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Letzte Nachrichten
Italien: Präsident Sergio Mattarella löst das Parlament auf
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Mattarella unterzeichnete das Dekret zur Parlamentsauflösung, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Damit gab er auch offiziell den Startschuss für den Wahlkampf, der voraussichtlich bis zum 4. März laufen soll. Das Kabinett sollte im Anschluss den Wahltermin festlegen.
CSU signalisiert bei Familiennachzug Gesprächsbereitschaft
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU angedeutet. Gegenüber Medienvertretern bekräftigte Herrmann zwar "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden".
USA: Rex Tillerson zieht positive Bilanz der US-Außenpolitik
Zum Ende seines ersten Jahres im Amt hat der US-Chefdiplomat Rex Tillerson die Außenpolitik seines Landes verteidigt. Fortschritte seien etwa im Umgang mit der Atompolitik Nordkoreas und den "immensen Herausforderungen" durch Russland, China und den Iran erzielt worden, schrieb der US-Außenminister in einem Gastbeitrag für eine US-amerikanische Zeitung.
Steinmeier und Yücel sind die politischen Männer des Jahres
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für die Deutschen laut einer "Playboy"-Umfrage der Mann des Jahres 2017. Auf Platz zwei im Bereich Politik kam der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel, wie eine aktuell veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mafo für das Magazin ergab. Im Bereich Unterhaltung liegen Schauspieler Elyas M’Barek und Bayern-Trainer Jupp Heynckes vorn. Die Kategorie "nervigster Mann" führen AfD-Chef Alexander Gauland und SPD-Chef Martin Schulz an.
Russland: Viele Verletzte bei Bomben-Explosion in St. Petersburg
Bei einer Explosion in einem Supermarkt in St. Petersburg sind am Mittwoch mindestens zehn Menschen verletzt worden. Laut Staatsanwaltschaft detonierte in einem Supermarkt nordöstlich des Stadtzentrums ein selbst gebauter Sprengsatz. Die Hintergründe waren zunächst unklar, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.
Wagenknecht: Linke muss sich stärker um Arbeiter und Arbeitslose kümmern
Die Linke muss sich nach Einschätzung ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wieder stärker um Arbeiter und Arbeitslose kümmern. "Politiker wie Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Jean-Luc Mélenchon in Frankreich haben es uns vorgemacht" sagte Wagenknecht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in Berlin. Insofern sei sie zuversichtlich, dass die Linke 2018 bei den Wahlen in Bayern und Hessen gut abschneiden werde.
Pro Asyl bezweifelt Einigung bei Familiennachzug für Flüchtlinge
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezweifelt ein Einlenken der Union im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet seien kein Ausdruck von Kompromissbereitschaft, sondern eines "Rechtsrucks in der Union", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Die Union betreibt eine knallharte Desintegrationspolitik und fordert nicht erfüllbare Integrationsleistungen."
Forsa: "Martin Schulz ist der Verlierer des Jahres 2017" - SPD sackt ab
Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union ist die SPD in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut der aktuell veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts für die Sender RTL und n-tv nur auf 19 Prozent - ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Union legt um einen Zähler auf 34 Prozent zu.
FDP: Kubicki macht Merkel für Scheitern von Jamaika verantwortlich
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht. Merkel sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte Kubicki nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen." Die SPD sei heute genau da, wo Merkel sie haben wolle, sagte Kubicki weiter. Die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot liege "bei 80 Prozent".
SPD: Gabriel stellt Bedingungen für Neuauflage von großer Koalition
Vor den in anderthalb Wochen beginnenden Sondierungsgesprächen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen großen Koalition gestellt. Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehne, werde es kein Bündnis mit seiner Partei geben, sagte der Gabriel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wenig Sinn" hätten Koalitionsgespräche auch, wenn die Union darauf beharre, "dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte".
AfD Berlin: Georg Pazderski kritisiert Einbindung von Muslimbruder bei Trauerfeier
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Einbindung eines radikalislamischen Muslimbruders in die Gedenkfeier zum Terroranschlag am Breitscheidtplatz kritisiert: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Wie tief sind wir gesunken, das Umfeld der Terroristen als Teil unserer Gesellschaft zu sehen?
