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Letzte Nachrichten
Moskau: Präsidentschaftswahl in Russland am 18. März 2017
Die Präsidentschaftswahl in Russland findet am 18. März kommenden Jahres statt. Das teilte das Oberhaus des russischen Parlaments am Freitag mit. Der Wahlkampf werde am Montag beginnen, zitierten russische Nachrichtenagenturen Senatoren.
Asyl: Streit über Flüchtlingsquoten spaltet EU-Mitglieder
Im Streit um Aufnahmequoten für Asylanten bleiben die Fronten in der Europäischen Union (EU) verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ließen die Spaltung am Donnerstagabend abermals klar zutage treten: Auf der einen Seite standen mehrere osteuropäische Länder, die sich weiter der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Auf der anderen Seite standen die restlichen EU-Staaten, die auf der Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses beharren.
Genf: Achte Syrien-Gesprächsrunde endet mit Schuldzuweisungen
Auch die achte Runde der Genfer Syrien-Gespräche ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die syrische Regierungsdelegation und UN-Vermittler Staffan de Mistura gaben sich am Donnerstag gegenseitig die Schuld für das abermalige Scheitern. De Mistura warf der syrischen Delegation vor, nur am Thema Terrorismus interessiert zu sein. Syriens Verhandlungsführer Baschar al-Dschaafari beschuldigte de Mistura, seine Position als Vermittler untergraben zu haben. Der UN-Vermittler hatte sich für Neuwahlen in Syrien ausgesprochen.
Ärzte ohne Grenzen: Über 6700 Rohingya laut Information getötet
Mindestens 6700 Rohingya sind nach Angaben einer Hilfsorganisation allein im ersten Monat des gewaltsamen Vorgehens der Armee in Myanmar getötet worden. "Mindestens 6700 Rohingya sind nach den zurückhaltendsten Schätzungen getötet worden, darunter mindestens 730 Kinder unter fünf Jahren", teilte Ärzte ohne Grenzen (MSF) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG aktuell mit. Die Organisation beruft sich auf Zahlen, die auf eigenen Untersuchungen basieren.
Berlin: Schäuble berät mit Fraktionschefs über neues Wahlrecht
Nach mehreren gescheiterten Versuchen für eine Wahlrechtsreform unternimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag einen neuen Anlauf. Er will mit den Fraktionschefs aktuell über ein neues Gesetz beraten. Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - mehr als je zuvor. Deshalb hatte sich Schäuble für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen.
Razzien gegen islamistischen Terror: Festnahmen in Berlin
Erneut hat es in Deutschland Razzien in der islamistischen Szene gegeben. Am Donnerstag durchsuchten Polizisten in Berlin und Sachsen-Anhalt mehrere Gebäude wegen mutmaßlicher Reisebewegungen in Gebiete der Dschihadistenmiliz Ialsmischer Staat (IS) in den Nahen Osten. Im niedersächsischen Salzgitter nahmen sie zwei mutmaßliche IS-Unterstützer fest, die mit Straftaten gedroht haben sollen.
Linke beklagt wegen Regierungsbildung "Hin und Her" in SPD
Linken-Chefin Katja Kipping hat der SPD nach deren Treffen zur möglichen Regierungsbildung mit der Union einen Schlingerkurs vorgeworfen. "Statt diesem Hin und Her sollte die SPD nun wirklich mal Klartext reden", sagte Kipping nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview in Berlin. "Entweder geht sie mit eindeutigen, sozialen Forderungen in die Regierung, oder sie entscheidet sich für Neuwahlen."
EU: Beratung zu Flüchtlingsquoten, Russland-Sanktionen und Jerusalem
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen. Auf dem Programm steht zunächst die neue verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, die diese Woche von 25 der 28 Mitgliedstaaten gestartet wurde. Die Gipfelteilnehmer wollen dann Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Europas fassen.
CDU: Kretschmer ist neuer Ministerpräsident in Sachsen
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt worden. Im Dresdner Landtag erhielt der 42-Jährige am Mittwoch im ersten Wahlgang 69 von 122 abgegebenen Stimmen. Kretschmer tritt die Nachfolge von Stanislaw Tillich (CDU) an, der rund neun Jahre Regierungschef im Freistaat war. Er kündigte im Oktober seinen Rückzug an, nachdem die CDU in Sachsen bei der Bundestagswahl eine herbe Wahlschlappe erlitten hatte und nur zweitstärkste Kraft knapp hinter der AfD geworden war.
Union und SPD beraten in Berlin über eine Regierungsbildung
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend in Berlin zu einem Gespräch über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zusammen. An der Beratung nehmen außer den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Der Ort des Treffens wurde nicht offiziell mitgeteilt.
