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Letzte Nachrichten
Thüringer SPD wählt neuen Landesvorsitzenden und kürt Spitzenkandidaten
Die Thüringer SPD wählt am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg einen neuen Landesvorsitzenden (09.30 Uhr). Außerdem soll ein Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April aufgestellt werden. Für den Parteivorsitz und für die Spitzenkandidatur bewirbt sich Thüringens Innenminister Georg Maier.
Medien: Trump will erzkonservative Bundesrichterin Barrett für Ginsburg-Nachfolge
US-Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge für die Nominierung von Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg entschieden. Die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag unter Berufung auf republikanische Kreise, Trump werde die 48-jährige Mutter von sieben Kindern am Samstag nominieren. Allerdings schlossen die Kreise nicht aus, dass der Präsident sich noch in letzter Minute umentscheiden könnte.
Leipziger Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht
Die Leipziger Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gegen einen Beamten in ihren eigenen Reihen. Der Polizist stehe im "dringenden Verdacht", als Teilnehmer eines Chats "rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben", teilte die Polizeidirektion Leipzig am Freitag mit. Der Polizist sei mit sofortiger Wirkung von den Dienstgeschäften ausgeschlossen worden.
Mindestens 22 Tote bei Absturz von Militärflugzeug im Osten der Ukraine
Beim Absturz eines Militärflugzeugs im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew mindestens 22 Menschen getötet worden, darunter Studenten einer Hochschule der Luftwaffe. Zwei weitere Menschen seien durch den Absturz in der Nähe von Charkiw schwer verletzt worden, sagte der stellvertretende Innenminister Anton Geraschtschenko am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst war von 20 Toten die Rede gewesen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, die Region am Samstag zu besuchen.
Bundesregierung erklärt Tschechien, Luxemburg und Tirol zu Corona-Risikogebieten
Die Bundesregierung hat am Freitagabend ganz Tschechien, Luxemburg und das österreichische Bundesland Tirol wegen hoher Infektionszahlen zu Corona-Risikogebieten erklärt. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte, besteht dort nach Einschätzung des Auswärtigen Amts, des Bundesgesundheits- und des Bundesinnenministeriums ein erhöhtes Risiko für eine Coronavirus-Infektion.
Griechischer Regierungschef fordert bei UN-Rede diplomatische Lösung in Gasstreit
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Türkei zu einer diplomatischen Lösung im Gasstreit im östlichen Mittelmeer aufgefordert. "Treffen wir uns, reden wir, suchen wir eine für beide Seiten akzeptable Lösung. Geben wir der Diplomatie eine Chance", sagte Mitsotakis in einer Videobotschaft bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Freitag. Als letzte Option bleibe eine Klärung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sagte der griechische Regierungschef.
Umstrittener See im Westbalkan könnte bald nach Trump benannt werden
Ein zwischen dem Kosovo und Serbien umstrittener Stausee könnte bald den Namen von US-Präsident Donald Trump tragen: Der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti schrieb am Freitag im Onlinedienst Twitter, er befürworte einen Vorschlag des US-Diplomaten Richard Grenell, den See nach Trump zu benennen - als Dank für dessen Vermittlung im Konflikt mit Belgrad.
Ginsburgs Fitnesstrainer sorgt mit Liegestütze an Sarg für Aufsehen
Mit Liegestütze am Sarg der verstorbenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg hat der frühere Fitnesstrainer der Juristin für Aufsehen gesorgt. Der in feinen Zwirn gekleidete Bryant Johnson kniete sich am Freitag nach einer Trauerzeremonie für die Richterin vor den im US-Kapitol aufgebahrten Sarg und machte drei Liegestütze. Dann sprang er wieder auf und ging weiter. Das Video von der sportlichen Trauerbezeugung machte schnell in den sozialen Netzwerken die Runde.
Seehofer unterstützt Länder-Pläne gegen die Reichskriegsflagge
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) unterstützt Bemühungen der Länder, das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Der Minister begrüße es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten dafür ausschöpfen, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. Seehofer werde vorschlagen, das Thema im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen, betonte der Sprecher.
