Berlin
11 °C
München
8 °C
Hamburg
Düsseldorf
10 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
11 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
9 °C
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
USA: Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels - Wut und Jubel
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes zu brechen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat unter Palästinensern Wut und Empörung ausgelöst und in Israel Jubel über einen "historischen Tag". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach den USA am Mittwoch ihre Vermittlerrolle im Nahostkonflikt ab. Die EU zeigte sich "zutiefst besorgt", die Bundesregierung distanzierte sich von der Haltung der USA.
SPD-Vertreter fordern von Parteitag Mandat für GroKo Gespräche
Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags haben führende Sozialdemokraten eindringlich für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung geworben. In dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl habe die SPD zurecht den Wählerauftrag "Ab in die Opposition!" gesehen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil iin einem Interview. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen gebe es aber eine neue Lage.
Trump informiert über Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
Der Plan von US-Präsident Donald Trump einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nimmt Formen an - und sorgt weltweit für Beunruhigung. Wie in Ramallah und Amman mitgeteilt wurde, informierte Trump am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah über seine Absicht, die Botschaft zu verlegen. Durch diesen Schritt würden die USA Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen und damit die Nahost-Region wohl in eine weitere Krise stürzen.
Unicef: Luftverschmutzung eine massive Gefahr Gehirne von Babys
Luftverschmutzung bedroht massiv die Entwicklung des Baby-Gehirns: Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef leiden weltweit rund 17 Millionen Babys unter einem Jahr unter extrem schmutziger Luft. Während Atemwegsprobleme und chronische Lungenkrankheiten schon länger mit Feinstaubbelastung in Zusammenhang gebracht werden, weisen laut Unicef immer mehr wissenschaftliche Studien auch auf "mögliche neue Risiken" für die frühkindliche Entwicklung des Gehirns hin.
USA: Zum Schutz des eigenen Volkes - Einreisebann gegen Muslime
Die Einreiserestriktionen von US-Präsident Donald Trump können nun vollumfänglich in Kraft treten . Das Oberste Gericht der USA bestätigte zum Schutz des eigenen Volkes, die Gültigkeit der Verordnung, ohne eine Begründung zu nennen. US-Präsident DOnald Trump begründet die Einreiserestriktionen vorwiegend mit dem Schutz des eigenen Volkes, vor islamistischen Terrorgefahren.
"GroKo"-Skeptiker melden sich vor SPD-Parteitag weiter zu Wort
Vor dem SPD-Parteitag melden sich die Skeptiker einer möglichen Neuauflage der großen Koalition weiter zu Wort. Die Jusos wollen auf dem am Donnerstag beginnenden Parteitag den Antrag stellen, dass am Ende der Gespräche mit CDU und CSU keine Koalition stehen dürfe. Auch die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen sieht nur geringe Chancen für eine erneute großen Koalition.
Islam-Terror: Huthi-Rebellen ermorden Jemens Ex-Präsident Saleh
Jemens einflussreicher und international geachteter Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh ist von pervertiert agierend - islamistischen Rebellen getötet worden. Schiitische Huthi-Rebellen hätten Salehs Konvoi südlich der Hauptstadt Sanaa angehalten und den 75-Jährigen dort erschossen, verlautete am Montag aus jemenitischen Militärkreisen. Saleh hatte Jemens Politik jahrzehntelang dominiert, er war ein wichtiger Machtfaktor im gegenwärtigen Bürgerkrieg. Erst am Wochenende war es zu einem offenen Bruch zwischen den Huthi-Rebellen und ihrem Ex-Verbündeten Saleh gekommen.
Nachtreten einer Verliererin? Petry: AfD seit Parteitag "in Höckes Hand"
Es klingt wie das jämmerliche Nachtreten einer Verliererin, sagen Bürger in einer Umfrage vor dem Berliner Brandenburger Tor, denn die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry kolportiert, die AfD sei nach den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in Hannover fest in der Hand um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. "Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt hat - mit Gauland eine zweite Marionette als Vorsitzenden zu haben", sagte Petry nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview.
