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Letzte Nachrichten
Bericht zu Russland-Ermittlungen sorgt in USA für Aufregung
Ein geheimer Bericht über angebliche Verfehlungen von US-Justizministerium und FBI bei Ermittlungen zum Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump sorgt derzeit in Washington für Wirbel. Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach sich am Dienstag für eine Veröffentlichung des von seinem Parteifreund Devin Nunes erstellten vierseitigen Memos aus. Es bestehe Anlass zum Verdacht, dass Bürgerrechte verletzt worden seien, sagte Ryan.
Griechenland fordert "unübersetzbaren" Namen für Mazedonien
Im jahrzehntelangen Streit zwischen Athen und Skopje um die Bezeichnung "Mazedonien" fordert Griechenland einen "unübersetzbaren Namen" für das Nachbarland. Mazedonien müsse einen Namen in einer seiner Landessprachen wählen, "der in keine andere Sprache übersetzt werden kann", sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Dienstag dem Fernsehsender ERT. Dazu werde Athen Skopje im Februar Vorschläge unterbreiten.
Kurz will in EU "Brückenfunktion" zu Osteuropa übernehmen
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will in der EU eine "Brückenfunktion" zwischen den Visegrad-Staaten und dem Westen übernehmen. Dies sei angesichts der "Spannungen", die "seit der Flüchtlingskrise" 2015 in der EU aufgetreten seien, nötig, sagte Kurz am Dienstag in Wien, wo er den ungarischen Regierungschef Viktor Orban empfing. Orban lobte seinerseits, dass "Österreich uns versteht".
La Brèche: Frankreich will D-Day-Strände als Weltkulturerbe
Frankreich will die Landungsstrände der Alliierten im Zweiten Weltkrieg zum Unesco-Weltkulturerbe erklären lassen. Die Landungsstrände des D-Day in der nordfranzösischen Normandie würden "die Spuren und die Erinnerung eines Kampfes für die Freiheit und den Frieden" tragen, erklärte das französische Kulturministerium. Das Weltkulturerbe-Komitee werde die Kandidatur im Juli 2019 prüfen.
Palästinensischer Chefunterhändler: "Keine Gespräche mit den USA"
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat Gespräche mit der US-Regierung ausgeschlossen, so lange US-Präsident Donald Trump seine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht rückgängig macht. Erekat sagte aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem Interview, die Entscheidung Trumps sei Teil einer Entwicklung "von der Verhandlung zum Diktat" in den USA. Hohe UN-Vertreter warnten unterdessen vor einer verschärften humanitären Krise in den Palästinensergebieten.
Unabhängigkeitsbefürworter demonstrieren für Puigdemont
Tausende Demonstranten sind in Barcelona zur Unterstützung des katalanischen Unabhängigkeitsanführers Carles Puigdemont auf die Straße gegangen. Die Demonstranten, einige von ihnen mit Puigdemont-Masken, versammelten sich am Dienstag vor dem Regionalparlament in der katalanischen Hauptstadt. "Puigdemont ist unser Präsident", sagte ein 72-jähriger Rentner. "Das Volk hat seinen Anführer ausgewählt."
Türkei geht nach Kritik an Afrin-Offensive gegen Ärzteverband vor
Nach Kritik an der türkischen Syrien-Offensive ist Ankara am Dienstag gegen den größten Ärzteverband des Landes vorgegangen: Die Polizei nahm elf Spitzenvertreter der Türkischen Medizinischen Vereinigung (TTB) fest, die mit ihrer Kritik an dem Militäreinsatz gegen die syrischen Kurden den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf sich gezogen hatten. International stieß das Vorgehen der türkischen Behörden auf scharfe Kritik.
Kenia: Oppositionsführer Odinga ist nun "Gegen-Präsident"
Rund zwei Monate nach dem Amtsantritt von Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat sich dessen Rivale Raila Odinga zum Gegen-Präsidenten ernennen lassen. Der Oppositionsführer legte vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Nairobi einen Eid ab und erklärte sich zum "Präsidenten der Republik Kenia". Die Menge reagierte stürmisch, als Odinga seinen Eid auf die Bibel schwor. "Wir haben unser Versprechen gegenüber den Kenianern eingelöst", rief Odinga.
London rechnet mit weniger Wirtschaftswachstum nach Brexit
Die britische Regierung rechnet offenbar fest mit einem verminderten Wirtschaftswachstum nach dem Austritt aus der EU. Laut einem internen Berichts des Brexit-Ministeriums, aus dem die Nachrichtenseite Buzzfeed am Dienstag zitierte, führen alle untersuchten Ausstiegs-Szenarien zu einem negativen Ergebnis für die britische Volkswirtschaft. Regierungskreise nannten das Papier einen "frühen Entwurf" laufender Analysen.