Türkei: Ein Flüchtlingsdeal, Wahlkampf, der Islam und die EU
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, als sie im September 2017 zum Wahlkampf-TV-Duell mit SPD-Kandidat Martin Schulz unter Druck geriet: "Ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel noch mal reden, ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und die Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Diese Zusage auf EU-Ebene einen Vorstoß zum Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu starten, folgten allerdings keinerlei Taten – wohl wissend, dass mehr als eine Handvoll EU-Staaten ein offizielles Ende der Türkei-Beitritts-Gespräche gern befürworten würden.
Madrid zieht nach Wahl seine Polizisten aus Katalonien ab
Die spanische Regierung zieht ihre vor dem Unabhängigkeitsreferendum nach Katalonien entsandten zusätzlichen Polizeikräfte ab. Die Ende September entsandten Beamten der Nationalpolizei und der Guardia Civil sollten schrittweise bis Jahresende abgezogen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Madrid nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Der Abzug habe am Dienstag begonnen. Eine Zahl nannte der Sprecher nicht. Nach Informationen handelt es sich um insgesamt 10.000 Polizisten.
Verfassungsschutz: Gefahr in salafistischen Frauennetzwerken
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht im wachsenden Einfluss weiblicher Salafisten die Gefahr, dass in Deutschland Parallelgesellschaften entstehen. Weil viele charismatische Führungspersonen der salafistischen Szene in Haft säßen, füllten Frauen die Lücken, sagte Burkhard Freier, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Der Verfassungsschutz in NRW beobachte "ein sogenanntes Schwesternetzwerk mit 40 Frauen". Sie seien gut vernetzt und auch von den Männern der Szene mittlerweile akzeptiert.
Berlin: Jusos warnen SPD-Führung vor einer neuen "GroKo"
Vor den in anderthalb Wochen beginnenden Sondierungsgesprächen haben die Jusos in der SPD erneut vor einer großen Koalition gewarnt. Auch Parteivize Malu Dreyer bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einer Neuauflage des Bündnisses mit CDU/CSU. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider warnte dagegen vor einer voreiligen Absage an die große Koalition. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte von der neuen Regierung Steuererhöhungen und setzt dabei auf die SPD.
Liberia: Beginn der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen
In Liberia findet am Dienstag die zweite Runde der Präsidentenwahl statt (09.00 bis 19.00 Uhr MEZ) Dabei tritt der frühere Profi-Fußballer George Weah gegen Joseph Boakai von der regierenden Einheitspartei (UP) an. In der ersten Runde am 10. Oktober hatte Weah knapp 39 Prozent erhalten, Boakai kam auf knapp 29 Prozent. Wegen "massiver Unregelmäßigkeiten" hatte die UP von Vizepräsident Boakai anschließend Widerspruch eingelegt.
Schneider: "Die SPD sollte immer anstreben, auch zu regieren"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat seine Partei vor einer voreiligen Absage an eine erneute große Koalition gewarnt. "Ich finde, die SPD sollte immer anstreben, auch zu regieren und Deutschland ein Stück besser zu machen", sagte Schneider, der dem Team der Sozialdemokraten für die Sondierungen mit der Union angehört, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Entscheidend sei aber, dass die SPD ihre Inhalte durchsetzen könne und sich der Stil des Regierungsbündnisses ändere.
Deutschland: Über 600.000 Flüchtlinge leben von Sozialhilfe
Die Kommunen haben vor einem Scheitern der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gewarnt. In Deutschland seien Mitte 2017 fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das sei gegenüber 2016 ein Anstieg von mehr als 250.000 Menschen. Dagegen seien weniger als 200.000 Flüchtlinge zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Wie lange der für die Kosten der Flüchtlinge hart arbeitende Steuerzahler in Deutschland diese Transferleistungen für die Sozialkassen noch finanzieren kann, ist aktuell fraglich!
Peru: Ex-Präsident Fujimori aus humanitären Gründen begnadigt
Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski hat seinen schwer erkrankten Vorgänger Alberto Fujimori begnadigt. Der 79-jährige Ex-Staatschef und sieben weitere Betroffene würden aus "humanitären Gründen" vorzeitig aus der Haft entlassen, teilte Kuczynski Büro aktuell mit. Fujimori leide an einer unheilbarer Krankheit, hieß es in der Erklärung unter Verweis auf ein ärztliches Gutachten weiter.
