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Letzte Nachrichten
Jamaika-Sondierungen am Ende - niemand wollte noch mehr Flüchtlinge
Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind katastrophal gescheitert. Die FDP gab am gestrigen Sonntagabend bekannt, dass sie aus den Verhandlungen ausgestiegen sei. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Parteichef Christian Lindner, womit feststeht - die FDP hat Jamaika im ersten Anlauf platzen lassen.
Flüchtlinge kosten Steuerzahler 450 Milliarden - Warum Familiennachzug?
Die Aufnahme von Flüchtlingen wird die hart arbeitenden bundesdeutschen Steuerzahler langfristig bis zu knapp 450 Milliarden Euro kosten. Das ist das Ergebnis aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, zu diesem Ergebnis kommt auch der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn.
Simbabwe: Regierungspartei will von Präsident Mugabe den Rücktritt
Die Präsidentschaft von Robert Mugabe in Simbabwe steht nach drei Jahrzehnten vor dem Ende, hervorgerufen durch einen kriminellen Staatsstreich des Militärs, gegen den demokratisch gewählten Präsidenten und dessen Umgebung. Die Regierungspartei Zanu-PF setzte unter dem Druck der Armee dem Staatschef am Sonntag eine eintägige Frist zum Rücktritt vom Präsidentenamt: Sollte der 93-Jährige nicht bis Montag als Präsident abtreten, werde das Parlament ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten, erklärte Parteisprecher Simon Khaye Moyo dazu in Harare. Als Parteichef war er bereits zuvor abgesetzt worden.
Martin Schulz und die SPD bleiben beim Nein zur GroKo - Neuwahlen?
Auch im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche bleibt SPD-Chef Martin Schulz bei seinem Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Schulz sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview: "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass sich die Schwampel-Sondierer auf eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners verständigen werden. Wenn nicht, gäbe es keine Große Koalition, sondern Neuwahlen." Dafür wäre dann insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich.
Jamaika - nur der eiskalte Wille zur Macht eint die Beteiligten
Es ist das Wochenende der Entscheidung: Bis Sonntagabend wollen die Jamaika-Unterhändler endgültig festlegen, ob sie sich eine Koalition vorstellen können oder nicht. Spitzenvertreter aller vier Parteien gaben sich am Samstagmorgen zurückhaltend. In der CDU-Parteizentrale in Berlin berieten die Unterhändler zunächst über das Streitthema Klima, ehe am Mittag die womöglich vorentscheidende Debatte über die besonders umstrittene Flüchtlingspolitik begann.
Saudi-Arabien: Gabriels Libanon-Äußerungen führen zu Krise
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Regierung Saudi-Arabiens mit kritischen Äußerungen zur Libanon-Politik verärgert. Das Königreich warf Gabriel am Samstag "gefährliche Erklärungen" vor und kündigte den Rückruf seines Botschafters aus Berlin an. Das Auswärtige Amt verteidigte die Äußerungen des Ministers. Libanons Präsident Michel Aoun stellte derweil die Rückkehr des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Saad Hariri nach Beirut in Aussicht.
EU: Entscheidung über Haushalt 2018 und Kürzung von Türkei-Hilfen
Die EU sucht am Freitag eine Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Am Vormittag kommen die Haushaltsminister der Mitgliedstaaten zusammen, um Vermittlungsgespräche mit dem Europaparlament vorzubereiten. Im Anschluss beginnen die Verhandlungen mit den Parlamentsvertretern, die sich bis in die Nacht ziehen können. Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten wollen die neu eingegangenen Verpflichtungen auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen.
Berlin: FDP und Grüne Schuld am Streit in Jamaika-Sondierungen?
Offenbar steht eine mögliche "Jamaika"-Regierungs-Koalition (CDU/CSU/FDP/Grüne) bereits vor ihrem Anfang - schon nach den Sondierungsgesprächen vor dem Aus! Hierzu konnte BERLINER TAGESZEITUNG aus Politikkreisen vernehmen, dass vor allem die Haltung von FDP und Grünen, Schuld am Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge sind. Von mehreren Seiten hieß es am späten Abend, dass die Fronten zwischen CSU und den Grünen in der Frage verhärtet seien.
