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Europarats-Chef dringt in der Türkei auf Ende von Ausnahmezustand
Der Chef des Europarats hat bei einem Besuch in der Türkei ein Ende des Ausnahmezustands gefordert, der nach dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verhängt worden war. Die Festnahme zahlreicher Journalisten, Politiker und Menschenrechtler wirke sich negativ auf die türkische Gesellschaft aus, sagte Thorbjörn Jagland am Freitag in einer Rede im Verfassungsgericht in Ankara. Die Länge und das Ausmaß des Ausnahmezustands bereiteten ihm Sorge.
Andrea Nahles will SPD-Basis angeblich künftig stärker einbinden
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat angesichts der parteiinternen Forderungen nach einer Urwahl der künftigen Parteivorsitzenden zumindest eine stärkere Beteiligung der SPD-Basis in Aussicht gestellt. "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen", sagte Nahles nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Freitag. "Dazu nehmen wir uns in unserem Erneuerungsprozess ausreichend Zeit".
BND-Chef Kahl verweist auf schlechte Sicherheitslage in ganz Afghanistan
Auf eine schlechte Sicherheitslage im gesamten Afghanistan hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hingewiesen. Auch deuteten "alle Anzeichen darauf hin, dass sich die Sicherheitslage vorerst nicht signifikant verbessert", sagte Kahl nach Information von BERLINER TAGESZEITNG - in einem Interview vom Freitag. Die aufständischen Taliban sowie Ableger der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) seien in der Lage, "selbst in dem mit Sicherheitskräften reichlich versorgten Kabul verheerende Anschläge zu begehen".
Vermehrt Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr
Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz sind in Deutschland vermehrt Forderungen laut geworden, die Bundeswehr finanziell deutlich besser auszustatten. "Die Zeit des Kürzens, Streichens, Streckens und Sparens ist vorbei - heute sind zusätzliche Mittel erforderlich", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG aktuell in einem Interview. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zeigte sich im ZDF-"Morgenmagazin" überzeugt: "Deutschland kann mehr tun und muss mehr tun."
SPD fällt in"Deutschlandtrend" auf jämmerlich neuem Rekordtief
Der Absturz der von Führungsstreitigkeiten geschwächten SPD in den Umfragen hält unvermindert an. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten neuesten ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest Dimap fallen die Sozialdemokraten auf ein neues Rekordtief von 16 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als Anfang Februar.
Bundespräsident Steinmeier reist zu Unabhängigkeitsfeiern nach Litauen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Freitag nach Litauen. In der Hauptstadt Vilnius nimmt er zusammen mit zahlreichen anderen Staats- und Regierungschefs der EU an den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit des Baltenstaates teil. Deutschland hatte Litauen Mitte Januar die lange verloren geglaubte Unabhängigkeitserklärung des Landes als Leihgabe überreicht. Das Dokument war im vergangenen Jahr in einem Berliner Archiv von einem litauischen Professor entdeckt worden.
Italiens Regierungschef Gentiloni reist zu Treffen mit Merkel nach Berlin
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni kommt am Freitagvormittag zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. Nach dem Gespräch im Kanzleramt wollen beide um 11.00 Uhr gemeinsam vor die Presse treten. Gentilonis Besuch war ursprünglich für vergangene Woche geplant gewesen, dann aber wegen der Koalitionsgespräche verschoben worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät mit May über den Brexit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am heutigen Freitag die britische Regierungschefin Theresa May zu Gesprächen über den Brexit. Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen Merkel und May außer dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU auch aktuelle internationale Themen besprechen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Am Samstag wird May dann auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Dort will sie über Details einer künftigen Sicherheitspartnerschaft ihres Landes mit der EU sprechen.