Kramp-Karrenbauer fordert "Handeln" bei Abschiebungen
Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine konsequente Linie in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Es geht bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen geht", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt". CDU und CSU müssten daher ihre Position zur Zuwanderung "verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen".
Vatikan: Papst fordert Nächstenliebe und Gastfreundschaft
Papst Franziskus hat bei der traditionellen Christmette an Heiligabend an das Leid der Flüchtlinge erinnert und zu "Nächstenliebe" und "Gastfreundschaft" aufgerufen. Im Petersdom in Rom sagte der argentinische Pontifex, so wie einst Maria und Josef seien heute "Millionen Menschen" zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen, "weil sie aus ihrem Land vertrieben werden".
BERLINER TAGESZEITUNG wünscht Frohe Weihnachten
Es weihnachtet dort, wo die Liebe wohnt, wo man in Güte lebt, in Harmonie vereint besinnliche Stunden verlebt: Das Kerzenlicht die Freude verkündet: wenn Alt und Jung, Arm und Reich, Schwarz und Weiß miteinander verbündet: wenn Frieden ist weit und breit, immer dann ist Weihnachtszeit.In diesem Sinne wünscht allen Lesern, die Chefredaktion von BERLINER TAGESZEITUNG, ein christlich gesegnetes Weihnachtsfest im Sinne der abendländischen Werte.
Katalonien: Spaniens König Felipe VI. warnt vor "Konfrontation"
Der spanische König Felipe VI. hat die Abgeordneten des neugewählten katalanischen Regionalparlaments aufgerufen, eine neue "Konfrontation" zu vermeiden. In seiner Weihnachtsansprache forderte der König die Abgeordneten am Sonntag mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region auf, die Probleme anzugehen, "die alle Katalanen betreffen". Dabei müsse das Regionalparlament "die Pluralität respektieren und verantwortungsvoll an das Wohl aller denken". Das hierbei "der spanische Ministerpräsident als eine Srt neuer Diktator in Stile eines General Franco gesehen wird", vergessen unterdessen die Herrscher in Madrid, sagen Bürgr auf den Straßen in Barcelona.
CDU will Flüchtlingszuzug begrenzen - 450 Milliarden Steuergelder für Flüchtlinge
CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich vor den Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung dafür ausgesprochen, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland deutlich zu senken. "Ich mache mich dafür stark, dass wir wieder normale Zuzugszahlen bekommen – dabei denke ich gar nicht an die viel diskutierten 200.000 pro Jahr", sagte Strobl in einem aktuellen Interview. "Ich möchte gerne jährliche Zugänge ansteuern, die weit darunter liegen."
Gabriel will Kommunen mit Steuergeldern für Flüchtlingsaufnahme belohnen
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die Integration von Flüchtlingen neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", schlug der frühere SPD-Chef aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vor. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund (also vom deutschen Steuerzahler) ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".
Berlin: Familiennachzug, Schmalztöpfe und ein "Grundsatzurteil"
Beim sogenannten "Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge" zählt allein das Kindeswohl. So zumindest urteilte aktuell das Berliner Verwaltungsgericht. Das Kindeswohl sei "erheblich und akut gefährdet", ein "Junge" welcher inzwischen 16-Jahre ist, ein Flüchtling aus Syrien, leide an einer schweren posttraumatischen Störung, eine Stabilisierung sei "nur noch im Rahmen der familiären Gemeinschaft der Kernfamilie" möglich.
UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag nochmals die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. Der von den USA vorgelegte Entwurf wurde einstimmig angenommen. Der Text sieht unter anderem eine noch stärkere Beschränkung der Öllieferungen in das international isolierte Land vor. Außerdem verlangt er die Heimkehr aller im Ausland arbeitenden Nordkoreaner binnen eines Jahres.
Peter Altmaier deutet vor SPD-Sondierungen Zugeständnisse an
Im Vorfeld der Anfang Januar geplanten Sondierungsgespräche von Union und SPD gibt es Signale der Kompromissbereitschaft von Seiten der CDU. Seine Partei wolle im Bereich Soziales "bestehende Probleme lösen", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, aktuell in einem Interview. Auch in der Steuerpolitik deutete er Entgegenkommen an. Allerdings liegen hier die Positionen weiterhin auseinander.