EU-Rechtsstaatsbericht sieht Medienfreiheit in Europa in Gefahr
Unabhängige Medien geraten in der EU nach Einschätzung der Europäischen Kommission zunehmend unter Druck. "Das Bild unserer Erhebungen ist eindeutig: Die Lage unabhängiger Medien verschlechtert sich fast überall in Europa", sagt Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera Jourova dem "Spiegel" (Freitagausgabe). Besonders "alarmierend" sei die Lage in Ungarn. Die Kommission will demnächst erstmals einen Rechtsstaatsbericht für alle EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen.
Abbas fordert von UNO Organisation von Nahost-Friedenskonferenz
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat an UN-Generalsekretär António Guterres appelliert, Anfang des kommenden Jahres eine Nahost-Friedenskonferenz zu organisieren. Die Konferenz müsse über "alle erforderlichen Befugnisse verfügen, um einen aufrichtigen Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht in Ganz zu setzen" und "dem palästinensischen Volk seine Unabhängigkeit und Freiheit in einem eigenen Staat zu garantieren", sagte Abbas in einer während der UN-Generaldebatte am Freitag ausgestrahlten Videobotschaft.
Ex-Militär als Übergangspräsident in Mali ernannt
Gut einen Monat nach dem Militärputsch in Mali ist der ehemalige Verteidigungsminister Bah Ndaw als Übergangspräsident vereidigt worden. Er wolle eine "stabile, ruhige und erfolgreiche" Übergangsperiode "unter den vereinbarten Bedingungen und innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens", sagte Ndaw in einer Rede am Freitag. Nach der von der Militärjunta akzeptierten Vereinbarung für den Übergang zu einer zivilen Regierung soll der 70-Jährige maximal 18 Monate an der Macht bleiben.
Ermittler: Angreifer von Paris erst 18 Jahre alt
Nach dem mutmaßlichen Anschlag vor dem früheren Sitz der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" in Paris gibt es erste Informationen zu den Tatverdächtigen: Für den "Haupttäter" hält die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft einen 18-Jährigen, der kurz nach der Tat festgenommen wurde, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Nach ersten Erkenntnissen wurde er in Pakistan geboren. Medienberichten zufolge soll er der Polizei wegen anderer Delikte bekannt sein. Ihm wird vorgeworfen, zwei Mitarbeiter einer Pariser Medienagentur mit einem Hackmesser verletzt zu haben.
Verstorbene US-Verfassungsrichterin Ginsburg im Kapitol aufgebahrt
Historische Ehrung für eine Justiz-Ikone: Der Leichnam der verstorbenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist im Kapitol aufgebahrt worden. Der mit einer US-Fahne bedeckte Sarg wurde am Freitag von Soldaten in die Statuen-Halle im Kongressgebäude in der Hauptstadt Washington getragen. Die liberale Richterin ist nach der 2005 verstorbenen Bürgerrechts-Ikone Rosa Parks erst die zweite Frau in der US-Geschichte, die mit einer Aufbahrung im Kongress geehrt wird.
Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag nahe altem "Charlie-Hebdo"-Sitz
Mehr als fünf Jahre nach dem blutigen Attentat auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" sind bei einem Stichwaffen-Angriff in der Nähe der früheren Redaktionsräume mindestens zwei Menschen verletzt worden. Laut Augenzeugen ging ein Mann dort am Freitag mit einem Hackmesser auf zwei Journalisten einer Medienagentur los. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest, die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.
Kramp-Karrenbauer erhofft sich rasche Reform des MAD durch Wechsel an der Spitze
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will den Militärischen Abschirmdienst noch stärker auf die Abwehr von Extremisten in der Truppe ausrichten. Von der am Vortag bekannt gegebenen Ablösung des bisherigen MAD-Chefs Christof Gramm erhoffe sie sich eine neue Phase "mit noch mehr Dynamik und noch mehr Zusammenarbeit" mit den anderen Geheimdiensten, sagte die Ministerin am Freitag beim Besuch eines Hubschrauberregiments in Faßberg in Niedersachsen.
Seehofer steht Verbot der Reichskriegsflagge aufgeschlossen gegenüber
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ist offen für ein Verbot der Reichskriegsflagge. Der Minister begrüße es, "wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. Seehofer werde vorschlagen, das Thema im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen, betonte der Sprecher.
Bundesverwaltungsgericht: Verbot von "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar
Das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar. Die Vereinigung scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig damit, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen ihr Verbot wiederherstellen zu lassen. Das "öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung" habe Vorrang, entschieden die Leipziger Richter laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (Az. 6 VR 1.20)
Terror-Ermittlungen nach Attacke bei früheren "Charlie-Hebdo"-Räumen
Nach dem Angriff nahe des früheren Sitzes der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" in Paris gibt es Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund: Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete am Freitag nach eigenen Angaben Ermittlungen wegen "Mordversuchs im Zusammenhang mit einer terroristischen Tat" und "Bildung einer Terrorgruppe" ein.
Studie: Tausende Moscheen in uigurischer Provinz Xinjiang in China zerstört
Chinesische Behörden haben in der überwiegend uigurischen Provinz Xinjiang einer Untersuchung zufolge tausende Moscheen abgerissen. Rund 16.000 muslimische Gotteshäuser wurden einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) zufolge beschädigt oder zerstört, die meisten davon in den vergangenen drei Jahren.
Putin ruft USA zu gegenseitiger Garantie der Nichteinmischung in Wahlen auf
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA aufgerufen, gegenseitig Garantien zur Nichteinmischung in Wahlen abzugeben und insgesamt auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie enger zusammenzuarbeiten. In einer am Freitag vom Kreml verbreiteten Erklärung schlägt Putin vor, sich "gegenseitig Garantien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich Wahlen" zu geben und sich gemeinsam auf "praktische Maßnahmen" zu einigen.
Tausende Menschen bei Klimademos in Berlin und Bremen
Tausende Menschen sind bis zum Freitagmittag bei Klimademonstrationen auf die Straßen in Berlin und Bremen gegangen. In Bremen nahmen an verschiedenen Fridays-for-Future-Aufzügen 2200 Menschen teil, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Am Brandenburger Tor in Berlin lag die Teilnehmerzahl bis zum Mittag "im niedrigen vierstelligen Bereich", wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Polizeien beider Stadtstaaten teilten mit, bislang hielten sich die Teilnehmer an die Corona-Maßnahmen.
Tausende Menschen bei bundesweiten Klimademos
Bundesweit sind am Freitag tausende Menschen zu Klimademonstrationen von Fridays for Future auf die Straße gegangen. In Berlin wurden die für die Veranstaltung am Brandenburger Tor 10.000 angemeldeten Teilnehmer nach Polizeiangaben annähernd erreicht, wobei die Veranstalter selbst von 21.000 Teilnehmern sprachen. In Hamburg versammelten sich laut Polizei bis zum Nachmittag etwa 6200 Menschen, in Bremen 2700. Es waren die ersten Klimademo seit Beginn der Coronakrise.
Zwei Verletzte bei Angriff in der Nähe von früherem "Charlie Hebdo"-Büro in Paris
Bei einem Stichwaffen-Angriff in der Nähe der früheren "Charlie Hebdo"-Redaktionsräume in Paris sind mindestens zwei Menschen verletzt worden. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, teilte die Pariser Polizeipräfektur am Freitag mit. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich um die Tat eines Einzelnen. Unmittelbar nach der Tat hatte die Polizei zunächst von zwei mutmaßlichen Tätern berichtet. Auch war zeitweise von vier Verletzten die Rede gewesen.
Empörung über Wahl von AfD-Mann zum Stadtratsvorsitzenden im thüringischen Gera
Die Wahl eines AfD-Mannes zum Stadtratsvorsitzenden im thüringischen Gera ist auf Empörung und Kritik gestoßen. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte den Vorgang am Freitag "würdelos und geschichtsvergessen". Die Wahl des AfD-Vertreters Reinhard Etzrodt müsse den Überlebenden von Auschwitz "wie Hohn in den Ohren klingen", erklärte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, in Berlin.