Separatisten kontrollieren Jemens Interimshauptstadt Aden
Die südjemenitischen Separatisten haben am Dienstag die Interimshauptstadt des Landes erobert. Die Rebellen kontrollierten sieben von acht Stadtteilen Adens und hatten den Präsidentenpalast umzingelt, wie ein hochrangiger Militärvertreter sagte. Wegen der Kämpfe stellte die Hilfsorganisation Save the Children ihre Arbeit in der Stadt ein.
Deutschland - Union und SPD einig beim Familiennachzug
Union und SPD haben sich am Dienstag auf eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge verständigt. Demnach läuft die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zum 31. Juli aus. Dann soll es ein monatliches Kontingent für den Nachzug von Familienmitgliedern bis zu 1000 Menschen geben. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sprach von einer "guten Einigung".
Diktatur? Mariano Rajoy warnt Katalonien vor Puigdemonts Wahl
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die katalanischen Separatisten eindringlich vor der neuerlichen Wahl ihres Anführers Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten gewarnt. Sollte sich das katalanische Parlament auf seiner für Nachmittag geplanten Sitzung über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Rajoy am Dienstagmorgen im spanischen Fernsehen.
USA setzt Vertreter der russischen Elite auf Sanktionsliste
Die US-Regierung hat Dutzende Vertreter der russischen Politik- und Wirtschaftselite auf eine neue Sanktionsliste gesetzt. Das Finanzministerium in Washington veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ein Verzeichnis mit den Namen von 114 Politikern und 96 Geschäftsleuten aus Russland, gegen die nun Strafmaßnahmen verhängt werden könnten. Die Liste umfasst beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin.
Peinlicher Fehler auf Einladung zu Trumps Rede zur Lage der Nation
Peinlicher Rechtschreibfehler auf der Einladungskarte zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation: Auf den Tickets wird zur "State of the Uniom"-Rede eingeladen statt zur "State of the Union", wie Kongressmitglieder und ein Behördenvertreter am Montag mitteilten.
Iren stimmen im Mai über Liberalisierung der Abtreibungsgesetze ab
Im streng katholischen Irland wird die Bevölkerung im Mai über eine mögliche Liberalisierung der restriktiven Abtreibungsgesetze abstimmen. Das Kabinett habe am Montagabend die Abhaltung eines Referendums gebilligt, das Ende Mai stattfinden werde, sagte Premierminister Leo Varadkar in Dublin. Das genaue Datum werde nach Abschluss der Parlamentsdebatten und den Abstimmungen im Unterhaus und Oberhaus verkündet, er sei aber zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.
Rumänisches Parlament spricht Regierungschefin Dancila das Vertrauen aus
Zwei Wochen nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose hat das Parlament die neue Regierung bestätigt. Die Abgeordneten und Senatoren sprachen der neuen Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Montag mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus. Es ist bereits die dritte sozialdemokratische Regierung in weniger als einem dreiviertel Jahr. Präsident Klaus Iohannis warnte die neue Regierung mit Blick auf eine geplante Justizreform vor einem Eingriff in den Rechtsstaat.
Vizechef der US-Bundespolizei FBI tritt zurück
Der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe, der US-Präsident Donald Trump offenbar ein Dorn im Auge war, tritt zurück. Wie am Montag aus Regierungskreisen in Washington verlautete, beendete der 49-Jährige mit sofortiger Wirkung seine Arbeit. Er bleibt aber noch bis März bei der Bundespolizei angestellt, um von seinen vollen Pensionsansprüchen zu profitieren.
Russland: Große Erwartungen an Syrien-Gespräche in Sotschi
In Sotschi finden heute die von Russland initiierten Syrien-Gespräche statt. Angesichts des Boykotts von Teilen der syrischen Opposition und der Kurden sind die Erwartungen an das Treffen in der südrussischen Schwarzmeerstadt deutlich gedämpft. An dem sogenannten Kongress des nationalen Dialogs nimmt auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, teil.
Katalanisches Regionalparlament will Puigdemont zum Regierungschef wählen
Das katalanische Regionalparlament will heute zu einer Sitzung zusammenkommen, bei der die Wahl des künftigen Regionalpräsidenten geplant ist (15.00 Uhr). Einziger Kandidat ist Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont. Allerdings standen bis zuletzt Fragezeichen hinter der Sitzung: Dem im Brüsseler Exil lebenden Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Verhaftung wegen Rebellion und Aufruhr.
Spitzen von Union und SPD beraten weiter über große Koalition
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Dienstagabend in Berlin zusammen, um die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition fortzusetzen. Im Willy-Brandt-Haus werden dann insgesamt 15 Vertreter von CDU, CSU und SPD beraten. Strittig war zuletzt der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz.
Ungewissheit vor Parlamentssitzung zur Wahl von Puigdemont in Katalonien
In Katalonien haben bis zuletzt Fragezeichen hinter der für Dienstag geplanten Parlamentssitzung zur Wahl des Unabhängigkeitsanführers Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten gestanden. "Wir haben noch nicht vollständig entschieden, was wir tun werden", sagte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas am Montag im Radio. Aus Parlamentskreisen hieß es, es lägen alle Optionen auf dem Tisch - auch eine Verschiebung der Sitzung.
EU will Brexit-Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 beenden
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Voraussetzungen für eine von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit verständigt. Die EU-Europaminister beschlossen am Montag in Brüssel Leitlinien für die dazu anstehenden Verhandlungen, wie die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Laut der stellvertretende EU-Verhandlungsführerin Sabine Weyand soll die Übergangsphase am 31. Dezember 2020 enden und damit weniger als zwei Jahre nach dem Brexit im März 2019 dauern.
EU stellt London harte Bedingungen für Übergangsphase nach dem Brexit
Die EU-Mitgliedstaaten haben harte Bedingungen für die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 beschlossen. Das Vereinigte Königreich müsse in dieser Phase das gesamte EU-Recht und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne eigenes Mitspracherecht akzeptieren, heißt es in den von den EU-Europaministern am Montag beschlossenen Verhandlungsleitlinien. Entgegen dem Wunsch von Premierministerin Theresa May soll die Übergangsphase demnach weniger als zwei Jahre dauern.
EU stellt harte Bedingungen für Übergangsphase nach Brexit
Die EU-Mitgliedstaaten haben harte Bedingungen für die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 beschlossen. Das Vereinigte Königreich müsse in dieser Phase das gesamte EU-Recht und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne eigenes Mitspracherecht akzeptieren, heißt es in den von den EU-Europaministern am Montag beschlossenen Verhandlungsleitlinien. Aus London kamen umgehend Rufe nach Nachbesserungen.
Blutige Panzergefechte erschüttern Südjemens Hafenstadt Aden
Bei heftigen Panzergefechten in der südjemenitischen Hafenstadt Aden sind am Montag mindestens neun Menschen getötet worden. Truppen der jemenitischen Regierung und Verbände südjemenitischer Separatisten ließen Kampfpanzer in der Großstadt auffahren und beschossen sich in den Straßen mit schwerer Artillerie, wie BERLINER TAGESZEITUNG dazu aktuell erfuhr. Nach Militärangaben wurden dabei fünf Kämpfer der Separatisten und vier Soldaten getötet.
SPD: 6. Februar ist Stichtag für Teilnahme an "GroKo"-Votum
Der SPD-Vorstand hat den 6. Februar als Stichtag für die Teilnahme von Neumitgliedern am geplanten Mitgliedervotum über eine Fortsetzung der großen Koalition festgelegt. Wer bis zu diesem Datum um 18.00 Uhr in die Mitgliederdatenbank aufgenommen worden sei, werde sich an der Abstimmung beteiligen können, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.
Präsidentschaftswahl in Ägypten wird zur reinen Formsache für al-Sisi
Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten geht Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi als einziger ernstzunehmender Kandidat ins Rennen. Zwar reichte kurz vor Ablauf der Anmeldefrist am Montag noch Mussa Mostafa Mussa, Vorsitzender der liberalen Al-Ghad-Partei, seine Unterlagen für eine Kandidatur ein. An einer Wiederwahl al-Sisis zweifelt aber trotzdem niemand im bevölkerungsreichsten arabischen Land. Die Wahl ist für den 26. März angesetzt.
Russland: Delegationen zu Syrien-Gesprächen in Sotschi
In Sotschi sind am Montag die ersten Delegationen zu den von Russland initiierten Syrien-Gesprächen eingetroffen, auch wenn die Erwartungen an das Treffen angesichts des Boykotts von Teilen der Opposition und der Kurden deutlich gedämpft sind. Russland hat mehr als 1600 Teilnehmer zu dem sogenannten Kongress des nationalen Dialogs eingeladen, doch werden nur 350 in der südrussischen Schwarzmeerstadt erwartet.
Syrien: Immer mehr zivile Opfer bei türkischer Offensive in Afrin
Der türkischen Offensive gegen die syrischen Kurden in Afrin fallen laut Aktivisten immer mehr Zivilisten zum Opfer. Allein am Sonntag seien 14 Menschen bei türkischen Luftangriffen getötet worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Vor den neuen Syrien-Gesprächen in Sotschi rief die prokurdische HDP die Staatengemeinschaft zum Handeln gegen die türkische "Invasion" auf.
Pisa-Studie: Chancen für sozial benachteiligte Schüler in Deutschland verbessert
In Deutschland erreichen mehr Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern ein solides Leistungsniveau. Der Anteil sozial benachteiligter 15-Jähriger mit entsprechenden Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften stieg von einem Viertel (25 Prozent) im Jahr 2006 auf ein Drittel (32,3 Prozent), wie eine am Montag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Sonderauswertung der Pisa-Schulstudie ergab.
Dreyer sieht Union und SPD kurz vor Einigung beim Familiennachzug
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge erwartet die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer eine baldige Verständigung mit CDU und CSU. Es habe "noch keine Einigung gegeben", sagte Dreyer am Montag im Deutschlandfunk. Union und SPD seien in dem Punkt aber in der "Endabstimmungsphase", fügte sie hinzu. "Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt."
GroKo: Leichte Signale der Annäherung beim Familiennachzug
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge senden CDU und SPD nach schwierigen nächtlichen Verhandlungen Signale der Annäherung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte am Montagmorgen in einem Radio.Interview, zwar habe es "noch keine Einigung gegeben". Union und SPD seien in dem Punkt aber in der "Endabstimmungsphase", fügte sie hinzu. "Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt."
Mindestens elf Soldaten bei Angriff auf Militärbasis in Kabul getötet
Bei einem Angriff mutmaßlicher Extremisten auf eine Militäreinrichtung in Kabul sind mindestens elf afghanische Soldaten getötet und 16 weitere verletzt worden. Nach offiziellen Angaben waren die Angreifer mit Sturmgewehren, einer Panzerfaust und mindestens einer Sprengstoffweste bewaffnet. Sie hätten vergeblich versucht, auf das Gelände bei einer Militärakademie vorzudringen. Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff für sich.
Kremlkritiker Nawalny bedankt sich nach Freilassung bei Demonstranten
Er gibt nicht auf: Kremlkritiker Alexej Nawalny hat sich nach seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam bei tausenden Demonstranten bedankt, die am Sonntag gegen Russland Präsident Wladimir Putin protestiert hatten. "Heute war ein wichtiger Tag", schrieb Nawalny im Kurzbotschaftendienst Twitter, acht Stunden nach seiner Festnahme. In mehr als hundert Städten hatten zuvor Menschen zum Boykott der Präsidentschaftswahl im März aufgerufen.
Berlin: Union und SPD verhaken sich beim Thema Flüchtlinge
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Flüchtlinge verhakt. Die Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin wurden in der Nacht zum Montag kurz vor 02.00 Uhr nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es solle nun zunächst auf Fachebene weiter über Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden.
Spitzenrunde von Union und SPD verhandelt bis in die Nacht
Die Verhandlungen der Spitzenvertreter von Union und SPD haben am Sonntagabend bis in die Nacht hinein angedauert. Über mögliche Ergebnisse der Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin über eine neue große Koalition wurde vorerst nichts bekannt. Zuvor hatte es ab dem späten Nachmittag bereits ein Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD gegeben.
Helsinki: Finnlands Präsident Sauli Niinistö im Amt bestätigt
Die Wähler in Finnland haben Präsident Sauli Niinistö in der ersten Wahlrunde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 69-jährige Konservative, der als unabhängiger Kandidat antrat, kam am Sonntag nach Auszählung der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf rund 64 Prozent. Mit Erreichen der absoluten Mehrheit kommt Niinistö um eine Stichwahl herum und kann weitere fünf Jahre im Amt bleiben.
Kremlkritiker Nawalny in Moskau festgenommen
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Sonntag bei Protesten der Opposition in Moskau festgenommen worden. Dies teilte der 41-Jährige über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Das bedeutet nichts", schrieb Nawalny, der immer wieder bei Demonstrationen vorübergehend festgenommen wird. Er hatte zu landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen, die unter anderem in der Hauptstadt verboten worden waren.
Türkische Armee verstärkt Boden- und Luftoffensive in Kurdenregion Afrin
Die türkische Armee hat ihre Boden- und Luftoffensive in der Kurdenregion Afrin im Nordwesten Syriens verstärkt. Nach mehreren Tagen mit Nebel und Regen griffen Kampfflugzeuge und Artillerie am Sonntag bei klarem Wetter den Barsaja-Hügel nördlich der Stadt Afrin an. Ankara forderte unterdessen den sofortigen Rückzug der hundert Kilometer weiter östlich in der syrischen Stadt Manbidsch stationierten US-Truppen.