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Letzte Nachrichten
Putin und Trump wollen bis zum Tod der perversen IS-Bestien kämpfen
Es ist der Kampf gegen die perversen IS-Bestien und denn wollen US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam fortsetzen, bis zur endgültigen Zerschlagung der Dschihadistenmiliz IS und dem Tod seiner Anhänger! Am Rande des Apec-Gipfels in Vietnam zeigten sie sich "entschlossen zum Sieg über den IS", hieß es in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Erklärung. Putin und Trump stimmten zugleich darin überein, dass der Krieg in Syrien nur politisch beendet werden könne.
Russland: Trump und Putin sehen keine militärische Lösung in Syrien
US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin sehen nach Angaben Moskaus keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, veröffentlichten beide Staatschefs am Rande des Apec-Gipfels im vietnamesischen Danang eine entsprechende gemeinsame Erklärung.
Katalanische Ex-Parlamentspräsidentin in Haft - folgt nun ein Generalstreik?
Die spanische Justiz hat ihren Weg in einen politische Diktatur forgesetzt und die abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell in Untersuchungshaft genommen. Forcadell könne gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 150.000 freikommen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid. Ob nun ein Genralstreik folgt, in welchem sich die katalanischen Bürger gegen diese diktatorischen Repressalien aus Madrid wehren, bleibt abzuwarten.
Der deutsche Michel - bluten für Steuern zugunsten Asylbewerber
Prof. Hans-Werner Sinn rechnet in einem Interview mit »The European« mit der Merkel-Politik ab und warnt vor hohen Kosten der Massenmigration. Die kommende Jamaika-Koalition sieht er kritisch. Vor allem die Migrationspolitik, deren Kosten von Experten mit 450 Milliarden Euro bei einer Million »Flüchtlingen« geschätzt werden, wird nur von den deutschen Steuerzahlern geschultert werden müssen, die für Asylbewerber täglich mit ihren Steuern "bitter bluten" müssen!
US-Präsident Trump und Xi Jinping führen Gespräche in Peking
Am zweiten Tag seines historischen Staatsbesuchs in Peking hat US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping politische Gespräche geführt. Xi empfing Trump am Donnerstag mit militärischen Ehren, bevor die beiden Staatschefs sich zu Gesprächen in der Großen Halle des Volkes zurückzogen.
Russland: Kommission sieht Staatsdoping-Vorwurf für widerlegt
Die zuständige russische Ermittlungskommission hält alle Vorwürfe des Staatsdopings für widerlegt. Das teilte die staatliche Behörde in einer aktuell veröffentlichten Erklärung mit und fügte hinzu, dass ein Haftbefehl gegen den Whistleblower Gregorij Rodtschenkow erlassen worden sei. Die Auslieferung des ehemaligen Leiters des Moskauer Anti-Doping-Zentrums, der sich in den USA im Zeugenschutzprogramm aufhält, solle beantragt werden. Ein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gibt es nicht.
Trump: Beispiellose Hetzkampagne der Medien - zugunsten US-Demokraten
Ist es ein Dämpfer, oder typisch für das Verhalten von Bürgern nach Wahlen? Ein Jahr nach dem grandiosen Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump hat die Demokratische Partei in mehreren Regional- und Kommunalwahlen abgeräumt. Bei Gouverneurswahlen in den Ostküstenstaaten New Jersey und Virginia setzten sich ihre Kandidaten am Dienstag klar durch. Ebenso wurde in New York der von ihnen gestellte Bürgermeister Bill de Blasio mit haushohem Vorsprung wiedergewählt.
EU-Silc: Jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut bedroht
Absolute oder extreme Armut bezeichnet nach Auskunft der Weltbank eine Armut, die durch ein Einkommen von etwa einem Dollar (neuerdings 1,25US$) pro Tag gekennzeichnet ist. Auf der Welt gibt es 1,2 Milliarden Menschen, die in diese Kategorie fallen. Nunmehr ist jeder fünfte Menschen in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf die offizielle EU-weite Untersuchung Leben in Europa (Eu-Silc) mit. Der Anteil lag im vorigen Jahr demnach bei 19,7 Prozent, was in etwa 16 Millionen Bürgern entspricht. Deutschland lag damit unter dem EU-Schnitt von 23,5 Prozent.
Niedersachsen: Verhandlungen über große Koalition in vollem Gange
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und CDU in Hannover am Dienstag offiziell die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition begonnen. In der niedersächsischen Hauptstadt traf sich die sogenannte Lenkungsgruppe um die Parteichefs Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) nach SPD-Angaben zu einem etwa dreistündigen Gespräch.
CSU gegen Kompromiss der Grünen - FDP reagiert "mit Interesse"
Start in die zweite Runde der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis: Am Dienstag kamen die Unterhändler von Union, FDP und Grünen in Berlin zusammen, um unter anderem über die Themenbereiche Familie, Europa, Bildung, Außenpolitik und Verteidigung zu sprechen. Die Kompromisssignale der Grünen beim Thema Verkehr wurden unterschiedlich aufgenommen. Die CSU reagierte abweisend. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er habe die Signale "mit Interesse" aufgenommen.
Aufruf zu mehr Klimaschutz: Auftakt von UN-Konferenz in Bonn
Begleitet von Appellen zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung ist am Montag die UN-Klimakonferenz in Bonn eröffnet worden. "Dies ist der Augenblick der Wahrheit", mahnte der Regierungschef des Gastgeberlandes Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama, zu entschiedenem Handeln. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warb für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. In Deutschland gab es auch Mahnungen an die Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen, bisherige Klimaziele nicht in Frage zu stellen.
Brutales Blutbad in Kirche mit 26 Toten erschüttert die USA
Schon wieder erschüttert ein Blutbad die USA! Nur knap fünf Wochen nach dem Massenmord von Las Vegas hat ein Angreifer im US-Bundesstaat Texas 26 nichts ahnende Menschen getötet und rund 20 weitere verletzt. Der junge Mann, offenbar ein Ex-Soldat, schoss am Sonntag auf Besucher eines Gottesdienstes im Dorf Sutherland Springs. Sein Motiv war zunächst unklar. US-Präsident Donald Trump sagte, die Tat zeige kein Problem mit Schusswaffen, sondern mit "geistiger Gesundheit".
Prinz Al-Walid bin Talal festgenommen - Saudiarabisches Königshaus vom Wahnsinn befallen?
Der neue saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman festigt seine Macht: Elf Prinzen, vier Minister und dutzende Ex-Minister wurden am Samstag laut einem Bericht des TV-Senders Al-Arabija festgenommen, darunter ein mächtiger Geschäftsmann. Die Kommandeure von Nationalgarde und Marine sowie der Wirtschaftsminister wurden ersetzt. Die Festnahmen erfolgten kurz nach der Einsetzung einer Anti-Korruptions-Kommission, die der einflussreiche Kronprinz leitet.
Außenminister Gabriel trifft türkischen Kollegen in Antalya (Türkei)
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Antalya gereist. Wie das Auswärtige Amt im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, handelte es sich um ein "informelles Treffen". Demnach ging es darum, "die bilateralen Beziehungen und auch die schwierigen Themen und Erwartungen auf beiden Seiten zu besprechen". Auf Nachfrage von BERLINER TAGESZEITUNG wollte das Auswärtige Amt keine näheren Angaben machen.
USA: US-Präsident Trump bricht zu zweiwöchiger Asienreise auf
US-Präsident Donald Trump ist zu einer fast zweiwöchigen Asienreise aufgebrochen. Von der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington flog er am Freitagvormittag (Ortszeit) zusammen mit Ehefrau Melania ab. Zunächst wollte er einen Zwischenstopp im US-Bundesstaat Hawaii im Pazifik einlegen, danach sollte es nach Japan weitergehen.
Syrien: Armee befreit Bürger in Deir Essor von perversen IS-Bestien
Das syrische Staatsfernsehen hat die vollständige Einnahme der Stadt Deir Essor durch die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad verkündet. Die Armee habe nach eigenen Angaben die "komplette Kontrolle" über die ostsyrische Stadt erlangt, berichtete das Staatsfernsehen am Freitag. Bereits am Donnerstagabend hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärt, mit Unterstützung der russischen Luftwaffe sei die Stadt aus den Händen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert worden.
