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Letzte Nachrichten
Libanon will gegen Bau israelischer Grenzmauer vorgehen
Der Libanon will mit diplomatischen Mitteln gegen den Bau einer Mauer an der Grenze zu Israel vorgehen. Präsident Michel Aoun, Ministerpräsident Saad Hariri und Parlamentssprecher Nabih Berri kündigten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung an, "auf lokaler und internationaler Ebene" gegen die israelische Mauer mobil zu machen. Teile der Mauer würden auf libanesischem Gebiet verlaufen.
Berlin: Regierungsprogramm einer "GroKo" nimmt Gestalt an
Das Regierungsprogramm einer möglichen großen Koalition nimmt immer deutlicher Gestalt an. An den Anfang des Koalitionsvertrags wollen Union und SPD das Thema Europa stellen, wie aus einem BERLINER TAGESZEITUNG vorliegenden Entwurf hervorgeht. Doch offiziell besiegelt war das Dokument noch nicht, die Beratungen in der CDU-Parteizentrale in Berlin zogen sich am Dienstag hin.
Trump attackiert illegale Einwanderer nach Unfalltod von Football-Profi
US-Präsident Donald Trump hat den Unfalltod eines Football-Profis für eine erneute Generalattacke gegen illegal ins Land gekommene Einwanderer genutzt - weil der Verkehrsunfall von einem Zentralamerikaner ohne Aufenthaltspapiere verursacht worden war. Es sei "so schändlich, dass eine sich illegal im Land aufhaltende Person" den Footballspieler Edwin Jackson von den Indiana Colts "getötet" habe, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Warschau: Polens Präsident unterzeichnet Holocaust-Gesetz
Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnet. Duda kündigte am Dienstag in Warschau allerdings zugleich an, dass das Verfassungsgericht prüfen solle, ob das Gesetz mit dem Recht auf Meinungsfreiheit im Einklang sei. Israel erklärte, weiterhin auf "Änderungen und Korrekturen" an dem Gesetzestext zu hoffen. Die USA zeigten sich enttäuscht über die Unterzeichnung des Gesetzes durch Duda.
Britische Justiz lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Assange vorerst ab
Die britische Justiz hat ihren Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst aufrecht erhalten. Ein Londoner Gericht lehnte am Dienstag einen Antrag der Verteidiger ab, den Haftbefehl aufzuheben. Diese hatten argumentiert, dass Assanges seit 2012 andauernder Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London "einer Gefängnisstrafe gleichkommt". Das Gericht prüft derzeit allerdings noch einen weiteren Antrag der Anwälte, wonach die Aufhebung des Haftbefehls im öffentlichen Interesse sei.
Zuma: Rede zur Lage der Nation inmitten politischer Krise verschoben
Die für Donnerstag geplante Rede von Südafrikas angeschlagenem Präsidenten Jacob Zuma zur Lage der Nation ist verschoben worden. Parlamentspräsidentin Baleka Mbete sagte am Dienstag, es müsse Raum für eine "viel förderlichere politische Atmosphäre im Parlament" geschaffen werden. Zuma selbst habe um eine Verschiebung seiner Rede bitten wollen. "Ein neues Datum für die Rede zur Lage der Nation wird sehr bald verkündet."
Frauenwahlrecht: Großbritannien feiert Einführung vor 100 Jahren
Großbritannien hat am Dienstag der Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren gedacht. Premierministerin Theresa May würdigte einen "sehr besonderen Jahrestag" und den "heldenhaften, unermüdlichen Kampf" der damaligen Frauenrechtlerinnen.
Paris: Macron lehnt Freilassung korsischer Präfekten-Mörder ab
Bei seinem ersten offiziellen Besuch auf Korsika hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Forderung der regierenden Nationalisten nach einer Freilassung bekannter Häftlinge zurückgewiesen. Macron sagte am Dienstag bei einer Gedenkfeier für den vor 20 Jahren ermordeten französischen Präfekten Claude Erignac in Ajaccio, die Republik werde das Urteil gegen die Täter "ohne Amnestie" anwenden.
Grünen-Chef Habeck verlässt Kieler Kabinett Ende September
Nach seiner Wahl zum neuen Bundeschef der Grünen wird Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck seinen Kabinettsposten in Kiel bis zum 30. September aufgeben. Das erklärte die Kieler Staatskanzlei am Dienstag nach einer routinemäßigen Sitzung der Landesregierung. Angaben zu einem möglichen Nachfolger des 48-Jährigen machte sie dabei zunächst aber nicht.
Warschau: Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterzeichnen
Polens Präsident Andrzej Duda will das Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnen. Dies kündigte der Präsident am Dienstag in Warschau an. Er gab zugleich bekannt, dass er das Verfassungsgericht mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes beauftragen werde. Die beiden Parlamentskammern hatten das Gesetz bereits verabschiedet, das es unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzten Polen als "polnische Lager" zu bezeichnen.
Trump verärgert über wenigen Beifall der Demokraten bei Kongress-Rede
US-Präsident Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten in die Nähe des Landesverrats gerückt, weil ihre Abgeordneten bei seiner Rede vor dem Kongress nur spärlich Beifall spendeten. "Sie saßen da wie tot - und unamerikanisch, unamerikanisch", ärgerte sich Trump sichtbar in einer Rede in Cincinnati. "Kann man das als Verrat bezeichnen? Warum nicht? Ich meine, ganz offensichtlich scheinen sie unser Land nicht sehr zu lieben."
Syrien: UN uneins über Reaktion auf Berichte über Chemiewaffen
Nach Berichten über erneute Chlorgasangriffe in Syrien hat sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Stellungnahme einigen können. Vertreter der USA und Russlands stritten am Montag in New York über einen Vorschlag Washingtons, die mutmaßlichen Chemiewaffenangriffe zu verurteilen.
Tillerson schließt US-Gespräche mit Nordkorea bei Olympia nicht aus
US-Außenminister Rex Tillerson schließt ein Treffen von US-Vize-Präsident Mike Pence oder anderen Regierungsvertretern mit nordkoreanischen Vertretern bei den Olympischen Winterspielen nicht aus. Bei einer Pressekonferenz in Lima wollte Tillerson die Frage, ob Pence eine Einladung zu einem Treffen mit der nordkoreanischen Delegation annehmen würde, am Montag (Ortszeit) nicht verneinen. "Wir werden sehen, was passiert", sagte Tillerson. Noch sei unklar, ob es irgendeine Gelegenheit für ein Treffen geben werde.
Bundesverfassungsgericht überprüft SPD-Mitgliedervotum
Das Bundesverfassungsgericht prüft einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfuhr, liegen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Dies habe das Gericht bestätigt. Demnach lehnte das Verfassungsgericht einen der Anträge bereits ohne Begründung ab. Wann es über die anderen entscheidet, sei noch unklar.
Weißes Haus: Noch keine Entlassungen an Spitze von Justizministerium
US-Präsident Donald Trump plant nach Angaben des Weißen Hauses angeblich keine Entlassungen an der Spitze des Justizministeriums. Ein Präsidentensprecher trat am Montag solchen Spekulationen entgegen. Sie waren durch die Veröffentlichung eines umstrittenen Memos aus dem Kongress ausgelöst worden, in dem angebliche Verfehlungen der Ermittler zur Russland-Affäre angeprangert werden.
Koalitionsgespräche sollen auch am Dienstag fortgesetzt werden
Die Koalitionsgespräche von Union und SPD gehen in die zweite Verlängerung: Die Verhandlungen sollen am Dienstagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus der CDU fortgesetzt werden, wie am Montag aus Parteikreisen in Berlin verlautete. Ziel sei es, die Verhandlungen über eine erneute große Koalition dann abzuschließen.
Unicef: 80 Kinder seit Januar 2018 in Nahost-Konflikten getötet
Bei den verschiedenen bewaffneten Konflikten im Nahen Osten sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef seit Jahresbeginn bereits mehr als 80 Kinder ums Leben gekommen. "Allein im Januar wurden bei der eskalierenden Gewalt im Irak, in Libyen, Palästina, Syrien und dem Jemen mindestens 83 Kinder getötet", sagte der Unicef-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, Geert Cappelaere, am Montag in Amman. Mit 59 getöteten Kindern war demnach die Opferzahl in Syrien besonders hoch.
US-Präsident Trump attackiert britisches Gesundheitswesen
Eine Attacke von US-Präsident Donald Trump auf das britische Gesundheitswesen hat die bereits angespannten Beziehungen zwischen Washington und London weiter belastet. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump am Montag den in einer schweren Krise steckenden britischen Gesundheitsdienst (NHS) als warnendes Beispiel für die USA, wohin eine allgemeine Krankenversicherung führe. Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunter verwahrte sich gegen diese Darstellung.
Brüssel: Barnier drängt bei Brexit-Verhandlungen weiter zur Eile
Vor seinen Treffen mit Regierungsvertretern in London hat der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, zur Eile gedrängt. "Mein Gefühl ist, dass wir keine Minute zu verlieren haben, wenn wir eine Einigung erzielen wollen", sagte Barnier am Montag den Sendern BBC und Sky News.
Papst empfängt Erdogan unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen im Vatikan
Papst Franziskus hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag zu einem Gespräch im Vatikan empfangen. Es war der erste Vatikan-Besuch eines türkischen Staatschefs seit 59 Jahren. Allgemein erwartet wurde, dass der Papst dabei die Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden im syrischen Afrin zur Sprache bringt. Erdogan dürfte dem Papst dafür danken, dass dieser die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt kritisiert hatte.
USA: Lob für von Obama ausgehandelten START-Abrüstungsvertrag
Das US-Außenministerium hat sich klar hinter den von der Vorgängerregierung mit Russland ausgehandelten Vertrag zum Abbau strategischer Nuklearwaffen gestellt. In einer Erklärung verwies das State Department darauf, dass das New-START-Abrüstungsabkommen am Montag in eine neue Phase tritt: Die USA hätten den bis zum 5. Februar 2018 vereinbarten Rüstungsabbau fristgerecht umgesetzt und hofften, dass die russische Seite dies ebenfalls getan habe, erkärte Ministeriumssprecherin Heather Nauert.
GroKo: Laschet sehr zuversichtlich vor neuer Koalitionsrunde
Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat sich vor der erneuten Verhandlungsrunde mit der SPD zuversichtlich gezeigt, dass die Koalitionsgespräche am Montag erfolgreich beendet werden können. Ein Abschluss könne gelingen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, am heutigen Montag - in einem TV-Interview. "Und dann liegt ein guter Text auf dem Tisch."
Japan protestiert vor Olympia gegen Koreas gemeinsame Flagge
Wenige Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele hat die gemeinsame Flagge der Teams aus Nord- und Südkorea diplomatische Verwicklungen ausgelöst. Die japanische Regierung legte am Montag bei Südkorea Protest ein und bezeichnete die Flagge als "unakzeptabel". Grund für den Ärger ist der Inselstreit zwischen beiden Ländern.
Berlin: Bürgermeister Müller begrüßt GroKo Wohnungspolitik
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Einigung von Union und SPD auf ein Milliardenpaket für neuen Wohnraum begrüßt. "Wir sind große Schritte vorangekommen in zentralen Themenfeldern", sagte Müller am Sonntagabend im ZDF-"Heute Journal". Er hatte sich nach den Sondierungen sehr kritisch über eine mögliche neue große Koalition geäußert.
Prognosen: Zyperns Präsident Anastasiades bei Stichwahl bestätigt
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Zypern ist Staatschef Nicos Anastasiades Prognosen zufolge im Amt bestätigt worden. Laut den nach Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlichten Nachwahlbefragungen des staatlichen Rundfunksenders CyBC kommt der konservative Amtsinhaber auf 54,5 bis 59,5 Prozent. Der linksgerichtete Kandidat Stavros Malas erreichte demnach 40,5 bis 45,5 Prozent der Stimmen. Die Prognosen zweier privater Sender lauteten ähnlich.
Politik: AfD in Sachsen wählt Jörg Urban zum neuen Landeschef
Rund vier Monate nach dem Abgang von Frauke Petry aus der AfD hat der sächsische Landesverband eine neue Parteispitze gewählt. Auf einem Landesparteitag in Hoyerswerda stimmten am Sonntag rund 91 Prozent der Delegierten für Jörg Urban als neuen AfD-Landesvorsitzenden, wie ein Parteisprecher sagte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der 53-jährige Urban ist auch AfD-Fraktionschef im sächsischen Landtag.
Trump: " Russland-Affäre" ist nach Republikaner-Memo hinfällig
Nach dem umstrittenen Geheimbericht zur Russland-Affäre hält US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen zu dem Komplex für hinfällig. Durch das Memo sei "Trump vollständig entlastet", schrieb er am Samstag bei Twitter über sich selbst in der dritten Person. Dennoch gehe die "Hexenjagd" weiter. Widerspruch kam nicht nur von Demokraten, sondern auch von einigen Republikanern.
Bsirske: Lohnerhöhung für Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine kräftige Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. "Wir kämpfen dafür, dass die Beschäftigten an der außerordentlich günstigen konjunkturellen Entwicklung teilhaben können", sagte Bsirske nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Sonntag. Die Gewerkschaften wollen am Donnerstag ihre Forderung für die Verhandlungen präsentieren, die Ende Februar in Potsdam beginnen.
Israel genehmigt nach Mord an Rabbiner Siedlung im Westjordanland
Nach dem Mord an einem Rabbiner in der Nähe einer jüdischen Siedlung im Westjordanland wird Israel nachträglich eine Baugenehmigung für die Häuser erteilen. Die jüdische Siedlung Havat Gilad werde formell genehmigt, "um dort den Fortgang des normalen Alltags zu ermöglichen", sagte Netanjahu am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung. Wer gedacht habe, dass durch den "abscheulichen Mord" Israels Kraft gebrochen werde, habe sich "bitter getäuscht", sagte Netanjahu.
Schulz sieht in sozialpolitischen Fragen noch Diskussionsbedarf
SPD-Chef Martin Schulz sieht bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union insbesondere in sozialpolitischen Fragen noch Diskussionsbedarf. Das gelte für die Themen Miete, sachgrundlose Befristung und die Zwei-Klassen-Medizin, "die wir abbauen wollen", sagte Schulz am Sonntag vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. "In diesen Bereichen werden wir heute sehr, sehr intensiv verhandeln müssen."
Zähes Ringen um Durchbruch bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen
Union und SPD sind bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition weiter vorangekommen. Am Sonntag gelang es den Unterhändlern der Parteien aber zunächst nicht, einen Durchbruch in den zentralen Streitthemen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik zu erzielen. In anderen Themenbereichen wie etwa in der zuletzt umstrittenen Wohnungspolitik gab es dagegen Einigungen. Möglicherweise sollten die Verhandlungen am Montag fortgesetzt werden.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gehen am Montag weiter
Die Verhandlungen von Union und SPD über die Neuauflage einer großen Koalition gehen in die Verlängerung. Den Unterhändlern gelang es nicht, die Gespräche wie ursprünglich angestrebt bereits am Sonntag abzuschließen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte am Abend in Berlin an, dass die Verhandlungen am Montagmorgen fortgesetzt würden. Streitpunkte waren vor allem die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Allerdings gab es auch mehrere weitere Einigungen.
Nikosia: Stichwahl um Präsidentenamt in Zypern begonnen
In Zypern entscheiden die Wähler am Sonntag in einer Stichwahl über den künftigen Präsidenten. Der konservative Amtsinhaber Nikos Anastasiades tritt gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Stavros Malas an. Beide Kandidaten setzen sich für Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel ein.
Costa Rica: Homo-Ehe zentrales Thema bei Präsidentschaftswahl
In Costa Rica finden heute Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Insgesamt 13 Kandidaten bewerben sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl um die Nachfolge von Staatschef Luis Guillermo Solis, der gemäß Verfassung nicht noch einmal antreten darf. In den Umfragen lag lange Zeit der Unternehmer und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Antonio Álvarez Desanti in Führung, zuletzt wurde er jedoch vom evangelikalen Pastor und Abgeordneten Fabricio Alvarado überrundet.
Korsika: Tausende demonstrieren vor Besuch von Präsident Macron
Vor einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf Korsika haben tausende Nationalisten für eine größere Autonomie der Mittelmeerinsel demonstriert. Bei der Kundgebung in der Hauptstadt Ajaccio unter dem Motto "Demokratie und Respekt für das korsische Volk" nahmen am Samstag nach Angaben der Organisatoren bis zu 25.000 Menschen teil. Die Behörden sprachen dagegen von höchstens 6000 Demonstranten.
Italiens Innenminister verurteilt von "Rassenhass" motivierte Schüsse auf Afrikaner
Italiens Innenminister Marco Minniti hat die Schüsse auf Afrikaner in der Stadt Macerata als von "Rassenhass" motivierte Tat verurteilt. Der Angriff sei geprägt von einer Kultur des "Rechtsextremismus mit Bezügen zum Faschismus und zum Nationalsozialismus", sagte Minniti am Samstagabend bei einem Besuch in Macerata.
Italien: Niemand will sie - Schüsse auf einen schwarzen Afrikaner
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Italien hat ein Rechtsextremer aus seinem fahrenden Auto heraus auf Ausländer geschossen und dabei sechs Afrikaner verletzt. Innenminister Marco Minniti sagte am Samstagabend, der Angriff in der Stadt Macerata sei rassistisch motiviert gewesen. Der 28-jährige mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Er war im vergangenen Jahr bei Kommunalwahlen unweit von Macerata Kandidat der rassistischen Lega Nord.
Union und SPD gehen mit vielen Streitpunkten in Verhandlungen
Noch ohne Einigungen in zentralen Streitfragen gehen Union und SPD in ihre Koalitionsgespräche am Sonntag. Besonders zu den Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik müssten noch weitere Gespräche geführt werden, sagte der CDU-Vertreter Michael Grosse-Brömer nach der Verhandlungsrunde am Samstagabend in Berlin. Gleichzeitig zeigte er sich vorsichtig optimistisch.
FBI-Chef nimmt seine Behörde gegen Trumps Angriffe in Russland-Affäre in Schutz
Nach dem Angriff von US-Präsident Donald Trump auf die Bundespolizei FBI im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen hat sich FBI-Direktor Christopher Wray hinter seine Mitarbeiter gestellt. In einem Brief an die 35.000 Polizisten schrieb Wray: "Worte sind Schall und Rauch - die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird."