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Grüne - Özdemir: "Ich kandidiere nicht für den Fraktionsvorsitz"
Grünen-Chef Cem Özdemir wird sich nicht um den Vorsitz der Bundestagsfraktion bewerben. Das stellte Özdemir nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, aktuell in einem Interview klar. "Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren." Lange war spekuliert worden, ob der Realo Özdemir am kommenden Donnerstag gegen Anton Hofreiter kandidieren wird, der den linken Parteiflügel vertritt. Eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz schloss Özdemir ebenfalls aus.
Gabriel und Cavusoglu wollen Verbesserung in deutsch-türkischen Beziehungen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu haben ihren Willen zu einer Verbesserung des Verhältnisses beider Länder bekräftigt. Es habe zwar in den vergangenen Monaten "Auseinandersetzungen" gegeben, sagte Gabriel am Samstag bei einem Treffen mit Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es müsse aber alles unternommen werden, um die "Schwierigkeiten" im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden.
SPD: Flüchtlingsfrage bei Sondierungen nicht im Vordergrund
Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag bemüht sich die SPD, das Streitthema Flüchtlingspolitik aus dem Fokus zu nehmen. Der Familiennachzug sei von Anfang an ein ideologisch aufgeladenes Thema gewesen, sagte Parteivize Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. "Aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern." Die CSU sieht dagegen den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration als zentrales Thema.
Weber rechtfertigt Aussage über "finale Lösung der Flüchtlingsfrage"
Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat Kritik an seiner umstrittenen Äußerung über eine "finale Lösung der Flüchtlingsfrage" zurückgewiesen. "In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt", schrieb Weber im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es geht gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not braucht."
USA und Russland geraten im UN-Sicherheitsrat wegen Iran aneinander
Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den Protesten im Iran sind die USA und Russland am Freitag offen aneinander geraten. Während die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, eine eindringliche Warnung an die Führung in Teheran richtete, kritisierte der russische Botschafter Wassili Nebensia die Sitzung scharf und warf Washington vor, die "Energie des Sicherheitsrates zu vergeuden". Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten sich skeptisch, ob die aktuelle Lage im Iran eine Zusammenkunft des Gremiums rechtfertigte.
USA: FBI ermittelt gegen Stiftung von Ex-US-Präsident Clinton
Die US-Bundespolizei FBI hat Medienberichten zufolge die Stiftung des früheren Präsidenten Bill Clinton ins Visier genommen. Ermittelt wird wegen des Verdachts politischer Gefälligkeiten im Gegenzug für Spenden an die Clinton Foundation, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013, als Clintons Ehefrau Hillary US-Außenministerin war.
Moldau: Verfassungsgericht stoppt Befugnisse von Präsident Dodon
Das moldauische Verfassungsgericht hat die Befugnisse des prorussischen Präsidenten Igor Dodon am Freitag zum zweiten Mal in dieser Woche vorübergehend ausgesetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Dodons Veto gegen neue Mediengesetze zuungunsten russischer Sender. Die vom Parlament angenommenen Gesetze müssten aber umgesetzt werden. Für Dodon bedeuten die Gesetze eine Einschränkung der Informationsfreiheit für moldauische Bürger.
Österreich: Kasernen und Ausgangssperren für Flüchtlinge
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat mit Überlegungen über Ausgangssperren für Flüchtlinge und einer Unterbringung in Kasernen für Aufsehen gesorgt. Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ schlug nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Fernsehinterview vor, Asylbewerber in Wien künftig in leerstehenden Kasernen unterzubringen. Strache sagte, er wolle darüber diskutieren, welche Kasernen momentan "nicht ausgelastet" seien und ob eine "optimierte Nutzung" möglich sei.
Erdogan: Gute Beziehungen zwischen Ankara und Paris wichtig
Vor seinem Besuch in Frankreich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die Zusammenarbeit zwischen Paris und Ankara sei von "entscheidender Bedeutung für den regionalen und internationalen Frieden", sagte Erdogan am Freitag vor seinem Abflug in Istanbul. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stehe er in vielen Fragen in "engem Kontakt".
China: Präsident Xi fordert von Soldaten: "Fürchtet nicht den Tod"
Chinas Präsident Xi Jinping hat die Streitkräfte seines Landes aufgefordert, stets bereit für den Kampf und den Tod zu sein. Chinas Soldaten sollten "weder Härten noch den Tod fürchten", sagte Xi aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, vor tausenden Militärangehörigen bei einem Truppenbesuch in der Provinz Hebei in Nordchina.