Berlin: Merkels Treffen mit Yildirim bringt keine Bewegung im Fall Yücel
Der Besuch des türkischen Regierungschefs Binali Yildirim hat keine Bewegung in den Fall des inhaftierten Journalist Deniz Yücel gebracht. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aktuell auf ein "schnelles und rechtsstaatliches Verfahren" pochte, machte Yildirim keine konkreten Angaben zu einem möglichen Prozessbeginn. Nach Monaten der Eiszeit kündigten beide Regierungschefs an, sich wieder um engere bilaterale Kontakte zu bemühen.
Tillerson bei Erdogan zu Krisengespräch über Unterstützung für YPG
US-Außenminister Rex Tillerson ist am Donnerstag zu Gesprächen in Ankara eingetroffen, um eine drohende Konfrontation mit der Türkei abzuwenden. Für den Abend war ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant, am Freitagmorgen will Tillerson mit seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen. Im Zentrum der Gespräche steht die US-Militärhilfe für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien.
Tillerson führt mit Erdogan Gespräch über Unterstützung für Kurdenmiliz
Im Streit um die US-Unterstützung für kurdische Kämpfer hat US-Außenminister Rex Tillerson in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums sprach am Donnerstagabend von einem "produktiven und offenen" Gespräch. Von türkischer Seite hieß es, Erdogan habe unter anderem mit Blick auf die US-Militärhilfe für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien seine "Erwartungen" an Tillerson "klar übermittelt".
Russland sperrt Internetseite von verurteiltem Politiker Nawalny
Die russische Medienaufsicht hat am Donnerstag die Internetseite des wegen Untreue verteulten russischen Politikers Alexej Nawalny gesperrt. Die Behörde bestätigte auf Anfrage von BELRINER TAGESZEITUNG, dass der "Zugang zu Informationen" auf der Seite des Kreml-Kritikers blockiert worden sei. Nawalny schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Medienaufsicht Roskomnadsor habe die Seite auf Antrag des russischen Bürgers Deripaska gesperrt.
SPD-Spitzenpolitiker wegen Mitgliederentscheid optimistisch
Führende SPD-Politiker geben sich mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid optimistisch, dass die Parteibasis dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen wird. Parteivize Manuela Schwesig warnte zugleich vor den Folgen eines Neins. Bei den dann anstehenden Neuwahlen "würden die Bürgerinnen und Bürger die SPD abstrafen, wenn sie jetzt nicht diese Chance nutzt", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem Interview vom Donnerstag.
Johannesburg: Cyril Ramaphosa neuer Präsidenten von Südafrika
Machtwechsel in Südafrika: Das Parlament in Kapstadt hat am Donnerstag den ANC-Chef Cyril Ramaphosa zum neuen Staatschef gewählt, wie Verfassungsrichter Mogoeng Mogoeng unter dem Applaus der Abgeordneten bekanntgab. Am Mittwochabend war der langjährige Staatschef Jacob Zuma, der in eine Reihe von Korruptionsskandalen verwickelt ist, nach langem Zögern zurückgetreten.
Save the Children: Jedes sechste Kind lebt in einem Konfliktgebieten
Jedes sechste Kind lebt in einem Konfliktgebiet: Zu diesem erschütternden Ergebnis kommt eine Studie, die die Kinderrechtsorganisation "Save the Children" am Donnerstag veröffentlichte. Demnach leben inzwischen 357 Millionen Kinder in Konfliktgebieten, das ist ein Anstieg um über 75 Prozent im Vergleich zu Anfang der 1990er Jahre.
USA fordern von Europäischer Union schriftliches Bekenntnis zur Nato
Die USA haben von der EU die Zusicherung verlangt, dass die kollektive Verteidigung weiter ausschließlich Angelegenheit der Nato bleibt. Es habe zum begonnenen Ausbau der EU-Verteidigung eine "offene Diskussion" gegeben, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Donnerstag beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. "Es besteht klar Einvernehmen darüber, schriftlich in EU-Dokumente aufzunehmen, dass die gemeinsame Verteidigung eine Nato-Mission ist und nur eine Nato-Mission."
Steinmeier erinnert Wissenschaft an "gesellschaftliche Verantwortung"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts umstrittener Studien in der Autobranche an Wissenschaftler appelliert, sich ihre gesellschaftliche Verantwortung bewusst zu machen. "Wer als Forscher in unserem Land die Freiheit der Wissenschaft genießt, muss über das reine Erkenntnisinteresse hinaus gesellschaftliche Verantwortung annehmen", sagte Steinmeier laut Redetext am Donnerstag bei einem Besuch der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, in Halle. Die Politik wiederum müsse die Freiheit der Wissenschaft schützen.
Australische Regierung verbietet Sex zwischen Ministern und Mitarbeitern
Eine skandalträchtige Affäre zwischen Australiens Vize-Premierminister Barnaby Joyce und einer Mitarbeiterin hat Konsequenzen: Die australische Regierung erließ am Donnerstag ein offizielles Verbot für Sex zwischen Ministern und ihren Untergeben, wie Premierminister Malcolm Turnbull bei einer Pressekonferenz ankündigte.
Türkische Gemeinde prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Politiker Poggenburg
Als Reaktion auf abfällige Äußerungen des AfD-Politikers André Poggenburg über in Deutschland lebende Türken prüft die Türkische Gemeinde in Deutschland rechtliche Schritte. Das kündigte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, in der "Stuttgarter Zeitung" an. Die Partei habe "keine Hemmungen, diskriminierende und rassistische Aussagen zu tätigen". Es zeige sich, "wie gefährlich Rechtspopulismus inzwischen für Deutschland geworden ist".
Özdemir warnt vor Yildirim-Besuch vor "Kuscheln" mit der Türkei
Vor dem Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir von der Bundesregierung klare Worte zur Menschenrechtslage in dem Land verlangt. Die Bundesregierung müsse endlich Klartext reden und "aufhören zu kuscheln", sagte Özdemir am Donnerstag im Südwestrundfunk. Es müsse klar gemacht werden: "Es gibt weder Erleichterungen beim Tourismus noch gibt es Erleichterungen beim Zollhandelsabkommen noch sonst irgendwo, ohne dass es dafür messbare Fortschritte bei den Menschenrechten gibt."
Pornodarstellerin will über angebliche Affäre mit Trump auspacken
Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias "Stormy Daniels" will offenbar über ihre mutmaßliche Affäre mit US-Präsident Donald Trump auspacken: Nachdem Trumps Anwalt Michael Cohen eine Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar (105.000 Euro) an Clifford eingeräumt habe, sei eine Stillschweigevereinbarung damit de facto gebrochen, sagte Cliffords Managerin Gina Rodriguez am Mittwoch in US-Medien. "Das gilt jetzt nicht mehr, und Stormy wird ihre Geschichte erzählen", sagte sie.
Neue Missbrauchsvorwürfe gegen französischen Haushaltsminister
Nach Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sieht sich der französische Haushaltsminister Gérald Darmanin mit weiteren Anschuldigungen konfrontiert. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete am Dienstag Vorermittlungen wegen Vertrauensmissbrauchs gegen den 35-Jährigen ein, wie aus Justizkreisen verlautete. Eine Frau bezichtigt ihn, er habe sie als Gegenleistung für einen Gefallen zum Sex gedrängt.
Warschau fordert von Landsleuten das Melden Polen-feindlicher Äußerungen
Im Ausland lebende Polen sollen mutmaßlich anti-polnische Äußerungen in Zukunft an die Behörden melden. Ein entsprechender Brief von Senatspräsident Stanislaw Karczewski an die Botschaften des Landes wurde am Mittwoch auf den ersten Homepages polnischer Vertretungen veröffentlicht. Über das Schreiben hatte zunächst der NDR berichtet.
Südafrikas Staatschef Jacob Zuma verkündet seinen sofortigen Rücktritt
Südafrikas umstrittener Staatschef Jacob Zuma hat seinen sofortigen Rücktritt verkündet. Er lege das Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder, sagte der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Politiker am Mittwochabend in einer halbstündigen Fernsehansprache. Damit kam Zuma seiner möglichen Amtsenthebung zuvor: Seine eigene Partei, der ANC, hatte ein Misstrauensvotum im südafrikanischen Parlament erwirkt, das am Donnerstag stattfinden sollte.
Sofia: EU-Außenminister tagen zu Krisen in Syrien und Nordkorea
Die EU-Außenminister beraten am Donnerstag über die Lage in Syrien. Bei dem Treffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia dürfte es auch um die jüngste Offensive der Türkei im Norden des Landes gehen und um Berichte über Giftgas-Angriffe in syrischen Rebellengebieten. Danach befassen sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen mit dem Westbalkan. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Ländern aus der Region gefordert.
US-Außenminister Tillerson zu Krisengesprächen in Ankara
US-Außenminister Rex Tillerson reist am Donnerstag in die Türkei, um eine drohende militärische Konfrontation in Syrien abzuwenden. Tillerson wird bei dem zweitägigen Besuch in Ankara seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu sowie Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen. Ganz oben auf der Agenda steht die US-Unterstützung für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien.
Merkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Berlin
Nach Monaten der politischen Spannungen empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (Pk. gegen 17.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen Merkel und Yildirim über die deutsch-türkischen Beziehungen und aktuelle internationale Themen beraten. Der türkische Ministerpräsident hat im Vorfeld für einen Neubeginn im Verhältnis beider Länder geworben und Hoffnungen auf eine baldige Freilassung des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel geweckt.
Médecins sans frontières: Auch bei Ärzte ohne Grenzen sexuelle Übergriffe
Angesichts des Skandals um sexuelle Übergriffe bei der Entwicklungsorganisation Oxfam hat auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen eine Reihe derartiger Fälle öffentlich gemacht. Die in Frankreich ansässige Dachorganisation Médecins sans frontières (MSF) teilte am Mittwoch in Paris mit, es habe bei ihr im vergangenen Jahr 24 bestätigte Fälle sexueller Belästigung oder sexuellen Missbrauchs gegeben. Deshalb seien 19 Mitarbeiter entlassen worden.
Türkei: Ex-HDP-Vorsitzender Demirtas kritisiert "unfairen Prozess"
Der frühere Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, hat vor Gericht in Ankara scharfe Kritik an dem Verfahren gegen ihn geübt. "Bis heute habe ich nicht den geringsten Hinweis, dass ich ein faires Verfahren haben werde", sagte Demirtas am Mittwoch vor dem Gericht am Rande der türkischen Hauptstadt. Es war sein erster Auftritt in dem Prozess, in dem ihm Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen werden.
USA: Verletzter bei Schusswaffenvorfall vor NSA-Hauptquartier
Bei einem Schusswaffenvorfall vor dem Hauptquartier des US-Geheimdienstes NSA ist ein Mensch verletzt worden. Dies teilte ein NSA-Sprecher am Mittwoch mit. Er machte allerdings keine Angaben dazu, um wen es sich bei dem Verletzten handelte. Die Umstände des Vorfalls waren nach seinen Angaben zunächst noch unklar.
AfD: Kritik am geplant steuerfinanzierten ÖPNV in Berlin
Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die unkritische Zustimmung des Senats zu einem steuerfinanzierten ÖPNV. Die Idee war zuvor von der geschäftsführenden Bundesregierung ins Gespräch gebracht worden:
Frankreich: Macron droht Syrien bei Giftgaseinsatz mit Angriffen
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat der syrischen Regierung für den Fall eines neuerlichen Chemiewaffen-Einsatzes mit Angriffen gedroht. Frankreich werde "an dem Ort zuschlagen", von dem solche Gift-Attacken ausgegangen oder organisiert worden seien, bekräftigte Macron am Dienstagabend in Paris. Syrien stritt den Besitz von Giftgas erneut ab. Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warf der EU Versagen in dem Konflikt vor.Macron versicherte mit Blick auf die Chemiewaffen: "Die rote Linie wird respektiert". Nach den Worten des Präsidenten liegen den französischen Geheimdiensten derzeit keine Beweise für Attacken auf die Zivilbevölkerung vor. "Sobald der Beweis erbracht wird, werde ich tun, was ich gesagt habe", betonte Macron. Er hatte bereits im Mai 2017 mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht. Syriens Vizeaußenminister Faisal Mokdad erklärte dagegen in Damaskus, seine Regierung besitze keine Chemiewaffen. Ihren Einsatz bezeichnete er als "unmoralisch und inakzeptabel, egal in welchem Kontext".
Johnson: Abkehr vom Brexit würde zu "Gefühlen des Verrats" führen
Der britische Außenminister Boris Johnson hat mit scharfen Worten vor einer Abkehr vom Brexit gewarnt. "Das wäre ein katastrophaler Fehler, der zu dauerhaften und unauslöschlichen Gefühlen des Verrats führen würde", heißt es in einer am Mittwoch vorab veröffentlichten Rede Johnsons. "Wir können und werden das nicht zulassen." Den Prozess eines EU-Austritts zu stoppen wäre "inakzeptabel und undemokratisch".
Türkei: Ankaras Syrien-Offensive beunruhigt vehement die Nato
Die türkische Offensive in Nordsyrien beunruhigt die Nato, weil Ankara offen mit Angriffen auf US-Soldaten droht. Die Vorgänge erfüllten "mit großer Sorge", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch beim Treffen mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel. Im Bündnis waren demnach Gespräche über das Thema vorgesehen. Die Türkei bekräftigte, sie sei bereit, bei ihrem Vorgehen gegen kurdische Einheiten in Syrien auch gegen US-Soldaten kämpfen.
Kommissarischer SPD-Chef Scholz bittet Genossen um Ja zu Koalitionsvertrag
Nach den Führungsturbulenzen hat der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagte Scholz am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen. Auch die stellvertretende Parteichefin und bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen warb um Zustimmung.
Deutschland bietet Nato Aufbau von neuem Logistik-Kommando an
Deutschland hat der Nato den Aufbau und die Aufnahme eines neuen Kommandos zur Verlegung von Truppen und Material innerhalb Europas angeboten. Die Nato müsse "im Spannungs- oder Krisenfall" schnell Truppen verlegen können, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch beim Treffen mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel. Deutschland biete sich für das Kommando an, weil es "geografisch im Herzen Europas" liege und "große Erfahrung beim Thema Logistik und Unterstützung" habe.
Geberländer: 25 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im Irak
Die internationale Gemeinschaft hat dem Irak Milliarden-Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt. Die Geberländer stellten dem kriegszerstörten Land bei einer Konferenz in Kuwait rund 25 Milliarden Dollar in Form von Krediten und Investitionen in Aussicht. Zu den größten Geldgebern zählten Großbritannien, die Türkei und die Golfstaaten. Der Irak beziffert die Gesamtkosten für die Beseitigung der Kriegsschäden auf rund 88 Milliarden Dollar.
Israel: Netanjahu lehnt Rücktritt im Zuge von Korruptionsvorwürfen ab
Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. "Weder ich noch sonst jemand hat Pläne für Wahlen", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Tel Aviv. "Ich kann Ihnen versichern, dass die Koalition stabil ist", betonte er. Die Regierung werde weiterhin "gemeinsam für das Wohl der israelischen Bürger bis zum Ende der Amtszeit arbeiten". Diese endet regulär 2019.
Einwanderer-Schutzstatus: Weiterer Richter blockiert Trump-Erlass
Ein weiteres US-Gericht hat die Anordnung von Präsident Donald Trump zur Beendigung eines Schutzprogramms für junge Einwanderer blockiert. Der New Yorker Richter Nicholas Garaufis erklärte am Dienstag, die Begründung des Präsidenten für seine Entscheidung beruhe auf der "offensichtlich falschen" Annahme, dass das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) illegal sei.