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Letzte Nachrichten
Wochenende der Entscheidung in "GroKo"-Verhandlungen
Bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition haben CDU, CSU und SPD das Wochenende der Entscheidung begonnen. Am Freitag kam im Willy-Brandt-Haus in Berlin erstmals die große Runde der mehr als 90 Unterhändler der drei Parteien zusammen. In vielen Arbeitsgruppen herrscht bereits Einigkeit, vor dem Treffen in der SPD-Zentrale verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings auf eine "ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte".
Unicef: 264 Millionen Kinder ohne einen Zugang zu Bildung
Wegen Armut, Krieg und Krisen haben 264 Millionen Kinder weltweit nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef keinen Zugang zu Bildung. "Kinder brauchen nicht trotz Krieg Bildung, sondern gerade deswegen brauchen sie Schule mehr denn je", sagte der deutsche Unicef-Vorsitzende Jürgen Heraeus am Freitag in Berlin, wo die Organisation den "Unicef Report 2018 - Die Chance auf Bildung" vorlegte. Das Kinderhilfswerk forderte eine bessere Finanzierung von Bildung vor allem in Krisenregionen.
Bundesrat: Verfahren Finanzstopp der NPD durch Staatsgelder auf dem Weg
Der Bundesrat zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen: Dies beschloss die Länderkammer am Freitag einstimmig. Grundlage ist eine Grundgesetzänderung vom vergangenen Jahr, derzufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte in der Debatte, der Staat solle Parteien, die ihn bekämpfen, nicht auch noch finanzieren müssen.
Auch Öffentlichkeitsfahndung im Ausland nach G20-Randalierern
Hamburgs Innensenator Grote will die umstrittene Öffentlichkeitsfahndung nach militanten Randalierern auch auf andere Länder ausweiten. Mit den bisherigen Ergebnissen zeigte er sich begrenzt zufrieden.
Kramp-Karrenbauer: Sachgrundlosen Befristungen - Staat am Zug
Beim Streitthema sachgrundlose Befristungen sieht die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zunächst Bund und Länder am Zug. Die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse habe der Staat, also die öffentliche Hand selbst, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagnach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Das wäre aus meiner Sicht das bessere Zeichen zu sagen, da wo wir selbst Verantwortung tragen, dort beenden wir zum Beispiel die Praxis von Kettenverträgen bei Lehrern."
Trump befürwortet Veröffentlichung des Berichts zu FBI-Verfehlungen
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am Freitag grünes Licht für die Veröffentlichung eines umstrittenen Papiers geben, das angebliche Verfehlungen in den Ermittlungen zur Russland-Affäre anprangert. "Der Präsident ist damit einverstanden", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses aktuell, nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Trump setzt sich damit über die massiven Einwände der US-Bundespolizei FBI und des Justizministeriums hinweg.
SPD bekommt nur noch 18 Prozent - Martin Schulz am Ende?
Auf ein geradezu erbärmliches Rekordtief von nur noch 18 Prozent fällt die SPD im aktuellen DeutschlandTrend. Dass es mehr als vier Monate nach der Wahl noch keine Regierung gibt, kann kaum jemand nachvollziehen, als Schuldigen sehen die Bundesbürger SPD-Chef Martin Schulz. Nur noch 18 Prozent, das sind für die SPD satte drei Punkte weniger als im letzten Deutschlandtrend von Anfang Januar 2018.
Berlin: CDU, CSU und SPD einigen sich in der Bildungspolitik
CDU, CSU und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung in der Bildungspolitik erzielt. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte am Donnerstagabend in Berlin, dass in dieser Legislaturperiode sechs Milliarden Euro "in die komplette Bildungskette" von Kitas über Ganztagsschulen und berufliche Bildung bis zu Hochschulen fließen sollten. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollten für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen fließen, damit Schulen "in das 21. Jahrhundert befördert" würden.
Berlin: GroKo-Koalitionsverhandlungen gehen in die heiße Phase
Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen am Freitag in die heiße Phase. Nach parteiinternen Beratungen kommt in der SPD-Zentrale erstmals die große Runde der mehr als 90 Unterhändler zusammen). Dabei sollen alle 18 Arbeitsgruppen ihre bisherigen Ergebnisse präsentieren. Im Anschluss trifft sich erneut die Spitzenrunde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU).
Xi und May wollen chinesisch-britische Wirtschaftsbeziehungen vertiefen
Die britische Premierministerin Theresa May und der chinesische Präsident Xi Jinping haben sich für eine Intensivierung der beiderseitigen Handelsbeziehungen ausgesprochen. Die beiden Politiker trafen sich am Donnerstag in der chinesischen Hauptstadt Peking zu Beratungen. May sagte dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV, angesichts des anstehenden EU-Austritts wolle Großbritannien seine Wirtschaftsbeziehungen weltweit ausbauen. Die Beziehung zu China sei ein "wichtiger Teil davon".
Versöhnung zwischen Hamas und Fatah rückt weiter in die Ferne
Die geplante Versöhnung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas droht endgültig zu scheitern. Beide Seiten ließen am Donnerstag abermals eine selbst gesetzte Frist verstreichen: Bis zum 1. Februar hatten sie ihre Differenzen beilegen und die Übergabe der Macht im Gazastreifen von der radikalislamischen Hamas an die Fatah-geführte Autonomiebehörde besiegeln wollen. Es war bereits die dritte derartige Frist, die ohne greifbares Ergebnis verstrich.
Britischer Moschee-Angreifer des Mordes schuldig gesprochen
Rund sieben Monate nach dem Lieferwagen-Anschlag auf Muslime in London ist der Täter wegen Mordes verurteilt worden. Eine Jury im Londoner Stadtteil Woolwich sprach den 48-jährigen Darren Osborne am Donnerstag zudem des Mordversuchs schuldig. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Trump jubelt über Zuschauerrekord bei Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Donald Trump hat einen Zuschauerrekord bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation bejubelt - und damit erneut einen fantasievollen Umgang mit Zahlen bewiesen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bedankte Trump sich am Donnerstag "bei allen für die Komplimente und Kommentare" zu seiner "State of the Union"-Ansprache. Insgesamt 45,6 Millionen Menschen hätten am Dienstagabend im Fernsehen zugeschaut, "die höchste Zahl in der Geschichte".
Wien: FPÖ-Politiker Landbauer in Affäre um Buch zurückgetreten
In der Affäre um ein Buch mit NS-Liedern ist der österreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Der 31-Jährige kündigte am Donnerstag an, sein bei der Landtagswahl in Niederösterreich am Sonntag gewonnenes Mandat nicht annehmen zu wollen. Auch lege er sein Amt als Stadtrat in Wiener Neustadt nieder und seine Mitgliedschaft bei der Partei auf Eis.
Krankenkassen: Mängel bei Versorgung von Pflegebedürftigen
Licht und Schatten in der deutschen Pflegelandschaft: Trotz generell guten Niveaus muss die Versorgung durch Heime und ambulante Dienste nach Auffassung von Experten der Krankenkassen in einigen Bereich weiter verbessert werden. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten neuen Qualitätsbericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen und ihres Medizinischen Diensts (MDS) für 2016 hervor.
China weist Kritik an Festnahme von Menschenrechtsanwalt zurück
China hat deutsche Forderungen nach einer Freilassung des bekannten Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng scharf zurückgewiesen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sprach am Donnerstag in Peking von einer "Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten". Kein ausländischer Regierungsvertreter habe das Recht, die Freilassung eines Inhaftierten zu fordern. China sei ein Rechtsstaat, sagte die Sprecherin. Wer Recht breche, müsse dafür "die Verantwortung tragen".
Amnesty International: Türkischer Amnesty-Präsident weiter in Haft
Der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International muss nun doch im Gefängnis bleiben. Die selbe Istanbuler Gerichtskammer, die am Vortag die Freilassung von Taner Kilic angeordnet hatte, entschied am Donnerstag, dass er weiter in Untersuchungshaft bleiben müsse, wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte. Die Entscheidung stieß bei Amnesty auf scharfe Kritik.
Bundestag beschließt Gesetz der GroKo zum Familiennachzug
Der Bundestag hat die von Union und SPD erarbeitete Neuregelung des Familiennachzuges bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 376 von 678 Abgeordneten, dagegen 298. Es gab vier Enthaltungen. Mit dem neuen Gesetz wird die seit März 2016 gültige Aussetzung des Familiennachzugs für die subsidiär Geschützten bis Ende Juli verlängert. Zudem sieht es vor, dass ab August monatlich 1000 Menschen nach Deutschland kommen können, hinzu kommen Härtefälle.
Krankenkassen sehen Verbesserungsbedarf bei der Pflege
Die Versorgung durch Pflegeheime und ambulante Pflegedienste muss weiter verbessert werden. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten fünften Qualitätsbericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen und ihres Medizinischen Diensts (MDS) für 2016 hervor. Demnach erfüllen viele Anbieter zwar die Anforderungen an gute Pflege. Es gebe generell aber "Mängel" bei Wundversorgung und sogenannter Schmerzerfassung.
Polnischer Senat verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz
Der polnische Senat hat das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Das Oberhaus des Parlaments stimmte in der Nacht zum Donnerstag mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf. Es sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen für polnische Bürger und Ausländer vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnen oder den polnischen Staat der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen.
