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Union bei Koalitionsverhandlung zu SPD-Forderungen skeptisch
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich am Wochenende zumindest nach außen keine Annäherung abgezeichnet. Politiker von CDU und CSU äußerten sich weiter skeptisch zu den von der SPD geforderten Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse. Am Sonntagabend kamen erneut die Parteichefs zusammen, um Möglichkeiten für eine Annäherung auszuloten und um Ergebnisse von Gesprächen auf Fachebene zu bewerten.Vertreter der drei Parteien berieten das ganze Wochenende über in Arbeitsgruppen über unterschiedliche Themenbereiche. Am späten Sonntagnachmittag schalteten sich dann CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz wieder in die Verhandlungen ein. Für den Abend war eine weitere Runde im größeren Kreis von Spitzenpolitikern von Union und SPD angesetzt.
Separatisten erobern Sitz der jemenitischen Regierung in Aden
In der jemenitischen Hafenstadt Aden haben Separatisten am Sonntag den Sitz der Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi erobert. Nach Angaben von Rettungskräften wurden bei Kämpfen mit Regierungstruppen mindestens 15 Menschen getötet und 33 weitere verletzt. Regierungschef Ahmed bin Dagher sprach von einem "Putsch" der Separatisten, die seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Südjemen kämpfen, und bat die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition um Unterstützung.
Moskau: Russische Polizei im Büro des verurteilten Politikers Nawalny
Die russische Polizei ist am gestrigen Sonntag in das Moskauer Büro des bekannten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny eingedrungen. Mitarbeiter Nawalnys berichteten, die Sicherheitskräfte hätten sich mit einer Säge Zugang zu den Räumen verschafft, mehrere Mitglieder seines Teams seien festgenommen worden. Nawalny hat für Sonntag in krimineller Art und Weise, zu landesweiten Protesten gegen die im März anstehenden Präsidentschaftswahlen aufgerufen, was eine Straftat ist.
Zyprer wählen ihren Präsidenten - Favorit: Nikos Anastasiades
Die Zyprer haben am Sonntag ihren künftigen Präsidenten gewählt. Als Favorit ging der konservative Amtsinhaber Nikos Anastasiades ins Rennen, der neue Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel versprochen hat. In den Umfragen lag er mit 30 Prozent klar vorne. Damit müsste er sich aber am 4. Februar einer Stichwahl gegen den linksgerichteten Kandidaten Stavros Malas oder den Sohn von Ex-Präsident Tassos Papadopoulos, Nikos Papadopoulos, stellen.
Helsinki: Finnen wählen Präsidenten - Favorit ist Sauli Niinistö
Die Finnen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Sauli Niinistö hat gute Chancen auf eine weitere sechsjährige Amtszeit. Laut jüngsten Umfragen könnte er zwischen 58 und 63 Prozent der Stimmen erhalten, damit wäre eine für den 11. Februar geplante Stichwahl nicht nötig.
Streit zwischen Israel und Polen über Gesetz zu NS-Todeslagern
Ein polnisches Gesetz, das die fälschliche Bezeichnung der nationalsozialistischen Todeslager im Land als "polnisch" künftig unter Strafe stellen will, stößt in Israel auf scharfe Kritik. Die israelische Regierung befürchtet, das neue Gesetz könnte die polnischen Verbrechen an Juden während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg herunterspielen.
Finanzchef der Republikaner legt nach Belästigungsvorwürfen Amt nieder
Nach Berichten über jahrelange sexuelle Übergriffe ist US-Milliardär Steve Wynn von seinem Amt als Finanzchef des republikanischen Parteivorstands zurückgetreten. Sie habe den Rücktritt des 76-jährigen Kasino-Moguls angenommen, teilte die Vorsitzende des Republican National Committee, Ronna McDaniel, am Samstag mit. Wynn, ein politischer Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, weist die Vorwürfe von sich.
Prag: Milos Zeman als Präsident in Tschechien wiedergewählt
Kontinuität in Zeiten politischer Unsicherheit: Die Wähler in Tschechien haben Präsident Milos Zeman für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Der 73-Jährige kam bei der Stichwahl am Samstag laut Hochrechnungen auf 51,5 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Jiri Drahos auf 48,5 Prozent, wie das staatliche Fernsehen nach Auszählung fast aller Stimmen berichtete. Zeman hatte sich gegen die Aufnahme von Migranten ausgesprochen, da diese den Steuerzahler Milliarden an Unterhalt kosten und wegen fehlender Bildung dem Arbeitsmarkt nur sehr schwer, oder gar nicht zur Verfügung stehen.
Prominenter saudiarabischer Prinz Al-Waleed aus Haft entlassen
Fast drei Monate nach der Festnahmewelle wegen Korruptionsverdachts in Saudi-Arabien ist der prominenteste Verdächtige wieder auf freiem Fuß. Prinz Al-Waleed bin Talal sei am Samstag entlassen worden, sagte ein Geschäftspartner des Milliardärs gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG. Die genauen Umstände der Freilassung blieben unklar. Das Informationsministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Tibhirine: Sieben Mönche aus algerischem Kloster als Märtyrer anerkannt
22 Jahre nach der Ermordung von sieben französischen Trappistenmönchen in Algerien hat der Vatikan den Weg für ihre Seligsprechung freigemacht. Die Ordensbrüder aus dem Kloster Tibhirine wurden gemeinsam mit dem früheren Bischof von Oran, Pierre Claverie, und elf weiteren Katholiken, die während des algerischen Bürgerkriegs in den 1990ern getötet wurden, als Märtyrer anerkannt, wie der Vatikan am Samstag mitteilte. Die 19 Märtyrer seien "aus Hass auf den Glauben" ermordet worden.
Habeck und Baerbock zur neuen Grünen-Doppelspitze gewählt
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Er wurde am Samstag auf dem Hannoveraner Parteitag mit 81,3 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef gewählt. Er bildet nunmehr mit der zuvor gewählten Annalena Baerbock die neue Doppelspitze.
Türkei: USA bekräftigen Waffenlieferstopp an YPG Kurden
Die USA haben nach Angaben aus Ankara erneut zugesagt, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien nicht länger mit Waffen zu beliefern. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster, habe dies am Freitagabend in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidentensprecher Ibrahim Kalin "bestätigt", erklärte das Büro von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag.
Tausende protestieren gegen türkischen Militäreinsatz in Syrien
In der Kölner Innenstadt haben am Samstag mehrere tausend Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien protestiert. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstranten mit etwa tausend an, Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG sahen mehrere tausend Menschen. Viele von ihnen trugen Transparente mit Aufschriften wie "Freiheit für Kurdistan" und "Shame on you Europe" (Schäm Dich, Europa), andere schwenkten Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).
Afghanistan: 100 Tote und 140 Verletzte bei Anschlag in Kabul
Bei einem Anschlag im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstag dutzende Menschen verletzt worden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, 140 Zivilisten seien verletzt worden. Die italienische Hilfsorganisation Emergency teilte mit, in ihr Krankenhaus in Kabul seien mehr als 58 Menschen eingeliefert worden. Behörden gehen aktuell von mehr als 100 Toten aus. Emergency-Koordinator Dejan Panic sprach von einem eiskalt rücksichtlosen "Massaker". Nach Angaben des Innenministeriums wurde der Anschlag mit einer Autobombe als Selbstmordanschlag begangen.
Prag: Stichwahl um Präsidentenamt in Tschechien fortgesetzt
In Tschechien ist die Stichwahl um das Präsidentenamt am Samstag fortgesetzt worden. Umfragen sagen ein sehr enges Rennen zwischen dem prorussischen Amtsinhaber Milos Zeman und seinem proeuropäischen Herausforderer Jiri Drahos voraus. Die Wahllokale hatten bereits am Freitag geöffnet. Die Tschechen können ihre Stimme noch bis zum frühen Nachmittag (14.00 Uhr MEZ) abgeben. Nach Schließung der Wahllokale werden erste Hochrechnungen erwartet.
Honduras: Proteste gegen Amtseinführung von Präsident Hernández
Bei Protesten gegen die Amtseinführung des konservativen Präsidenten Juan Orlando Hernández in Honduras ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In der Hauptstadt Tegucigalpa ging die Polizei am Freitag mit Tränengas gegen Anhänger des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla vor, die am Vorabend der Vereidigung mit hunderten Autos und Motorrädern durch die Stadt fuhren und mit Hupkonzerten gegen Hernández umstrittene Wiederwahl demonstrierten.
USA wollen trotz Olympia-Annäherung weiter Druck auf Nordkorea ausüben
Trotz der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea und der Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen wollen Washington und Seoul nach den Worten von US-Verteidigungsminister Jim Mattis den Druck auf Pjöngjang aufrecht erhalten. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un müsse mit Diplomatie "zur Vernunft gebracht werden", sagte Mattis am Freitag bei einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Song Young Moo im Hauptquartier des US-Pazifikkommandos in Honolulu.
Kolumbien: Regierung will Dialog mit ELN-Guerilla fortsetzen
Die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation ELN wollen in der kommenden Woche über eine Wiederaufnahme ihrer Friedensgespräche verhandeln. Der Verhandlungsführer der Regierung, Gustavo Bell, werde am Mittwoch in Ecuadors Hauptstadt Quito zurückerwartet, teilte die Nationale Befreiungsarmee (ELN) am Freitag mit. Die ELN hofft nach eigenen Angaben darauf, dass er mit der "Anweisung" zurückkehrt, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.
Tausende demonstrieren gegen von FPÖ ausgerichteten Akademikerball
In Wien haben am gestrigen Freitagabend tausende Menschen gegen den von der österreichischen Partei FPÖ ausgerichteten Akademikerball demonstriert. Auf Transparenten wandten sie sich gegen Rassismus und Sozialabbau. Viele hielten Schilder mit den Worten "Widerstand" und "Lasst Nazis nicht regieren" hoch.
Bundespräsident Steinmeier reist nach Jordanien und in den Libanon
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Wochenende zu einer mehrtägigen Nahost-Reise auf. Zunächst besucht er Jordanien, wo er am Samstagnachmittag Vertreter der Zivilgesellschaft trifft. Für Sonntag steht eine Begegnung mit König Abdullah II. auf dem Programm. Am Montag besucht der Bundespräsident ein Flüchtlingslager in Al-Asrak und stattet den auf dem dortigen Luftwaffenstützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten einen Besuch ab. Von der Basis Muwaffak Salti in Al-Asrak starten deutsche Tornados zu Aufklärungsflügen im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.
Spanien: Madrid klagt gegen Wiedereinsetzung von Puigdemont
Spaniens Regierung geht juristisch gegen die geplante Wiederwahl des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor. Madrid reichte am Freitag Klage vor dem Verfassungsgericht ein, wie Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mitteilte. Sie verwies auf den bestehenden Haftbefehl gegen Puigdemont wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel".
Grüne kommen im Zeichen der Neuaufstellung zu Parteitag zusammen
Die Grünen sind im Zeichen ihrer Neuaufstellung am Freitag in Hannover zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Im Vorfeld der Beratungen stellte der scheidende Vorsitzende Cem Özdemir den bisherigen Flügelproporz bei der Besetzung von Führungsposten infrage. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warb hingegen dafür, dass in der Führung auch künftig die linke und die realpolitische Strömung vertreten sind. Die Delegierten wählen am Samstag einen neuen Vorstand.
Zeman oder Drahos - Tschechen wählen neuen Präsidenten
In Tschechien hat am Freitag die zweitägige Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Umfragen sagen ein sehr enges Rennen zwischen dem prorussischen Amtsinhaber Milos Zeman und seinem proeuropäischen Herausforderer Jiri Drahos voraus.
Mutmaßlicher Kämpfer der Islamistengruppe Boko Haram in Bayern gefasst
Deutsche Sicherheitsbehörden haben in Bayern einen mutmaßlichen Kämpfer der nigerianischen Islamistengruppe Boko Haram gefasst. Der 27-Jährige sitze wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung in Untersuchungshaft, erklärte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe. Der Nigerianer stehe im Verdacht, sich 2013 Boko Haram angeschlossen und an Angriffen auf Zivilisten teilgenommen zu haben.
Fünf Männer aus Islamistenszene in Sachsen festgenommen
In Sachsen sind fünf mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Gegen die Beschuldigten werde wegen des Verdachts der Verabredung eines Verbrechens ermittelt, sagte ein Sprecher der federführenden Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag. Die Männer sollen demnach einen Raubmord in Magdeburg geplant haben. Sie wurden am Donnerstag in Sachsen gefasst; zudem gab es bis zum späten Abend Durchsuchungen.
Niederländischer Geheimdienst alarmierte USA wegen russischer Hackerangriffe
Der niederländische Geheimdienst AIVD hat die USA einem Zeitungsbericht zufolge bereits im Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf Angriffe russischer Hacker auf die IT-Systeme der US-Demokraten hingewiesen. Der AIVD beobachtete die russische Gruppe Cozy Bear seit 2014 und drang in ihr Rechnernetz ein, wie die Zeitung "de Volkskrant" am Freitag meldete. Dabei sei es den Spezialisten des Geheimdienstes gelungen, sich Zugang zu den Überwachungskameras der Hackergruppe in einem Gebäude nahe dem Roten Platz in Moskau zu verschaffen.
Oberstes US-Gericht stoppt Hinrichtung von dementem Todeskandidaten
Das Oberste Gericht der USA hat die Hinrichtung eines wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten dementen Mannes am Donnerstagabend im letzten Augenblick ausgesetzt. Der 67-jährige Vernon Madison, der am Donnerstag mit einer Giftspritze exekutiert werden sollte, war für schuldig befunden worden, 1985 in Mobile im US-Bundesstaat Alabama einen Polizisten getötet zu haben. Er sitzt seit mehr als 30 Jahren in der Todeszelle.
Die älteren Wähler bekommen ein immer stärkeres Gewicht in Deutschland
Ältere Wähler haben einen deutlich größeren Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl gehabt als jüngere Wähler. Neben der demographischen Entwicklung trug dazu auch die Wahlbeteiligung bei, die bei den 18- bis 39-Jährigen spürbar niedriger war, wie aus der am Freitag vom Bundeswahlleiter vorgestellten repräsentativen Wahlstatistik hervor geht. Derzufolge wurde zudem noch nie zuvor so taktisch gewählt, es gab einen Rekordstand beim Stimmensplitting.
Union und SPD wollen sehr "zügige" Koalitionsgespräche führen
Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD "zügige" Gespräche angekündigt. "Die Menschen erwarten, dass wir in Richtung einer Regierungsbildung kommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Ankunft am Freitagmorgen in der CDU-Parteizentrale. Daher werde sie darauf achten, "dass wir zügig verhandeln". In diesem Sinne äußerten sich auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer.
Grünen-Politiker Kellner verteidigt Flügelproporz an Parteispitze
Vor der Neuwahl der Grünen-Parteispitze hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Besetzung der beiden Vorsitzendenposten nach Flügeln und Geschlecht verteidigt. Es sei Aufgabe der Parteien, ganz unterschiedliche Strömungen zusammenzubinden, sagte Kellner am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Da hilft es sicherlich, wenn in der Parteiführung unterschiedliche Positionen abgebildet werden."
Trump entschuldigt sich für Verbreitung islamfeindlicher Videos
US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals für das Weiterverbreiten islamfeindlicher Videos im Netz entschuldigt. In einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem britischen Sender ITV sagte Trump, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der ursprünglichen Verbreiterin der Videos um eine britische Rechtsextremistin gehandelt habe. Er werde sich "natürlich entschuldigen, wenn Sie das von mir erwarten", sagte er in dem TV-Interview.
USA: Trump wollte Russland-Sonderermittler Mueller 2017 entlassen
US-Präsident Donald Trump wollte Medienberichten zufolge den Sonderermittler zur angeblichen Russland-Affäre, Robert Mueller, feuern. Trump habe im Juni 2017 Muellers Entlassung angeordnet, berichtete am Donnerstag unter anderen die "New York Times". Sein Rechtsberater Don McGahn habe ihn nur mit einer Rücktrittsdrohung von dem Schritt abbringen können. Trump wies die Berichte am Freitag beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos als "Fake News" zurück.
Schulz stellt "zügige" Koalitionsverhandlungen in Aussicht
SPD-Parteichef Martin Schulz hat zügige Koalitionsverhandlungen mit der Union in Aussicht gestellt. "Wir werden in den nächsten zwei Wochen sicher zügig verhandeln, aber ohne dass wir uns in irgendeine Hektik stürzen", sagte Schulz am Donnerstagabend nach internen Beratungen der SPD in Berlin. Es gelte die Devise "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Die Koalitionsverhandlungen sollen am Freitagmorgen beginnen.
Nukleare Bedrohung lässt "Weltuntergangsuhr" näher an Mitternacht rücken
Die Welt ist ihrer Selbstvernichtung im vergangenen Jahr nach Ansicht führender Atomwissenschaftler noch ein Stückchen näher gerückt. Am Donnerstag stellten die Forscher die symbolische "Weltuntergangsuhr" (Doomdsday Clock) um 30 Sekunden vor - auf zwei Minuten vor Mitternacht. Als Grund nannten sie die Möglichkeit eines Atomkriegs sowie die "Unberechenbarkeit" von US-Präsident Donald Trump.
Ungarischer Verband sagt Ehrung von Hitler-Alliiertem Horthy am Holocaust-Tag ab
Nach Protesten jüdischer Verbände haben die ungarischen Organisatoren am Donnerstag eine Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Staatschef und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy abgesagt. Die von der katholischen Vereinigung KESZ geplante Veranstaltung zu Ehren Horthys hatte auch deswegen für Empörung gesorgt, weil sie ausgerechnet am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, hätte stattfinden sollen. Horthy wird für die Deportation hunderttausender Juden in Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich gemacht.
Verärgerter Trump kündigt Aussetzung von Finanzhilfen an Palästinenser an
Aus Verärgerung über eine angebliche Respektlosigkeit der Palästinenserführung will US-Präsident Donald Trump hunderte Millionen Dollar Finanzhilfen zurückhalten. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Davos zeigte sich Trump am Donnerstag empört über die Weigerung der palästinensischen Führung, US-Vizepräsident Mike Pence auf dessen Nahost-Reise in der vergangenen Woche zu empfangen. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte Trump an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen.
Trump will Palästinensern den Geldhahn zudrehen
Aus Verärgerung über eine angebliche Respektlosigkeit der Palästinenserführung will US-Präsident Donald Trump hunderte Millionen Dollar an Finanzhilfen zurückhalten. Trump begründete das Einfrieren der Zahlungen am Donnerstag in Davos mit der Weigerung der palästinensischen Führung, US-Vizepräsident Mike Pence zu empfangen. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte Trump an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen.
Griechenland reagiert skeptisch auf Entgegenkommen Mazedoniens im Namensstreit
Griechische Medien und Oppositionspolitiker haben skeptisch auf das geplante Entgegenkommen Skopjes im jahrzehntelangen Streit um den Namen "Mazedonien" reagiert. Beide Staaten beanspruchen das Wort und das damit verbundene historische Erbe für sich. Zuletzt hatte Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev jedoch angekündigt, den Flughafen der Hauptstadt Skopje und eine Autobahn umzubenennen und so von historischem Ballast zu befreien.
Frankreich: Kopftücher und Fußballtrikots sind ab sofort tabu
Keine Kopftücher, keine Fußballtrikots, keine klingelnden Handys: Für französische Abgeordnete sind bestimmte Kleidungsstücke und Accessoires ab sofort tabu. Seit Donnerstag gilt in der Nationalversammlung eine neue Kleiderordnung, wie Parlamentspräsident François de Rugy mitteilte. Danach sollen die Abgeordneten "neutral" gekleidet sein und weder "auffällige religiöse Symbole" tragen noch Werbelogos zur Schau stellen. Verboten sind auch Handytelefonate im Plenarsaal.