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Letzte Nachrichten
Afrikanische Union verurteilt Trumps "verletzende und erschütternde" Äußerungen
Die Afrikanische Union (AU) hat Berichte über die Beschreibung afrikanischer Staaten als "Drecksloch-Länder" durch US-Präsident Donald Trump als "überaus erschütternd" bezeichnet. Die Äußerungen stünden "wahrhaftig mit den üblichen Verhaltensweisen und Praktiken" im Widerspruch, sagte eine Sprecherin von AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat am Freitag. Das südafrikanische Land Botsuana bestellte aufgrund des Vorfalls den US-Botschafter ein.
Bund verzeichnete 2017 erneut Milliardenüberschuss
Der Bund hat das Jahr 2017 erneut mit einem Milliardenüberschuss abgeschlossen. Dem am Freitag in Berlin vorgestellten vorläufigen Haushaltsabschluss zufolge lagen die Ausgaben um 3,3 Milliarden Euro unter dem veranschlagten Wert. Zugleich gab es ein Plus von 8,3 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen. Zusammen mit zusätzlichen Verwaltungs- und Münzeinnahmen ergibt sich ein Gesamtüberschuss von fast zwölf Milliarden Euro.
Elf Guantanamo-Häftlinge verklagen Trump wegen illegaler Inhaftierung
Elf Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo haben US-Präsident Donald Trump wegen religiöser Diskriminierung angeklagt: Sie würden illegal festgehalten, weil sie Muslime sind, heißt es in der am Donnerstag beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. In ihrer Begründung beriefen sich die Häftlinge auf islamfeindliche Äußerungen Trumps, unter anderem beim Kurzbotschaftendienst Twitter.
Göring-Eckardt und Hofreiter als Grünen-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird weiterhin von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geführt. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausurtagung bestätigten die Grünen-Abgeordneten die beiden Vorsitzenden am Freitag im Amt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Britta Haßelmann als Parlamentarische Geschäftsführerin.
Kurdische Abgeordnete Leyla Zana verliert Parlamentssitz in Türkei
Das türkische Parlament hat der bekannten kurdischen Abgeordneten Leyla Zana ihr Mandat entzogen, nachdem sie bei ihrer Vereidigung den offiziellen Eid abgewandelt hatte. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstagabend für den Entzug des Mandats der Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), da sie über Monate nicht an den Sitzungen teilgenommen habe, wie türkische Medien berichteten.
Südkorea will gemeinsam mit Nordkorea bei Olympia-Eröffnung ins Stadion einlaufen
Südkorea hat Nordkorea angeboten, bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang im kommenden Monat gemeinsam ins Stadion einzulaufen. Bei den jüngsten bilateralen Gesprächen seien "verschiedene Vorschläge" gemacht worden, darunter das gemeinsame Einlaufen ins Olympiastadion sowie die Bildung eines gemeinsamen Eishockey-Frauenteams, sagte Südkorea Vize-Sportminister Roh Tae Kang am Freitag laut der Nachrichtenagentur Yonhap.
Kurz will mit Macron gegen "illegale Einwanderung" kämpfen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich in der EU gemeinsam mit Frankreich für eine härtere Haltung in der Flüchtlingsfrage und bei der Grenzsicherung einsetzen. Es gehe "um den Kampf gegen die Radikalisierung, den Terrorismus und die illegale Einwanderung sowie um den Schutz der europäischen Außengrenzen", sagte Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Paris am Freitag der französischen Zeitung "Le Figaro".
Messerangreifer von Hamburg-Barmbek zeigte keine klare Radikalisierungstendenz
Der wegen des islamistischen Messerangriffs in einem Hamburger Supermarkt vom Juli vergangenen Jahres angeklagte Ahmad A. hat der Bundesanwaltschaft zufolge keine klaren Radikalisierungstendenz gezeigt. Er habe zwar "phasenweise sein Leben umgekrempelt, dabei aber den westlichen Lebensstil weitergeführt", sagte die Oberstaatsanwältin Yasemin Tüz am Freitag am Rande des Prozesses gegen den 26-Jährigen vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG).
Ankara: Türkischer Staat warnt Bürger vor Reisen in die USA
Als Reaktion auf eine Reisewarnung der US-Regierung für die Türkei hat Ankara seine Bürger vor Reisen in die USA gewarnt. Das türkische Außenministerium veröffentliche am Freitag eine Reisewarnung, in der es eine gestiegene Gefahr von "Terrorangriffen" sowie "willkürlichen Festnahmen" hervorhob. Washington hatte am Mittwoch seinerseits vor "Terrorangriffen" und "willkürlichen Verhaftungen" in der Türkei gewarnt.
Türkische Regierung kritisiert Urteil zur Freilassung von Journalisten
Ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts zur Freilassung von zwei inhaftierten Journalisten ist bei der Regierung auf scharfe Kritik gestoßen. Regierungssprecher Bekir Bozdag warf dem Verfassungsgericht am Freitag vor, mit dem Urteil am Vortag seine Kompetenzen überschritten zu haben. Ex-Präsident Abdullah Gül stellte sich dagegen hinter das Gerichtsurteil, Menschenrechtler kritisierten die Regierung.
Trump sagt Reise zur Eröffnung von US-Botschaft in London ab
US-Präsident Donald Trump will nicht zur Eröffnung der neuen US-Botschaft nach London reisen. Trump gab seine Entscheidung in einer Twitter-Botschaft in der Nacht zum Freitag bekannt, nachdem es Berichte gegeben hatte, wonach bei seinem Besuch mit Protesten zu rechnen sei.
Union und SPD wollen Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten
Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent halten. Dafür solle die Rentenformel geändert werden, wie es in einem BERLINER TAGESZEITUNG am Freitag vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD.
Prozess um islamistischen Messerangriff von Hamburg-Barmbek
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat am Freitag der Mordprozess um den islamistisch motivierten Messerangriff in einem Supermarkt vor fünfeinhalb Monaten begonnen. Der 26-jährige Angeklagte soll in einer Art persönlicher Vergeltung gehandelt haben, als er im Juli in und vor dem Geschäft im Stadtteil Barmbek auf Menschen einstach. Ein Mann starb dabei, sechs weitere Menschen wurden verletzt.
Bundesaußenminister Gabriel übernimmt Lehrauftrag an Bonner Universität
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) übernimmt ab April einen Lehrauftrag an der Universität Bonn. Der Schwerpunkt von Gabriels Lehrtätigkeit wird auf der Zukunft der europäischen Integration liegen, wie der Außenminister gemeinsam mit dem Universitätsrektor Michael Hoch am Freitag in Bonn mitteilte.
USA: Trump vor Gesundheits-Check zum Scherzen aufgelegt
Am Vorabend einer ärztlichen Routineuntersuchung hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt - und zum Scherzen aufgelegt. "Ich denke, es wird sehr gut verlaufen", sagte Trump aktuell dazu, etwas anderes würde ihn überraschen. "Es sollte auch gut verlaufen, sonst wird die Börse nicht glücklich sein", fügte er hinzu.
Macron ruft Trump zu Festhalten an Atomabkommen mit Iran auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. In einem Telefongespräch mit Trump habe Macron die "Wichtigkeit" einer Einhaltung durch alle Unterzeichner der Vereinbarung unterstrichen, teilte der Elysée-Palast in Paris am gestrigen Donnerstag mit. Frankreich will sich demnach für eine "strikte" Umsetzung des Abkommens einsetzen. Zuvor hatte bereits die EU an Trump appelliert, an dem Abkommen festzuhalten.
Österreich: FPÖ-Innenminister will Flüchtlinge an einem Ort halten
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) will Asylbewerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterbringen. Die von Kickl während einer Pressekonferenz aktuell in Wien benutzte Formulierung führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. Kickl antwortete darauf, er habe "keinerlei Provokation" beabsichtigt.
Ecuador hat Wikileaks-Gründer Julian Assange eingebürgert
Ecuador hat den seit 2012 in seiner Londoner Botschaft lebenden Wikileaks-Gründer Julian Assange eingebürgert. Dem Australier sei bereits am 12. Dezember die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden, teilte Außenministerin María Fernanda Espinosa am Donnerstag in Quito mit. Daraufhin habe Ecuador die britische Regierung gebeten, Assange einen Diplomatenstatus und damit Immunität zu gewähren. London habe den Antrag aber abgelehnt.
Frankreich: Paris drängt Berlin bei Eurozonen-Reform zur Eile
Frankreich drückt bei der geplanten Reform der Eurozone aufs Tempo: Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kündigte in der Zeitschrift "Le Point" vom Donnerstag an, in der kommenden Woche mit dem amtierenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) über die Pläne zu beraten.
BGH hebt Freisprüche für selbsternannte Schariapolizei auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche für die selbsternannte Schariapolizei von Wuppertal aufgehoben. Die sieben muslimischen Männer müssen sich nun noch einmal dafür verantworten, dass sie im September 2014 mit orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" in der Wuppertaler Innenstadt unterwegs waren und junge Muslime vor Gaststätten und Spielhallen zum Verzicht auf Glücksspiel, Bordellbesuche und Alkoholkonsum ermahnten sowie stattdessen zum Moscheebesuch aufforderten. (Az. 3 StR 427/17)
AfD Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule muss wieder Schule sein
In der heutigen Fragestunde des Abgeordnetenhauses hat Sozialsenatorin Breitenbach die Bereitschaft des Senats bekundet, das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den Räumen der Gerhart-Hauptmann-Schule geplante Flüchtlingszentrum zu unterstützen, während Innensenator Geisel sich dafür aussprach, das Gebäude nach der erforderlichen Sanierung wieder als Schule zu nutzen. Der Schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Franz Kerker, stellt dazu fest:
Budapest: Termin für Parlamentswahl in Ungarn ist der 8. April
Die Parlamentswahl in Ungarn findet am 8. April statt. Das gab der Staatspräsident Janos Ader am Donnerstag bekannt. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban kann jüngsten Umfragen zufolge mit etwa 50 Prozent der Stimmen rechnen. Orban würde damit zum dritten Mal in Folge Regierungschef. Der wegen seines autokratischen Regierungsstils kritisierte Ministerpräsident verfolgt einen harten Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik und legt sich in dieser und anderen Fragen mit der Europäischen Union an.
Sondierungen: Merkel und Schulz optimistisch in Schlussphase
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz gehen mit vorsichtigem Optimismus in die Schlussphase der Sondierungsgespräche in Berlin. Beide sprachen am Donnerstagmittag aber auch von "dicken" oder "großen Brocken", die noch aus dem Weg zu räumen seien. Die Gespräche sollen im Laufe des Tages oder in der Nacht zum Freitag abgeschlossen werden.
Merkel und Schulz rechnen mit hartem Sondierungsabschluss
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz haben sich auf einen strapaziösen Sondierungsabschluss eingestellt. "Es wird ein harter Tag werden", aber "wir wissen, dass wir Lösungen finden müssen", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft an der SPD-Parteizentrale in Berlin. Schulz sprach von "dicken Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben".
Entscheidende Phase in den Sondierungen von Union und SPD
In den Sondierungen von CDU, CSU und SPD über eine Regierungsbildung ist die entscheidende Phase angebrochen. Die Partei- und Fraktionschefs müssen in den nächsten Stunden im Austausch mit den Arbeitsgruppen die verbleibenden Streitpunkte lösen, um den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen zu ebnen. Eine Einigung könnte erst in der Nacht zum Freitag stehen.
Saarland: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bei Unfall verletzt
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Der schwer gepanzerte Dienstwagen der CDU-Politikerin fuhr am frühen Donnerstagmorgen gegen 04.30 Uhr auf der Autobahn 10 bei Potsdam auf einen Lastwagen auf, wie ein Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums auf Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG dazu sagte.
Gabriel betont Bedeutung des Atomabkommens vor Treffen mit Irans Außenminister
Vor den Gesprächen der EU mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif über die Zukunft des Atomabkommens hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bedeutung der Vereinbarung betont. "Die Wiener Nuklearvereinbarung hat eine akute Krise im Mittleren Osten eingehegt und zählt heute zu den Kernelementen der globalen Nichtverbreitungsarchitektur", erklärte Gabriel am Donnerstag.
UN begrüßt die Gespräche zwischen Nordkorea und Südkorea
Der UN-Sicherheitsrat hat die direkten Gespräche zwischen Nordkorea und Südkorea als Beitrag zur Entspannung begrüßt. Das Gremium habe die Gespräche vom Dienstag positiv aufgenommen, erklärte aktuell in New York der Botschafter von Kasachstan, Kairat Umarow, dessen Land diesen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats inne hat.
Europa: Kampf gegen Terror ist die wichtigste Aufgabe der EU
Der Kampf gegen den Terror ist für die Europäer die wichtigste Aufgabe der EU. Ein Viertel (25 Prozent) sieht darin die größte Herausforderung, wie aus einer am Donnerstag von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Umfrage hervorgeht. An zweiter Stelle folgt demnach eine bessere Steuerung der internationalen Migration. Sie ist für 20 Prozent die wichtigste Herausforderung der Gemeinschaft.
Puerto Rico nimmt Anlauf für Anerkennung als US-Bundesstaat
Das US-Außengebiet Puerto Rico hat einen neuen Anlauf unternommen, der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten zu werden. "Es ist Zeit, die Staatsbürgerschaft zweiter Klasse der Puertoricaner zu beenden", begründete Gouverneur Ricardo Rossello seinen Vorstoß aktuell bei einer Pressekonferenz in Washington. Dies sei nur möglich, wenn Puerto Rico ein US-Bundesstaat werde. Rossello stellte in der US-Hauptstadt eine Schatten-Kongressdelegation aus fünf potenziellen Abgeordneten und zwei Senatoren vor.
Polen: Parlament berät über Verschärfung von Abtreibungsrecht
Mehr als ein Jahr nach einem gescheiterten Vorstoß hat sich das polnische Parlament erneut mit einer Verschärfung des Abtreibungsrechts befasst. Die Abgeordneten beraten aktuell in Warschau über einen Gesetzentwurf, der Abtreibungen auch bei missgebildeten Föten verbietet. Kritiker argumentieren, damit würden Schwangerschaftsabbrüche in dem katholischen Land faktisch nahezu vollständig verboten. Demnach werden 96 Prozent aller legalen Abtreibungen in Polen wegen eines missgebildeten Fötus vorgenommen.
USA verlangen sofortige Freilassung von Demonstranten im Iran
Die USA haben die "unverzügliche Freilassung" von im Iran festgenommenen Demonstranten sowie anderer politischer Gefangener verlangt. Die US-Regierung sei "tief besorgt" über Berichte, wonach tausende Demonstranten festgenommen wurden, erklärte aktuell in Washington die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.
US-Präsident Trump will Verleumdungsgesetze massiv verschärfen
Als Reaktion auf das kürzlich erschienene Enthüllungsbuch über seine Präsidentschaft hat Donald Trump eine Revision der US-Gesetze zur üblen Nachrede angekündigt. Seine Regierung werde sich diese Regelungen "genau ansehen", sagte der US-Präsident aktuell nach einer Kabinettssitzung in Washington. Die geltenden Verleumdungsgesetze seien "eine Augenwischerei und eine Schande", da sie nicht dem Fairnessprinzip und den amerikanischen Werten entsprächen.
Kolumbien legt Friedensverhandlungen mit ELN-Guerilla auf Eis
Nach dem Auslaufen eines Waffenstillstands sind die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation ELN unterbrochen worden. Präsident Juan Manuel Santos warf den Rebellen aktuell neue Angriffe "auf die Zivilbevölkerung, die Streitkräfte und die Infrastruktur" des Landes vor. Er habe daher die Regierungsdelegation aus Quito abgezogen. In der ecuadorianischen Hauptstadt sollten die Gespräche zwischen der Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) eigentlich am Mittwoch fortgesetzt werden.
UN: Guterres reist wegens Friedensprozesses nach Kolumbien
Wegen der Probleme bei der Umsetzung des Friedensprozesses in Kolumbien reist UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Wochenende in das südamerikanische Land. Wie die UNO aktuell mitteilte, sind dort unter anderem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos, Führern der zur politischen Partei umgewandelten Farc-Guerilla und Vertretern der katholischen Kirche vorgesehen. Die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation ELN wurden unterbrochen.
Deutschland: CSU in BR-Umfrage auf 20-Jahrestief in Bayern
Kurz vor dem Führungswechsel von Ministerpräsident Horst Seehofer zu seinem Nachfolger Markus Söder erreicht die CSU in der politischen Stimmung in Bayern einem Tiefstand. Nach dem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichten Bayerntrend des Politikmagazins "Kontrovers" kämen die Christsozialen nur noch auf 40 Prozent Zustimmung. Das ist der schlechteste je für die CSU gemessene Wert in der seit 20 Jahren erhobenen jährlichen Umfrage.
Tusk: Polens PiS-Regierung bleibt nur wegen dem Geld in der EU
Polens Regierung könnte nach Einschätzung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk versuchen, aus der Europäischen Union auszutreten, sollte das Land kein Nettoempfänger der EU mehr sein. In einem aktuell veröffentlichten Interview sagte Tusk, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, das Interesse der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski an der EU beschränke sich auf die Zahlungsbilanz. Andere Vorteile wie der "gemeinsame Markt, die Rechtsordnung oder Sicherheitsgarantien" zählten für die Partei nicht.
Seit 2012 besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg wird geräumt
Eine seit mehreren Jahren von Flüchtlingen besetzte ehemalige Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg soll am Donnerstag endgültig geräumt werden. Eine Gerichtsvollzieherin wird nach Angaben des Berliner Landgerichts vom Mittwoch ein Räumungsurteil vollstrecken, das dieses im Sommer verkündet hatte. Nicht alle der 23 Flüchtlinge in dem Gebäude hätten dieses nach derzeitigem Stand verlassen. Polizisten würden die Frau dabei begleiten.
Israel leitet nach brutalem Mord an Siedler Großfahndung ein
Nach den tödlichen Schüssen auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland haben die israelischen Sicherheitskräfte eine Großfahndung nach den Tätern eingeleitet. Die Armee erhöhte am Mittwoch nach eigenen Angaben ihre Präsenz im Norden des besetzten Palästinensergebietes und errichtete Straßensperren. Palästinenser würden beim Betreten und Verlassen der Dörfer rund um Nablus Sicherheitskontrollen unterzogen, kündigte die Armee an.