Perus Ex-Präsident Fujimori nach zwölf Jahren hinter Gittern frei
Der wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilte frühere peruanische Staatschef Alberto Fujimori ist nach zwölf Jahren hinter Gittern frei. Nach einer umstrittenen Begnadigung durch Präsident Pedro Pablo Kuczynski konnte der 79-Jährige am Donnerstagabend eine Klinik in Lima verlassen, in der er wegen Herzproblemen zuletzt in Behandlung gewesen war. Die Begnadigung des bis heute in Peru umstrittenen Ex-Staatschefs hatte in dem südamerikanischen Land eine politische Krise ausgelöst.
Seoul: Nord- und Südkorea einigen sich auf direkte Gespräche
Nord- und Südkorea haben sich nach Angaben aus Seoul auf direkte Gespräche in der kommenden Woche geeinigt. Das südkoreanische Vereinigungsministerium teilte am Freitag mit, am Morgen sei ein Fax aus Nordkorea mit der Mitteilung eingetroffen, dass die Führung in Pjöngjang das südkoreanische Gesprächsangebot für den 9. Januar annehme.
Schulz kolportiert: Seehofer muss Orban "klare Grenzen" aufzeigen
SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt", sagte Schulz nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem aktuellen Interview.
CDU: Spahn besorgt über konservativen Islam in Deutschland
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht die Verbreitung der konservativen Strömungen des Islam in Deutschland mit Sorge. "Der konservative, teils reaktionäre Islam ist weit verbreitet, er wird in zu vielen Moscheen in Deutschland jeden Freitag gepredigt", sagte der CDU-Politiker - nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem aktuellen Interview.
Europa: Gabriel fordert machtbewusstere Verteidigung der Interessen
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Interessen machtbewusster zu vertreten. Europa müsse "eine Machtprojektion entfalten", sagte Gabriel nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem aktuellen Interview. "In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier sehr schwer", kommentierte der SPD-Politiker über die seiner Meinung nach von Deutschland und Europa geübte Zurückhaltung bei der Vertretung eigener Interessen.
US-Regierung erleichtert Handhabe gegen den Cannabis-Handel
Wenige Tage nach der Legalisierung von Cannabis in Kalifornien als reines Genussmittel hat die US-Regierung den Kampf gegen den Handel mit der Droge erleichtert. Justizminister Jeff Sessions hob am Donnerstag in Washington fünf Anweisungen der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die sich gegen eine Durchsetzung des allgemeinen Verbots von Cannabis in den USA gerichtet hatten. Damit leite er eine "Rückkehr zur Herrschaft des Rechts" ein, erklärte der Minister.
Macron kündigt Gedenkfeier für Ende des Ersten Weltkriegs an
Am 11. November jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal - und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will diesen Tag mit einer großen Gedenkfeier würdigen. Er sagte in seiner Neujahrsansprache an das diplomatische Corps in Paris, er werde zu diesem Anlass rund "80 Staats- und Regierungschefs" einladen.
USA: Ex-Chefstratege Steve Bannon lobt Trump als "großen Mann"
Trotz der wüsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump hat ihm sein früherer Chefstratege Steve Bannon seine Unterstützung zugesichert. "Der Präsident ist ein großer Mann", sagte Bannon am Mittwochabend im Radiosender Sirius XM. "Ich unterstützte ihn tagein, tagaus." Wenige Stunden zuvor hatte Trump seinen ehemaligen Vertrauten für verrückt erklärt.
USA: Trump lobt Gespräche zwischen Nord- und Südkorea
US-Präsident Donald Trump hat die für kommende Woche geplanten Gespräche zwischen Nord- und Südkorea als "gute Sache" bezeichnet. Sie seien das Ergebnis seiner Unnachgiebigkeit gegenüber Pjöngjang, schrieb er am Donnerstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Vor zwei Tagen hatte Trump den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un noch als "Raketenmann" bezeichnet.
Türkei: Justizministerium legt Stellungnahme zu Beschwerde Yücels vor
Das türkische Justizministerium hat eine Stellungnahme zu der Beschwerde des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel beim Verfassungsgericht in Ankara vorgelegt. Wie Medienkreise aktuell berichten, bekräftigt das Ministerium darin die Vorwürfe, dass sich Yücel mit seinen Artikeln der "Terrorpropaganda" und der "Volksverhetzung" schuldig gemacht habe. Neue Vorwürfe oder Beweise würden allerdings nicht genannt.