Flüchtlingskrise laut Statistik bei Integrationsindikatoren ein Rückschlag
Die Unterschiede von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland sind in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und beim Einkommen in den vergangenen Jahren deutlich ausgeprägt geblieben. Laut einem am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgelegten Vergleich sogenannter Integrationsindikatoren der Jahre 2005 bis 2016 liegt dies in einigen Bereichen daran, dass im Zuge der Flüchtlingskrise viele Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau nach Deutschland kamen.
SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Große Koalition
Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und CDU in Niedersachsen auf eine große Koalition geeinigt. Es handle sich um eine "große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstands", sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil am Donnerstag in Hannover. CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sprach von einer Gesprächsatmosphäre, die von einem "Höchstmaß an Professionalität" geprägt gewesen sei.
AfD Berlin: Autonomer Bus EZ10 ist zukünftiges Verkehrshindernis
Umweltbewusste Fortbewegung ist nicht erst seit der Elektromobilität in aller Munde, sondern ein ständiges Thema politischer Parteien. Vor diesem Hintergrund hat sich gemessen zur Berliner Stau- und Verkehrslage, der verkehrspolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, kritisch zum Einsatz des autonomen Busses EZ10 auf Berliner Straßen geäußert.
Delmenhorst und Wilhelmshaven: Niedersachsen verbietet Zuzug von Flüchtlingen
Niedersachsen hat das Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge auf die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven ausgeweitet. Diese dürfen sich damit künftig nicht mehr neu in den beiden Gemeinden niederlassen, teilte das Innenministerium in Hannover am Mittwoch mit. Vor etwa einem Monat war die Regelung schon für die Stadt Salzgitter erlassen worden. Die sogenannte lageangepasste Wohnsitzauflage soll Probleme bei der Integration verhindern.
AfD geht gerichtlich gegen Beschimpfung und Diffamierung vor
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält an der Verleihung des Silvio-Meier-Preises an die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus fest. Die AfD hat daher beim Verwaltungsgericht beantragt, die Preisverleihung per Einstweiliger Verfügung zu untersagen und Strafanzeige zu erstatten.
Letzte Jamaika-Sondierungsrunde mit umfangreichen Problemen
Vor der voraussichtlich letzten Jamaika-Verhandlungsrunde am Donnerstag zeichnet sich die Liste der Streitpunkte ab, die am Ende für eine mögliche Regierung von Union, FDP und Grünen entscheidend sein dürften. Dazu zählten neben der Abschaltung von Kohlekraftwerken, auch der Familiennachzug für Flüchtlinge sowie der Abbau des Solidaritätszuschlags. Das Stimmungsbild am Mittwoch war eine Mischung aus Hoffnung, Kompromissbereitschaft und weiterhin tiefen Meinungsverschiedenheiten.
Bundespräsident Steinmeier beginnt Antrittsbesuch in Sachsen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Antrittsbesuch in Sachsen begonnen. Als erste Station ging es für das Staatsoberhaupt am Montag unter Tage: Begleitet von seiner Ehefrau Elke Büdenbender und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) besuchte Steinmeier die Grube Niederschlag in Oberwiesenthal im Erzgebirge.
Letzte Sondierungsphase: Grüne kritisieren massive "Verhaltensstarre"
Die Jamaika-Sondierungen gehen in die letzte Phase: Am Donnerstag soll die Einigung stehen. Vor allem die Grünen zeigten sich am Wochenende allerdings höchst skeptisch und verlangten von CDU, CSU und FDP mehr Kompromissbereitschaft. Unzufrieden äußerten sich führende Grünen-Verhandler insbesondere zum Verhandlungsstand bei Verkehr und Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
Trump und China - Widersprüchliche Signale in Richtung Nordkorea
Mit widersprüchlichen Äußerungen hat US-Präsident Donald Trump die Verwirrung um seinen Kurs im Nordkorea-Konflikt verstärkt. In einer aus der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi abgesendeten Twitter-Botschaft beleidigte Trump am Sonntag den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un als "klein und dick", um ihm kurz darauf die Freundschaft anzubieten. Der Zickzack-Kurs im Atomstreit mit Nordkorea dominiert seit Tagen Trumps Asienreise.
Spanien: Hunderttausende Menschen Freiheit für katalanische Politiker
Hunderttausende Menschen haben in Barcelona die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 750.000 Demonstranten in der Nähe des Regionalparlaments. Auf Bannern forderten sie "Freiheit für die politischen Gefangenen", andere Schilder trugen die Aufschrift "SOS Demokratie". Angehörige der inhaftierten Politiker führten den Demonstrationszug an.
Putin und Trump wollen bis zum Tod der perversen IS-Bestien kämpfen
Es ist der Kampf gegen die perversen IS-Bestien und denn wollen US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam fortsetzen, bis zur endgültigen Zerschlagung der Dschihadistenmiliz IS und dem Tod seiner Anhänger! Am Rande des Apec-Gipfels in Vietnam zeigten sie sich "entschlossen zum Sieg über den IS", hieß es in einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Erklärung. Putin und Trump stimmten zugleich darin überein, dass der Krieg in Syrien nur politisch beendet werden könne.
Russland: Trump und Putin sehen keine militärische Lösung in Syrien
US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin sehen nach Angaben Moskaus keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, veröffentlichten beide Staatschefs am Rande des Apec-Gipfels im vietnamesischen Danang eine entsprechende gemeinsame Erklärung.
Katalanische Ex-Parlamentspräsidentin in Haft - folgt nun ein Generalstreik?
Die spanische Justiz hat ihren Weg in einen politische Diktatur forgesetzt und die abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell in Untersuchungshaft genommen. Forcadell könne gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 150.000 freikommen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid. Ob nun ein Genralstreik folgt, in welchem sich die katalanischen Bürger gegen diese diktatorischen Repressalien aus Madrid wehren, bleibt abzuwarten.
Der deutsche Michel - bluten für Steuern zugunsten Asylbewerber
Prof. Hans-Werner Sinn rechnet in einem Interview mit »The European« mit der Merkel-Politik ab und warnt vor hohen Kosten der Massenmigration. Die kommende Jamaika-Koalition sieht er kritisch. Vor allem die Migrationspolitik, deren Kosten von Experten mit 450 Milliarden Euro bei einer Million »Flüchtlingen« geschätzt werden, wird nur von den deutschen Steuerzahlern geschultert werden müssen, die für Asylbewerber täglich mit ihren Steuern "bitter bluten" müssen!
US-Präsident Trump und Xi Jinping führen Gespräche in Peking
Am zweiten Tag seines historischen Staatsbesuchs in Peking hat US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping politische Gespräche geführt. Xi empfing Trump am Donnerstag mit militärischen Ehren, bevor die beiden Staatschefs sich zu Gesprächen in der Großen Halle des Volkes zurückzogen.
Russland: Kommission sieht Staatsdoping-Vorwurf für widerlegt
Die zuständige russische Ermittlungskommission hält alle Vorwürfe des Staatsdopings für widerlegt. Das teilte die staatliche Behörde in einer aktuell veröffentlichten Erklärung mit und fügte hinzu, dass ein Haftbefehl gegen den Whistleblower Gregorij Rodtschenkow erlassen worden sei. Die Auslieferung des ehemaligen Leiters des Moskauer Anti-Doping-Zentrums, der sich in den USA im Zeugenschutzprogramm aufhält, solle beantragt werden. Ein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gibt es nicht.
Trump: Beispiellose Hetzkampagne der Medien - zugunsten US-Demokraten
Ist es ein Dämpfer, oder typisch für das Verhalten von Bürgern nach Wahlen? Ein Jahr nach dem grandiosen Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump hat die Demokratische Partei in mehreren Regional- und Kommunalwahlen abgeräumt. Bei Gouverneurswahlen in den Ostküstenstaaten New Jersey und Virginia setzten sich ihre Kandidaten am Dienstag klar durch. Ebenso wurde in New York der von ihnen gestellte Bürgermeister Bill de Blasio mit haushohem Vorsprung wiedergewählt.
EU-Silc: Jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut bedroht
Absolute oder extreme Armut bezeichnet nach Auskunft der Weltbank eine Armut, die durch ein Einkommen von etwa einem Dollar (neuerdings 1,25US$) pro Tag gekennzeichnet ist. Auf der Welt gibt es 1,2 Milliarden Menschen, die in diese Kategorie fallen. Nunmehr ist jeder fünfte Menschen in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf die offizielle EU-weite Untersuchung Leben in Europa (Eu-Silc) mit. Der Anteil lag im vorigen Jahr demnach bei 19,7 Prozent, was in etwa 16 Millionen Bürgern entspricht. Deutschland lag damit unter dem EU-Schnitt von 23,5 Prozent.
Niedersachsen: Verhandlungen über große Koalition in vollem Gange
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und CDU in Hannover am Dienstag offiziell die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition begonnen. In der niedersächsischen Hauptstadt traf sich die sogenannte Lenkungsgruppe um die Parteichefs Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) nach SPD-Angaben zu einem etwa dreistündigen Gespräch.
CSU gegen Kompromiss der Grünen - FDP reagiert "mit Interesse"
Start in die zweite Runde der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis: Am Dienstag kamen die Unterhändler von Union, FDP und Grünen in Berlin zusammen, um unter anderem über die Themenbereiche Familie, Europa, Bildung, Außenpolitik und Verteidigung zu sprechen. Die Kompromisssignale der Grünen beim Thema Verkehr wurden unterschiedlich aufgenommen. Die CSU reagierte abweisend. FDP-Chef Christian Lindner sagte, er habe die Signale "mit Interesse" aufgenommen.
Aufruf zu mehr Klimaschutz: Auftakt von UN-Konferenz in Bonn
Begleitet von Appellen zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung ist am Montag die UN-Klimakonferenz in Bonn eröffnet worden. "Dies ist der Augenblick der Wahrheit", mahnte der Regierungschef des Gastgeberlandes Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama, zu entschiedenem Handeln. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warb für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. In Deutschland gab es auch Mahnungen an die Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen, bisherige Klimaziele nicht in Frage zu stellen.
Brutales Blutbad in Kirche mit 26 Toten erschüttert die USA
Schon wieder erschüttert ein Blutbad die USA! Nur knap fünf Wochen nach dem Massenmord von Las Vegas hat ein Angreifer im US-Bundesstaat Texas 26 nichts ahnende Menschen getötet und rund 20 weitere verletzt. Der junge Mann, offenbar ein Ex-Soldat, schoss am Sonntag auf Besucher eines Gottesdienstes im Dorf Sutherland Springs. Sein Motiv war zunächst unklar. US-Präsident Donald Trump sagte, die Tat zeige kein Problem mit Schusswaffen, sondern mit "geistiger Gesundheit".
Prinz Al-Walid bin Talal festgenommen - Saudiarabisches Königshaus vom Wahnsinn befallen?
Der neue saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman festigt seine Macht: Elf Prinzen, vier Minister und dutzende Ex-Minister wurden am Samstag laut einem Bericht des TV-Senders Al-Arabija festgenommen, darunter ein mächtiger Geschäftsmann. Die Kommandeure von Nationalgarde und Marine sowie der Wirtschaftsminister wurden ersetzt. Die Festnahmen erfolgten kurz nach der Einsetzung einer Anti-Korruptions-Kommission, die der einflussreiche Kronprinz leitet.
Außenminister Gabriel trifft türkischen Kollegen in Antalya (Türkei)
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Antalya gereist. Wie das Auswärtige Amt im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, handelte es sich um ein "informelles Treffen". Demnach ging es darum, "die bilateralen Beziehungen und auch die schwierigen Themen und Erwartungen auf beiden Seiten zu besprechen". Auf Nachfrage von BERLINER TAGESZEITUNG wollte das Auswärtige Amt keine näheren Angaben machen.
USA: US-Präsident Trump bricht zu zweiwöchiger Asienreise auf
US-Präsident Donald Trump ist zu einer fast zweiwöchigen Asienreise aufgebrochen. Von der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington flog er am Freitagvormittag (Ortszeit) zusammen mit Ehefrau Melania ab. Zunächst wollte er einen Zwischenstopp im US-Bundesstaat Hawaii im Pazifik einlegen, danach sollte es nach Japan weitergehen.
Syrien: Armee befreit Bürger in Deir Essor von perversen IS-Bestien
Das syrische Staatsfernsehen hat die vollständige Einnahme der Stadt Deir Essor durch die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad verkündet. Die Armee habe nach eigenen Angaben die "komplette Kontrolle" über die ostsyrische Stadt erlangt, berichtete das Staatsfernsehen am Freitag. Bereits am Donnerstagabend hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärt, mit Unterstützung der russischen Luftwaffe sei die Stadt aus den Händen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert worden.
Spanien: Politische Hetzjagd von Puigdemont mit europäischem Haftbefehl
Spanien hat offiziell einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. "Damit hat sich der spanische Staat selbst als undemokratische Diktatur entlarvt", sagen Kritiker in Barcelona und erinnern an Zeiten der faschistischen Franco Diktatur. Das sagte Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert dem flämischen Sender VRT am Donnerstag. Sein Mandant habe ihn informiert, dass gegen ihn und vier Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung, die sich ebenfalls in Belgien befanden, Haftbefehle ausgestellt worden seien.
USA: Interne Abrechnung mit Clinton ein Jahr nach den US-Wahlen
Ein Jahr nach der US-Präsidentschaftswahl sieht sich die damals unterlegene Kandidatin Hillary Clinton mit neuen Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert, sie habe die Nominierung ihrer Partei mit unfairen Methoden erlangt. Ex-Parteichefin Donna Brazile warf Clinton am Donnerstag vor, sich auf "unethische" Weise die Kontrolle über den Parteiapparat der Demokraten verschafft zu haben - nämlich noch vor ihrem Sieg über den internen Rivalen Bernie Sanders in den Vorwahlen.
Jamaika-Parteien wollen angeblich Rente mit 63 beschneiden
Auf ihrem Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis haben Union, FDP und Grüne sich nach einem Pressebericht darauf verständigt, die erst 2014 von der großen Koalition eingeführte Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen. Im Gespräch sei, die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfahren. Mehr Geld solle im Gegenzug teilweise oder ganz Berufsunfähigen (Erwerbsunfähigenrente) zugutekommen.
Islamistischer Terror: Acht Tote bei Angriff mit Kleinlaster in New York
Bei einem mutmaßlichen terroristischen Angriff mit einem Kleinlaster sind im New Yorker Stadtteil Manhattan acht Menschen getötet worden. Rund ein Dutzend weitere Menschen wurden bei dem Angriff am Dienstag nach Angaben der Behörden verletzt.
Spanien eine Diktatur? Puigdemont zu seinem Schutz in Belgien
Angesichts des massiven Drucks aus Madrid hat der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstag eine defensive Haltung eingenommen. In Brüssel sagte er, der Unabhängigkeitsprozess müsse verlangsamt werden, und sicherte zu, das Ergebnis der von Madrid angesetzten Neuwahlen in Katalonien zu akzeptieren. Unterdessen nahm Spaniens paramilitärische Guardia Civil Razzien gegen das Hauptquartier der katalanischen Polizei und andere Polizeikommissariate vor.