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Letzte Nachrichten
AfD geht mit Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2017
Man kann hoffen, denn die AfD schickt ihren politisch -ochversiert und über die Parteigrenze geachteten Parteivize Alexander Gauland, sowie die baden-württembergische Ökonomin Alice Weidel als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Das beschloss der AfD-Bundesparteitag aktuell in Köln. Für den Vorschlag stimmten 67,7 Prozent der Delegierten.
BUNDESTAGSWAHL 2017: Union legt weiter zu - SPD verliert
Die Union um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in einer neuen Umfrage deutlich vor der SPD. CDU/CSU gewinnen im aktuell veröffentlichten "Deutschlandtrend" im Vergleich zur vergangenen Woche - einen Prozentpunkt auf 35 Prozent zu. Die SPD verliert einen Punkt und kommt nur noch auf 30 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre mit zehn Prozent die AfD, die aber ebenfalls einen Punkt verliert.
FRANKREICH: Feiger Mord des IS an zwei Polizisten in Paris
Nur ganze drei Tage vor Beginn der französischen Präsidentschaftswahl sind bei einem Terroranschlag in Paris (Frankreich) zwei Polizisten und der Angreifer getötet worden. Die Sicherheitskräfte wurden auf dem Boulevard Champs-Elysées verletzt, wie die Polizeipräfektur hierzu aktuell mitteilte. Die Ermittlungen übernahm die Antiterror-Staatsanwaltschaft. Präsident François Hollande berief eine Krisensitzung im Elysée-Palast ein.
Mike Pence droht mit "überwältigender Reaktion" gegen Nordkorea
Mike Pence (US-Vizepräsident) hat im derzeitigen Konflikt mit Nordkorea erneut eine entschlossene Reaktion der USA auf jegliche Aggression angekündigt. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) würden "jeden Angriff und jeden Einsatz konventioneller oder atomarer Waffen mit einer überwältigenden und effektiven Reaktion" beantworten, sagte Pence hierzu aktuell an Bord des derzeit in Japan stationierten Kriegsschiffs "USS Ronald Reagan". Nordkorea sei zumindest aktuell "die gefährlichste Bedrohung" für den Frieden in der gesamten Region.
GELDGIER? Wieder mal mehr Geld für Bundestagsabgeordnete
Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden einem Medienbericht zufolge ab Juli um rund 214 Euro im Monat auf 9541,74 Euro steigen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell unter Berufung auf eine Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erfuhr, bedeutet dies einen Anstieg um 2,3 Prozent. Im vergangenen Jahr erhielten die Abgeordneten ein Plus von 2,7 Prozent.
SPD fällt in Umfrage hinter Union wieder mehr als deutlich zurück
Die SPD fällt in einer Umfrage klar hinter die Union zurück. Im jüngsten Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid büßen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und kommen nur noch auf 31 Prozent. Der Abstand zu CDU/CSU, die erneut 35 Prozent erreichen, wächst somit auf vier Punkte.
USA: Demonstranten wollen von Trump Offenlegung seiner Steuern
Tausende Menschen haben in mehreren US-Städten gegen die Weigerung von Präsident Donald Trump protestiert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. In Washington versammelten sich am Samstag mehrere tausend Menschen vor dem Kapitol und zogen in einem langen Demonstrationszug über die Pennsylvania Avenue. Als sie das Trump-Hotel passierten, skandierten sie die Parole "Schande". Auf mitgeführten Schildern hieß es unter anderem "Was versteckst Du?".
BRANDENBURG: Kita-Tipp Potsdam – "Von der Wiege bis zur Bahre"
Man sagt im deutschen Volksmund nicht umsonst: "...die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie ist zuständig von der Wiege bis zur Bahre – von der Kita bis zum Friedhof. Und von daher ist es die ureigene Aufgabe der Kommune, als direkter Ansprechpartner für den Bürger – vor allem für die Kleinsten des Staates Sorge zu tragen!"
WAHLKAMPF: Kritik als Fake-Waffe im Wahlkampf? Merkel legt los
s ist Wahlkampfzeit und da sagt man was das Volk hören soll und was beeindruckend klingt! So hat nur rund einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - die CDU-Vorsitzende Angela Merkel - wahlkampfrethorische Kritik an der rot-grünen Landesregierung in NRW geübt. Nordrhein-Westfalen werde "deutlich unter Wert regiert", sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview und hofft hierbei offenbar auf den Wahlkampf-Erfolg ihrer kritischen Äußerungen.
Papst Benedikt XVI – 90 Jahre, verehrt, vermisst und unvergessen!