Tillerson: USA stellen Nordkorea keine Bedingung für Gespräche
Die USA stellen nach den Worten ihres Außenministers Rex Tillerson keine Bedingungen für den Beginn von Gesprächen mit Nordkorea. "Wir sind bereit zu einem ersten Treffen ohne Vorbedingungen", sagte Tillerson am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Atomkonflikt mit Nordkorea in Washington. Bislang hatten US-Vertreter darauf bestanden, dass sich Pjöngjang vor etwaigen Verhandlungen zur Abkehr von der atomaren Rüstung bereit erklärt.
USA: Demokrat Jones gewinnt Senats-Nachwahl in Alabama
Es ist eine politische Schlappe für US-Präsident Donald Trump, denn bei der Nachwahl zum US-Senat im Bundesstaat Alabama ist der von Trump unterstützte Kandidat Roy Moore unterlegen. Laut Hochrechnungen gewann der Demokrat Douglas Jones die Wahl knapp gegen den ultrakonservativen Republikaner Moore. Der Ex-Richter steht im Verdacht, früher Minderjährige sexuell belästigt zu haben, obwohl die nicht Ansatzweise bewiesen ist. Trump hatte ihn gleichwohl unterstützt.
Wer beginnt das Wettrüsten: USA - China oder Nordkorea?
Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, aber egal ob Russland, die USA, China oder Nordkorea - einer der "Supermächte" musste ja wieder - mit dem sinnlosen Wettrüsten anfangen. US-Präsident Donald Trump hat hierzu gleich ein Gesetz parat, zur drastischen Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 700 Milliarden Dollar (knapp 600 Milliarden Euro) abgezeichnet. Damit werde die Wiederherstellung von "Amerikas Macht" vorangetrieben, sagte er am Dienstag bei der Zeremonie im Weißen Haus.
CDU: Klöckner ist gegen eine Kooperationskoalition mit der SPD
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte Kooperationskoalition mit der SPD ausgesprochen. "Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD", sagte Klöckner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die meisten Probleme würden sich im Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ließen sich nicht vorher in fünf großen Punkten festhalten.
Macron: "Wir verlieren den Kampf" gegen den Klimawandel
Mit einem dramatischen Appell hat der französische Präsident Emmanuel Macron ein deutlich größeres Engagement für den Klimaschutz angemahnt. "Wir verlieren den Kampf" gegen die globale Erwärmung, sagte Macron am Dienstag zum offiziellen Auftakt des Pariser Klimagipfels.
"Verzwickte Lage" - Kofi Annan warnt vor Gefahr eines Atomkriegs
Die ehemaligen UN-Generalsekretäre Kofi Annan und Ban Ki Moon haben vor neuen Konflikten und der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. "Wir sind in einer verzwickten Lage", sagte Annan nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview, vor dem Klimagipfel in Paris am Dienstag. Besondere Sorge bereite ihm das Risiko einer atomaren Eskalation im Nordkorea-Konflikt. Für die Entfesselung eines Atomkriegs sei nicht einmal eine bewusste Kriegsentscheidung nötig: "Eine Fehlkalkulation, ein Fehler - und wir sind alle Opfer", sagte Annan.
Bundestag stimmt für Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten
Der Bundestag hat aktuell über die Verlängerung von fünf Mandaten für Auslandseinsätze deutscher Soldaten, welche zum Jahresende oder Ende Januar auslaufen, mit Mandatsverlängerungen entschieden. Diese soll zunächst nur für drei Monate gelten, um den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einzuschränken. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist allerdings selbst heute ungewiss, ob dieser Zeitraum ausreicht, bis sich möglicherweise CDU/CSU und SPD auf eine Regierungsbildung verständigen.
US-Kongress lässt Iran-Sanktionen vorerst weiterhin außer Kraft
Der US-Kongress hat die im Rahmen des Atom-Abkommens mit dem Iran ausgesetzten Sanktionen vorerst weiter außer Kraft gelassen. Am Dienstag ließ der Kongress eine 60-Tage-Frist für die mögliche Wiederinkraftsetzung der Strafmaßnahmen tatenlos verstreichen. Dies bedeutet, dass sich am Status Quo bis auf Weiteres nichts ändert.
Nach erneutem Islam-Terror spricht Trump über "Einwanderung"
US-Präsident Donald Trump hat nach dem neuerlich islamistisch geprägten Anschlagsversuch in New York, eine strengere Einwanderungspolitik gefordert. Der Kongress müsse das "laxe Einwanderungssystem reformieren, das es viel zu vielen gefährlichen und unzureichend überprüften Menschen ermöglicht, in unser Land zu gelangen, egal auf welche Weise", erklärte Trump wenige Stunden nach der Explosion im Stadtteil Manhattan, bei der drei Passanten verletzt wurden.
May: Brexit-Vereinbarungen für Gegner und Anhänger gut
Die britische Premierministerin Theresa May geht von einem geordneten Austritt ihres Landes aus der EU aus. Die Vereinbarungen aus der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen seien sowohl für die Befürworter als auch für die Gegner des Austritts gut, sagte May im Parlament in London. "Wir werden austreten, aber wir werden es in einer glatten und geordneten Weise tun, die unsere neue tiefe und besondere Partnerschaft mit unseren Freunden sichert."
Maduro schließt Oppositionsparteien von Präsidentschaftswahl aus
Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela werden nach Worten von Staatschef Nicolás Maduro von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen. Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien.
Islam-Terror in New York: Bombenexplosion in Manhatten
In einer stark belebten Gegend des New Yorker Stadtteils Manhattan hat es eine "Explosion" gegeben. Die Ursache sei noch unbekannt, teilte die Polizei der US-Metropole am Montagmorgen mit. Nach ihren Angaben wurde ein Verdächtiger festgenommen, der Mann gibt vor der islamistischen Terror-Milis IS anzugehören. Der Mann sei verletzt. Ansonsten habe es bei dem Vorfall nach den bislang vorliegenden Informationen keine Verletzten gegeben, schrieb die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter.
USA sehen Trumps Jerusalem-Entscheid als Antrieb für Frieden
Trotz heftiger Proteste weltweit geht die US-Regierung weiter davon aus, dass ihre umstrittene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nahost-Friedensprozess befördern wird. Sie glaube fest daran, das dies den Friedensprozess vorantreiben werde, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, am Sonntag dem Sender CNN. Die US-Entscheidung werde die Verhandlungen vereinfachen.
Bundespräsident Steinmeier reist nach Ghana und Gambia
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Ghana und Gambia abgereist. In Accra, der Hauptstadt des westafrikanischen Ghanas, wird er dabei zunächst mit Regierungsvertretern über die bilateralen Beziehungen und die Entwicklung des afrikanischen Kontinents sprechen. Deutschland betrachtet Ghana als "Schlüsselland" in Westafrika und als wichtigen politischen Partner in der Region. Anschließend reist Steinmeier nach Gambia weiter. Er ist der erste Bundespräsident, der das Land besucht.
Theresa May: "Gefühl von Optimismus" in Brexit-Gesprächen
In einer Rede vor dem Parlament will die britische Premierministerin Theresa May am Montag ein "neues Gefühl von Optimismus" in den Brexit-Gesprächen nach der Einigung in der vergangenen Woche betonen. "Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist", hieß es in vorab veröffentlichten Redeauszügen. Aber es gebe ein "neues Gefühl von Optimismus" und sie hoffe und erwarte, dass die Vereinbarungen bestätigt werden könnten.
GroKo: CDU-Bundesvorstand berät über Gespräche mit der SPD
Nach dem Votum des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung berät die CDU-Spitze über das weitere Vorgehen. Zunächst kam der CDU-Bundesvorstand am Sonntagabend zu einem Treffen zusammen. Am Montag folgen eine Sitzung des CDU-Präsidiums sowie im Anschluss eine weitere Runde des Bundesvorstands. Danach soll es am Montag eine Presseunterrichtung geben.
Israels Regierungschef Netanjahu von Präsident Macron empfangen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Paris den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Hauptthema der Gespräche waren die umstrittene Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Mittwoch sein, die im Nahen Osten zum Teil gewaltsame Proteste ausgelöst hat.
Jemen: Ex-Präsident Salehim kleinen Familienkreis beigesetzt
Der von Huthi-Rebellen getötete frühere jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh ist in kleinem Kreis beigesetzt worden. Die Bestattung habe am Samstag in Salehs Heimatdorf nahe der Hauptstadt Sanaa stattgefunden, sagte ein Vertrauter der Familie. Es hätten nicht mehr als 20 Menschen an der Zeremonie teilnehmen dürfen, die von den schiitischen Rebellen streng überwacht worden sei.
GroKo-Pläne: SPD will transparenter und moderner werden
Mit Beratungen über Reformen der internen Parteiorganisation hat die SPD am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Als Ziele werden in einem Leitantrag der Parteispitze mehr Mitbestimmung und Transparenz sowie die Einführung neuer Beteiligungsformen genannt. Konkret wirksame Beschlüsse sind allerdings noch nicht geplant, der Prozess zur Modernisierung der Partei soll zunächst lediglich angestoßen werden.
Islam-Terror: 15 UNO Blauhelmsoldaten im Kongo ermordet
Bei dem schwersten Angriff auf Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen seit mehr als 20 Jahren sind in der Demokratischen Republik Kongo mindestens 15 UN-Soldaten getötet worden. Mindestens 53 weitere Soldaten der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) seien verletzt worden, teilte die Mission am Freitag mit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der UN-Sicherheitsrat verurteilten den Angriff auf das Schärfste.
Tote bei Gewalt in Nahost nach Trumps Jerusalem-Entscheidung
Zwei getötete Palästinenser, Raketen aus dem Gazastreifen und Luftangriffe der israelischen Armee: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern neu angeheizt. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage nach der Entscheidung Trumps. Deutschland und vier andere europäische Länder erklärten, die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt widerspreche einschlägigen UN-Resolutionen.
Französischer Präsident Macron erhält Aachener Karlspreis 2018
Wegen seiner Verdienste um Europa erhält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Internationalen Karlspreis 2018. Das Karlspreis-Direktorium und die Stadt Aachen begründeten ihre Entscheidung am Freitag mit dem "vorbildhaften" europäischen Engagement Macrons. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gratulierte Macron und nannte ihn einen "Glücksfall für Deutschland und Europa".
Neue Vorwürfe gegen Berliner Polizei wegen Terror-Flüchtling Anis Amri
Im Fall Anis Amri ist die Berliner Polizei wenige Wochen vor dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag Medienberichten zufolge nicht über den Aufenthaltsort des Attentäters im Bilde gewesen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, setzte die Polizei eine bundeseinheitliche Vereinbarung zur Beobachtung islamistischer Gefährder offenbar nicht korrekt um. Informationen zufoge wurde überdies ein wichtiger Zeuge abgeschoben und tauchte in Tunesien unter.
Spitzen von Union und SPD treffen sich kommenden Mittwoch
Nach dem Votum der SPD für Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung kommen die Spitzen von Union und Sozialdemokraten am kommenden Mittwoch zu einem ersten Treffen zusammen. Das kündigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im Deutschlandfunk an. "Wir haben erste Gespräche mit der Union", sagte sie. "Wir sind noch nicht in Sondierungen, wir sind noch nicht in Verhandlungen."
SPD: Nahles dringt auf Überwindung von Spaltung in der Gesellschaft
Die SPD muss nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles das Ringen um den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen. "Das Kern des Problems ist die Spaltung", sowohl in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten, sagte Nahles am Freitag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Selbstkritisch fügte sie hinzu, die SPD habe trotz vieler Initiativen im Wahlkampf nicht hinreichend deutlich machen können, "was wir genau tun wollen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken".
FBI-Chef weist Trumps Kritik an US-Bundespolizei zurück
Der Chef der US-Bundespolizei FBI hat seine Behörde gegen die Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus lobte FBI-Chef Christopher Wray am Donnerstag (Ortszeit) seine Mitarbeiter ausdrücklich. Nachdem bekannt wurde, dass ein mit Ermittlungen zur Russland-Affäre betrauter FBI-Beamter sich kritisch zu Trump geäußert hatte, hatte der US-Präsident die Behörde am Wochenende ungewöhnlich scharf attackiert.
Brexit: EU-Kommission empfiehlt den Einstieg in "heiße Phase"
Einigung bei den Brexit-Gesprächen: Die Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Freitagmorgen empfohlen, in die zweite Phase der Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen einzusteigen. Jetzt sei der EU-Gipfel am Freitag kommender Woche "am Zug", hieß es in einer Erklärung der Behörde. Die Staats- und Regierungschefs müssten dann entscheiden, ob auch aus ihrer Sicht "ausreichende Fortschritte erzielt worden sind, damit die zweite Verhandlungsphase beginnen kann".
Berlin: SPD setzt Parteitag mit Rede von Andrea Nahles fort
Mit einer Rede von Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die SPD am Freitag ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Nahles beklagte vor den Delegierten in Berlin die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und Europa. Selbstkritisch fügte sie hinzu, die SPD habe trotz vieler Initiativen im Wahlkampf nicht hinreichend deutlich machen können, "was wir genau tun wollen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken".
Zuviel Kriminalität: Tourismuszahlen in Berlin brechen massiv ein
Wer kommt schon gern, wenn er beklaut wird? Die Tourismuszahlen in Berlin sind einem Zeitungsbericht zufolge im Oktober eingebrochen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, kamen im November erheblichh weniger Gäste in die deutsche Bundeshauptstadt. "Wir spüren die Auswirkungen der Air-Berlin-Insolvenz", sagte der Chef der Tourismusgesellschaft Visit Berlin, Burkhard Kieke, in einem Interview. Einer der Hintergründe des Besucherrückganges könnte unter anderem die steigende Kriminalität in der deutschen Hauptstadt sein, welche vor allem den Berliner Alexanderplatz, sowie Teile des Berliner Kurfürstendamm, erfasst hat. Nicht nur die steigende Anzahl an Diebstählen, sondern vor allem auch die spürbare Anwesenheit von Personen mit Migrationshintergrund, könnten hierbei dauerhaft Berliner Besucher verschrecken.