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Letzte Nachrichten
Schwieriges Nato-Treffen nach US-Kritik an EU-Verteidigung und Türkei-Offensive
Nach Bedenken der USA hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die EU davor gewarnt, durch den Ausbau ihrer Verteidigung das atlantische Militärbündnis zu schwächen. Die EU-Pläne müssten "komplementär zur Nato" bleiben und Doppelstrukturen vermeiden, mahnte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Auch "neue Barrieren" im Rüstungsbereich dürften nicht entstehen. Schwieriges Thema beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab Mittwoch ist auch die türkische Militäroffensive in Nordsyrien.
Griechische und türkische Patrouillenboote kollidieren in Ägäis
In der Ägäis sind in der Nacht zu Dienstag nahe einer umstrittenen Inselgruppe ein griechisches und ein türkisches Patrouillenboot kollidiert. Der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos zeigte sich nach dem Vorfall "besorgt" über das Verhalten der Türkei. Auch zwischen Zypern und der Türkei verschärfte sich der Ton wegen eines Streits um Erdgasförderung vor der zyprischen Küste.
Tausende gedenken mit Menschenkette der Zerstörung Dresdens vor 73 Jahren
Mit Kerzen, stillen Gebeten und einer Menschenkette haben die Dresdner der Zerstörung ihrer Stadt vor 73 Jahren gedacht. Tausende Bürger kamen am Dienstagabend zusammen, um eine rund vier Kilometer lange Menschenkette um die Altstadt zu bilden. Damit sollte nach Angaben der Stadt an die Unmenschlichkeit des Kriegs erinnert und gleichzeitig "ein Zeichen des Miteinanders für eine weltoffene, tolerante Stadt" gesetzt werden.
Prozess gegen Palästinenserin (17) wegen Angriff auf Soldaten vertagt
Der Prozess gegen die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi vor einem israelischen Militärgericht wegen Angriffen auf israelische Soldaten ist nach wenigen Stunden vertagt worden. Zu Beginn der Verhandlung am Dienstag ordnete der Richter den Ausschluss der Öffentlichkeit an. "Sie wissen, dass dieser Prozess nicht stattfinden sollte", kommentierte Tamimis Verteidigerin Gaby Lasky. Nächster Verhandlungstermin ist der 11. März.
Stockholm: Lkw-Anschlag - Terrorist bekennt sich schuldig
Mit einem Schuldbekenntnis des Angeklagten hat der Terrorprozess um den tödlichen Lkw-Anschlag von Stockholm begonnen. Der Dschihadist Rachmat Akilow habe mit der Attacke vom April 2017 "Angst" verbreiten und ein Ende der schwedischen Beteiligung an der internationalen Allianz gegen die Dschihadistenmiliz IS erzwingen wollen, sagte sein Anwalt am Dienstag vor einem Stockholmer Gericht. Der aus Usbekistan stammende Mann will eine lebenslange Haftstrafe akzeptieren.
SPD: Widerstand gegen Nahles als kommissarische Parteichefin
Vor den entscheidenden Beratungen der SPD-Führung über die Nachfolge von Martin Schulz formiert sich innerparteilicher Widerstand gegen eine kommissarische Berufung von Andrea Nahles zur Parteichefin. Mehrere Landesverbände lehnten ein solches Verfahren am Dienstag ab, gegen das auch rechtliche Bedenken geäußert wurden. Derweil kündigte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an.
SPD: Flensburger SPD-Bürgermeisterin fordert Andrea Nahles heraus
In der Debatte um die Nachfolge von SPD-Parteichef Martin Schulz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) einem Bericht zufolge ihre Kandidatur angekündigt. Lange trete damit gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, die am Dienstag den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen könnte, konnte BERLINER TAGESZEITUNG in der Nacht zum Dienstag erfahren.
Lokalmedien: ANC beschließt Abberufung von Präsident Zuma
Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat örtlichen Medien zufolge die Absetzung von Präsident Jacob Zuma beschlossen. Drei unabhängige örtliche Medien berichteten am frühen Dienstagmorgen, das Exekutivkomitee der Partei habe nach 13-stündigen Beratungen beschlossen, Zuma von seinem Amt als Staatspräsident "abzuberufen", nachdem er einen Rücktritt abgelehnt habe.
Südafrika: Regierungspartei ANC entlässt Präsident Jacob Zuma
Südafrikas Regierungspartei ANC hat Medienberichten zufolge die Absetzung des von zahlreichen Korruptionsskandalen umwitterten Präsidenten Jacob Zuma beschlossen. Mehrere Medien berichteten am Dienstag, das Exekutivkomitee des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) habe nach einem 13-stündigen Sitzungsmarathon entschieden, Zuma von seinem Amt als Staatspräsident "abzuberufen". Der umstrittene Präsident widersetzt sich seit Wochen Rücktrittsforderungen aus seiner Partei.
Beratungen des ANC über Zukunft von Präsident Zuma dauern an
Südafrikas Regierungspartei ANC hat in der Nacht zum Dienstag weiter um die Zukunft des von zahlreichen Skandalen belasteten Staatschefs Jacob Zuma gerungen. Das 107-köpfige Exekutivkomitee beriet in einem Hotel in Pretoria hinter verschlossenen Türen. Der staatliche Rundfunk SABC berichtete ohne Angabe von Quellen von einem 48-stündigen Ultimatum, innerhalb dessen Zuma zurücktreten solle.
Nordkorea: Kim Jong Un zeigt sich sehr beeindruckt von Südkorea
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich nach Angaben der staatlichen Medien sehr beeindruckt vom Nachbarland Südkorea gezeigt. Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete am Dienstag, Kim habe nach der Rückkehr seiner Schwester und anderer ranghoher Regierungsvertreter von den Olympischen Spielen am Montag deren Bericht angehört. Er habe diesen zufrieden zur Kenntnis genommen und gesagt, dass "der Süden, der Nordkoreas Delegation einen besonderen Empfang bereitet hat, sehr beeindruckend war".
Vizechefin von Oxfam tritt wegen Sex-Skandals zurück
Wegen des Prostitutionsskandals bei der Hilfsorganisation Oxfam ist die Vizechefin der Organisation, Penny Lawrence, zurückgetreten. "Als damalige Programmdirektorin schäme ich mich, dass dies unter meiner Aufsicht geschah, und übernehme die volle Verantwortung", erklärte Lawrence am Montag. Nach der britischen Regierung drohte unterdessen auch die EU-Kommission der Organisation mit der Streichung von Geldern.
Staatsrechtlerin: SPD-Chef-Urwahl verstößt gegen Parteiengesetz
In der Debatte um die Nachfolge von SPD-Chef Martin Schulz hält die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger eine Urwahl des neuen Vorsitzenden für unvereinbar mit dem Parteiengesetz. "Es gibt eine ganz deutliche Regelung, in der explizit steht, dass die Parteitage die Vorstände wählen", sagte Schönberger, Expertin für Parteienrecht an der Universität Konstanz, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Vor allem Vertreter der SPD-Linken fordern, die Mitglieder bei der Schulz-Nachfolge einzubeziehen.
Türkische Justiz leitet Ermittlungen gegen neue HDP-Vorsitzende ein
Die türkische Justiz hat Ermittlungen gegen die neue Vorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP eingeleitet. Nur einen Tag nach ihrer Wahl zur Ko-Vorsitzenden der HDP eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Pervin Buldan, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag meldete. Grund sei ihre Kritik an der türkischen Offensive gegen die syrischen Kurden in Afrin.
US-Präsident Donald Trump präsentiert sein Infrastrukturprogramm
US-Präsident Donald Trump will ein Mega-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur seines Landes mit einem Investitionsvolumen von bis zu 1,7 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) auf die Schiene setzen. 200 Milliarden Dollar davon sollen aus dem Bundeshaushalt stammen, wie Trump am Montag in Washington erläuterte. Er hofft, dass dadurch weitere Investitionen von 1,3 bis 1,5 Billionen Dollar durch die Bundesstaaten sowie Privatwirtschaft mobilisiert werden.
Irak: Kosten für Wiederaufbau betragen etwa 90 Milliarden Dollar
Der Irak benötigt nach dem Sieg über die IS-Miliz nach eigenen Angaben fast 90 Milliarden Dollar für die Beseitigung der Kriegsschäden und den Wiederaufbau des Landes. Insgesamt seien 88,2 Milliarden Dollar (knapp 72 Milliarden Euro) erforderlich, sagte Planungsminister Salman al-Dschumaili am Montag zum Auftakt einer internationalen Hilfskonferenz in Kuwait. An dem dreitägigen Treffen nehmen Hilfsorganisationen, Regierungsvertreter und Unternehmen teil.
Berlin: Sigmar Gabriel bedauert angeblich Äußerung zu Schulz
Der geschäftsführende Außenminister und frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bedauert es einem Bericht zufolge, bei seiner Kritik am scheidenden SPD-Chef Martin Schulz die eigene Tochter erwähnt zu haben. Medienkreise hatten am Montag unter Berufung auf Vertraute des SPD-Politikers berichtet, Gabriel bedauere es angeblich, seine Tochter überhaupt erwähnt zu habe. Der Wahrheitsgehalt dieser Information kann allerdings nicht geprüft werden.
ANC-Exekutivkomitee berät über Zukunft von Südafrikas Staatschef Zuma
Das Exekutivkomitee der südafrikanischen Regierungspartei ANC berät am Montag in Johannesburg (ab 15.00 Uhr) über die Zukunft von Staatschef Jacob Zuma. Das höchste Entscheidungsorgan der Partei könnte Zuma wegen der anhaltenden Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Regierung abberufen. Der Präsident hätte jedoch das Recht, diese Anordnung zu ignorieren. Allerdings würde ihn ein Vertrauensentzug seiner Partei weiter beschädigen.
Internationale Wiederaufbau-Konferenz für den Irak tagt in Kuwait
Eine dreitägige Wiederaufbau-Konferenz für das durch jahrelange Kämpfe zerstörte Irak beginnt am Montag in Kuwait-Stadt. Nach Angaben des irakischen Regierungschefs Haider al-Abadi benötigt das Land nach dem Sieg über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Jahrzehnten von Sanktionen und Krieg 100 Milliarden Dollar (81,6 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau. Ölindustrie, Stromzufuhr und Fertigungsinfrastruktur wurden stark in Mitleidenschaft gezogen, ebenso grundlegende Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Sanitäranlagen.
Merkel: Verlust des Finanzministeriums in GroKo "schmerzlich"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Diese Entscheidung sei "schmerzlich" gewesen, aber aus ihrer Sicht "akzeptabel", sagte Merkel am Sonntag in einem Fernseh-Interview. Die Alternative sei gewesen, dass keine Regierung zustande gekommen wäre. Insofern habe die CDU einen "Preis gezahlt" für diese erneute große Koalition.
Haiti: Oxfam-Verantwortliche treffen Ministerin wegen Sex-Skandal
In den Skandal um sexuelle Ausbeutung durch Oxfam-Mitarbeiter in Haiti hat sich die britische Regierung eingeschaltet. Entwicklungsministerin Penny Mordaunt setzte für Montag ein Treffen mit Verantwortlichen der Hilfsorganisation in London an und drohte, die Zusammenarbeit mit Oxfam zu beenden. Oxfam-Vorstand Caroline Thomson erklärte am Sonntag, später in der Woche sei außerdem ein Treffen mit der Wohltätigkeitskommission vorgesehen, die britische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kontrolliert.
Nordkoreanische Charme-Offensive dominiert Beginn der Olympischen Spiele
Mit einer Charme-Offensive hat Nordkorea am ersten Wochenende der Olympischen Winterspiele in Südkorea Zeichen der Versöhnung gesetzt. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ließ seine Schwester eine Einladung an Südkoreas Präsident Moon Jae In zu einem Besuch in Pjöngjang überreichen. Die Reaktionen auf Kims Vorstoß für den ersten Korea-Gipfel seit mehr als zehn Jahren fielen allerdings zunächst verhalten aus. Die USA warnten vor einem Propaganda-Trick.
Parteinahe Stiftungen bekamen 2017 über eine halbe Milliarde Euro vom Staat
Angesichts staatlicher Rekordzuschüsse für parteinahe Stiftungen hat der Bund der Steuerzahler die stetige Steigerung der Zahlungen kritisiert. "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt am Sonntag".
Teheran: Ruhani ruft nach Protesten im Iran zu "Jahr der Einheit" auf
Irans Präsident Hassan Ruhani hat nach der Protestwelle Anfang Januar zu einem "Jahr der Einheit" aufgerufen. "Ich rufe Konservative, Reformer, Moderate und alle Parteien und alle Leute auf zusammenzustehen", sagte Ruhani am Sonntag vor einer riesigen Menge in Teheran anlässlich des 39. Jahrestags der Islamischen Revolution. Der moderate Regierungschef sprach sich zudem für mehr Pluralismus und mehr politische Teilhabe aus.
Ägyptische Streitkräfte töten 16 Dschihadisten bei Anti-Terror-Einsatz
Ägyptische Streitkräfte haben bei einem neuen Anti-Terror-Einsatz auf der Sinai-Halbinsel 16 Dschihadisten getötet und 34 weitere festgenommen. Dies teilte die Armee am Sonntag mit. Das Militär hatte den Einsatz "Sinai 2018" am Freitag im Norden und Zentrum der Halbinsel gestartet. Er soll eineinhalb Monate vor der ägyptischen Präsidentschaftswahl für Sicherheit und Stabilität im Land sorgen.
Konfrontation zwischen Israel und dem Iran verschärft Syrien-Konflikt
Nach den israelischen Luftangriffen in Syrien wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts in dem Kriegsland. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte Syrien und dem Iran am Sonntag mit weiteren Einsätzen seiner Streitkräfte. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine sofortige Deeskalation in Syrien. UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein rief die Weltgemeinschaft angesichts des Leids der Zivilbevölkerung zum Handeln auf.
Pence: Nordkorea weiterhin wirtschaftlich und diplomatisch isolieren
Vor dem Hintergrund der vorsichtigen Annäherung von Nord- und Südkorea hat US-Vizepräsident Mike Pence die Notwendigkeit betont, Nordkorea auch "weiterhin wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren". Die USA, Südkorea und Japan seien sich einig, dass Pjöngjang weiterhin isoliert werden müsse, bis das Land sein Raketen- und Atomprogramm aufgebe, sagte Pence am Samstag bei seinem Rückflug von Südkorea in die USA. Im südkoreanischen Pyeongchang hatte er zuvor an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele teilgenommen.
Kaczynski wirft "Feinden" Polens Schüren von Antisemitismus in seinem Land vor
Der Chef von Polens rechtsnationaler Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat sich entschieden gegen den Antisemitismus ausgesprochen, zugleich aber die "Feinde" Polens beschuldigt, den Antisemitismus in seinem Land schüren zu wollen. "Heutzutage versuchen die Feinde Polens, man könnte sogar sagen der Teufel, eine sehr schlechte Rezeptur, eine schwere Krankheit der Seele und des Geistes, diese Krankheit ist der Antisemitismus", sagte Kaczynski am Samstag vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Warschau. "Wir müssen uns ihm entschieden entgegenstellen."
UN-Generalsekretär Guterres fordert sofortige Deeskalation in Syrien
Nach den israelischen Luftangriffen in Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine sofortige Deeskalation in dem Bürgerkriegsland gefordert. Guterres folge der "alarmierenden militärischen Eskalation in Syrien und der gefährlichen Ausweitung (des Konflikts) über seine Grenzen" sehr genau, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Samstag. Alle Beteiligten in Syrien und in der Region müssten sich an internationales Recht halten und Zurückhaltung üben.
Hoher Blutzoll - Elf türkische Soldaten bei Offensive gegen Kurden getötet
Im Rahmen der Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien sind am Samstag elf türkische Soldaten getötet worden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte zunächst im Fernsehen, einer von zwei Armeehubschraubern sei abgeschossen worden. Dabei seien zwei Soldaten getötet worden. Die Armee gab später den Tod von neun weiteren Soldaten bei weiteren Zwischenfällen bekannt, nannte aber keine Einzelheiten. Nach Armeeangaben wurden zudem elf Soldaten verletzt.
Ägyptische Armee setzt großen Anti-Terror-Einsatz auf dem Sinai fort
Im Zuge ihres umfassenden Anti-Terroreinsatzes hat die ägyptische Armee erneut Luftangriffe auf der Sinai-Halbinsel geflogen. Es habe in der Nacht zu Samstag "gezielte Luftschläge gegen terroristische Sammelstellen und Brennpunkte" im Westen und Norden des Sinai gegeben, erklärte Armeesprecher Tamer al-Refai am Samstag. Außerdem seien Spezialkräfte der Armee, Grenzschützer und Polizisten am Boden gegen mutmaßliche Terroristen in der Region vorgegangen.
Netanjahu: Wir werden militärisches Fußfassen des Iran in Syrien nicht zulassen
Nach den israelischen Luftangriffen in Syrien auf mutmaßliche Stellungen der Regierungstruppen und des iranischen Militärs hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu damit gedroht, weiter gegen die militärische Präsenz des Iran in Syrien vorzugehen. "Israel will Frieden, aber wir werden uns weiter entschlossen gegen jeden Angriff auf uns verteidigen und gegen jeden Versuch des Iran, sich militärisch in Syrien oder irgendwo sonst zu verankern", erklärte Netanjahu am Samstag.
Tillerson: Nahost-Reise in Zeichen von Syrien-Krieg und Anti-IS-Kampf
US-Außenminister Rex Tillerson startet am Sonntag zu einer sechstägigen Reise in den Nahen Osten, bei der der Bürgerkrieg in Syrien eine zentrale Rolle spielen wird. Zunächst kommt Tillerson in Kairo mit ägyptischen Regierungsvertretern zusammen. In Amman will er mit dem jordanischen König Abdullah über den Syrien-Krieg und den Nahost-Friedensprozess sprechen. In Beirut stehen unter anderem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun und Regierungschef Saad Hariri auf Tillersons Programm.
Prokurdische HDP wählt Nachfolger für inhaftierten Vorsitzenden Demirtas
Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) wählt bei einem Parteitag in Ankara am Sonntag einen Nachfolger für ihren inhaftierten Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Die Delegierten bestimmen zudem eine Nachfolgerin für die amtierende Ko-Vorsitzende Serpal Kemalbay. Für die stets mit einem Mann und einer Frau besetzte Doppelspitze kandidieren die Abgeordnete Pervin Buldan und der Ökonom Sezai Temelli.
Trump bietet Demokraten Freigabe von überarbeitetem Memo an
Nach Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gegen die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes der Demokraten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre hat dieser das Angebot bekräftigt, das Dokument in überarbeiteter Form doch freizugeben. Das Dokument der Demokraten sei ein "sehr politisches" Papier, von dem sie selber gewusst hätten, dass es "stark redigiert" werden müsste, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump kritisiert Vorverurteilung von Mitarbeitern nach Gewaltvorwürfen
Nach dem Rücktritt von zwei hochrangigen Mitarbeitern des Weißen Hauses wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt hat US-Präsident Donald Trump eine Vorverurteilung der beiden Männer angeprangert. "Das Leben von Menschen wird zertrümmert durch eine bloße Anschuldigung", schrieb Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Manche sind wahr und manche falsch. Manche sind alt und manche sind neu."
Adams übergibt nach 35 Jahren an Sinn-Fein-Spitze Parteiführung an McDonald
Nach gut 35 Jahren an der Spitze der Sinn Fein hat Gerry Adams die Führung der irischen Partei an seine bisherige Stellvertreterin Mary Lou McDonald abgegeben. Die 48-Jährige wurde am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dublin von den mehr als 2000 Delegierten per Handzeichen zur neuen Parteichefin gewählt. Gegenkandidaten gab es nicht.
Religiöser saudiarabischer Würdenträger stellt Abaja-Pflicht für Frauen in Frage
Frauen in Saudi-Arabien sollten nach Ansicht eines einflussreichen religiösen Würdenträgers des Landes nicht mehr zum Tragen des langen Mantels Abaja verpflichtet werden. "Mehr als 90 Prozent der frommen Frauen in der muslimischen Welt tragen keine Abaja", sagte Scheich Abdullah al-Mutlak, der der höchsten religiösen Instanz des erzkonservativen Landes angehört, in einer Fernsehsendung. "Wir sollten die Menschen also nicht zwingen, Abajas zu tragen."
Anti-Rassismus-Demo eine Woche nach Schüssen auf Schwarze in Italien
Eine Woche nach den Schüssen auf Schwarze in der italienischen Stadt Macerata haben dort tausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Die Demonstranten folgten am Samstag dem Aufruf von Nichtregierungsorganisationen, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und linken Parteien. Viele sangen das bekannte Partisanenlied "Bella Ciao" oder andere antifaschistische Lieder.