Bundesregierung bezieht im Fall Yücel Stellung vor Menschenrechtsgericht
Die Bundesregierung hat im Verfahren um die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ihre Stellungnahme abgegeben. Darin weist sie nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass seine Inhaftierung gegen die Grundrechte und -freiheiten verstoße, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben seien.
Britisches Parlament zieht aus Westminster aus und macht Platz für Handwerker
Wegen dringender Reparaturbedürftigkeit müssen die Abgeordneten des britischen Unterhauses den traditionsreichen Westminister-Palast verlassen. Die Parlamentskammer votierte am Mittwochabend mit 234 gegen 185 Stimmen für einen vorübergehenden Auszug aus den Räumlichkeiten, um Platz für die Handwerker zu schaffen. Westminster gilt als Sanierungsfall: Das historische Gebäude hat keinen modernen Brandschutz, es kursieren Berichte über Mäusebefall und defekte Toilettenanlagen.
Simbabwes Regierung bietet weißen Farmern Pachtverträge über 99 Jahre
Knapp zwei Jahrzehnte nach der Vertreibung zahlreicher europäischstämmiger Farmer aus Simbabwe will die neue Regierung die Hürden für die Verbliebenen abbauen. Anstelle der bislang auf fünf Jahre befristeten Pachtverträge sollen "alle weißen Farmer" künftig Verträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren für ihr Agrarland bekommen, heißt es in einer Anordnung des Landwirtschaftsministeriums, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorliegt.
AfD-Abgeordneter Reusch kandidiert für Parlamentarisches Kontrollgremium
Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch kandidiert am Donnerstag erneut für das Geheimdienst-Gremium des Bundestags. Der Berliner Oberstaatsanwalt hatte sich bereits in der vergangenen Sitzungswoche des Parlaments um einen der neun Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) bemüht, bei der Wahl aber nicht die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen erhalten.
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen mit Beratungen über die Rente fort
Die Spitzen von Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstagabend mit Beratungen über die Zukunft der Rente fort. Die Parteien wollen das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten und eine Grundrente für Geringverdiener einführen. Einem Bericht zufolge wollen sie zudem den Rentenbeitrag bis 2025 bei maximal 20 Prozent halten.
Todesliste - USA erklären Hamas-Chef Hanija zum Terroristen
Die USA haben den Chef der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas, Ismail Hanija, zum Terroristen erklärt. Hanija werde auf die Terroristenliste gesetzt, weil er enge Verbindungen zum militärischen Zweig der Hamas habe und den bewaffneten Kampf propagiere, darunter auch gegen Zivilisten, erklärte das Außenministerium in Washington am Mittwoch. Er sei laut Berichten in "Terrorangriffe gegen israelische Bürger verwickelt" gewesen. Die Hamas zeigte sich unbeeindruckt von der Entscheidung.
Vietnam erinnert an blutigen Überraschungsangriff im Januar 1968
Mit einer Gedenkfeier hat Vietnam am Mittwoch an die blutige Tet-Offensive vor 50 Jahren im Krieg zwischen dem Norden und dem Süden des Landes erinnert. Bei seinem Überraschungsangriff auf mehr als hundert Städte und Stellungen im Süden hatte der kommunistische Norden im Januar 1968 schätzungsweise 58.000 Soldaten verloren. Deren Tod wurde bei der Zeremonie in Ho-Chi-Minh-Stadt als Heldenopfer dargestellt.
Brasilien: Ex-Präsident Lula in Umfragen für Präsidentschaft vorn
Brasiliens wegen Korruption verurteilter ehemaliger Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva liegt in Umfragen für die Präsidentschaftswahl im Oktober weiterhin klar in Führung - obwohl er möglicherweise gar nicht antreten darf. Laut der ersten repräsentativen Erhebung seit Lulas Verurteilung am Mittwoch vergangener Woche wollen zwischen 34 und 37 Prozent der Befragten ihm in der ersten Runde am 7. Oktober ihre Stimme geben.
Razzien der Bundespolizei wegen Flüchtlingsschleusungen
Die Bundespolizei ist mit einer Großrazzia gegen eine Bande von Menschenschmugglern vorgegangen, die illegale Migranten hauptsächlich in Lastwagen nach Deutschland schleuste. Drei Verdächtige wurden festgenommen und sieben Wohnungen und Geschäftsadressen in Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen durchsucht, wie die Beamten am Mittwoch im sächsischen Pirna mitteilten. Eine zweite Razzia richtete sich gegen eine Bande, die Migranten illegal per Flugzeug aus Griechenland eingeschleust haben soll.