Deutscher EU-Vorsitz warnt vor Verzögerungen beim Corona-Aufbaufonds
Der deutsche EU-Vorsitz hat vor Verzögerungen beim Start des Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gewarnt. Ohne rasche Einigung mit dem Europaparlament auf den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU "laufen wir Gefahr, auch den Wiederaufbaufonds zu verzögern", erklärte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Freitag. "Die Zeit drängt." Europa stehe "im Wort, die von der Corona-Krise besonders betroffenen Menschen und Regionen so schnell wie irgend möglich zu unterstützen".
Weltweit Klima-Demos trotz der Corona-Pandemie
Die weltweite Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat am Freitag erstmals seit dem Beginn der Corona-Krise wieder größere "reale" Protestaktionen gestartet. "Wir müssen die Klimakrise wie eine Krise behandeln, so einfach ist das", sagte die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die die Proteste 2018 angestoßen hatte, in Stockholm. Die 17-Jährige trug wegen der Corona-Pandemie einen Mund-Nasen-Schutz.
Bundesregierung will Corona-Hilfen für Studierende Ende September aussetzen
Die Bundesregierung will die Überbrückungshilfen für Studierende in coronabedingten Notlagen zum Ende des Monats aussetzen. Die Beschäftigungslage für Studierende habe sich wieder verbessert, der Bedarf an Überbrückungshilfen sei zuletzt "stark gesunken", teilte das Bundesbildungsministerium am Freitag mit. Seit dem Start des Programms im Juni seien 135.000 Anträge von Studierenden auf Corona-Hilfen gebilligt worden, dabei seien Zahlungen in Höhe von 60 Millionen Euro zugesagt worden.
Bund fördert neuen Corona-Schnelltest
Der Bund fördert einen neuen Corona-Schnelltest, bei dem in 39 Minuten ein Ergebnis vorliegen soll. "Mir ist wichtig, dass Menschen so schnell wie möglich Klarheit über ihren Gesundheitszustand haben", erklärte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek am Freitag in Berlin. Es geht um einen neuen so genannten PCR-basierten Impfstoff, den die Firma Bosch entwickelt hat. Für die Polymerase-Kettenreaktion (PCR), auf der dieser Test beruht, werden Abstriche aus Mund, Rachen oder Nase oder Bronchien genommen und chemisch untersucht.
Sprecherin: Nawalnys Behandlung in Deutschland könnte noch Wochen dauern
Der vergiftete Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss nach Angaben seiner Sprecherin voraussichtlich noch mehrere Wochen lang in Deutschland behandelt werden. "Nawalnys Genesung wird natürlich lange dauern", sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch in einer Online-Übertragung am Donnerstagabend. Er bleibe vorerst in Deutschland und werde sich dort einer Reha-Behandlung unterziehen. "Das ist eindeutig keine Frage von ein paar Tagen und wahrscheinlich auch nicht von ein paar Wochen."
Ziemiak befürchtet besonders harten Wahlkampf vor Bundestagswahl
Ein Jahr vor der Bundestagswahl muss sich Deutschland nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf einen besonders aggressiven Wahlkampf einstellen. "Ich befürchte, der Wahlkampf wird härter werden als vorherige Wahlkämpfe", sagte Ziemiak der "Saarbrücker Zeitung" vom Freitag. Ziemiak beklagte, dass vielfach schon jetzt eine Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten kaum mehr möglich sei.
Erneut Hunderte bei Protesten trotz Ausgangssperre in US-Stadt Louisville
Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre sind in der US-Stadt Louisville erneut hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und Straflosigkeit zu demonstrieren. Auslöser der Proteste in der Nacht zum Freitag war die Entscheidung der Justiz, keine Anklage im Zusammenhang mit dem Tod der 26-jährigen Schwarzen Breonna Taylor zu erheben, die bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung erschossen worden war.