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Letzte Nachrichten
Politik: Neue Verhandlungsrunde in Astana zum Syrien-Konflikt
In der kasachischen Hauptstadt Astana hat am Montag eine neue Gesprächsrunde zur Deeskalation des Bürgerkriegs in Syrien begonnen. Bei den Verhandlungen gehe es vor allem auch um die humanitäre Lage, wie ein Sprecher des kasachischen Außenministeriums sagte. Bei den zweitägigen Gesprächen handelt es sich um die siebte Verhandlungsrunde zwischen syrischer Führung und Rebellen unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Iran.
Polizei sichert Demonstration zum Jahrestag von Pegida-Bewegung
Anlässlich des dritten Jahrestages der Pegida-Bewegung hat es in Dresden Demonstrationen sowohl für als auch gegen Pegida gegeben. Eine nach Schätzungen von Teilnehmern vierstellige Zahl von Anhängern der fremdenfeindlichen Bewegung versammelte sich auf dem Theaterplatz. Pegida war zuvor vor Gericht mit dem Ansinnen gescheitert, eine Kundgebung auf dem zentralen Altmarkt der sächsischen Landeshauptstadt abzuhalten.
Air Berlin: Skrupellose Manager und eine erbärmlich versagende Politik
Es ist das Ende einer Luftfahrt-Ära, getrieben vom Verhalten skrupelloser Manager und einer völlig versagenden Politik!! Fast 40 Jahre nach dem Start der ersten Air-Berlin-Maschine in Berlin-Tegel landete der letzte Flieger der insolventen Airline. Gewerkschaftsvertreter und das Land Berlin kritisierten erneut die mangelnde Unterstützung für die Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft.Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte ohne sich dem Hohn seiner Worte bewußt zu sein, es sei "enttäuschend", dass keine Transfergesellschaft für alle Mitarbeiter zustande gekommen sei. Berlin sei stets bereit gewesen, sich finanziell zu engagieren. "Dass es da kein gemeinsames Interesse gab, für die Arbeitnehmer noch mehr zu tun, das ist enttäuschend." Das es jedoch gerade die Berliner Politik war, welche offenbar nicht Willen und fähig, dem skrupellosen Treiben der Air Berlin Manager Einhalt zu gebieten, passt ebenso in Bild, wie das erbärmliche Versagen der Politiker in puncto des neuen Hauptstadt Flughafens BER!
Jamaika-Parteien kommen nur noch in kleinen Trippelschritten voran
Die Jamaika-Parteien kommen in ihren Sondierungen nur mit Trippelschritten voran. CDU, CSU, FDP und Grüne verabschiedeten ein Grundsatzpapier zur Europapolitik, in dem sie sich "zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa" bekennen. Konkrete Abmachungen zu Streitthemen wie dem Umgang mit der Türkei wurden noch nicht getroffen. Sie vereinbarten zudem ein Festhalten an den Klimaschutzzielen - der Weg dahin blieb jedoch offen.
Bruch in der Katalonienkrise - Madrid gebärdet sich diktatorisch
In der Katalonienkrise ist der befürchtete Bruch da: Der spanische Senat hat die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung beschlossen, nachdem das Regionalparlament in Barcelona kurz zuvor die Unabhängigkeit erklärt hatte. Zehntausende Katalanen feierten auf den Straßen, obwohl Madrid der Region im Nordosten des Landes weitgehend die Autonomierechte entzog. Die EU erklärte umgehend, sie erkenne die Unabhängigkeit Kataloniens nicht an.
Deutschland: Bundeskriminalamt (BKA) - die dunkle Macht im Staat
Nicht erst beim beim G20-Gipfel in Hamburg wurde es deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) seine macht in puncto Datenspeicherung weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus "ausdehnt". So wurde Journalisten bei vorgenannten G20 Summit in Hamburg, rückwirkend die Akkreditierung entzogen. Basis für diese Maßnahme waren dubiose Namenslisten des BKA, die allerdings gar nicht mehr genutzt werden durften.
Spanien: Wird Marino Rajoy der neue "General Franco" von Europa?