Gabriel und Netanjahu uneins in Frage der Zwei-Staaten-Lösung
Beim Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sind Meinungsunterschiede über das weitere Vorgehen im Nahost-Konflikt sichtbar geworden. Netanjahu nutzte die gemeinsame Pressebegegnung am Mittwoch in Jerusalem, um Gabriel öffentlich in der Frage der Haltung Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu korrigieren. Gabriel forderte Israel auf, klar zu machen, wie es sich eine Beilegung des Nahost-Konflikts vorstellt; die derzeitige Ungewissheit führe in Europa zu Frustration.
Jugendliche in Thailand wegen Majestätsbeleidigung verurteilt
Fünf Jugendliche und ein junger Mann sind in Thailand wegen Majestätsbeleidigung zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die sechs Angeklagten wurden nach Angaben ihrer Anwälte am Mittwoch schuldig gesprochen, Porträts von Mitgliedern des thailändischen Königshauses in Brand gesetzt zu haben. Das harte Urteil reiht sich ein in eine Entwicklung hin zu immer höheren Strafen für die Diffamierung der königlichen Familie in dem südostasiatischen Land.
China kritisiert "überholte Kalter-Krieg-Mentalität" der USA
Nach Donald Trumps erster Rede zur Lage der Nation hat China die "Kalter-Krieg-Mentalität" des US-Präsidenten kritisiert. Die chinesische Regierung hoffe darauf, dass Washington diese "überholte" Einstellung bald aufgeben werde, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Mittwoch in Peking. Die US-Regierung solle stattdessen zusammen mit Peking an dem "gemeinsamen Ziel" arbeiten, mit den bestehenden Differenzen zwischen beiden Ländern "richtig umzugehen" und die "stetige Entwicklung" in den Beziehungen aufrecht zu erhalten.
Türkischer Amnesty-Präsident kommt vorerst aus dem Gefängnis frei
Der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International kann das Gefängnis vorerst verlassen. Ein Gericht in Istanbul entschied am Mittwoch, Taner Kiliç unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Er war im vergangenen Juni unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden. Amnesty kritisierte unterdessen, dass die Anklage gegen Kilic aufrecht erhalten wird.
AfD-Kandidat nun Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Der AfD-Politiker Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsauschuss des Bundestags. Anders als sonst üblich stimmte der Ausschuss am Mittwoch jedoch über seinen neuen Vorsitzenden ab. Dabei erhielt Boehringer nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die Linke votierte - wie nicht anders von ihr zu erwarten, gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich.
Britische Premierministerin May zu Besuch in China eingetroffen
Die britische Premierministerin Theresa May ist zu einem Besuch in China eingetroffen. May will sich vor dem geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit China einsetzen und besuchte am Mittwoch in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation zunächst die Industriestadt Wuhan. Am Donnerstag ist in Peking ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant. Die dreitägige Reise endet am Freitag in der Wirtschaftsmetropole Shanghai.
US.Präsident Trump will Gefangenenlager Guantanamo erhalten
US-Präsident Donald Trump will das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba erhalten. Er habe Verteidigungsminister Jim Mattis eine entsprechende Anweisung erteilt, sagte Trump aktuell in seiner Rede zur Lage der Nation. Sein Vorgänger Barack Obama hatte das nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Lager zu schließen versucht, war damit aber am Widerstand im Kongress gescheitert.
Grünen- und Unionsfraktion akzeptieren Rechtausschussvorsitzenden der AfD
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Union werden nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG keinen Widerspruch gegen die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einlegen. Der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte, er werde "das akzeptieren", sich aber "nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen".Die Rechtsexpertin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sagte hierzu in einem Interview, ihre Fraktion respektiere "selbstverständlich", "dass die Wähler der AfD demokratische Verantwortung übertragen haben". Mit dem konkreten Vorschlag tue sich ihre Fraktion "allerdings schon schwer", sagte sie und verwies auf "Äußerungen in der Vergangenheit, die mit der Bedeutung des Rechtsausschussvorsitzes und den Anforderungen an dieses Amt nicht zusammengehen".
USA: Präsident Trump ruft US-Bürger zur Geschlossenheit auf
US-Präsident Donald Trump hat an die Bürger seines Landes appelliert, politische und gesellschaftliche Differenzen zu überwinden und als eine "Familie" zusammenzustehen. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation bezeichnete er bereits laut vorab veröffentlichten Auszügen alle US-Bürger als "ein Team, ein Volk, eine amerikanische Familie". Alle sollten zusammen an dem Ziel arbeiten, ein "sicheres, starkes und stolzes Amerika" zu bauen.
GroKo: Union und SPD einig über Verbesserungen in der Pflege
Union und SPD haben eine Einigung über Verbesserungen in der Pflege erzielt, streiten aber weiter über die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen. Künftig soll es in der Pflegebranche flächendeckende Tarifverträge geben, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin sagte. Bei der SPD-Forderung nach einer Abkehr von den Befristungen von Arbeitsverträgen liegen die Parteien hingegen noch weit auseinander, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte.