der Behörden befragen. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt.
Streit um Veröffentlichung antisemitischer Texte in Frankreich
Die geplante Veröffentlichung von antisemitischen Texten aus den 30er-Jahren hat in Frankreich für einen heftigen Streit gesorgt. Dabei geht es um drei rassistische Pamphlete des Romanautors Louis-Ferdinand Céline, die das renommierte Verlagshaus Gallimard neu herausbringen will. Frankreichs Premierminister Edouard Philippe plädierte am Sonntag für eine kommentierte Veröffentlichung, ein Vertreter von Holocaust-Opfern forderte, das Projekt zu stoppen.
Sondierung zwischen Union und SPD - Merkel sehr optimistisch
Es geht für die Politiker Merkel, Schulz und Seehofer um ihre eigene politische Zukunft, wobei zu hoffen bleibt, dass diese Politiker nicht das Allgemeinwohl der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, auf dem "Altar der Macht" ofpern.Zum Auftakt der Sondierungen von Union und SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) optimistisch über die Chancen für eine Regierungsbildung gezeigt. In den nächsten Tagen würden CDU, CSU und SPD "sehr zügig, sehr intensiv" arbeiten, sagte Merkel am Sonntag unmittelbar vor Beginn der Gespräche im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Allerdings liege auch "ein Riesenstück Arbeit" vor den Sondierern.
Zusammenstöße in Bethlehem bei orthodoxem Weihnachtsfest
In Bethlehem hat es am Samstag Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und der palästinensischen Polizei wegen des Verkaufs von Land durch die griechisch-orthodoxe Kirche an Israel gegeben. Die Demonstranten versuchten, die Ankunft des griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theophilos III., zum orthodoxen Weihnachtsfest in der Geburtskirche zu verhindern.
Havanna: Kuba wählt am 11. März 2018 ein neues Parlament
In Kuba wird im März ein neues Parlament gewählt, das den Nachfolger von Staatschef Raúl Castro bestimmen soll. Die Wahl der mehr als 600 Abgeordneten sowie der Vertreter aus den 15 Provinzen des kommunistischen Karibikstaates finde am 11. März statt, teilte der Staatsrat am Samstag in Havanna mit.
Union und SPD kommen zu Sondierungen über Regierungsbildung zusammen
CDU, CSU und SPD kommen am Sonntag erstmals zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zusammen. Zum Auftakt trafen sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Islam-Terror: Gedenken an Anschlags-Opfer auf "Charlie Hebdo"
Drei Jahre nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten haben am Samstag hunderte Menschen in Paris an die Tat erinnert. In einem Theatersaal der französischen Hauptstadt fand am Nachmittag eine Veranstaltung unter dem Titel "Toujours Charlie" (Immer Charlie) statt. Unter den Teilnehmern waren der ehemalige Premierminister Manuel Valls, Bürgermeisterin Anne Hidalgo und der Chefredakteur des Satireblatts, Gérard Biard.
Tillerson weist Zweifel an Trumps Eignung für US-Präsidentenamt zurück
In der Debatte über seine Befähigung als US-Präsident erhält Donald Trump Rückendeckung von seinem Außenminister Rex Tillerson. "Ich habe seine geistige Eignung nie angezweifelt, ich habe keinen Grund, seine geistige Eignung anzuzweifeln", sagte Tillerson dem US-Sender CNN. Der Minister reagierte auf ein Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten, in dem Trumps Eignung infrage gestellt wird. Trumps Frau Melania nannte das Buch ein "Werk der Fiktion".
Lindner verteidigt Abbruch der Jamaika-Verhandlungen bei Dreikönigstreffen
FDP-Chef Christian Lindner hat beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt. "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt", sagte Lindner am Samstag im Stuttgarter Opernhaus. Er erwarte nun eine Neuauflage der großen Koalition. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst bekräftigten die Liberalen ihren Gestaltungsanspruch. Zugleich bemühten sie sich um Abgrenzung von der AfD.
Grüne - Özdemir: "Ich kandidiere nicht für den Fraktionsvorsitz"
Grünen-Chef Cem Özdemir wird sich nicht um den Vorsitz der Bundestagsfraktion bewerben. Das stellte Özdemir nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, aktuell in einem Interview klar. "Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren." Lange war spekuliert worden, ob der Realo Özdemir am kommenden Donnerstag gegen Anton Hofreiter kandidieren wird, der den linken Parteiflügel vertritt. Eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz schloss Özdemir ebenfalls aus.
Gabriel und Cavusoglu wollen Verbesserung in deutsch-türkischen Beziehungen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu haben ihren Willen zu einer Verbesserung des Verhältnisses beider Länder bekräftigt. Es habe zwar in den vergangenen Monaten "Auseinandersetzungen" gegeben, sagte Gabriel am Samstag bei einem Treffen mit Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es müsse aber alles unternommen werden, um die "Schwierigkeiten" im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden.
SPD: Flüchtlingsfrage bei Sondierungen nicht im Vordergrund
Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag bemüht sich die SPD, das Streitthema Flüchtlingspolitik aus dem Fokus zu nehmen. Der Familiennachzug sei von Anfang an ein ideologisch aufgeladenes Thema gewesen, sagte Parteivize Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. "Aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern." Die CSU sieht dagegen den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration als zentrales Thema.
Weber rechtfertigt Aussage über "finale Lösung der Flüchtlingsfrage"
Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat Kritik an seiner umstrittenen Äußerung über eine "finale Lösung der Flüchtlingsfrage" zurückgewiesen. "In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt", schrieb Weber im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es geht gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not braucht."
USA und Russland geraten im UN-Sicherheitsrat wegen Iran aneinander
Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den Protesten im Iran sind die USA und Russland am Freitag offen aneinander geraten. Während die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, eine eindringliche Warnung an die Führung in Teheran richtete, kritisierte der russische Botschafter Wassili Nebensia die Sitzung scharf und warf Washington vor, die "Energie des Sicherheitsrates zu vergeuden". Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten sich skeptisch, ob die aktuelle Lage im Iran eine Zusammenkunft des Gremiums rechtfertigte.
USA: FBI ermittelt gegen Stiftung von Ex-US-Präsident Clinton
Die US-Bundespolizei FBI hat Medienberichten zufolge die Stiftung des früheren Präsidenten Bill Clinton ins Visier genommen. Ermittelt wird wegen des Verdachts politischer Gefälligkeiten im Gegenzug für Spenden an die Clinton Foundation, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013, als Clintons Ehefrau Hillary US-Außenministerin war.
Moldau: Verfassungsgericht stoppt Befugnisse von Präsident Dodon
Das moldauische Verfassungsgericht hat die Befugnisse des prorussischen Präsidenten Igor Dodon am Freitag zum zweiten Mal in dieser Woche vorübergehend ausgesetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Dodons Veto gegen neue Mediengesetze zuungunsten russischer Sender. Die vom Parlament angenommenen Gesetze müssten aber umgesetzt werden. Für Dodon bedeuten die Gesetze eine Einschränkung der Informationsfreiheit für moldauische Bürger.
Österreich: Kasernen und Ausgangssperren für Flüchtlinge
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat mit Überlegungen über Ausgangssperren für Flüchtlinge und einer Unterbringung in Kasernen für Aufsehen gesorgt. Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ schlug nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Fernsehinterview vor, Asylbewerber in Wien künftig in leerstehenden Kasernen unterzubringen. Strache sagte, er wolle darüber diskutieren, welche Kasernen momentan "nicht ausgelastet" seien und ob eine "optimierte Nutzung" möglich sei.
Erdogan: Gute Beziehungen zwischen Ankara und Paris wichtig
Vor seinem Besuch in Frankreich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die Zusammenarbeit zwischen Paris und Ankara sei von "entscheidender Bedeutung für den regionalen und internationalen Frieden", sagte Erdogan am Freitag vor seinem Abflug in Istanbul. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stehe er in vielen Fragen in "engem Kontakt".
China: Präsident Xi fordert von Soldaten: "Fürchtet nicht den Tod"
Chinas Präsident Xi Jinping hat die Streitkräfte seines Landes aufgefordert, stets bereit für den Kampf und den Tod zu sein. Chinas Soldaten sollten "weder Härten noch den Tod fürchten", sagte Xi aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, vor tausenden Militärangehörigen bei einem Truppenbesuch in der Provinz Hebei in Nordchina.
Perus Ex-Präsident Fujimori nach zwölf Jahren hinter Gittern frei
Der wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilte frühere peruanische Staatschef Alberto Fujimori ist nach zwölf Jahren hinter Gittern frei. Nach einer umstrittenen Begnadigung durch Präsident Pedro Pablo Kuczynski konnte der 79-Jährige am Donnerstagabend eine Klinik in Lima verlassen, in der er wegen Herzproblemen zuletzt in Behandlung gewesen war. Die Begnadigung des bis heute in Peru umstrittenen Ex-Staatschefs hatte in dem südamerikanischen Land eine politische Krise ausgelöst.
Seoul: Nord- und Südkorea einigen sich auf direkte Gespräche
Nord- und Südkorea haben sich nach Angaben aus Seoul auf direkte Gespräche in der kommenden Woche geeinigt. Das südkoreanische Vereinigungsministerium teilte am Freitag mit, am Morgen sei ein Fax aus Nordkorea mit der Mitteilung eingetroffen, dass die Führung in Pjöngjang das südkoreanische Gesprächsangebot für den 9. Januar annehme.
Schulz kolportiert: Seehofer muss Orban "klare Grenzen" aufzeigen
SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt", sagte Schulz nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem aktuellen Interview.