Spanien: Politische Hetzjagd von Puigdemont mit europäischem Haftbefehl
Spanien hat offiziell einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. "Damit hat sich der spanische Staat selbst als undemokratische Diktatur entlarvt", sagen Kritiker in Barcelona und erinnern an Zeiten der faschistischen Franco Diktatur. Das sagte Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert dem flämischen Sender VRT am Donnerstag. Sein Mandant habe ihn informiert, dass gegen ihn und vier Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung, die sich ebenfalls in Belgien befanden, Haftbefehle ausgestellt worden seien.
USA: Interne Abrechnung mit Clinton ein Jahr nach den US-Wahlen
Ein Jahr nach der US-Präsidentschaftswahl sieht sich die damals unterlegene Kandidatin Hillary Clinton mit neuen Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert, sie habe die Nominierung ihrer Partei mit unfairen Methoden erlangt. Ex-Parteichefin Donna Brazile warf Clinton am Donnerstag vor, sich auf "unethische" Weise die Kontrolle über den Parteiapparat der Demokraten verschafft zu haben - nämlich noch vor ihrem Sieg über den internen Rivalen Bernie Sanders in den Vorwahlen.
Jamaika-Parteien wollen angeblich Rente mit 63 beschneiden
Auf ihrem Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis haben Union, FDP und Grüne sich nach einem Pressebericht darauf verständigt, die erst 2014 von der großen Koalition eingeführte Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen. Im Gespräch sei, die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfahren. Mehr Geld solle im Gegenzug teilweise oder ganz Berufsunfähigen (Erwerbsunfähigenrente) zugutekommen.
Islamistischer Terror: Acht Tote bei Angriff mit Kleinlaster in New York
Bei einem mutmaßlichen terroristischen Angriff mit einem Kleinlaster sind im New Yorker Stadtteil Manhattan acht Menschen getötet worden. Rund ein Dutzend weitere Menschen wurden bei dem Angriff am Dienstag nach Angaben der Behörden verletzt.
Spanien eine Diktatur? Puigdemont zu seinem Schutz in Belgien
Angesichts des massiven Drucks aus Madrid hat der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstag eine defensive Haltung eingenommen. In Brüssel sagte er, der Unabhängigkeitsprozess müsse verlangsamt werden, und sicherte zu, das Ergebnis der von Madrid angesetzten Neuwahlen in Katalonien zu akzeptieren. Unterdessen nahm Spaniens paramilitärische Guardia Civil Razzien gegen das Hauptquartier der katalanischen Polizei und andere Polizeikommissariate vor.
Seehofer sagt: "Sondierungen haben der Atmosphäre gut getan"
Mit Gesprächen über die Themen Bildung, Soziales und innere Sicherheit wollen CDU, CSU, FDP und Grüne den Jamaika-Sondierungen neuen Schwung verleihen. Die Sondierungsrunde am Montag verlaufe "gut und sachlich", hieß es am frühen Nachmittag aus Teilnehmerkreisen. Nach ergebnislosen Gesprächen über Zuwanderung und Klimapolitik in der vergangenen Woche und gegenseitigen Vorwürfen hatten die Jamaika-Verhandlungsführer am Sonntagabend versucht, die Wogen zu glätten.
Politik: Neue Verhandlungsrunde in Astana zum Syrien-Konflikt
In der kasachischen Hauptstadt Astana hat am Montag eine neue Gesprächsrunde zur Deeskalation des Bürgerkriegs in Syrien begonnen. Bei den Verhandlungen gehe es vor allem auch um die humanitäre Lage, wie ein Sprecher des kasachischen Außenministeriums sagte. Bei den zweitägigen Gesprächen handelt es sich um die siebte Verhandlungsrunde zwischen syrischer Führung und Rebellen unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Iran.
Polizei sichert Demonstration zum Jahrestag von Pegida-Bewegung
Anlässlich des dritten Jahrestages der Pegida-Bewegung hat es in Dresden Demonstrationen sowohl für als auch gegen Pegida gegeben. Eine nach Schätzungen von Teilnehmern vierstellige Zahl von Anhängern der fremdenfeindlichen Bewegung versammelte sich auf dem Theaterplatz. Pegida war zuvor vor Gericht mit dem Ansinnen gescheitert, eine Kundgebung auf dem zentralen Altmarkt der sächsischen Landeshauptstadt abzuhalten.
Air Berlin: Skrupellose Manager und eine erbärmlich versagende Politik
Es ist das Ende einer Luftfahrt-Ära, getrieben vom Verhalten skrupelloser Manager und einer völlig versagenden Politik!! Fast 40 Jahre nach dem Start der ersten Air-Berlin-Maschine in Berlin-Tegel landete der letzte Flieger der insolventen Airline. Gewerkschaftsvertreter und das Land Berlin kritisierten erneut die mangelnde Unterstützung für die Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft.Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte ohne sich dem Hohn seiner Worte bewußt zu sein, es sei "enttäuschend", dass keine Transfergesellschaft für alle Mitarbeiter zustande gekommen sei. Berlin sei stets bereit gewesen, sich finanziell zu engagieren. "Dass es da kein gemeinsames Interesse gab, für die Arbeitnehmer noch mehr zu tun, das ist enttäuschend." Das es jedoch gerade die Berliner Politik war, welche offenbar nicht Willen und fähig, dem skrupellosen Treiben der Air Berlin Manager Einhalt zu gebieten, passt ebenso in Bild, wie das erbärmliche Versagen der Politiker in puncto des neuen Hauptstadt Flughafens BER!
Jamaika-Parteien kommen nur noch in kleinen Trippelschritten voran
Die Jamaika-Parteien kommen in ihren Sondierungen nur mit Trippelschritten voran. CDU, CSU, FDP und Grüne verabschiedeten ein Grundsatzpapier zur Europapolitik, in dem sie sich "zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa" bekennen. Konkrete Abmachungen zu Streitthemen wie dem Umgang mit der Türkei wurden noch nicht getroffen. Sie vereinbarten zudem ein Festhalten an den Klimaschutzzielen - der Weg dahin blieb jedoch offen.
Bruch in der Katalonienkrise - Madrid gebärdet sich diktatorisch
In der Katalonienkrise ist der befürchtete Bruch da: Der spanische Senat hat die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung beschlossen, nachdem das Regionalparlament in Barcelona kurz zuvor die Unabhängigkeit erklärt hatte. Zehntausende Katalanen feierten auf den Straßen, obwohl Madrid der Region im Nordosten des Landes weitgehend die Autonomierechte entzog. Die EU erklärte umgehend, sie erkenne die Unabhängigkeit Kataloniens nicht an.
Deutschland: Bundeskriminalamt (BKA) - die dunkle Macht im Staat
Nicht erst beim beim G20-Gipfel in Hamburg wurde es deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) seine macht in puncto Datenspeicherung weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus "ausdehnt". So wurde Journalisten bei vorgenannten G20 Summit in Hamburg, rückwirkend die Akkreditierung entzogen. Basis für diese Maßnahme waren dubiose Namenslisten des BKA, die allerdings gar nicht mehr genutzt werden durften.
Spanien: Wird Marino Rajoy der neue "General Franco" von Europa?
Der Konflikt um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen schaukelt sich weiter hoch, hier vor allem, weil Msich der spanische Regierungschef Mariano Rajoy wie ein Wüstendiktator gebärdet. Die spanische Regierung berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung ein, um konkrete Maßnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte zu beschließen. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte zuvor am Donnerstag erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht, sollte Madrid seine "Repression" fortsetzen und nicht zum Dialog bereit sein. Ein Ausweg aus der Krise scheint nicht in Sicht.
Türkei: Prozess gegen Peter Steudtner – keine Visa mehr für Türken
Der Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten Berliner Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen beginnt am Mittwoch (25.10.2017) kommender Woche. Das Gericht hat die Anklageschrift der Istanbuler Staatsanwaltschaft angenommen und als ersten Prozesstag den 25. Oktober benannt, damit einmal mehr klar – die Türkei benutzt Steudtner als politische Geisel.
AfD: Rechtsstaat adé - Gesinnungsstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft Niedersachsen?
"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte Horst Seehofer. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Unrühmliche Beispiele dafür bieten anscheinend die Staatsanwaltschaften in Lüneburg und Osnabrück mit ihren Repressionen gegen die politische Opposition. Eine Woche vor der Landtagswahl durchsuchte die Staatsanwaltschaft Lüneburg die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen und das Haus des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel. „Insgesamt waren sechs Polizeibeamte, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Oberstaatsanwalt im Einsatz“, sagte Staatsanwältin Wiebke Bethke.
Österreich: Konservative ÖVP siegt - Sebastian Kurz wird Bundeskanzler
Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Parlamentswahl in Österreich klar gewonnen, während die bisher regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) vor dem Hintergrund einer katastrophalen Flüchtlingspolitik, ihre Position als stärkste Kraft einbüßten. Die Partei FPÖ verbuchte starke Stimmenzuwächse und kann sich somit Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen. Der bisherige Außenminister Sebastian Kurz (31) könnte die künftige Regierung als Bundeskanzler anführen und somit jüngster Regierungschef Europas werden.
Niedersachsen: Martin Schulz redet von "Wahlsieg" - Rot-Grün VERLIERT aber die Mehrheit
SPD-Chef Martin Schulz hat sich hochzufrieden mit dem Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Niedersachsen gezeigt, obwohl erdabei völlig ausblendet, dass Rot-Grün die Mehrheit in Niedersachsen geradezu jämmerlich verloren hat! "Das ist ein großartiger Sieg", kolportierte dennoch Schulz in Berlin. "Die SPD ist der ganz klare Wahlsieger heute Abend." Laut den Hochrechnungen verbesserte sich die SPD (37,0 Prozent) im Vergleich zur Wahl von 2013. Die CDU von Spitzenkandidat Bernd Althusmann kam auf 33,6 Prozent und verschlechterte sich damit nur leicht.
Berlin: Leistete umstrittenes Bundesamt Spitzeldienste für Türkei?
Es ist eine der schwersten Anschuldigungen in der Geschichte des ohnehin umstrittenen Bundesamtes für Migration (Bamf). Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Medienbericht Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungsnahe Medien in ihrer Heimat verraten zu haben.
Folgt nach dem Wahnsinn von Rot-Rot-Grün in Berlin nun auch Niedersachen?
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würde nach der Landtagswahl am heutigen Sonntag gerne das Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzen. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Regierungsarbeit gemacht", sagte Weil hierzu in einem Interview – wobei dennoch alle Journalisten ebenso wissen, dass Weil es auch gerne mit Rot-Rot-Grün machen würde. Weil kolportiert denn auch: "Niedersachsen hat gute Jahre hinter sich." Das eine Koalition aus Rot-Rot in Brandenburg (SPD-Die Linke), oder gar Rot-Rot-Grün (SPD-Die Linke und Die Grünen) bei den Bürgern in der deutschen Hauptstadt, oder der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, aktuell laut Umfragen – mehr als verhasst ist, scheint Weil hingegen nicht zu stören.
Wer beim IS war wird von uns "Kuffar" nun erbarmungslos gejagt
Es ist das Ende des sogenannten "ad-daula al-islāmīya" aus schwachsinnig asozial pervertierten Islamisten! Alle syrischen Kämpfer der ISIS-Dschihadistenmiliz haben nach Angaben von Aktivisten ihre umkämpfte Hochburg Rakka im Norden Syriens verlassen, aus jämmerlicher Angst um ihr elendes Leben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet aktuell, für den Abzug der ausländischen ISIS-Kämpfer aus der Stadt würden derzeit die Vorkehrungen getroffen.
Bundesfinanzminister Schäuble plädiert für Freihandel und Kooperation
Mit einem Plädoyer für freien Welthandel und internationale Kooperation hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von der Bühne der multilateralen Finanztreffen verabschiedet. Die "gesteigerte Rhetorik gegen den freien Handel" sei Anlass zur Sorge, sagte Schäuble am Samstag in einer Rede bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.
Türkei benutzt Peter Steudtner als politische Geisel - 15 Jahre Haft?
Die türkische Staatsanwaltschaft hat langjährige Haftstrafen für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Aktivisten gefordert. Die Anklagebehörde verlange bis zu 15 Jahre Gefängnis, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Sonntag. Den Angeklagten wird die Unterstützung einer "Terrororganisation" oder die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe vorgeworfen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Haftforderungen als "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel".
Flüchtlingspolitik: CDU und CSU einigen sich auf einen Kompromiss
CDU und CSU haben den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Die Spitzen der beiden Unionsparteien erzielten am Sonntag in stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Zudem vereinbarten sie, den Zuzug von ausländischen Fachkräften durch ein Zuwanderungsgesetz zu regeln.