CSU will große Koalition mit bürgerlich-konservativen Anstrich
Die CSU will eine mögliche Neuauflage der großen Koalition nur mit einem bürgerlich-konservativen Anstrich. CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten zu Beginn der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon zwar den Willen zur großen Koalition. Gleichzeitig warnten sie die SPD aber davor, inhaltlich zu überziehen. SPD-Vizechefin Natascha Kohnen warnte zugleich die CSU, die Sondierungen "volles Rohr" gegen die Wand zu fahren.
Hamburg: Prozess um islamistischen Messerangriff eines Asylbewerbers
Fünf Monate nach der islamistisch motivierten tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt beginnt am Freitag kommender Woche der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 26-jährige Ahmad A. muss sich wegen Mordes sowie sechsfachen Mordversuchs und Körperverletzung vor dem Hamburger Oberlandesgericht verantworten, wie ein Sprecher aktuell - nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG dazu mitteilte. Zunächst sind Termine bis März 2018 angesetzt.
Französische Regierung will Schließung von Akw Fessenheim
Die französische Regierung will die zugesagte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein voranbringen. Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu kündigte am Donnerstag für den 18. Januar einen Besuch in dem elsässischen Kraftwerk im Grenzgebiet zu Freiburg im Breisgau an.
Syrien: Zwei russische Soldaten bei Granatenattacke getötet
Zwei russische Soldaten sind am Silvesterabend bei einem Granatenangriff in Syrien getötet worden. Wie das russische Verteidigungsministerium bestätigte, wurden die Soldaten bei einem Angriff auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim im Westen Syriens getötet. Das Ministerium wies jedoch Berichte zurück, wonach bei dem Angriff auch sieben Militärflugzeuge zerstört wurden.
Iran: Staatsführung demonstriert mit Kundgebungen ihre Stärke
Nachdem die iranischen Revolutionsgarden das Ende der Protestwelle gegen die Führung des Landes erklärt haben, hat diese am Donnerstag ihre Anhänger erneut zu einer Demonstration der Stärke auf die Straßen gerufen. "Wir stehen geeint hinter dem Führer", Ayatollah Ali Chamenei, rief die Menge laut Bildern des Staatsfernsehens. Es zeigte große Menschenmengen in Isfahan, Ardebil und Maschhad, wo die regierungskritischen Proteste vor einer Woche begonnen hatten.
Union drängt auf Neuregelung zu Altersfeststellung bei Flüchtlingen
In der Union werden die Rufe nach strengeren Regeln zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen immer lauter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, unter Umständen ärztliche Untersuchungen vorzunehmen, wenn kein offizielles Personaldokument vorliegt. Dafür solle das Sozialgesetzbuch geändert werden.
Türkischer Außenminister trifft Gabriel am Samstag in Goslar
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu trifft am kommenden Samstag in Goslar mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) zusammen. Cavusoglu sagte am Mittwoch vor Journalisten, er werde Gabriel am Samstag besuchen. Ein türkischer Außenamtsvertreter bestätigte, dass das Gespräch in Goslar stattfinden werde, wo Gabriel seinen Wahlkreis hat. Die beiden Minister hatten sich zuletzt im November in Antalya getroffen.
Frankreich: Greenpeace-Aktivisten nach Feuerwerk in Akw vor Gericht
Wegen Eindringens in ein Atomkraftwerk muss sich die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch in Frankreich vor Gericht verantworten. Vor das Strafgericht im ostfranzösischen Thionville sind acht Aktivisten geladen sowie der Chef von Greenpeace Frankreich, Jean-François Julliard. Ihnen drohen wegen gemeinschaftlichen Handelns und Sachbeschädigung jeweils bis zu fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 75.000 Euro.
Deutschland: "Asylhort" für Jederman - egal woher Herr Minister?
Die Affäre um den offenbar vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh weitet sich aus. Nach der Festnahme eines flüchtigen vietnamesischen Geheimdienstoffiziers in Singapur hat dessen deutscher Anwalt die Aufnahme seines Mandanten in Deutschland beantragt. Dieser könne den deutschen Behörden "wertvolle Informationen über die Entführung" von Thanh "und darüber hinaus geben", hieß es in einem Schreiben des Anwaltsbüros in Frankfurt am Main an die deutsche Botschaft in Singapur, von dem BERLINER TAGESZEITUNG aktuell Kenntnis hat.