EU: Die meisten Asylentscheidungen werden in Deutschland getroffen
In diesem Jahr sind in Deutschland nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG mehr Asylentscheidungen getroffen worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Wie unter Berufung auf das EU-Statistikamt Eurostat bekannt wurde, standen im ersten Halbjahr den 357.625 in Deutschland getroffenen Entscheidungen 199.405 Entscheidungen in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber.
Schlechte Umfragewerte: SPD berät über Kurs bei Regierungsbildung
Die SPD-Spitze berät am Montag über den Kurs der Partei bei der Regierungsbildung. Nach einem Treffen des SPD-Präsidiums kommt der Parteivorstand zusammen. Im Anschluss will sich Parteichef Martin Schulz öffentlich äußern. In den Gesprächen dürfte über einen Antrag für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag zu möglichen Gesprächen mit der Union beraten werden.
Nachfolger für Seehofer - Söder wird bayerischer Ministerpräsident
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) soll neuer Ministerpräsident in München werden. Bei einer Sondersitzung des CSU-Landtagsfraktion am Montag verzichtete der als möglicher Kontrahent geltende bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine eigene Kandidatur, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit ist der Weg für Söder als Nachfolger von Horst Seehofer im Amt des bayerischen Regierungschefs frei.
Jörg Meuthen und Alexander Gauland - das neue AfD Dream-Team
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden, gleichzeitig wurde Alexander Gauland als Vize-Parteivorsitzender gewählt. Georg Pazderski aus Berlin konnte bei der Wahl nicht überzeugen. Auf dem Parteitag in Hannover wurde Meuthen mit 72 Prozent als einer von zwei Parteichefs gewählt. In seiner Bewerbungsrede betonte Meuthen mit Blick auf das nationalkonservative Lager um den Thüringer Björn Höcke: "Ich stehe zum Flügel, er ist ein integraler Bestandteil unserer Partei."
Islam-Terror: Taliban töten Menschen im Ausbildungszentrum von Pakistan
Mindestens neun Menschen sind bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban auf ein Ausbildungszentrum in Pakistan getötet worden. 38 weitere seien am Freitag verletzt worden, einige davon schwer, teilten Krankenhaussprecherinnen in Peshawar mit. Nach Polizeiangaben kamen sechs Studenten, ein Sicherheitsbeamter und zwei Zivilisten ums Leben. Die mindestens drei bewaffneten Angreifer hätten Burkas getragen und seien von der Polizei getötet worden.
Terror in Deutschland: Bombenalarm am Potsdamer Weihnachtsmarkt
Bombenalarm am Potsdamer Weihnachtsmarkt: Sprengstoffexperten der Bundespolizei machten am Freitag ein Paket unschädlich, in dem sich eine Blechbüchse mit Nägeln sowie Drähte und ein verdächtiges Pulver befanden. Allerdings handelte es sich wohl nicht um einen zündfähigen Sprengsatz. Die Staatsschutz-Abteilung des Brandenburger Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen. Polizeisprecher Torsten Herbst sagte, dass ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden könne.
USA: Trump will US-Außenminister Tillerson offenbar loswerden
Neue Spekulationen um eine bevorstehende Ablösung von US-Außenminister Rex Tillerson: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, wies einen entsprechenden Bericht am Donnerstag nur halbherzig zurück. Es gebe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Personalentscheidungen zu verkünden. Zuvor hatten etliche US-Medien, unter Berufung auf ranghohe Behördenvertreter geheißen, der amtierende CIA-Chef Mike Pompeo werde Tillerson in den kommenden Wochen ersetzen.
GroKo: Gespräche im Schloss Bellevue nach nur zwei Stunden beendet
Hat das Feilschen um die Macht bereits begonnen? Erstmals seit der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD direkt miteinander über die Möglichkeit einer Neuauflage der großen Koalition gesprochen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz verließen nach einem gut zweistündigen Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend Schloss Bellevue. Über die Inhalte wurde zunächst nichts bekannt.
Bangladesch: Papst Franziskus fordert Maßnahmen in Rohingya-Krise
Zum Auftakt seines Besuchs in Bangladesch hat Papst Franziskus die Weltgemeinschaft zu "entschiedenen Maßnahmen" in der Rohingya-Flüchtlingskrise aufgefordert. Um "diese schwere Krise" anzugehen, seien "entschiedene Maßnahmen zwingend" erforderlich, sagte Franziskus am Donnerstag nach seiner Ankunft in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka. Das Wort "Rohingya" vermied er erneut und sprach stattdessen von "Flüchtlingen, die in Massen aus dem Bundesstaat Rakhine gekommen" seien.
Deutschland: Massiver Anstieg von muslimischer Bevölkerung bis 2050
Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung Deutschlands wird einer Studie zufolge bis 2050 deutlich steigen - und zwar je nach Szenario von derzeit rund sechs auf 8,7 bis zu fast 20 Prozent. Das Washingtoner Pew Research Center sagt in der Studie, welche aktuell veröffentlicht wurde, auch für ganz Europa einen deutlichen Anstieg des Anteils der Muslime an der Bevölkerung voraus. Das gilt selbst dann, wenn jegliche Zuwanderung gestoppt würde - wobei sich die bange Frage stellt, sind die Deutschen bald noch Herr im eigenen Land?
ICTY: Selbstmord von Ex-General Praljak - erbärmlicher Skandal in puncto Sicherheit
Im letzten Moment seines Lebens prangerte er an, bewies Ehre und ließ sterbend den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) - samt desen Richter, mit einem geradezu erbärmlichen Skandal in puncto Sicherheit zurück! Die Rede ist vom bosnisch-kroatischen Ex-General Slobodan Praljak (†72), in dessen Flasche eine tödliche Chemikalie nachgewiesen wurde. Das sagte der Sprecher der niederländischen Staatsanwaltschaft, Frans Zonneveld, in Den Haag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Laut Zonneveld steht "sehr bald" eine Autopsie des Leichnams von Praljak an. Praljak hatte vor dem Haager UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien ein braunes Fläschchen ausgetrunken und war kurze Zeit später im Krankenhaus gestorben.
Säbelrasseln und Kriegstreibrei: Nordkorea feuert erneut Rakete ab
Allen internationalen Warnungen zum Trotz hat Nordkorea erneut eine Rakete abgefeuert. Das gab die südkoreanische Militärführung am Mittwochmorgen bekannt, wie BTZ erfuhr. Das US-Verteidigungsministerium in Washington erklärte, es habe "wahrscheinlich" einen Raketenabschuss Nordkoreas gegeben. Der Abschuss erfolgte trotz nachdrücklicher Warnungen der USA und anderer Länder vor weiteren, militärischen Provokationen durch Pjöngjang.
Messerattacke auf Bürgermeister - Ermittlungen wegen Mordversuch
Nach dem eventuell fremdenfeindlich motivierten Messerangriff auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Mordversuchs gegen den festgenommenen 56-jährigen Tatverdächtigen aufgenommen. Der alkolisierte Imbissbesucher habe die Attacke ausdrücklich damit begründet, dass der Bürgermeister "200 Asylanten in die Stadt" geholt habe, sagte Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli am Dienstag in Hagen. Das Attentat rief bundesweit Entsetzen hervor.
Papst Franziskus besucht Myanmar inmitten der Rohingya-Krise
Inmitten der Flüchtlingskrise um die muslimischen Rohingya besucht Papst Franziskus als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche Myanmar. Am Montagabend traf er in Rangun Armee-Chef Min Aung Hlaing, der für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Rohingya verantwortlich gemacht wird. Der General wies alle Berichte über deren Diskriminierung zurück.
Lobbyismus oder dreiste Korruption? EU verlängert "dank" Deutschland Glyphosat-Zulassung
Die überraschende Verlängerung der Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat in der EU hat für einen schwarz-roten Eklat gesorgt. Nach dem Votum warf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) CSU-Agrarminister Christian Schmidt vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "schweren Vertrauensbruch" - wobei Insider vermuten, dass viel Geld - ohne jede Skrupel - "im Spiel war". Präsident Emmanuel Macron bekräftigte, er wolle Glyphosat in Frankreich "spätestens in drei Jahren" verbieten - was mehr als nur zu hoffen bleibt, denn die Gesundheit der Menschheit wird es Macron danken...
Machtgier auf beiden Seiten - Merkel verspricht SPD "ernsthafte" Gespräche
Man kann es "Staatsräson" nennen, einfach das unschöne Wort "Machtgier" in den Raum werfen, beides dürfte zu je 50 Prozent zutreffen! Vor ihrem Termin im Schloss Bellevue haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit erklärt. Schulz äußerte am Montag die Erwartung, dass ihr Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag der Auftakt für weitere Gespräche wird. Merkel sagte, sie wolle "ernsthaft, engagiert, redlich" mit der SPD sprechen.
Sinnvoll? Politiker stellen Bedingungen für Neuauflage der GroKo
In der Debatte um eine mögliche Neuauflage der großen Koalition haben Politiker von Union und SPD am Wochenende erste Pflöcke eingeschlagen: Beide Seiten nannten bereits diverse Bedingungen für Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drang auf eine rasche Regierungsbildung. Neuwahlen lehnte sie erneut als "ganz falsch" ab.
Berlin: Merkel zeigt sich vor Gesprächen mit SPD kompromissbereit
Die SPD streitet weiter heftig über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition - CDU-Chefin Angela Merkel signalisiert bereits Kompromissbereitschaft. Sie will "schnell zu einer Regierung kommen" und hält nichts von Neuwahlen, wie sie am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns bekräftigte. Deutschland müsse eine stabile Regierung haben, "aber auch eine Regierung, die das Land wirklich voranbringt".
Grüne zeigen sich nach Ende von Jamaika offen für eine Minderheitsregierung
Nach dem jüngsten Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen erwägt die SPD, wieder in eine große Koalition zu gehen oder mit einer Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Sollte dies nicht zustande kommen, könnte sich die Frage einer Minderheitsregierung unter Beteiligung oder durch Duldung der Grünen stellen.
CSU will Seehofers Zukunft erst mit Blick auf Parteitag klären
Die CSU will ihre künftige personelle Aufstellung nun doch erst mit Blick auf den CSU-Parteitag Mitte Dezember klären. CSU-Chef Horst Seehofer werde "in den nächsten Tagen" mit allen Beteiligten der Partei sprechen, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag im Anschluss an eine Fraktionssitzung in München vor Journalisten. In der ersten Dezemberwoche werde der CSU-Vorstand dann einen Vorschlag für den Parteitag zu den CSU-Personalia machen.
SPD diskutiert nach Gespräch Steinmeiers mit Schulz über Vorgehen
Die SPD diskutiert über ihr weiteres Vorgehen im Ringen um Auswege aus der Regierungskrise. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz im Schloss Bellevue in Berlin über die Lage. Im Anschluss beriet am Abend die engere Parteiführung über eine mögliche Beteiligung der SPD an der Bildung einer neuen Bundesregierung.
Medienwirksame Empörung über Zusammenarbeit von Union, AfD und FDP
Überlegungen in Union, FDP und AfD für ein gemeinsames Vorgehen zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge haben am Donnerstag für Empörung gesorgt. Die Linkspartei warnte vor "Wasser auf die Mühlen der Rassisten". Auch die Grünen kolportieren eine "Warnung" in Richtung CDU/CSU und FDP, vor einer Zusammenarbeit mit der AfD in der Flüchtlingspolitik.
Flughafen BER: Brief von Dr. Kristin Brinker an Prof. Dr. Lütke-Daldrup
Aus Anlass des heutigen Nicht-Eröffnungsjubiläums des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens BER (2.000 Tage hinter dem Zeitplan) veröffentlicht BERLINER TAGESZEITUNG einen Brief der AfD (Alternative für Deutschland) mit zahlreichen offenen Fragen an den Senat, bzw. die Flughafengesellschaft, welcher einen Einblick in die Misswirtschaft beim Flughafenbau gibt.
Deutsch-russisches Diskussionsforum: 16. Petersburger Dialog in Berlin
Vor dem Hintergrund heftiger Spannungen mit Moskau begann in der bundesdeutschen Hauptstadt, Berlin, der diesjährige Petersburger Dialog. Russischen und deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll das Gesprächsforum einen Rahmen für den Austausch bieten. Die zweitägige Veranstaltung begann im Roten Rathaus unter anderem mit Grußworten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des russischen Botschafters Wladimir Grinin.
Nordkorea: Soldatenflucht und Parasiten (Würmer) im Magen
Ein auf der Flucht nach Südkorea angeschossener nordkoreanischer Soldat ist nach zwei schweren Operationen wieder zu Bewusstsein gekommen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr, erfolgte die Behandlung des Überläufers in einem Krankenhaus in Suwon südlich von Seoul. Die Ärzte hatten nach den schweren Schussverletzungen massenhaft Parasiten im Magen des Überläufers festgestellt, was darauf hindeutet, dass das Essen in Nordkorea massiv verseucht ist, was nicht nur zum Befall von Würmern jeder Art führt. Unter diesen Umständen dürfte keinem Touristen angeraten sein, jemals Nordkorea zu besuchen, es sei denn, er stünde auf Würmer im Magen, hieß es aus Ärztekreise in Seoul dazu.
UN-Tribunal verurteilt General Ratko Mladic zu lebenslanger Haft
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag hat den ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchef Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Alphons Orie sprach den 74-Jährigen am Mittwoch wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995) schuldig.
Niedersachsen: Landtag wählt SPD-Chef Weil zum Ministerpräsidenten
Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat der Landtag in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für weitere fünf Jahre zum Regierungschef gewählt. 104 der 137 Abgeordneten votierten am Mittwoch für den 58-Jährigen. Damit erhielt er eine Stimme weniger, als die ihn tragende große Koalition aus SPD und CDU über Mandate verfügt. 32 Abgeordnete stimmten gegen Weil, einer enthielt sich.
SPD-Vize für Diskussion auch über eine Minderheitsregierung
Angesichts der festgefahrenen Lage nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung hingewiesen. Diese im Grundgesetz vorgesehene Option müsse jetzt auch in Gesprächen erörtert werden, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er verwies dazu auch auf die Erfahrung in Hessen, wo der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Jahr 2008 lange geschäftsführend im Amt war.
Amri-Untersuchungsausschuss: AfD erhebt Klage beim Berliner Verfassungsgerichtshof
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die Fraktion fordert darin die Rücknahme der Verkleinerung des Amri-Untersuchungsausschusses von 12 auf 11 Mitglieder durch Abwahl eines AfD-Abgeordneten und seines Stellvertreters.
Brinker (AfD): Nähe der Grünen zu Straftätern kostet Berliner Millionen
Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat.
Potsdam: Mike Schubert – "Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber"
Ja es ist offiziell, Mike Schubert bewirbt sich als SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam im Herbst 2018. Der Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung im Potsdamer Rathaus geht damit innerparteilich gegen den Finanzbeigeordneten Burkhard Exner ins Rennen. Und es gibt noch einen neuen Außenseiter-Bewerber bei der SPD.