Der Konflikt um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen schaukelt sich weiter hoch, hier vor allem, weil Msich der spanische Regierungschef Mariano Rajoy wie ein Wüstendiktator gebärdet. Die spanische Regierung berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung ein, um konkrete Maßnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte zu beschließen. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte zuvor am Donnerstag erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht, sollte Madrid seine "Repression" fortsetzen und nicht zum Dialog bereit sein. Ein Ausweg aus der Krise scheint nicht in Sicht.
Türkei: Prozess gegen Peter Steudtner – keine Visa mehr für Türken
Der Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten Berliner Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen beginnt am Mittwoch (25.10.2017) kommender Woche. Das Gericht hat die Anklageschrift der Istanbuler Staatsanwaltschaft angenommen und als ersten Prozesstag den 25. Oktober benannt, damit einmal mehr klar – die Türkei benutzt Steudtner als politische Geisel.
AfD: Rechtsstaat adé - Gesinnungsstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft Niedersachsen?
"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte Horst Seehofer. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Unrühmliche Beispiele dafür bieten anscheinend die Staatsanwaltschaften in Lüneburg und Osnabrück mit ihren Repressionen gegen die politische Opposition. Eine Woche vor der Landtagswahl durchsuchte die Staatsanwaltschaft Lüneburg die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen und das Haus des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel. „Insgesamt waren sechs Polizeibeamte, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Oberstaatsanwalt im Einsatz“, sagte Staatsanwältin Wiebke Bethke.
Österreich: Konservative ÖVP siegt - Sebastian Kurz wird Bundeskanzler
Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Parlamentswahl in Österreich klar gewonnen, während die bisher regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) vor dem Hintergrund einer katastrophalen Flüchtlingspolitik, ihre Position als stärkste Kraft einbüßten. Die Partei FPÖ verbuchte starke Stimmenzuwächse und kann sich somit Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen. Der bisherige Außenminister Sebastian Kurz (31) könnte die künftige Regierung als Bundeskanzler anführen und somit jüngster Regierungschef Europas werden.
Niedersachsen: Martin Schulz redet von "Wahlsieg" - Rot-Grün VERLIERT aber die Mehrheit
SPD-Chef Martin Schulz hat sich hochzufrieden mit dem Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Niedersachsen gezeigt, obwohl erdabei völlig ausblendet, dass Rot-Grün die Mehrheit in Niedersachsen geradezu jämmerlich verloren hat! "Das ist ein großartiger Sieg", kolportierte dennoch Schulz in Berlin. "Die SPD ist der ganz klare Wahlsieger heute Abend." Laut den Hochrechnungen verbesserte sich die SPD (37,0 Prozent) im Vergleich zur Wahl von 2013. Die CDU von Spitzenkandidat Bernd Althusmann kam auf 33,6 Prozent und verschlechterte sich damit nur leicht.
Berlin: Leistete umstrittenes Bundesamt Spitzeldienste für Türkei?
Es ist eine der schwersten Anschuldigungen in der Geschichte des ohnehin umstrittenen Bundesamtes für Migration (Bamf). Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Medienbericht Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungsnahe Medien in ihrer Heimat verraten zu haben.
Folgt nach dem Wahnsinn von Rot-Rot-Grün in Berlin nun auch Niedersachen?
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würde nach der Landtagswahl am heutigen Sonntag gerne das Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzen. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Regierungsarbeit gemacht", sagte Weil hierzu in einem Interview – wobei dennoch alle Journalisten ebenso wissen, dass Weil es auch gerne mit Rot-Rot-Grün machen würde. Weil kolportiert denn auch: "Niedersachsen hat gute Jahre hinter sich." Das eine Koalition aus Rot-Rot in Brandenburg (SPD-Die Linke), oder gar Rot-Rot-Grün (SPD-Die Linke und Die Grünen) bei den Bürgern in der deutschen Hauptstadt, oder der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, aktuell laut Umfragen – mehr als verhasst ist, scheint Weil hingegen nicht zu stören.
Wer beim IS war wird von uns "Kuffar" nun erbarmungslos gejagt
Es ist das Ende des sogenannten "ad-daula al-islāmīya" aus schwachsinnig asozial pervertierten Islamisten! Alle syrischen Kämpfer der ISIS-Dschihadistenmiliz haben nach Angaben von Aktivisten ihre umkämpfte Hochburg Rakka im Norden Syriens verlassen, aus jämmerlicher Angst um ihr elendes Leben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet aktuell, für den Abzug der ausländischen ISIS-Kämpfer aus der Stadt würden derzeit die Vorkehrungen getroffen.
Bundesfinanzminister Schäuble plädiert für Freihandel und Kooperation
Mit einem Plädoyer für freien Welthandel und internationale Kooperation hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von der Bühne der multilateralen Finanztreffen verabschiedet. Die "gesteigerte Rhetorik gegen den freien Handel" sei Anlass zur Sorge, sagte Schäuble am Samstag in einer Rede bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.
Türkei benutzt Peter Steudtner als politische Geisel - 15 Jahre Haft?
Die türkische Staatsanwaltschaft hat langjährige Haftstrafen für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Aktivisten gefordert. Die Anklagebehörde verlange bis zu 15 Jahre Gefängnis, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Sonntag. Den Angeklagten wird die Unterstützung einer "Terrororganisation" oder die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe vorgeworfen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Haftforderungen als "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel".
Flüchtlingspolitik: CDU und CSU einigen sich auf einen Kompromiss
CDU und CSU haben den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Die Spitzen der beiden Unionsparteien erzielten am Sonntag in stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Zudem vereinbarten sie, den Zuzug von ausländischen Fachkräften durch ein Zuwanderungsgesetz zu regeln.
Spanien: Demokratie vor dem Scheitern - EU versagt vollends
Nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum spitzt sich die Krise in Spanien mehr als nur gefährlich zu. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte die Unabhängigkeitserklärung seiner Region an. Puigdemont sagte dem britischen Rundfunksender BBC in einem Interview, die offizielle Loslösung Kataloniens von Spanien sei nur noch "eine Frage von Tagen". Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen. Voraussichtlich bis zum Ende der Woche würden noch Stimmen aus dem Ausland ausgezählt.
Todesstrafe für Kindermörder Marcel Heße – wer kann da Nein sagen?
Es war die Überraschung im Prozess gegen den Doppelmörder von Herne. Pascal R., der Stiefvater des sinnlos und brutal getöteten kleinen Jaden (9†) sagte aus, denn er hatte Jaden in der Tatnacht im Keller von Marcel Heße (19) gefunden. Am 6. Verhandlungstag vor dem Landgericht Bochum, gegen den Angeklagten Marcel Heße, welcher im März 2017 den kleinen Nachbarsjungen Jaden und seinen Schulkumpel Christopher (†22) mit über 50 Messerstichen tötete, wurde somit der Stiefvater von Jaden als Zeuge gehört.
Las Vegas: IS bekennt sich zur Mordtat - 58 geötete Konzernbesucher
Bei dem Angriff auf ein Freiluftkonzert in Las Vegas (USA) hat die Zahl der getöteten Opfer auf 53 erhöht, wobei zudem von mehr als 550 Verletzte ausgegangen wird. Den Namen des Schützen, der nach dem Angriff getötet wurde, gaben die Ermittler am Montag mit Stephen Paddock an. Unterdessen hat sich die Terror-Milis Islamischer Staat (IS) zu dem Anschlag bekannt und behauptet, der Massenmörder Paddock sei vor der Tat zum Islam konvertiert.
Erdogan: "Türkei hat kein Interesse daran Teil der EU zu werden"
Kurz vor der Bundestagswahl hatten sich sowohl SPD-Chef Martin Schulz als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. Nun jedoch hat der türkische Staatspräsident offenbar neue Freunde und Partner gefunden und sagt aktuell deutlich: „Um ganz ehrlich zu sein: Wir brauchen die EU-Mitgliedschaft nicht mehr.“ Heißt im Klartext: Man werde zwar von türkischer Seite aus die Gespräche nicht abbrechen, forcieren allerdings auch nicht.
Frauke Petry spricht von angeblicher "Hexenjagd" – ein mieser PR-Gag?
Nach ihrem jüngst bekannt gewordenen Austritt aus der AfD hat Frauke Petry eine angebliche "Hexenjagd" in ihrer einstigen Partei beklagt. Wer als Anhänger von ihr gelte, "wird wie ein Verräter behandelt und in den sozialen Netzwerken regelrecht verfolgt", sagte Petry in einem Interview und dabei überkommt Journalisten der Gedanke, dass Petry massiv PR für sich macht, um im Gespräch zu bleiben.
Referendum: Spanien versinkt als Teil der EU in eine Diktatur
Trotz eines brutalen Polizeiaufgebots und rücksichtslosen Einsatzes von Gummigeschossen durch die Polizei - haben tausende Katalanen bei dem Unabhängigkeitsreferendum ihre Stimme abgegeben. Die spanische Polizei ging dabei wie einst die Franco-Diktatur gewaltsam gegen Demonstranten vor, die Beamte am Betreten von Wahllokalen hindern und den Abtransport beschlagnahmter Wahlurnen verhindern wollten. Nach Angaben der katalanischen Rettungskräfte wurden mindestens 38 Menschen verletzt.Die Zentralregierung in Madrid sieht die Volksabstimmung in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien im Nordosten Spaniens als illegal an und ließ schon im Vorfeld Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen beschlagnahmen. Bereits am Samstag wurde von der Polizei die Hälfte der rund 2300 Wahllokale abgeriegelt.
China verlangt sofortige Schließung aller nordkoreanischer Firmen
Offenbar macht China vor dem Hintergrund eines Kontrollverlustes gegenüber der nordkoranischen Führung ernst. China hat nach Angaben des Pekinger Handelsministeriums die meisten nordkoreanischen Firmen im Land zur Schließung aufgefordert. Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, sollen Firmen, die im Besitz nordkoreanischer Unternehmen oder Einzelpersonen sind, innerhalb von 120 Tagen schließen. China setze damit von den UN-Sanktionen um.
Winnyzja: Munitionsdepot brennt - steckt die ukrainische Regierung dahiner?
Nach dem jüngten Ausbruch eines schweren Brandes in einem westukrainischen Munitionslager haben am zweiten Tag mehr als 2300 Rettungskräfte den Kampf gegen die Flammen fortgesetzt. Es gebe noch immer Detonationen, teilte der ukrainische Zivilschutz gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG mit. „Wenn die Explosionen aufhören, können wir bis zum Ende des Tages die Brände lokalisieren“, sagte Zivilschutzchef Nikolaj Tschetschotkin auf Nachfrage.
TXL: Frust auf Michael Müller (SPD) - Wählervotum und Realitäten
Berlin will, dass Tegel offen bleibt – satte 56,1 Prozent der Wähler haben JA gesagt, der Volksentscheid ist angenommen. Darin heißt es: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“
Kauder-Klatsche: Fraktionschef bei Wiederwahl "abgestraft"
Nun geht es ans sogenannte Eingemachte, denn auch die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben den Vorsitzenden ihrer Fraktion gewählt, dies in Person von Volker Kauder (68, CDU). Jedoch lässt das Ergebnis der 239 abgegebenen Stimmen mehr als nur lässt aufhorchen, denn Kauder erhielt 180 Ja-Stimmen, 53 Abgeordnete votierten mit Nein, 6 enthielten sich. Das ist nach CDU-Rechnung – also ohne Berücksichtigung der Enthaltungen – eine Zustimmung von 77,3 Prozent und das zeigt, es gärt unter den Abgeordneten.
AfD: Zäsur nach der Wahl – Frauke Petry als "Schwarzfahrerin"?
Das "Doppelte-P" hat zugeschlagen oder besser: Petry und Pretzell versuchen am "Medien-Ruder" zu drehen. Direkt nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist die Vize-AfD-Chefin Frauke Petry aktuell nicht nur medienwirksam aus der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ausgetreten, wo sie in dreister Weise die Bundespressekonferenz als Bühne nutzte, nun hat Petry bekannt gegeben, ebenfalls aus der AfD auszutreten. Diesen angekündigten Rückzug aus der AfD begründet Petry mit der angeblichen „Radikalisierung“ in der Partei und sagte dazu: „Daher habe ich für mich nach dem Wahltag die Konsequenzen gezogen“.
Politik der Konservativ-Liberalen oder doch besser Neuwahlen?
Die Wahl ist gelaufen, dass "Hauen und Stechen" hat begonnen. Der Eine will nicht, die Anderen müssen und sollen, kurzum - das politische Postengeschacher im politischen Berlin ist in vollem Ganze! Wenn sich ein Martin Schulz gekränkt durch eine katastrophale Wahlniederlage hinstellt und in Richtung von FDP und Grüne fabuliert: "Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen", ist es verständlich , wenn ein Christian Lindner verbal kontert: "Ihnen wäre noch mehr Redezeit zu wünschen, um sich um Kopf und Kragen zu reden!" Das Demokratieverständnis des Herrn Martin Schulz - Fehlanzeige!
SPD: Schulz und Jann Jakobs - vielleicht doch nach Würselen?
Er war DER Hoffnungsträger seiner Partei, man glaubt er sei der neue politische Messias in Deutschland - am Ende, nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - ist mehr als kläglich, fast schon jämmerlich (20,7%). Nun jedoch folgt dem Wahldebakel die politische Kritik auf dem Fuße.
Union siegt - SPD abgestraft - AfD im Bundestag - Zielergebnis für Potsdam?
Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist gelaufen, die Ergebnisse sind erschütternd, vor allem für die SPD von Kanzerlkandidat Martin Schulz - welche vom Bürger für ihre Politik abgestraft wurde. Die Union fährt zwar einen Rekordverlust ein - bleibt aber stärkste Kraft. Die SPD will zurück in die Opposition, da wo sie offenbar am Ende auch hingehört! Im Bundesland Brandenburg hat die CDU mehrheitlich die Direktmandate geholt, was nicht nur ein Zeichen für die kommende Wahl im Land Brandenburg ist, sondern vo allem auch ein Denkzettel für Politiker, wie den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs und dessen Sozialdezernenten Mike Schubert und deren politisches Veragen in puncto massenhaft fehlender Kita-Plätze! Ob die aktuellen Wahlergebnisse dieser Bundestagswahl ein Ausblick auf die anstehende Wahl zum Oberbürgermeister in Potsdam (Herbst 2018) sind muss sich zeigen, fest steht jedoch - die Bürger lassen sich eine derartig katastrophale SPD-Politik in der brandenburgischen Landeshauptstadt nicht mehr bieten!
Deutschland: 61,5 Millionen Bürger zur Bundestagswahl aufgerufen
Rund 61,5 Millionen Deutsche sind am heutigen Sonntag, 24. September 2017 – zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lag in letzten Umfragen vor der SPD. Erstmals ins Parlament einziehen könnte die Alternative für Deutschland – AfD, die FDP steht nach vier Jahren Abwesenheit vor der Rückkehr in den Bundestag.
Kita-Plätze: SPD versagt in Potsdam katastrophal - zu Lasten der Kinder
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte um Abschluss seines Wahlkampfes die Entschlossenheit der Sozialdemokraten bekräftigt, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden. Hierzu sagte Schulz laut tönend vor der Wahl: "Wir kämpfen bis zur letzten Minute darum, das wir dieses Land besser machen". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Schulz vor, sie wolle "die Vergangenheit verwalten".
btw17: Bundeskanzlerin Angela Merkel betet nicht für Wahlsieg
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betet nicht für ihren Sieg bei der Bundestagswahl am Sonntag. "So konkret politisch bete ich nicht, und Gebete sind ohnehin eine sehr persönliche Angelegenheit", sagte sie zu dieser Frage sachlich korrekt in einem aktuellen Interview. Herausforderer Martin Schulz (SPD) antwortete auf diese Frage, ob er für seinen Sieg bete, dass Beten eine "sehr intime Angelegenheit" sei. Als Politiker "muss man jedenfalls immer wissen, dass es etwas Größeres gibt...".
London: May für Übergangsphase nach Brexit im März 2019
Die britische Premierministerin Theresa May hat versucht, etwas mehr Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes zu bringen. Sie kündigte aktuell in Florenz (Italien) an, britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten über die Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs "berücksichtigen". Zudem plädierte die britische Premierministerin für eine zweijährigen Übergangsphase für den beiderseitigen Marktzugang nach dem Brexit im März 2019.
Weltkindertag: Bürger fordern Rücktitt von Jann Jakobs - SPD
Das Motto des diesjährigen Weltkindertages am20. September 2017 lautete: "Kindern eine Stimme geben!". Mit Bezug auf über 200 fehlende Kita-Plätze in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, sagten Potsdamer Bürger bereits zur Mitte dieses Jahres, klar und deutlich: "Regine Hildebrandt würde sich bei der Politik von Jann Jakobs und Mike Schubert im Grabe umdrehen - diese beiden SPD Politiker sind im Potsdamer Rathaus so unnötig wie ein Haufen Scheiße am Schuh". Verantwortlich für die aktuelle Kita-Misere in Potsdam - sind durch politische Fehlplanungen, die SPD Politiker Jann Jakobs und Mike Schubert. Unter diesen Vorzeichen, dürfte die SPD nicht im Ansatz geeignet sein, weiterhin die politische Verantwortung in Brandenburg, oder in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen.
Mexiko: Allein in einer Schule starben 21 Kinder bei Erdbeben
Bei dem schweren Erdbeben in Mexiko (7,1 auf der Richterskala) sind mindestens 21 Kinder in einer eingestürzten Schule ums Leben gekommen. Mindestens 20 weitere Kinder würden nach dem Einsturz der Grundschule in der Hauptstadt Mexiko-Stadt vermisst, sagte ein Vertreter des Bildungsministeriums aktuell. Demnach starben bei dem Schuleinsturz auch vier Erwachsene. Die Zahl der Opfer des Erdbebens erhöhte sich aktuell auf 346 Tote.
Brandenburg: Hat die SPD "dank" Jann Jakobs abgewirtschaftet?
Es war wohl die peinlichste TV-Show dieses Bundestagswahlkampfes - zur anstehenden Wahl des 19. Deutschen Bundestag, gemeint ist die vom bundesdeutschen Steuerzahler - durch GEZ Gebühren finanzierte TV-Sendung "ARD Wahlkampfarena", welche nicht nur "dank" TV-Moderatorin Sonia Mikich (welche bisher Sonia Seymour Mikich hieß), zur glorifizierenden Werbeshow von Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) wurde. Wer daran glaubt diese "Werbeshow" hätte Schulz gutgetan, nun der irrt, es gab an diesem TV-Abend nichts Schlimmer als die Phrasen von Schulz, welche das Publikum und die Fernsehzuschauer ertragen mussten. Dass das Ganze auch noch markigen Sprüchen der Kategorie Luftnummer flankiert wurde, wie unter anderem: Pflegereform, Alterswürde, Verkehrspolitik, Rente, Investitionen, Schuldenabbau, Nordkorea-Krise, Kita-Gebührenfreiheit und Mietpreisbremse, trieb die Skala das Peinlichkeits-Barometer in ungeahnte Höhen.
SPD will offenbar erneut nur wieder eine Große Koalition (GroKo)
Darf man die wirklich SPD noch wählen, oder sollte man es lieber lassen wenn diese nur ein "weiter so" will - wie bisher. Die Mitgliederbefragung zum Eintritt in die große Koalition nach der Wahl 2013 sei eine "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie" gewesen, sagte Kanzerkandidat Martin Schulz in einem jüngsten Interview. "Dahinter können und wollen wir nicht zurück."