Deutschland: Steuerzahler bluten - Staatskassen quellen über
Der Bund dürfte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in diesem Jahr einen Überschuss von elf Milliarden Euro machen. Darauf werde es hinauslaufen, berichtete das Blatt unter Berufung aus mit den Daten vertrauten Kreisen. Als Gründe für den Überschuss wurden die weiterhin gute Konjunkturlage sowie weiter steigende Steuereinnahmen genannt.
Berlin: Gabriel warnt vor Instabilität durch Minderheitsregierung
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor der Bildung einer Minderheitsregierung gewarnt. Er sei da "eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte", sagte der Bundesaußenminister nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview.
Barcelona: Separatisten siegen bei Regionalwahl in Katalonien
Bei der Regionalwahl in Katalonien steuern die Separatisten auf einen Sieg zu. Laut der Auszählung von 84 Prozent der Stimmen konnten die drei Parteien, die für eine Abspaltung von Spanien eintreten, am Donnerstag ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die drei Gruppierungen kämen demnach zusammen auf 70 von 135 Sitzen im Regionalparlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 68 Sitzen.
UN verurteilt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt
Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag 128 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Neun Staaten stimmten dagegen und 35 enthielten sich. Sowohl die Palästinenser als auch Israel verbuchten das Abstimmungsergebnis als Erfolg für sich. Die Resolution hat zwar symbolisches Gewicht, ist aber völkerrechtlich nicht bindend.
Polizei: Mutmaßliches IS-Mitglied in Karlsruhe festgenommen
Spezialkräfte der Polizei haben am Mittwoch in Karlsruhe ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, das einen Anschlag in der Stadt geplant haben soll. Wie die Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte, wurde der 29-jährige Deutsche Dasbar W. durch Spezialkräfte der baden-württembergischen Polizei festgenommen. Auch seine Wohnung wurde durchsucht. Ihm wird demnach unter anderem vorgeworfen, einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant zu haben.
USA: Präsident Trumps Steuerreform kann in Kraft treten
US-Präsident Donald Trump hat sein bislang wichtigstes Reformprojekt durch den Kongress gebracht: Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus in einer letzten Lesung der umfassendsten Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten zu. 224 Abgeordnete stimmten für die Reform, 201 dagegen. Trump wollte das Gesetz noch am selben Tag feierlich im Weißen Haus unterzeichnen.
Brüssel: EU-Kommission beantragt Strafverfahren gegen Polen
Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen beantragt, das bis zu einem Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Die nationalkonservative Regierung in Warschau habe insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun vor dem Europäischen Gerichtshof.
Hamburg: Vorstoß für Beamten-Versicherung löst Debatte aus
Die Pläne des rot-grünen Hamburger Senats zur Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte hat in der Hansestadt kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Gesetzentwurf am Mittwoch als "echten Fortschritt". Dagegen kritisierte ihn die CDU-Opposition in der Bürgerschaft als "trojanisches Pferd" zur schleichenden Einführung einer "Einheitsversicherung". Es gebe zudem unlösbare Probleme.
Berlin: Spitzen von Union und SPD planen Ablauf der Sondierung
In ihrem letzten Treffen vor Weihnachten haben die Spitzen von Union und SPD den Ablauf der Sondierungsgespräche im Januar besprochen. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kamen am Mittwoch zu einem mehrstündigen Gespräch zusammen. Dabei ging es um Termine und Themen für die Sondierungen.
EU will Übergangsphase nach Brexit nur bis Ende 2020
Die EU will Großbritannien eine Übergangsphase nach dem Brexit nur bis Ende 2020 gewähren. Der Zeitraum, in dem London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will, "sollte nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag für Verhandlungsdirektiven für die zweite Brexit-Phase. Die Bedingungen für die Übergangsphase fielen zudem hart aus.
Nahles will bei neuer großer Koalition nicht zurück ins Kabinett
Wie sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Wahlabend der Bundestagswahl 2017: "ab Morgen gibt es auf die Fresse", oder kurz vor den Sondierungen einer neuerlichen Großen Koalition "GroKo" - entfleuchte ihr ein "Bätschi, Bätschi", bei beiden Aussagen muss man sichrt fragen, was suchte Nahles bisher überhaupt in der Bundespolitik?