Frankreich: Nationalisten übernehmen das Ruder auf Korsika
Auf Korsika haben die Nationalisten das Ruder übernommen: Ihr Spitzenkandidat Gilles Simeoni wurde am Dienstag in Ajaccio zum Präsidenten des Exekutivrats der neuen Super-Region gewählt. Der 50-jährige Anwalt rief den französischen Staatschef Emmanuel Macron auf, baldige Gespräche über eine weitgehende Autonomie der Insel aufzunehmen.
AfD-Berlin: Pazderski fordert Rücktritt des Justizsenators
"Mit der bewussten Irreführung und Verdummung der Öffentlichkeit durch tröpfchenweise Herausgabe von Informationen zu den Ausbruchswellen in Plötzensee hat sich der Justizsenator endgültig ins Abseits geschossen. Er muss sofort gehen. Und mit seiner Amtszeit muss die Ära der Kuscheljustiz enden.
Islam: Boko Haram bekennt sich zu jüngsten Terror-Angriffen
Der Anführer der Islamistengruppe Boko Haram hat sich zu einer Reihe von Anschlägen und Überfällen im Nordosten Nigerias bekannt. "Wir haben die Angriffe auf Maiduguri, in Gamboru und in Damboa ausgeführt", sagte Abubakar Shekau in einem Bekennervideo, das nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG den Behörden vorliegt.
Kramp-Karrenbauer sieht "Schnittmengen" für Große Koalition
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD optimistisch geäußert. Sie sehe "genügend Schnittmengen", um eine "stabile, eine verlässliche und eine nach vorn gerichtete Regierung" zu bilden, sagte sie am Dienstag in einem TV-Interview.
Köln: Polizei erstattet Anzeige gegen AfD-Politikerin von Storch
Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft hat die Kölner Polizei Anzeige gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montagabend auf Anfrage, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden.
Maas fordert strenge Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte verlangt. Die Attacken seien "absolut inakzeptabel" und müssten konsequent geahndet werden, erklärte Maas am Dienstag in Berlin, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. "Tätliche Angriffe müssen härter bestraft werden", betonte der Justizminister. Er verwies darauf, dass die entsprechenden Gesetze im vergangenen Jahr verschärft worden seien.
CSU: Wachstumsplan für Deutschland in Seeon auf dem Tisch
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon Ende der Woche einen Wachstumsplan für Deutschland beschließen und rote Linien in der Bildungspolitik ziehen. Steuererhöhungen würden für diese Legislaturperiode ausgeschlossen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aus einem Papier für die Klausurtagung in Seeon erfahren. Die Klausurtagung beginnt am Donnerstag dieser Woche.
Iran: Zahl der Toten bei Protesten steigt weiter rapide an
Bei den schwersten Protesten im Iran seit Jahren sind am Sonntagabend mindestens zehn Menschen getötet worden. Allein in der westiranischen Stadt Tuyserkan starben sechs Menschen durch Schüsse, wie das Staatsfernsehen am Montag berichtete. Präsident Hassan Ruhani nannte die Demonstranten eine "kleine Minderheit" und sagte, das iranische Volk werde "auf die Unruhestifter reagieren". Am Vortag hatte er die Demonstranten vor Gewalt gewarnt, zugleich aber "Raum für Kritik" angemahnt.
Ansprachen von Regierungsschefs zu Silvester 2017/2018
Weltweit nutzten Staats- und Regierungschefs und andere politische Führungspersönlichkeiten den Jahreswechsel für Ansprachen und Reden. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron prognostizierte, das neue Jahr werde für Frankreich, Europa und die Welt sehr wichtig sein. "Ich glaube zutiefst, dass Europa diese wirtschaftliche, soziale und umweltfreundliche, wissenschaftliche Macht werden kann, die dazu in der Lage sein wird, China, den Vereinigten Staaten gegenüber zu treten", sagte Macron. Er rief die Bürger in Europa dazu auf, an der Reform der Europäischen Union mitzuarbeiten.
Israel: Regierungspartei fordert Annexion des Westjordanlandes
Das Zentralkomitee der israelischen Regierungspartei Likud hat am Sonntag für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt wird. Mit seinem nicht-bindenden Votum ruft das ZK die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)" auszuweiten. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend.