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Letzte Nachrichten
Wegen illegaler Verbreitung: Charter 97 Weißrussland sperrt Charter 97
Weißrusslands Behörden haben den Zugang zur Webseite https://Charter97.org gesperrt, da Charter 97 Informationen veröffentlichte, deren Verbreitung "illegal" sei, erklärte das weißrussische Informationsministerium am Donnerstag gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG, auf Anfrage.
Schweiz: Trump will in Davos für "America First"-Strategie werben
Bei seinem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos will US-Präsident Donald Trump seine "America First"-Strategie offenbar offensiv vertreten. Trump, der am Donnerstag in der Schweiz eintraf, erklärte kurz vor seiner Ankunft, in Davos werde er "der Welt sagen, wie großartig Amerika ist". Trump wollte am Donnerstag eine Reihe von Spitzenpolitikern in dem schweizerischen Skiort treffen und am Freitag eine mit Spannung erwartete Rede halten.
Willy-Brandt-Haus: SPD stellt sich für Koalitionsverhandlungen auf
Als letzter Schritt vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD zu internen Beratungen zusammengekommen. Bei dem Treffen der SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin wollen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag inhaltlich und personell für die Gespräche aufstellen, die dann am Freitag beginnen könnten. Führende SPD-Vertreter machten deutlich, dass sie von der Union inhaltliche Zugeständnisse fordern.
Syrien: Startschuss für Koalitionsverhandlungen am Freitag
Vier Monate nach der Bundestagswahl starten Union und SPD am Freitag mit offiziellen Verhandlungen über eine neue große Koalition. Zum Auftakt ist am Freitagmorgen um 9 Uhr ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geplant, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aus Parteikreisen. In der zweiten Januarwoche hatten die Parteien bei Sondierungsgesprächen bereits weitreichende Vereinbarungen getroffen, die Sozialdemokraten pochen aber auf Nachbesserungen.
Umwelt: Große Mehrheit junger Deutscher ist umweltbewusst
Eine große Mehrzahl der jungen Deutschen legt Wert auf eine intakte Umwelt und hält mehr Umweltschutz für notwendig. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten repräsentativen Studie des Bundesumweltministeriums hervor. Diese zeigt allerdings auch eine Lücke zwischen Problembewusstsein und praktischem Handeln. So hört für viele der Spaß auf, wenn es um Einschränkungen der eigenen Lebensführung geht.
US-Diplomat zieht sich mit Kritik an Suu Kyi Wut von Myanmar zu
Mit scharfer Kritik an Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen der Rohingya-Krise hat sich ein US-Diplomat die Wut der Regierung des Landes zugezogen. Ein Regierungssprecher warf Bill Richardson am Donnerstag eine "persönliche Attacke" auf Suu Kyi vor. Richardson habe zudem seinen Aufgabenbereich überschritten, als er den Fall von zwei inhaftierten Reportern der Nachrichtenagentur Reuters zur Sprache gebracht habe.
Europas Innenminister suchen Weg aus Blockade bei EU-Asylreform
Die EU-Innenminister haben einen neuen Anlauf genommen, um bis Mitte des Jahres eine Lösung im Streit um die europäische Asylreform zu finden. Osteuropäische Länder und auch das von der rechtspopulistischen FPÖ mitregierte Österreich bekräftigten am Donnerstag die Ablehnung eines Zwangs zur Flüchtlingsaufnahme. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich angesichts der verhärteten Fronten bereit, das politisch brisante Thema erst zum Schluss der Reformverhandlungen zu beraten.
EU sucht Weg aus Sackgasse bei Europas Asylreform
Die EU-Innenminister haben einen neuen Anlauf gestartet, um bis Mitte des Jahres eine Lösung im Streit um die europäische Asylreform zu finden. Osteuropäische Länder und auch das von der rechtspopulistischen FPÖ mitregierte Österreich bekräftigten am Donnerstag die Ablehnung eines Zwangs zur Flüchtlingsaufnahme. Unterstützung fand angesichts der verhärteten Fronten ein Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das politisch brisante Thema erst zum Schluss der Verhandlungen zu beraten.
Mehr als 40 Bundestagsabgeordnete haben bezahlte Nebentätigkeiten
Mindestens 41 Abgeordnete des neuen Bundestags haben einem Medienbericht zufolge eine bezahlte Nebentätigkeit. Zudem gingen mindestens 220 der insgesamt 709 Parlamentarier einer unentgeltlichen Nebentätigkeit nach, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag - unter Berufung auf eine Auswertung des Portals abgeordnetenwatch.de erfahren. An der Spitze der Liste stehen demnach der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach, der AfD-Politiker Uwe Kamann und der FDP-Parlamentarier Reinhard Houben.
Trump: Kompromiss im Haushaltsstreit wegen illegalen Einwandern
Im Streit zwischen Republikanern und Demokraten um den nächsten Haushalt und die Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump einen Kompromiss aufgezeigt. Die sogenannten Dreamer - rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder illegal ins Land kamen - könnten in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus.
Trump fordert Erdogan zu Zurückhaltung in Militäroffensive auf
US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, den Militäreinsatz in der nordsyrischen Region Afrin zurückzufahren. In einem Telefonat mit Erdogan drängte Trump, dass die Türkei "deeskalierend" vorgehen und ihre Militäroperationen begrenzen solle, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Sie müsse darauf hinwirken, dass zivile Opfer vermieden würden und die Zahl der Flüchtlinge nicht ansteige.
UN-Sondergesandter Syrien: Friedensgespräche an "kritischem Punkt"
Die neunte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Schirmherrschaft findet nach Ansicht des UN-Sondergesandten für Syrien zu einem "sehr, sehr kritischen Zeitpunkt" statt. Staffan de Mistura zeigte sich bei seiner Ankunft in Wien am Mittwoch gegenüber Journalisten dennoch optimistisch für die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach in Paris indes von der "letzten Hoffnung" für eine politische Lösung in Syrien.
Gericht bestätigt Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula
Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Brasiliens ehemaligem Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva wegen Korruption bestätigt. Zwei von drei Richtern in Porto Alegre entschieden am Mittwoch, das Urteil gegen Lula aufrecht zu erhalten und das Strafmaß sogar von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat zu erhöhen. Lula hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und das Verfahren als Versuch gewertet, seine neuerliche Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.
UN-Generalsekretär schlägt Briten als Sondergesandten für Jemen vor
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Unterhändler und Berater Martin Griffiths als neuen Sondergesandten für den Jemen vorgeschlagen. Wie Diplomaten am Mittwoch berichteten, soll der Brite Ismail Ould Cheikh Ahmed ersetzen, der in dieser Woche seinen Abschied von dem Posten angekündigt hatte. Am Mittwoch verkündete außerdem der UN-Hilfskoordinator im Jemen, Jamie McGoldrick, dass er seine Ämter aufgeben werde.
Österreich: Neue Runde der Syrien-Friedensgespräche in Wien
In Wien findet am Donnerstag und Freitag eine neue Runde der Syrien-Friedensgespräche unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen statt. Die achte Runde war Anfang Dezember in Genf wie die vorigen ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende gegangen. Die Delegation der syrischen Regierungsgegner hatte Verhandlungen über eine Ablösung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad gefordert, was die Regierungsdelegation ablehnte.
Merkel und Macron warnen in Davos vor Protektionismus
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron vor Protektionismus und Populismus gewarnt. Es müsse verhindert werden, "dass sich die Fehler des 20. Jahrhunderts wiederholen", sagte Merkel am Mittwoch vor Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft. Macron forderte einen "neuen Weltvertrag" angesichts einer Ausprägung der Globalisierung, die die Welt "nach unten" ziehe.
Pazderski - AfD: 85 Jahre nach Bücherverbrennung erneut Druck von ideologisch Verblendeten
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Tilgung des Gedichts „avenidas“ von der Fassade der Berliner Salomon-Hochschule als verabscheuungswürdige Zensur gebrandmarkt: „Es ist unerträglich, dass 85 Jahre nach der Bücherverbrennung durch die Nazis in Berlin erneut auf Druck von ideologisch Verblendeten ein Kulturgut per Beschluss zerstört wird. Einst hieß es ‚entartete Kunst‘, heute werden als Begründung ‚ungute Assoziationen‘ angeführt.
Türkei: Erdogan verkündet erste Erfolge der Militäroffensive
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erste Erfolge der Militäroffensive im Nordwesten Syriens gerühmt. Erdogan sagte am Mittwoch in Ankara, die Offensive schreite "erfolgreich" voran, und die türkischen Truppen würden mit verbündeten syrischen Rebellen "Schritt für Schritt die Kontrolle über Afrin übernehmen". Er schloss nicht aus, den Einsatz auf andere Regionen auszuweiten.
GroKo: Kauder und Nahles zeigen Bereitschaft zur Annäherung
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, zeigen bei allen Differenzen Bereitschaft zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. "Es ist wichtig, dass auch Kompromisse möglich sind", sagte Nahles am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kauder in Berlin anlässlich der Vorstellung eines Buchs über den verstorbenen früheren SPD-Fraktionschef Peter Struck. Beide bekannten sich zu dem Ziel, die Koalitionsverhandlungen möglichst bis Fasnacht abzuschließen.
Deutschland verpasst sein europäisches Klimaziel für 2020
Deutschland verpasst sein europäisches Klimaziel für das Jahr 2020 in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. "Wir werden die von der EU vorgegebenen Ziele für 2020 Stand heute nicht erreichen können", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Mittwoch. Um nicht vertragsbrüchig zu werden, will die Bundesregierung nun Ländern, die ihre Ziele übererfüllen, entsprechende Emissionsrechte abkaufen.
Bartsch wirft Union und SPD "moralische Verkommenheit" vor
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Union und SPD angesichts der hohen Rüstungsexporte auch in Spannungsgebiete "moralische Verkommenheit" vorgeworfen. Die große Koalition habe "total versagt", sagte Bartsch am Mittwoch in einem TV-Interview. Die bekannt gewordenen Zahlen zeigten, "dass es ein Maß an moralischer Verkommenheit gibt, das ich nicht für möglich erachtet habe".
Linke und Grüne machen Regierung wegen Waffenexporte Vorwürfe
Linke und Grüne machen der Bundesregierung angesichts der hohen Rüstungsexporte auch in Spannungsgebiete schwere Vorwürfe. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstellte Union und SPD am Mittwoch "moralische Verkommenheit". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, in Bezug auf Rüstungsexporte Versprechen gebrochen zu haben.
Demokratie und die Ablehnung der Linken gegen AfD-Kandidaten
Demokratie sieht anders aus, besonders wenn man diese slebst so oft einfordert wie die Partei Die Linke. Dennoch, um sich offenbar medial zu profilieren, hat die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch den AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Haushaltsausschusses abgelehnt. Peter Boehringer gehöre "zum rechten Rand der AfD", sagte die frühere Vorsitzende des Ausschusses am Mittwoch, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Radio-Interview. Von ihm seien Zitate bekannt, in denen er von einer "Umvolkung der deutschen Bevölkerung" spreche.
Klingbeil kritisiert Juso-Aktion zu Parteieintritt gegen große Koalition
Die Kampagne der Jusos gegen eine erneute große Koalition mit der Union sorgt in der SPD für Kontroversen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte die Aktion der Jusos, Gegner der großen Koalition zum Parteieintritt aufzurufen. Klingbeil sagte am Mittwoch in einem Radiointerview, er freue sich über jedes neue Mitglied, aber: "Was nicht geht, ist, wenn man jetzt sagt, tritt ein für zehn Euro, dann bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die Große Koalition und gehst dann wieder raus."
Anschlag auf Hilfsorganisation Save the Children in Afghanistan
In Afghanistan ist am Mittwoch ein Anschlag auf die Hilfsorganisation Save the Children in Dschalalabad verübt worden. Ein Selbstmordattentäter habe vor dem Eingang des Gebäudes eine Autobombe gezündet, bewaffnete Angreifer hätten den Komplex dann gestürmt, sagte der Sprecher des Gouverneurs der Provinz Nangarhar, Attaullah Chogjani, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Elf Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden.
Nordirland - Parteien: Letzter Versuch zur Bildung einer Regierung
Nach einem Jahr ohne Regierung unternehmen die Parteien in Nordirland am Mittwoch einen neuen Versuch zur Bildung einer Koalitionsregierung. Die britische Nordirland-Ministerin Karen Bradley hat die neue Verhandlungsrunde zwischen der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei und der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) als "letzte Chance" für die Regierungsbildung bezeichnet. Sollten die Gespräche erneut scheitern, werde die Regierung in London über Nordirlands Haushalt entscheiden und andere "wichtige Entscheidungen" treffen.
Erster Prozess in Frankreich wegen Anschlägen vom November 2015
In Frankreich beginnt am Mittwoch der erste Prozess im Zusammenhang mit den islamistischen Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten (13.30 Uhr). Als Hauptangeklagter vor dem Pariser Strafgericht muss sich ein 31-jähriger mutmaßlicher Komplize der Attentäter verantworten. Er soll dem Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud eine Wohnung zur Verfügung gestellt haben. Ihm droht eine sechsjährige Haftstrafe.
EGMR Anhörung von vorbestraftem russischen Politiker Nawalny
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft am Mittwoch eine Berufungsklage des wegen Unterschlagung vorbestraften russischen Politikers Alexej Nawalny gegen Moskau. Nawalny, der zu der Anhörung erwartet wird, beschwert sich über sieben Festnahmen durch die russische Polizei während Demonstrationen in den Jahren von 2012 bis 2014.
Brasilien: Berufungsgericht entscheidet über Haftstrafe für Lula
Ein brasilianisches Berufungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Korruption. Hebt das Gericht in Porto Alegre das Urteil vom vergangenen Juli auf, dann kann Lula im Oktober womöglich bei der Präsidentschaftswahl antreten. In den Umfragen liegt er derzeit in Führung.
Kanzlerin Merkel hält Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos zu Gast. Vor Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft hält die Kanzlerin am Nachmittag eine Rede (14.20 Uhr). Vorgesehen sind nach Angaben der Bundesregierung auch einige bilaterale Gespräche.
US-Vizepräsident Pence betet an Jerusalemer Klagemauer
US-Vizepräsident Mike Pence hat am Dienstag vor der Klagemauer in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem gebetet. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump legte die Hand auf die Mauer, verharrte eine Weile in Andacht und steckte dann gemäß der jüdischen Tradition einen Zettel in eine Ritze zwischen den alten Steinblöcken. Die Zettel enthalten gewöhnlich Gebete oder Wünsche.
US-Außenministerium: US-Bürger bei Angriff auf Luxushotel in Kabul getötet
Bei dem Angriff auf ein Luxushotel am Wochenende in Kabul sind nach Angaben des US-Außenministeriums auch US-Bürger getötet und verletzt worden. Genauere Angaben wollte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Dienstag "aus Respekt vor den Familien der Verstorbenen" nicht machen.
Unmut über schwache Beteiligung an Elysée-Feier mit Schäuble in Paris
Die Feierstunde zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris sorgt nachträglich für Unmut: Mehrere Fraktionen in der französischen Nationalversammlung kritisierten am Dienstag die äußerst schwache Beteiligung an der Zeremonie mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Daran hatte am Montagnachmittag nur gut jeder Vierte der 577 Abgeordneten teilgenommen. Die Ränge bei der vorausgehenden Debatte im Bundestag in Berlin waren dagegen gefüllt.
Jean-Marie Le Pen soll Ehrenvorsitz der Front National verlieren
Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen soll den Ehrenvorsitz der Partei verlieren. Das sehen neue Statuten vor, die der Vorstand der französischen Partei nach Angaben eines Teilnehmers vom Dienstag beschlossen hat. Sie sollen auf dem nächsten Parteitag am 10. und 11. März verabschiedet werden.
Indiens Regierungschef Modi warnt in Davos vor Protektionismus
Mit einem flammenden Plädoyer für freien Welthandel und internationale Zusammenarbeit hat Indiens Regierungschef Narendra Modi am Dienstag das Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet. "Die Kräfte des Protektionismus heben das Haupt" gegen die Globalisierung, sagte Modi am Dienstag in dem Skiort in den Schweizer Alpen. Die negativen Folgen dieser Entwicklung seien "nicht weniger gefährlich als der Klimawandel oder der Terrorismus", warnte er. Damit stellte sich Modi klar gegen die "Amerika zuerst"-Politik von US-Präsident Donald Trump, der zum Abschluss des viertägigen Treffens in Davos erwartet wird.
AfD übernimmt Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag
Die AfD bekommt den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zeigte sich zufrieden, nachdem seine Partei mehrere Schlappen bei der Besetzung von Parlamentsposten erlebt hatte. Außer dem Haushaltsausschuss übernimmt die AfD den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus.
Ex-Regionalpräsident Puigdemont - "ohne Risiko" zurückkehren?
Im Katalonien-Konflikt bleiben die Fronten verhärtet: Der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont verlangt eine ungehinderte Rückkehr aus dem Exil, die spanische Zentralregierung will sogar eine heimliche Rückkehr mit allen Mitteln verhindern. Puigdemont verlangte am Dienstag, ohne das "Risiko" einer Festnahme nach Spanien zurückkehren zu können. Innenminister Juan Ignacio Zoido kündigte an, die Polizei werde sogar "im Kofferraum eines Autos" nach Puigdemont suchen.
Moslem soll Konvertitin aus religiösem Grund erstochen haben
Weil er eine vierfache Mutter aus religiösen Gründen erstochen haben soll, muss sich seit Dienstag ein aus Afghanistan stammender Mann vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Die Staatsanwaltschaft nannte das Motiv des wegen Mordes angeklagten 30-Jährigen laut Anklageschrift "besonders verachtenswert und auf tiefster Stufe stehend".
Türkische Luftwaffe greift PKK-Stellungen im Norden des Irak an
Zeitgleich mit ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in der syrischen Region Afrin hat die türkische Luftwaffe Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak bombardiert. Die Angriffe in der nordirakischen Region Zap hätten sich gegen PKK-Kämpfer gerichtet, die Attacken auf türkische Sicherheitskräfte an der Grenze vorbereiteten, teilte die türkische Armee am Dienstag mit. Demnach wurden mehrere Waffenlager zerstört.