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ICTY: Selbstmord von Ex-General Praljak - erbärmlicher Skandal in puncto Sicherheit
Im letzten Moment seines Lebens prangerte er an, bewies Ehre und ließ sterbend den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) - samt desen Richter, mit einem geradezu erbärmlichen Skandal in puncto Sicherheit zurück! Die Rede ist vom bosnisch-kroatischen Ex-General Slobodan Praljak (†72), in dessen Flasche eine tödliche Chemikalie nachgewiesen wurde. Das sagte der Sprecher der niederländischen Staatsanwaltschaft, Frans Zonneveld, in Den Haag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Laut Zonneveld steht "sehr bald" eine Autopsie des Leichnams von Praljak an. Praljak hatte vor dem Haager UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien ein braunes Fläschchen ausgetrunken und war kurze Zeit später im Krankenhaus gestorben.
Säbelrasseln und Kriegstreibrei: Nordkorea feuert erneut Rakete ab
Allen internationalen Warnungen zum Trotz hat Nordkorea erneut eine Rakete abgefeuert. Das gab die südkoreanische Militärführung am Mittwochmorgen bekannt, wie BTZ erfuhr. Das US-Verteidigungsministerium in Washington erklärte, es habe "wahrscheinlich" einen Raketenabschuss Nordkoreas gegeben. Der Abschuss erfolgte trotz nachdrücklicher Warnungen der USA und anderer Länder vor weiteren, militärischen Provokationen durch Pjöngjang.
Messerattacke auf Bürgermeister - Ermittlungen wegen Mordversuch
Nach dem eventuell fremdenfeindlich motivierten Messerangriff auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Mordversuchs gegen den festgenommenen 56-jährigen Tatverdächtigen aufgenommen. Der alkolisierte Imbissbesucher habe die Attacke ausdrücklich damit begründet, dass der Bürgermeister "200 Asylanten in die Stadt" geholt habe, sagte Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli am Dienstag in Hagen. Das Attentat rief bundesweit Entsetzen hervor.
Papst Franziskus besucht Myanmar inmitten der Rohingya-Krise
Inmitten der Flüchtlingskrise um die muslimischen Rohingya besucht Papst Franziskus als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche Myanmar. Am Montagabend traf er in Rangun Armee-Chef Min Aung Hlaing, der für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Rohingya verantwortlich gemacht wird. Der General wies alle Berichte über deren Diskriminierung zurück.
Lobbyismus oder dreiste Korruption? EU verlängert "dank" Deutschland Glyphosat-Zulassung
Die überraschende Verlängerung der Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat in der EU hat für einen schwarz-roten Eklat gesorgt. Nach dem Votum warf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) CSU-Agrarminister Christian Schmidt vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "schweren Vertrauensbruch" - wobei Insider vermuten, dass viel Geld - ohne jede Skrupel - "im Spiel war". Präsident Emmanuel Macron bekräftigte, er wolle Glyphosat in Frankreich "spätestens in drei Jahren" verbieten - was mehr als nur zu hoffen bleibt, denn die Gesundheit der Menschheit wird es Macron danken...
Machtgier auf beiden Seiten - Merkel verspricht SPD "ernsthafte" Gespräche
Man kann es "Staatsräson" nennen, einfach das unschöne Wort "Machtgier" in den Raum werfen, beides dürfte zu je 50 Prozent zutreffen! Vor ihrem Termin im Schloss Bellevue haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit erklärt. Schulz äußerte am Montag die Erwartung, dass ihr Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag der Auftakt für weitere Gespräche wird. Merkel sagte, sie wolle "ernsthaft, engagiert, redlich" mit der SPD sprechen.
Sinnvoll? Politiker stellen Bedingungen für Neuauflage der GroKo
In der Debatte um eine mögliche Neuauflage der großen Koalition haben Politiker von Union und SPD am Wochenende erste Pflöcke eingeschlagen: Beide Seiten nannten bereits diverse Bedingungen für Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drang auf eine rasche Regierungsbildung. Neuwahlen lehnte sie erneut als "ganz falsch" ab.
Berlin: Merkel zeigt sich vor Gesprächen mit SPD kompromissbereit
Die SPD streitet weiter heftig über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition - CDU-Chefin Angela Merkel signalisiert bereits Kompromissbereitschaft. Sie will "schnell zu einer Regierung kommen" und hält nichts von Neuwahlen, wie sie am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns bekräftigte. Deutschland müsse eine stabile Regierung haben, "aber auch eine Regierung, die das Land wirklich voranbringt".
Grüne zeigen sich nach Ende von Jamaika offen für eine Minderheitsregierung
Nach dem jüngsten Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen erwägt die SPD, wieder in eine große Koalition zu gehen oder mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Sollte dies nicht zustande kommen, könnte sich die Frage einer Minderheitsregierung unter Beteiligung oder durch Duldung der Grünen stellen.
CSU will Seehofers Zukunft erst mit Blick auf Parteitag klären
Die CSU will ihre künftige personelle Aufstellung nun doch erst mit Blick auf den CSU-Parteitag Mitte Dezember klären. CSU-Chef Horst Seehofer werde "in den nächsten Tagen" mit allen Beteiligten der Partei sprechen, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag im Anschluss an eine Fraktionssitzung in München vor Journalisten. In der ersten Dezemberwoche werde der CSU-Vorstand dann einen Vorschlag für den Parteitag zu den CSU-Personalia machen.
SPD diskutiert nach Gespräch Steinmeiers mit Schulz über Vorgehen
Die SPD diskutiert über ihr weiteres Vorgehen im Ringen um Auswege aus der Regierungskrise. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz im Schloss Bellevue in Berlin über die Lage. Im Anschluss beriet am Abend die engere Parteiführung über eine mögliche Beteiligung der SPD an der Bildung einer neuen Bundesregierung.
Medienwirksame Empörung über Zusammenarbeit von Union, AfD und FDP
Überlegungen in Union, FDP und AfD für ein gemeinsames Vorgehen zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge haben am Donnerstag für Empörung gesorgt. Die Linkspartei warnte vor "Wasser auf die Mühlen der Rassisten". Auch die Grünen kolportieren eine "Warnung" in Richtung CDU/CSU und FDP, vor einer Zusammenarbeit mit der AfD in der Flüchtlingspolitik.
Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup
Aus Anlass des heutigen Nicht-Eröffnungsjubiläums des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens BER (2.000 Tage hinter dem Zeitplan) veröffentlicht BERLINER TAGESZEITUNG einen Brief der AfD (Alternative für Deutschland) mit zahlreichen offenen Fragen an den Senat, bzw. die Flughafengesellschaft, welcher einen Einblick in die Misswirtschaft beim Flughafenbau gibt.
Deutsch-russisches Diskussionsforum: 16. Petersburger Dialog in Berlin
Vor dem Hintergrund heftiger Spannungen mit Moskau begann in der bundesdeutschen Hauptstadt, Berlin, der diesjährige Petersburger Dialog. Russischen und deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll das Gesprächsforum einen Rahmen für den Austausch bieten. Die zweitägige Veranstaltung begann im Roten Rathaus unter anderem mit Grußworten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des russischen Botschafters Wladimir Grinin.
Nordkorea: Soldatenflucht und Parasiten (Würmer) im Magen
Ein auf der Flucht nach Südkorea angeschossener nordkoreanischer Soldat ist nach zwei schweren Operationen wieder zu Bewusstsein gekommen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr, erfolgte die Behandlung des Überläufers in einem Krankenhaus in Suwon südlich von Seoul. Die Ärzte hatten nach den schweren Schussverletzungen massenhaft Parasiten im Magen des Überläufers festgestellt, was darauf hindeutet, dass das Essen in Nordkorea massiv verseucht ist, was nicht nur zum Befall von Würmern jeder Art führt. Unter diesen Umständen dürfte keinem Touristen angeraten sein, jemals Nordkorea zu besuchen, es sei denn, er stünde auf Würmer im Magen, hieß es aus Ärztekreise in Seoul dazu.
UN-Tribunal verurteilt General Ratko Mladic zu lebenslanger Haft
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag hat den ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Alphons Orie sprach den 74-Jährigen am Mittwoch wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995) schuldig.
Niedersachsen: Landtag wählt SPD-Chef Weil zum Ministerpräsidenten
Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat der Landtag in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für weitere fünf Jahre zum Regierungschef gewählt. 104 der 137 Abgeordneten votierten am Mittwoch für den 58-Jährigen. Damit erhielt er eine Stimme weniger, als die ihn tragende große Koalition aus SPD und CDU über Mandate verfügt. 32 Abgeordnete stimmten gegen Weil, einer enthielt sich.
SPD-Vize für Diskussion auch über eine Minderheitsregierung
Angesichts der festgefahrenen Lage nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung hingewiesen. Diese im Grundgesetz vorgesehene Option müsse jetzt auch in Gesprächen erörtert werden, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er verwies dazu auch auf die Erfahrung in Hessen, wo der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2008 lange geschäftsführend im Amt war.
Amri-Untersuchungsausschuss: AfD erhebt Klage beim Berliner Verfassungsgerichtshof
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die Fraktion fordert darin die Rücknahme der Verkleinerung des Amri-Untersuchungsausschusses von 12 auf 11 Mitglieder durch Abwahl eines AfD-Abgeordneten und seines Stellvertreters.
Brinker (AfD): Nähe der Grünen zu Straftätern kostet Berliner Millionen
Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat.
Potsdam: Mike Schubert – "Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber"
Ja es ist offiziell, Mike Schubert bewirbt sich als SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam im Herbst 2018. Der Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung im Potsdamer Rathaus geht damit innerparteilich gegen den Finanzbeigeordneten Burkhard Exner ins Rennen. Und es gibt noch einen neuen Außenseiter-Bewerber bei der SPD.
Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika
Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. "Wir waren auf der Zielgeraden", sagte sie in einem Interview. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine Minderheitsregierung sieht Merkel aber skeptisch, weshalb wohl am Ende alles auf Neuwahlen hinausläuft. Bundespräsident Steinmeier hat unterdessen an alle Parteien appelliert, gesprächsbereit zu bleiben und doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
Deutschland: FDP Schuld am Ende der Jamaika-Sondierungen
Anscheinend ist der FDP der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag zu Kopf gstiegen, denn nach über vier Wochen Dauerverhandlungen brach die FDP die Gespräche mit Union und Grünen - zu den Jamaika-Verhaldungen, in der Nacht zu Montag ab. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", tönte Parteichef Christian Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die Entscheidung. Sie will am Montag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Dabei dürfte es um die Frage gehen, ob Neuwahlen nötig werden.
Jamaika-Sondierungen am Ende - niemand wollte noch mehr Flüchtlinge
Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind katastrophal gescheitert. Die FDP gab am gestrigen Sonntagabend bekannt, dass sie aus den Verhandlungen ausgestiegen sei. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Parteichef Christian Lindner, womit feststeht - die FDP hat Jamaika im ersten Anlauf platzen lassen.
Flüchtlinge kosten Steuerzahler 450 Milliarden - Warum Familiennachzug?
Die Aufnahme von Flüchtlingen wird die hart arbeitenden bundesdeutschen Steuerzahler langfristig bis zu knapp 450 Milliarden Euro kosten. Das ist das Ergebnis aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, zu diesem Ergebnis kommt auch der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn.
Simbabwe: Regierungspartei will von Präsident Mugabe den Rücktritt
Die Präsidentschaft von Robert Mugabe in Simbabwe steht nach drei Jahrzehnten vor dem Ende, hervorgerufen durch einen kriminellen Staatsstreich des Militärs, gegen den demokratisch gewählten Präsidenten und dessen Umgebung. Die Regierungspartei Zanu-PF setzte unter dem Druck der Armee dem Staatschef am Sonntag eine eintägige Frist zum Rücktritt vom Präsidentenamt: Sollte der 93-Jährige nicht bis Montag als Präsident abtreten, werde das Parlament ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten, erklärte Parteisprecher Simon Khaye Moyo dazu in Harare. Als Parteichef war er bereits zuvor abgesetzt worden.
Martin Schulz und die SPD bleiben beim Nein zur GroKo - Neuwahlen?
Auch im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche bleibt SPD-Chef Martin Schulz bei seinem Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Schulz sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview: "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass sich die Schwampel-Sondierer auf eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners verständigen werden. Wenn nicht, gäbe es keine Große Koalition, sondern Neuwahlen." Dafür wäre dann insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich.
Jamaika - nur der eiskalte Wille zur Macht eint die Beteiligten
Es ist das Wochenende der Entscheidung: Bis Sonntagabend wollen die Jamaika-Unterhändler endgültig festlegen, ob sie sich eine Koalition vorstellen können oder nicht. Spitzenvertreter aller vier Parteien gaben sich am Samstagmorgen zurückhaltend. In der CDU-Parteizentrale in Berlin berieten die Unterhändler zunächst über das Streitthema Klima, ehe am Mittag die womöglich vorentscheidende Debatte über die besonders umstrittene Flüchtlingspolitik begann.
Saudi-Arabien: Gabriels Libanon-Äußerungen führen zu Krise
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Regierung Saudi-Arabiens mit kritischen Äußerungen zur Libanon-Politik verärgert. Das Königreich warf Gabriel am Samstag "gefährliche Erklärungen" vor und kündigte den Rückruf seines Botschafters aus Berlin an. Das Auswärtige Amt verteidigte die Äußerungen des Ministers. Libanons Präsident Michel Aoun stellte derweil die Rückkehr des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Saad Hariri nach Beirut in Aussicht.
EU: Entscheidung über Haushalt 2018 und Kürzung von Türkei-Hilfen
Die EU sucht am Freitag eine Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Am Vormittag kommen die Haushaltsminister der Mitgliedstaaten zusammen, um Vermittlungsgespräche mit dem Europaparlament vorzubereiten. Im Anschluss beginnen die Verhandlungen mit den Parlamentsvertretern, die sich bis in die Nacht ziehen können. Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten wollen die neu eingegangenen Verpflichtungen auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen.
Berlin: FDP und Grüne Schuld am Streit in Jamaika-Sondierungen?
Offenbar steht eine mögliche "Jamaika"-Regierungs-Koalition (CDU/CSU/FDP/Grüne) bereits vor ihrem Anfang - schon nach den Sondierungsgesprächen vor dem Aus! Hierzu konnte BERLINER TAGESZEITUNG aus Politikkreisen vernehmen, dass vor allem die Haltung von FDP und Grünen, Schuld am Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge sind. Von mehreren Seiten hieß es am späten Abend, dass die Fronten zwischen CSU und den Grünen in der Frage verhärtet seien.
Flüchtlingskrise laut Statistik bei Integrationsindikatoren ein Rückschlag
Die Unterschiede von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland sind in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und beim Einkommen in den vergangenen Jahren deutlich ausgeprägt geblieben. Laut einem am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgelegten Vergleich sogenannter Integrationsindikatoren der Jahre 2005 bis 2016 liegt dies in einigen Bereichen daran, dass im Zuge der Flüchtlingskrise viele Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau nach Deutschland kamen.
SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Große Koalition
Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und CDU in Niedersachsen auf eine große Koalition geeinigt. Es handle sich um eine "große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstands", sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sprach von einer Gesprächsatmosphäre, die von einem "Höchstmaß an Professionalität" geprägt gewesen sei.
AfD Berlin: Autonomer Bus EZ10 ist zukünftiges Verkehrshindernis
Umweltbewusste Fortbewegung ist nicht erst seit der Elektromobilität in aller Munde, sondern ein ständiges Thema politischer Parteien. Vor diesem Hintergrund hat sich gemessen zur Berliner Stau- und Verkehrslage, der verkehrspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, kritisch zum Einsatz des autonomen Busses EZ10 auf Berliner Straßen geäußert.
Delmenhorst und Wilhelmshaven: Niedersachsen verbietet Zuzug von Flüchtlingen
Niedersachsen hat das Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge auf die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven ausgeweitet. Diese dürfen sich damit künftig nicht mehr neu in den beiden Gemeinden niederlassen, teilte das Innenministerium in Hannover am Mittwoch mit. Vor etwa einem Monat war die Regelung schon für die Stadt Salzgitter erlassen worden. Die sogenannte lageangepasste Wohnsitzauflage soll Probleme bei der Integration verhindern.
AfD geht gerichtlich gegen Beschimpfung und Diffamierung vor
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält an der Verleihung des Silvio-Meier-Preises an die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus fest. Die AfD hat daher beim Verwaltungsgericht beantragt, die Preisverleihung per Einstweiliger Verfügung zu untersagen und Strafanzeige zu erstatten.
Letzte Jamaika-Sondierungsrunde mit umfangreichen Problemen
Vor der voraussichtlich letzten Jamaika-Verhandlungsrunde am Donnerstag zeichnet sich die Liste der Streitpunkte ab, die am Ende für eine mögliche Regierung von Union, FDP und Grünen entscheidend sein dürften. Dazu zählten neben der Abschaltung von Kohlekraftwerken, auch der Familiennachzug für Flüchtlinge sowie der Abbau des Solidaritätszuschlags. Das Stimmungsbild am Mittwoch war eine Mischung aus Hoffnung, Kompromissbereitschaft und weiterhin tiefen Meinungsverschiedenheiten.
Bundespräsident Steinmeier beginnt Antrittsbesuch in Sachsen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Antrittsbesuch in Sachsen begonnen. Als erste Station ging es für das Staatsoberhaupt am Montag unter Tage: Begleitet von seiner Ehefrau Elke Büdenbender und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) besuchte Steinmeier die Grube Niederschlag in Oberwiesenthal im Erzgebirge.
Letzte Sondierungsphase: Grüne kritisieren massive "Verhaltensstarre"
Die Jamaika-Sondierungen gehen in die letzte Phase: Am Donnerstag soll die Einigung stehen. Vor allem die Grünen zeigten sich am Wochenende allerdings höchst skeptisch und verlangten von CDU, CSU und FDP mehr Kompromissbereitschaft. Unzufrieden äußerten sich führende Grünen-Verhandler insbesondere zum Verhandlungsstand bei Verkehr und Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.