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Südafrika - Zuma: Ermittlungen zu Korruption in Staatsführung
Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat nach langem Zögern Ermittlungen zum Vorwurf der Korruption innerhalb der Staatsspitze angeordnet. Er habe entschieden, eine Untersuchungskommission einzusetzen, teilte Zuma, der selbst wegen verschiedener Affären unter Druck steht, am Dienstag mit. Die Vorwürfe seien von solch großer Tragweite, dass sie "einer endgültigen Klärung bedürfen". Die Kommission soll vom Vize-Präsidenten des Verfassungsgerichts, Raymond Mnyamezeli Mlungisi Zondo, geleitet werden.
USA warnen vor großem Entgegenkommen gegenüber Nordkorea
Die USA haben die vorsichtige Annäherung zwischen Nord- und Südkorea begrüßt, zugleich aber vor einem zu großen Entgegenkommen gegenüber Pjöngjang gewarnt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass durch die vereinbarte Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen im Februar im südkoreanischen Pyeongchang nicht gegen die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Nordkorea verstoßen werde, sagte am Dienstag die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Heather Nauert.
London: Brexit-Minister beschwert sich über Brüsseler Planungen
Der britische Brexit-Minister David Davis hat die EU einem Medienbericht zufolge dafür kritisiert, sich auf einen möglichen Austritt des Landes ohne Abkommen vorzubereiten. Der Ansatz der EU "schadet regelmäßig britischen Interessen", schrieb Davis nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem Brief an die britische Premierministerin Theresa May. Womöglich würden sogar die Rechte Großbritanniens als EU-Mitgliedstaat verletzt.
Entsendung von US-Botschafter nach Berlin verzögert sich
Die Entsendung des designierten neuen US-Botschafters Richard Grenell nach Berlin lässt auf sich warten. Grund ist das noch fehlende grüne Licht des US-Senats für seine Nominierung. Da Grenells Ernennung wegen Widerstands der oppositionellen Demokraten bis Jahresende nicht über die Bühne gegangen war, sah sich Präsident Donald Trump nun gezwungen, das Verfahren zur Berufung des 51-jährigen PR-Beraters neu in Gang zu setzen.
Landtagswahl in Bayern voraussichtlich am 14. Oktober 2018
Die Landtagswahl in Bayern findet voraussichtlich am 14. Oktober statt. Einen entsprechenden Terminvorschlag legte das bayerische Landeskabinett am Dienstag vor, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Durch den späten Wahltermin sollen demnach die Kommunen ausreichend Zeit für die arbeitsaufwändige Vorbereitung der Wahl erhalten. Seit 1994 hatten die Landtagswahlen in Bayern stets im September stattgefunden.
Polen: Regierungschef ernennt Außen- und Verteidigungsminister
Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Auch die Minister für Umwelt, Gesundheit Digitales würden abgesetzt, teilte die Regierung in Warschau am Mittwoch offiziell mit. Neuer Verteidigungsminister soll demnach der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz.
Justiz - Darmstadt: Mutmaßlicher IS-Sympathisant angeklagt
Rund elf Monate nach der Festnahme eines an der Universität im hessischen Darmstadt tätigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten hat die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main den Mann angeklagt. Ihm werde unter anderem vorgeworfen, Mitglieder für eine ausländische Terrorvereinigung angeworben zu haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) ist für den Fall zuständig und wird die Anklage prüfen.
Kinderhilfswerk kritisiert fehlende Spielmöglichkeiten für Kinder
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat fehlende Spielmöglichkeiten für Kinder im Freien kritisiert. Die Bedingungen dafür hätten sich in den vergangenen Jahren "drastisch verschlechtert", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann, nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dafür sei auch die zunehmende Verdichtung und Versiegelung der Städte verantwortlich, durch die immer mehr Freiflächen und Spielmöglichkeiten für Kinder verloren gingen.
Nord- und Südkorea vereinbaren Wiedereinrichtung von Hotline
Nord- und Südkorea haben sich auf die Wiedereinrichtung einer direkten militärischen Telefonverbindung geeinigt. Während der Gespräche zwischen den beiden koreanischen Staaten am Dienstag habe der Norden mitgeteilt, dass eine im westlichen Teil der Grenze liegende Verbindung wieder freigeschaltet worden sei, sagte der südkoreanische Vize-Vereinigungsminster Chun Hae Sung zu Journalisten in Seoul. Die südkoreanische Seite habe entsprechend angekündigt, die militärische Telefonverbindung ab Mittwochmorgen wieder zu nutzen.
Union und SPD: Sondierungsthema auch Gesundheitspolitik
Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Dienstag unter anderem zum Thema Gesundheitspolitik weitergeführt. Bei der Ankunft an der bayerischen Landesvertretung in Berlin äußerten sich Vertreter der SPD verärgert über Indiskretionen von Seiten der Union und mahnten mehr Disziplin an. "Es war sehr ärgerlich, dass es da gestern Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
Sydney: Landesweit Homo-Ehen in Australien geschlossen
In Australien sind landesweit die ersten Homo-Ehen geschlossen worden. Kurz nach Mitternacht am Dienstag gaben sich in der Stadt Carool in New South Wales die beiden Sportler Luke Sullivan und Craig Burns das Jawort. "Wir sind sehr glücklich, dass wir eines der ersten homosexuellen Paare sind, die in Australien geheiratet haben", sagte der 29-jährige Burns nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies sei ein Fortschritt bei der Gleichstellung von Menschen.
Trumps psychiatrischer Zustand nicht Teil medizinischen Untersuchung
Bei der offiziellen medizinischen Untersuchung von Donald Trump Ende dieser Woche wird der psychiatrische Zustand des US-Präsidenten nicht überprüft. Auf eine entsprechende Frage sagte US-Präsidentensprecher Hogan Gidley am Montag (Ortszeit) nur knapp: "Nein." Der Präsident sei "blitzgescheit". Der 71-jährige Trump, dessen geistige und körperliche Eignung für das Präsidentenamt immer wieder in Frage gestellt wird, wird am Freitag im Walter Reed Militärkrankenhaus untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung will das Weiße Haus erstmals öffentlich machen.
Weißes Haus schweigt zu Befragung Trumps durch Sonderermittler
Das Weiße Haus hat am Montag eine Stellungnahmen zu Berichten abgelehnt, wonach US-Präsident Donald Trump schon bald von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre befragt werden könnte. Aus Respekt vor dem Sonderermittler kommentiere das Weiße Haus die Kommunikation mit dem Büro von Mueller nicht, teilte Trumps Anwalt Ty Cobb mit. Mueller führt unabhängige Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland vor dem Amtsantritt des US-Präsidenten.
US-Milliardär investiert 30 Millionen Dollar in Anti-Trump-Kampagne
Der US-Milliardär Tom Steyer will seinen Kampf gegen US-Präsident Donald Trump verstärken und junge Wähler mit einer Millionen-Kampagne für die Demokraten mobilisieren. "Meine Aufgabe ist es, Donald Trump aus dem Amt zu drängen", sagte der Fondsmanager und Umweltschützer nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview - in Washington. 2018 sei das Jahr des Kampfes "um die Seele dieses Landes".
US-Vizepräsident besucht am 20. Januar den Nahen Osten
Anderthalb Monate nach der umstrittenen Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reist sein Stellvertreter Mike Pence in den Nahen Osten. Der Vize-Präsident starte seine Reise am 20. Januar, teilte ein US-Vertreter am Montag in Washington mit. Sie werde ihn nach Ägypten, Jordanien und Israel führen.
Ex-Präsident Sarkozy-Vertrauter in London festgenommen
Ein Vertrauter des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist in London festgenommen worden. Der Geschäftsmann Alexandre Djouhri wurde von der französischen Justiz per internationalem Haftbefehl gesucht, wie am Montag von Seiten der Ermittler in Paris verlautete. Er soll einer der Mittelsmänner für dubiose libysche Wahlkampfspenden an Sarkozy sein.
Präsidentschaftswahl in Ägypten findet Ende März 2018 statt
Ende März finden in Ägypten Präsidentschaftswahlen statt. Die erste Wahlrunde sei für den 26. bis 28. März angesetzt worden, sagte der Leiter der Nationalen Wahlbehörde, Laschin Ibrahim, am Montag in Kairo. Sollte eine Stichwahl nötig werden, finde diese vom 24. bis zum 26. April statt. Die im Ausland lebenden Ägypter sollen ihre Stimmen jeweils einige Tage zuvor abgeben.
Abkehr einer großen Koalition von Klimaziel ruft Kritik hervor
Eine mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 hat heftige Kritik von Grünen und Linken hervorgerufen. Die Zielmarke werde "zum ersten Opfer" einer erneuten großen Koalition, das sei "unfassbar verantwortungslos", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag auf Twitter. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor.
Araktschi: Iran warnt vor Ausstieg der USA aus Atomabkommen
Der Iran hat vor einem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen gewarnt. Vize-Außenminister Abbas Araktschi sagte am Montag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna, die internationale Gemeinschaft müsse "sich auf einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen in wenigen Tagen vorbereiten". Der Iran sei "für alle Szenarien" bereit, sagte Araktschi, der zu den Chefunterhändlern Teherans bei den Atomgesprächen gehört hatte.
Twitter: Maas-Tweet über Thilo Sarrazin plötzlich verschwunden
Neben anderen gelöschten Inhalten ist beim Internetdienst Twitter auch ein älterer Tweet des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) verschwunden. Darin hatte Maas im Jahr 2010 den wegen rechtspopulistischer Äußerungen umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin als "Idiot" bezeichnet. Warum der Tweet verschwand, blieb allerdings zunächst unklar.
Seoul: Gespräche mit Nordkorea über Familienzusammenführung
Südkorea will sich bei den Gesprächen mit Nordkorea in dieser Woche um eine Wiederaufnahme der Familienzusammenführungen bemühen. "Wir bereiten uns auf Diskussionen zum Thema getrennte Familien und zur Lockerung der militärischen Spannungen vor", sagte Wiedervereinigungsminister Cho Myoung Gyon am Montag nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap.
Polizeikritischer Twitter-Tweet der AfD und die Bürgermeinung
Nach der islamfeindlichen und polizeikritischen Twitter-Botschaft der AfD-Politikerin Beatrix von Storch büßt ihre Partei einer Umfrage zufolge an Zuspruch ein. In dem am Montag veröffentlichten Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa verlor die AfD aktuell zwei Prozentpunkte. Aktuell kommt sie demnach auf zehn Prozent. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 12,6 Prozent.
Grüne: Simone Peter verzichtet auf Kandidatur für Bundesvorsitz
Simone Peter verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Grünen-Bundesvorsitz. Das teilte sie ihrer Partei in einem Brief mit, den sie am Montag auf ihrer Homepage veröffentlichte. Sie wolle sich "einer Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen", erklärte sie.
Grüne: Neue Parteispitze - nach Özdemir erklärt Peter Verzicht
Die Grünen bekommen eine neue Parteispitze: Nach Cem Özdemir kündigte am Montag auch die Ko-Vorsitzende Simone Peter an, beim Parteitag Ende Januar nicht wieder anzutreten. Stattdessen kündigte die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel, die wie Peter dem linken Parteiflügel angehört, ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an. Weitere Bewerber sind der Kieler Umweltminister Robert Habeck sowie die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.
Schulz will Europapolitik zu Thema künftiger Regierung machen
Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz wieder der "Motor der Europapolitik" sein. "Europa wird ganz sicherlich eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen", sagte Schulz am Montag vor der Sondierungsrunde von SPD und Union. Das Thema Europa wird von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt.
"Korruptionsprozess" gegen aus Berlin entführten Vietnamesen
In Hanoi hat am Montag der Korruptionsprozess gegen den mutmaßlich aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh begonnen. Dem ehemaligen KP-Funktionär und früheren Chef eines staatlichen Erdölförderanlagen-Unternehmens werden Missmanagement und Unterschlagung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm eine langjährige Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Neben Thanh mussten sich auch das ehemalige Politbüro-Mitglied Dinh La Thang und 20 weitere ranghohe Funktionäre vor Gericht verantworten.
Frankreichs Präsident Macron beginnt Besuch in China in Xian
Mit einem Besuch in Xian, dem Startpunkt der alten Seidenstraße, hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag seinen China-Besuch begonnen. Zusammen mit seiner Frau Brigitte wollte er dort die berühmte Terrakotta-Armee besuchen, bevor er eine Rede zur Zukunft der französische-chinesischen Beziehungen hält.
Grüne: Vorstand Klausurberatung zu Bundestagswahl und Spitze
Die Grünen sind am Montag zu einer eintägigen Vorstandsklausur in Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen die Auswertung der Bundestagswahl und die Vorbereitung des Parteitags Ende Januar in Hannover, wo die Führung neu gewählt werden soll. Der bisherige Parteichef Cem Özdemir will nicht mehr für den Posten kandidieren, wohl aber die dem linken Flügel zugerechnete Ko-Vorsitzende Simone Peter.
Ägypten: Ex-Regierungschef Schafik will nicht Präsident werden
Der frühere ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik will nun doch nicht bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr kandidieren. "Ich habe mich entschieden, bei der Präsidentschaftswahl 2018 nicht anzutreten", erklärte Schafik am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ihm sei klar geworden, dass er "nicht die beste Person" für das Amts des Staatschefs wäre.
Sigmar Gabriel will iranischen Außenminister zu Besuch einladen
Angesichts der regierungskritischen Proteste im Iran will Bundesaßenminister Sigmar Gabriel schon bald persönlich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif sprechen. Er habe mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini "verabredet, dass wir den iranischen Außenminister einladen, wenn möglich schon in der nächsten Woche", sagte Gabriel am Sonntagabend nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Italien: Finanzminister mahnt vor Wahl zu Kompromissbereitschaft
Zwei Monate vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Italien hat Finanzminister Pier Carlo Padoan Kompromissbereitschaft zur Vermeidung politischer Instabilität angemahnt. "In einem Kontext großer Unsicherheit kann nichts ausgeschlossen werden", sagte Padoan am Sonntag nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. So sei nach der Wahl am 4. März auch ein Regierungsbündnis zwischen seiner linksgerichteten Demokratischen Partei und der rechtsgerichteten Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi möglich.
Diktaturgebahren: Israel verwehrt wegen Boykottk NGO's Einreise
Israel will den Vertretern von 20 Nichtregierungsorganisationen wegen der Boykottbewegung gegen das Land die Einreise verweigern. Eine entsprechende Liste wurde am Sonntag veröffentlicht. "Wir haben von Verteidigung auf Angriff umgeschaltet", erklärte der Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan. "Die Boykottorganisationen müssen wissen, dass der Staat Israel gegen sie handeln wird." Grundlage für den Schritt ist ein im März beschlossenes Gesetz.
Großbritannien: Preministerin May will ihr Kabinett umbilden
Nach mehreren Minister-Rücktritten steht eine Kabinettsumbildung in Großbritannien offenbar unmittelbar bevor. Premierministerin Theresa May werde am Montag mehrere Posten in der Regierung neu besetzen, sagte ein Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Konservative Parlamentarier hätten diesen Termin bestätigt. Auch Mays Büro dementierte Berichte über die bevorstehende Kabinettsumbildung nicht.
SPD-Politikerin will für Flüchtlinge Pflichtbesuche von KZ-Gedenkstätten
Die SPD-Politikerin und Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hat für Asylbewerber verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten gefordert. "Ich fände es sinnvoll, wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, mindestens einmal in seinem Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben", sagte Chebli nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das gelte auch für jene Menschen, die neu nach Deutschland gekommen sind. "KZ-Besuche sollten zum Bestandteil von Integrationskursen werden."
Iran: Parlament in Teheran berät in Sondersitzung über Proteste
Das iranische Parlament ist am Sonntag zu einer Sondersitzung über die tagelangen regierungskritischen Proteste zusammengekommen. Wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte, wollten die Abgeordneten unter anderem Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli, Geheimdienstminister Mahmud Alawi und den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, zu den Ursachen der Proteste und der Reaktion der Behörden befragen. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt.
Streit um Veröffentlichung antisemitischer Texte in Frankreich
Die geplante Veröffentlichung von antisemitischen Texten aus den 30er-Jahren hat in Frankreich für einen heftigen Streit gesorgt. Dabei geht es um drei rassistische Pamphlete des Romanautors Louis-Ferdinand Céline, die das renommierte Verlagshaus Gallimard neu herausbringen will. Frankreichs Premierminister Edouard Philippe plädierte am Sonntag für eine kommentierte Veröffentlichung, ein Vertreter von Holocaust-Opfern forderte, das Projekt zu stoppen.
Sondierung zwischen Union und SPD - Merkel sehr optimistisch
Es geht für die Politiker Merkel, Schulz und Seehofer um ihre eigene politische Zukunft, wobei zu hoffen bleibt, dass diese Politiker nicht das Allgemeinwohl der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, auf dem "Altar der Macht" ofpern.Zum Auftakt der Sondierungen von Union und SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) optimistisch über die Chancen für eine Regierungsbildung gezeigt. In den nächsten Tagen würden CDU, CSU und SPD "sehr zügig, sehr intensiv" arbeiten, sagte Merkel am Sonntag unmittelbar vor Beginn der Gespräche im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Allerdings liege auch "ein Riesenstück Arbeit" vor den Sondierern.
Zusammenstöße in Bethlehem bei orthodoxem Weihnachtsfest
In Bethlehem hat es am Samstag Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und der palästinensischen Polizei wegen des Verkaufs von Land durch die griechisch-orthodoxe Kirche an Israel gegeben. Die Demonstranten versuchten, die Ankunft des griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theophilos III., zum orthodoxen Weihnachtsfest in der Geburtskirche zu verhindern.
Havanna: Kuba wählt am 11. März 2018 ein neues Parlament
In Kuba wird im März ein neues Parlament gewählt, das den Nachfolger von Staatschef Raúl Castro bestimmen soll. Die Wahl der mehr als 600 Abgeordneten sowie der Vertreter aus den 15 Provinzen des kommunistischen Karibikstaates finde am 11. März statt, teilte der Staatsrat am Samstag in Havanna mit.