Sein achtjährige Pontifikat von Papst Benedikt XVI. könnte eines der nachhaltigsten der Kirchengeschichte gewesen sein, zumindest ist festzustellen, es war eines der Bedeutendsten! Mit Papst Benedikt XVI. wurde nach 482 Jahren erstmals wieder ein Deutscher zum katholischen Oberhaupt, gewählt wurde ein Weiser welchen man schon als Priester "RatzeBuch" genannt hat!Deutsche Tageszeitung kann viel schreiben über einen Mann, welcher am heutigen Ostersonntag den 16. April 2017 – 90 Jahre wird, aber mit dem Wort "Benedetto" war Papst Benedikt XVI von Anfang an von den Gläubigen gut beschrieben und daher sagen wir heute vor allem ein Wort – DANKE!
IRAN: Ex-Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad will kandidieren
Der ehemalige iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich überraschend als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat registrieren lassen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfahren.
Bundesregierung vor Wahl um Kluft zwischen Arm und Reich besorgt
Die Bundesregierung sorgt sich mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen am 24. September 2017 - um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland. Das Bundeskabinett billigte am heutigen Mittwoch (12.04.2017) den Armuts- und Reichtumsbericht, der insbesondere bei den Vermögen starke Unterschiede konstatiert. "Der Bericht zeigt uns, dass es eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen gibt", erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin.
Deutschland: Islamistischer-Terror gegen den Bus des BVB?
Was es etwa wieder ein Flüchtling, wie bereits am 19. Dezember 2016, als ein massenmordender Asylbewerber für die Ermordung von 12 Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verantwortlich war?Wie dem auch sei, nach dem Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Anklagebehörde aktuell in Karlsruhe mit. Nach Informationen wurde das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Ermittlungsarbeit beauftragt. Das BKA habe eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) in Berlin errichtet. Die Bundesanwaltschaft will um 14.00 Uhr über den Ermittlungsstand informieren.
Björn Höcke in Nähe von Hilter gerückt - Zerstört Petry die AfD?
Der Machtkampf innerhalb der AfD - initiiert von Frauke Petry, erreicht aktuell seinen unrühmlichen Höhepunkt! Die AfD-Parteispitze vergleicht in ihrem Ausschlussantrag gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke diesen offensichtlich mit Adolf Hitler. Es sei klar, dass in Wortbeiträgen Höckes eine "Wort- und Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden nicht zufällig" sei, ist aus dem Antragstext zu entnehmen. Auch werde Höcke in dem von Parteichefin Frauke Petry unterzeichneten Papier eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" attestiert. Das dieses unsägliche Thema eine derartige Brisanz hat, zeigt nach Ansicht von Politikanalysten, dass Frauke Petry offenbar aus machtpolitischem Kalkül - den Selbstzerstörungskurs für die AfD eingeschlagen hat.
Gauland Verzicht auf Spitzenkandidatur - Zerstört Petry die AfD?
AfD-Vize Alexander Gauland hat seinen Verzicht auf einen Spitzenposten im Bundestagswahlkampf angekündigt. "Ich habe keinen großen Bedarf für eine Spitzenkandidatur", sagte Gauland in einem Interview. Gespräche mit Parteichefin Frauke Petry über eine gemeinsame Kandidatur seien "nicht erfolgreich gewesen". "Ich wollte es mit ihr gemeinsam machen, und sie hätte für ein Quartett zwei westdeutsche Spitzenkandidaten benennen können", sagte Gauland.
USA: Für Trump ist - im Gegensatz zu Obama, die rote Linie überschritten
Dieser Einsatz könnte der sinnvolle und vor allem überfällige Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg markieren, denn erstmals seit Beginn des Konflikts vor mehr als sechs Jahren haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) die Regierungstruppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad attackiert. Als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff ließ US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Freitag (07.04.2017) eine syrische Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen, trotz der in Syrien installierten russischen Luftabwehr. Russland verurteilte unterdessen den in aller Welt nachvollziehbaren Raketen-Einsatz der USA.
NEUES GESETZ: Kampf gegen Deutungshoheit und Verleumdung
Es dürfte der Anfang vom Ende der Verleumdung im Internet sein, der Anfang vom Ende der dreisten "Deutungshoheit" einiger "Leitmedien" welche in ihren Magazinen in dreister Weise Verleumdungen verbreiten und bisher den Schutz des Gesetzes hinter sich wähnten, diese perverse Art der Profitgier nach dem nächste "Scoop" - sogar in dreister Weise unter den Deckmantel der "Pressefreiheit" verbargen.
Merkel die "Flüchtlingskanzlerin" - Razzien in deutschen Fernbussen
Sie fühlen sich nach wie vor von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen, sie nennen sie "Flüchtlingskanzlerin" und erfreuen sich der finanziellen Errungenschaften des bundesdeutschen Sozialstaates. Gemeint sind Flüchtlinge, welche immer noch zu Tausenden in die Bundesrepublik Deutschland strömen, zumeist illegal. Mit einer ungesetzlichen Dreistigkeit ohne Gleichen wurden bekanntlich vom 4. September 2015 Fakten geschaffen, vorbei am Bundestag, eine fast sechs Monate lange Aussetzung des Abkommens von Dublin kehrte Hunderttausende von Menschen zum Teil unerkannt nach Deutschland.
Ungarn: Parlament für neues Hochschulgesetz - gegen Soros und Co.
Das ungarische Parlament hat einem Gesetz der Regierung von Viktor Orban zugestimmt, welches die Existenz der vom jüdischen US-Milliardär George Soros gegründeten Universität in Budapest bedroht, da dieser mit der Universität immer wieder politischen Einfluss auf die ungarische Politik auszuüben versuchte. Für das Hochschulgesetz stimmten aktuell 123 Abgeordnete, mit Nein votierten nur 38. Das Parlament wird von der Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban dominiert.
KRIEGSVERBRECHEN: Gifgaseinsatz in Syrien - viele tote Kinder
Es ist mehr als nur eine Nachricht, welche von einem Giftgasangriff in Syrien weltweit Empörung und Entsetzen ausgelöst hat, es dürfte der Anfang vom Ende des Assad-Regimes in Syrien sein, denn die Staatengemeinschaft unseres Planeten duldet alles - aber keine Kriegsverbrechen, begangen mit Giftgas-Waffen. Fast 60 Zivilisten wurden nach Angaben von Aktivisten bei dem Luftangriff auf die Stadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib getötet, vor allem Frauen und Kleinkinder.
SERBIEN: Aleksandar Vucic ist klarer Sieger der Präsidentenwahl
Mit einem überaus deutlichen Sieg bereits im ersten Wahlgang kann Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic ins Amt des Präsidenten wechseln. Der 47-Jährige ließ bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Kandidaten der zersplitterten Opposition weit hinter sich und erreichte einer Hochrechnung des Instituts Ipsos zufolge mehr als 55 Prozent der Stimmen. Mit Erreichen der absoluten Mehrheit kam er um eine Stichwahl in zwei Wochen herum.
Linken-Spitze stellt in Berlin Kernpunkte des Wahlprogramms vor
Inmitten der aktuell laufenden Debatte über etwaig künftige Koalitionen präsentieren die Linken aktuell ihr Wahlprogramm: Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen in Berlin die Kernpunkte vor, mit denen die Partei in die Bundestagswahl 2017 ziehen will.
Koalitionsdiskussionen innerhalb der Bundespolitik vor der Wahl
Es ist die klassische Frage des "Wer mit wem" nach der Wahl, dies gilt auch für die anstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017? Nur knapp sechs Monate vor dem Wahlsonntag Ende September läuft die Koalitionsdebatte auf Hochtouren. Innerhalb der SPD wurden am zurückliegdenden Wochenende gegensätzliche Ansichten über eine Zusammenarbeit mit den Linken geäußert. Altkanzler Gerhard Schröder erklärte hierzu mit Verweis auf "die Familie Lafontaine" ein solches Bündnis für unrealistisch.
BREXIT: Europäische Union will Tempo selbst bestimmen
In den anstehenden Verhandlungen über den britischen Ausstieg aus der Europäischen Union - will sich die EU Tempo und Ablauf nicht von London diktieren lassen. Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen könnten erst dann beginnen, wenn "ausreichende Fortschritte" in den Trennungsverhandlungen erzielt worden seien, betonte EU-Ratspräsident Donald Trump bei der Vorstellung seiner Leitlinien für die Brexit-Gespräche.
Twitter geht auf Kunden zu - Platz für mehr Zeichen
Der Social-Media Gigant Twitter macht Platz für mehr Zeichen in einer Kurzbotschaft. Bei Antworten auf Tweets werde künftig der automatisch wiederholte Nutzername des Anderen nicht mehr auf die 140-Zeichen-Begrenzung angerechnet, teilte das US-Unternehmen aktuell dazu mit. Bereits seit vergangenem Jahr werden angehängte Fotos und Videos nicht mehr auf die Gesamtlänge des eigenen Beitrags angerechnet, so dass mehr Platz für die eigene Botschaft bleibt.
Saarland: CDU siegt trotz Asylpolitik und negativem Armutsbericht
Gleich zu Beginn des des Bundestagswahljahrs 2017 ist aus der Landtagswahl im Saarland die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unerwartet deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen, dies trotz einer - nach Bürgermeinung - "katastrophalen Asylpolitik, dank Bundeskanzlerin Angela Merkel". Die Christdemokraten legten bei der Abstimmung am gestrigen Sonntag (26.03.2017) - laut Hochrechnungen, auf gut 40 Prozent zu und landeten damit etwa zehn Prozentpunkte vor der SPD. Eine große Koalition wird damit wahrscheinlich.
EUROPA: EU-Feier für Römische Verträge vor 60 Jahren
In der italienischen Hauotstadt Rom hat am Samstag (25.03.2017) der EU-Jubiläumsgipfel zur Feier der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren begonnen. "Es wird auch einen 100. Geburtstag der EU geben", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Ankunft. Begrüßt wurden die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Länder von dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.
Israel setzt Siedlungsbau ohne jedwede Rücksicht fort
Es ist ein Vorgehen der maßlosen Dreistigkeit, und auch UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, kann es nicht nachvollziehen und wirft Israel vor, die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren. Seit Verabschiedung der Resolution vor drei Monaten habe die israelische Regierung "keine Schritte" unternommen, um der Forderung nachzukommen, sagte Mladenow am gestrigen Freitag (24.03.20179 in einem ersten Bericht an den Sicherheitsrat seit dem Votum.
LONDON: Erfolg in Jagd nach islamistischem Terror-Pack
Sie sind auf der Jagt nach dem Terror-Pack, denn nach dem Anschlag in London hat es nach Angaben der britischen Polizei weitere "bedeutende" Festnahmen gegeben. Es seien nunmehr zehn Verdächtige in Gewahrsam, teilte die Polizei am Freitag mit. Unterdessen veröffentlichte sie ein Foto des Angreifers, bei dem es sich um einen gebürtigen Briten handelt, der unter verschiedenen Namen auftrat. Laut britischer Polizei gab es Razzien an 21 verschiedenen Orten, die meisten davon im Raum London, in Birmingham und Manchester. Die Polizei erklärte, es bestehe aktuell keine Bedrohung mehr. Die Polizei versuche aber herauszufinden, ob der Mann ganz allein handelte oder ob andere ihn ermutigten, unterstützten oder anleiteten, sagte Scotland Yards Anti-Terror-Beauftragter Mark Rowley nach Informationen von Deutsche Tageszeitung.
G20 Finanzminister kommen im Kurort Baden-Baden zusammen
Im Kurort Baden-Baden kommen am Freitag (17.03.2017) und Samstag (18.03.2017) die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammen. Im Mittelpunkt dürfte knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die Diskussion um den Freihandel stehen. Genauere Informationen über die Pläne des Präsidenten erhoffen sich die Teilnehmer von US-Finanzminister Steven Mnuchin, für den das G20-Treffen die erste Auslandsreise im Amt ist.
EuGH: Keine „humanitären Visa“ – Merkel Asylpolitik gescheitert?
Es klingt wie ein einfach und eben normales Urteil in der Asylpolitik, dennoch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag (07.03.2017) – gigantischen Symbolcharakter und könnte die gesamte Asylpolitik der Europäischen Union (EU) revolutionieren. Nach dem Willen und der gerichtlichen Entscheidung der hohen Richter müssen die EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften – KEINE – sogenannten humanitären Visa ausstellen! Es stehe den Mitgliedstaaten absolut frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben.
USA: US-Präsident Trump erlässt neue Einreiseverbote
US-Präsident Donald Trump hat abermals pauschale Einreiseverbote für Millionen von Menschen aus muslimisch geprägten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montagabend (06.03.2017) in Washington (USA) ein Dekret, das Bürgern von sechs Ländern für 90 Tage die Einreise verwehren soll. Auch soll ein 120-tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten. Durch punktuelle Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun möglichen Klagen standhalten.
BERLIN: Hü und Hott auf dem Pannenflughafen BER
Es ist schon ein bedauernswertes Elend, welches in Teilen die Unfähigkeit von Wortschaft und Politik widerspiegelt – die Rede ist vom pannengeplagten Berliner Hauptstadtflughafen BER – denn dieser bekommt einen neuen Chef. Am Dienstag (07.03.2017) übernehme der bisherige Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup den Spitzenposten, teilten die Gesellschafter Brandenburg und Berlin am Montagabend (06.03.2017) mit. Der bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung, Karsten Mühlenfeld, habe bereits einen Auflösungsvertrag unterschrieben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlässt den Aufsichtsrat, wobei Berliner Bürger am Montagabend (06.03.2017) in einer Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG - dazu kolportieren: "die Ratten verlassen das sinkende Schiff". Der erst kürzlich geschasste Technikchef Jörg Marks kehrt zurück.
Verbote gegen türkische Wahlkampfauftritt in ganz Europa
Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in der Bundesrepublik Deutschland will Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag (07.03.02017) nach Hamburg kommen. Dies bestätigte ein Sprecher der Polizei am Sonntag (05.03.2017) auf Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG. Es sei aber noch unklar, um welche Art von Veranstaltung es sich handele. Die Polizei werde zunächst eine "Lagebewertung" vornehmen. Cavusoglu soll am Mittwoch (08.03.2017) in Berlin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammentreffen.
Deutschland: Die Linke bietet SPD "Solidarpakt gegen Armut" an
Nach dem sinnvollen Vorstoß der SPD für ein neues Arbeitslosengeld zur Qualifizierung hat die Linke den Sozialdemokraten einen "Solidarpakt gegen die Armut" angeboten. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sei nicht ausreichend, vielmehr müsse die Agenda 2010 insgesamt überwunden werden, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Arbeitgeber und CDU kritisierten die arbeitsmarktpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als rückwärtsgewandt.
Merkel Deutschland: Sozialamt bezahlt immer öfter die Beerdigung
Wer keine Lobby hat, nicht wohlhabend – oder zumindest gut situiert ist, bleibt im Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jämmerlich auf der Strecke. Die Sozialämter in den Kommunen müssen nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, immer häufiger für Bestattungskosten einspringen, weil die Hinterbliebenen finanziell überfordert sind. Wie nach Informationen des Statistischen Bundesamtes bekannt wurde, gab es von Seiten der Behörden im Jahr 2015 für 23.389 Menschen eine Kostenerstattung. Das waren demnach 3,3 Prozent mehr verglichen mit dem Jahr 2012.
USA: Kritik an Rex Tillerson wegen mangelnder Präsenz
US-Außenminister Rex Tillerson hat heftige Kritik auf sich gezogen, weil er den alljährlichen Menschenrechtsbericht seines Hauses nicht persönlich vorgestellt hat. Tillerson unterließ es am Freitag (03.03.2017), den Report im Rahmen einer Pressekonferenz vorzustellen. Stattdessen schickte er einen Mitarbeiter vor, der unter dem Deckmantel der Anonymität die Reporterfragen zu dem Bericht beantwortete. Der frühere Staatssekretär im US-Außenministerium, Tom Malinowski, hob hervor, dass Tillersons Vorgänger den Bericht regelmäßig persönlich präsentiert hätten. Malinowski, der unter der vorherigen Regierung im State Department für die Menschenrechte zuständig zuständig war, bezeichnete Tillerson als "MIA" (Missing in Action) - das ist die Bezeichnung für Soldaten, die nach Kämpfen vermisst werden.
"Arm aber sexy" war Gestern - blanke Armut in Berlin
Es ist ein Wahnsinn, die Politik bittet die bundesdeutschen Steuerzahler an jeder Ecke mit hohen Steuern zur Kasse, selbst vor einer Schaumweinsteuer macht die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im Jahre 2017 keinen Halt. Dabei wurde die Schaumweinsteuer (heute: Sektsteuer/Bundessteuer) vor mehr als 115 Jahren, zur Finanzierung der Rüstungsausgaben des Deutschen Kaiserreichs – bereits am 26. April 1902, durch den Deutschen Reichstag beschlossen. Die Steuereinnahmen sprudeln in Milliardenhöhe, die Diäten der Abgeordneten steigen stetig und der deutsche Michel wird geschröpft und dennoch steigt unaufhörlich die Armut im Merkel Deutschland.
USA: US-Präsident Trump stärkt Justizminister Sessions den Rücken
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump droht neuer Ärger: Während Präsident Trump in der Affäre um die angeblichen Russland-Kontakte seines Justizministers Jeff Sessions zum Gegenangriff überging, könnte sein Stellvertreter Mike Pence wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos in seiner Zeit als Gouverneur unter Druck geraten. Die Vorwürfe gegen Pence erinnern an die E-Mail-Affäre von Trumps Rivalin im US-Wahlkampf, Hillary Clinton. Justizminister Sessions erhielt demonstrative Rückendeckung von Trump. Sessions sei ein "anständiger Mann" und die Demokraten veranstalteten eine "Hexenjagd" auf ihn, erklärte der Präsident am Donnerstagabend. Trump gestand zwar, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er unter Eid zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde.